• Rede vor dem Europäischen Parlament

    Der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, hat nach dem Referendum in Katalonien von letztem Sonntag alle Parteien zum Dialog aufgerufen. In einer Rede vor dem Europäischen Parlament erklärte er am 04.10.2917 in Straßburg: "Mit Blick auf die Zukunft ist klar, dass in Spanien ein einvernehmliches Vorgehen erforderlich ist. Für die Kommission ist dies eine interne Angelegenheit Spaniens, die im Einklang mit der verfassungsmäßigen Ordnung Spaniens geregelt werden muss. Deshalb fordert die Kommission alle relevanten Akteure auf, jetzt rasch von der Konfrontation zum Dialog überzugehen. Die Kraft des Dialogs ist die Grundlage, auf der unsere Union aufgebaut ist. Es ist Zeit zu reden." Timmermans betonte die Notwendigkeit der Achtung der Rechtsstaatlichkeit bei gleichzeitiger Wahrung der Grundrechte.

    Timmermans bekräftigte: "Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist nicht optional, sondern fundamental. Wenn das Gesetz Dir nicht gibt, was Du willst, kannst du Dich dem Gesetz widersetzen, Du kannst daran arbeiten, das Gesetz zu ändern, aber Du kannst das Gesetz nicht ignorieren. Es besteht allgemeiner Konsens darüber, dass die Regionalregierung von Katalonien beschlossen hat, das Gesetz zu ignorieren, als sie das Referendum von letztem Sonntag organisiert hat."

    Das ändert nichts daran, dass wir alle die traurigen Bilder vom Sonntag gesehen haben. Lassen Sie mich klarstellen: Gewalt löst in der Politik nichts. Es ist nie eine Antwort, nie eine Lösung. Und es kann niemals als Waffe oder Instrument benutzt werden. Europa weiß das besser als jeder andere. Keiner von uns möchte Gewalt in unseren Gesellschaften sehen. Es ist jedoch selbstverständlich eine Pflicht für jede Regierung, die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten, und dies erfordert bisweilen den angemessenen Einsatz von Gewalt. Wir verstehen, dass die Menschen ihre Meinung ausdrücken wollten und die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht für alle europäischen Bürger und damit für alle spanischen Bürger. Aber die eine Meinung ist nicht wertvoller als die andere Meinung, nur weil sie lauter ausgedrückt wird."

  • Digitales Sicherheit 300Die EU-Regeln für den Schutz von Urheberrechten im Internet stammen aus dem J‌a‌h‌r‌ ‌2‌0‌0‌1‌. Damals platzte die Internet-Blase und niemand konnte sich vorstellen, dass Internet-Konzerne wie Facebook und Google einmal mehr wert sein könnten als Ölfirmen oder Autohersteller. Heute stammen die fünf wertvollsten Firmen der Welt aus dem Digitalsektor. Damit in Zukunft nicht nur Internet-Riesen profitieren, sondern auch Künstler und Journalisten, arbeitet das Europäische Parlament an einer Reform des EU-Urheberrechts.

    Am 2‌0‌.‌ ‌J‌u‌n‌i‌ verabschiedete der Rechtausschuss den Vorschlag des deutschen Berichterstatters Axel Voss (EVP). A‌m‌ ‌2‌.‌ ‌J‌u‌l‌i‌ wird während der Plenarsitzung in Straßburg die vom Rechtsausschuss gebilligte Position für die Verhandlungen mit Rat und Kommission (Trilog) bekanntgegeben. Die Abgeordneten können diese Entscheidung jedoch anfechten und zu einem späteren Zeitpunkt im Plenum darüber abstimmen. Die letzte Reform der aktuell gültigen Regeln liegt 1‌7‌ ‌J‌a‌h‌r‌e‌ zurück. Seitdem hat sich sowohl der Konsum von Nachrichtenartikeln als auch von Musik und Videos tiefgreifend verändert. Berichterstatter Axel Voss hofft, mit seinem Vorschlag allgemein anerkannte und akzeptierte Urheberrechtsgrundsätze auch für die Online-Welt einzuführen.

    Der Ausschuss hat die ursprüngliche Vorlage der Europäischen Kommission in entscheidenden Punkten angepasst, um insbesondere Musiker und Nachrichtenverleger besser an den Gewinnen ihrer Arbeit zu beteiligen. Bisher wurden diese aufgrund der Geschäftsmodelle von Online-Plattformen und Nachrichten-Aggregatoren nicht ausreichend für ihre Arbeit entlohnt. So müssen Nachrichten-Aggregatoren, also meist Suchmaschinen und Social Media-Plattformen, in Zukunft in vielen Fällen den Rechteinhabern eines Nachrichtenartikels eine Lizenzgebühr zahlen, wenn Teile des Artikels bereits in einer Vorschau sichtbar sind. Tun sie das nicht, müssten sie das Hochladen urheberrechtlich geschützter Inhalte verhindern.
    Der Vorschlag stärkt auch die Verhandlungsposition vieler Künstler. Sollten ihre Werke nicht genutzt werden, dürfen sie bereits erteilte Verwertungslizenzen ihrer Werke einseitig beenden. Sehen die abgeschlossenen Verträge im Vergleich zu den mit den Werken erzielten tatsächlichen Einnahmen nur geringe Erträge für die Künstler vor, erhalten sie in Zukunft auch Anteile an „indirekten Einnahmen“.
    Kritiker fürchten, dass diese strengeren Copyright-Regeln die freie Meinungsäußerung im Netz einschränken könnten und eine Infrastruktur automatisierter Upload-Filter gefördert wird. Der Vorschlag des Rechtsausschusses macht hier aber keine technischen Vorgaben. Die Abgeordneten wollen es den Betreibern überlassen, hier die geeignete Umsetzung zu finden.

    Um die Meinungsfreiheit zu schützen, sollen Nutzerinnen und Nutzer von Online-Plattformen auch leicht und unbürokratisch gegen fehlerhaft entfernte Inhalte vorgehen können. Auch bleiben Online-Enzyklopädien wie Wikipedia oder Open-Source-Software-Plattformen wie GitHub von der Richtlinie ausgenommen.

  • Im Einklang mit der üblichen Praxis hat die Europäische Kommission für die Monate bis zur Ernennung der neuen Kommission Übergangsregeln mit praktischen Vorkehrungen für den Kandidaten für das Amt des Präsidenten/gewählten Präsidenten und die designierten Kommissionsmitglieder angenommen. Die Europäische Kommission als Organ ist für einen reibungslosen Übergang zwischen dem derzeitigen und dem nächsten Kommissionskollegium verantwortlich. Diese Regelungen entsprechen denjenigen, die im Jahr 2014 zur Vorbereitung des Amtsantritts der Juncker-Kommission erlassen wurden. In ihnen wird berücksichtigt, dass sowohl der Kandidat für das Amt des Präsidenten/gewählte Präsident als auch die designierten Mitglieder der Kommission bei der Vorbereitung auf die offizielle Aufnahme ihrer Tätigkeit beträchtliche Zeit in Brüssel, Luxemburg und/oder Straßburg verbringen müssen.

    EU Kommission Gebäude 300Konkret hat der Kandidat für das Amt des Präsidenten/gewählte Präsident nach seiner Nominierung Anspruch auf ein Büro in den Räumlichkeiten der Kommission, auf die erforderliche IT-Ausstattung sowie auf eine begrenzte Anzahl von Mitarbeitern. Das Gleiche gilt für die designierten Kommissionsmitglieder ab dem Zeitpunkt, zu dem der gewählte Präsident erklärt, dass er sie als Kandidaten für dieses Amt akzeptiert.

    Sowohl der Kandidat für das Amt des Präsidenten/gewählte Präsident als auch die designierten Kommissionsmitglieder haben ferner Anspruch auf die Unterstützung der Kommissionsdienststellen, einschließlich der Vertretungen der Kommission in den EU-Mitgliedstaaten, in Bezug auf etwaige Reisen. Die Regeln können in ihrem vollständigen Wortlaut hier online abgerufen werden.

    Juncker überträgt Zuständigkeiten von ausscheidenden Kommissaren
    Nach dem Ausscheiden von Andrus Ansip und Corina Creţu, die als Abgeordnete ins Europäische Parlament gewechselt sind, hat Kommissionspräsident Juncker heute (Mittwoch) beschlossen, die Ressorts vorübergehend auf Vizepräsident Šefčovič und Kommissar Hahn zu übertragen. Andrus Ansip war bisher als Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt tätig, und Corina Creţu war für Regionalpolitik zuständig. Mit seiner Erfahrung als stellvertretender Vorsitzender der Energieunion und Projektleiter verfügt Vizepräsident Šefčovič über die notwendige Sachkenntnis und ein gutes Netzwerk, in dessen Rahmen ihm die ideale Person zur Gewährleistung der Kontinuität im digitalen Binnenmarkt während dieser befristeten Zeit zur Verfügung steht.

    Kommissar Hahn, zuständig für die Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, war in seiner früheren Amtszeit der Kommission für die Regionalpolitik zuständig und verfügt daher über alle erforderlichen Kenntnisse und Kontakte, um das Ressort Regionalpolitik vorübergehend verwalten zu können.

    Dies steht im Einklang mit Artikel 17 Absatz 6 des Vertrags über die Europäische Union und mit Artikel 248 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wonach der Präsident über die Organisation der Europäischen Kommission entscheidet. Am Vormittag informierte Präsident Juncker das Europäische Parlament und Ministerpräsident Antti Rinne als derzeitigen Präsidenten des Ratsvorsitzes, Vizepräsident Šefčovič und Kommissar Hahn sowie den Rest des Kollegiums über die sich daraus ergebenden befristeten Arbeitsvereinbarungen.

  • Waldbrände, Stürme, Fluten und Erdbeben – angesichts der immer komplexeren und häufigeren Naturkatastrophen will die EU-Kommission, dass alle betroffenen EU-Staaten in Zukunft schnell und unkompliziert Hilfe erhalten. Sie hat dazu am 23. November einen Vorschlag vorgelegt, mit dem sie das bestehende System überarbeiten und eine neue europäische Reserve von Katastrophenschutzkapazitäten (rescEU) einrichten sowie Naturkatastrophen EU-weit besser vorbeugen will. Allein 2017 starben in der EU 200 Menschen bei Naturkatastrophen und mehr als eine Million Hektar Wald wurde vernichtet.

    „Europa darf nicht tatenlos zusehen, wenn unsere Mitgliedstaaten von Naturkatastrophen heimgesucht werden und Hilfe benötigen. Naturkatastrophen sind zum traurigen Normalfall geworden, kein Land in Europa ist davor gefeit. Tritt eine Katastrophe ein, so möchte ich, dass die Europäische Union mehr tut, als nur ihr Beileid auszusprechen. Europa ist ein Kontinent der Solidarität. Wir müssen uns besser als bisher vorbereiten und unseren Mitgliedstaaten schneller an vorderster Front zu Hilfe kommen“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

    „Die Tragödien des vergangenen Sommers und der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass unser derzeitiges auf Freiwilligkeit beruhendes Katastrophenbewältigungssystem an seine Grenzen stößt. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, haben sich weiterentwickelt – wir müssen es auch. Es ist eine Frage der Solidarität und der geteilten Verantwortung auf allen Ebenen. Das ist es, was die europäischen Bürger von uns erwarten. Nun liegt es an den europäischen Regierungen und dem Europäischen Parlament, diesem Vorschlag zuzustimmen“, so Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement.

    Der Vorschlag der Kommission beruht auf zwei einander ergänzenden Aktionsfeldern:

    1. Stärkung der europäischen Kapazitäten für die Katastrophenabwehr: rescEU

    rescEU wird Ressourcen wie Löschflugzeuge und Wasserpumpen umfassen, die die nationalen Kapazitäten ergänzen. Alle Kosten und Kapazitäten von rescEU sollen vollständig von der Europäischen Union finanziert werden, wobei die Kommission die operative Kontrolle über die Ressourcen behält und auch über ihren Einsatz entscheidet.

    Außerdem wird die Kommission, die bisher nur die Transportkosten übernommen hat, durch Finanzierung von Anpassungs- Reparatur-, Transport- und Betriebskosten die Mitgliedstaaten bei der Stärkung ihrer nationalen Kapazitäten unterstützen. Die entsprechenden Kapazitäten sollen dann Teil des Europäischen Katastrophenschutz-Pools sein und im Katastrophenfall zur Verfügung gestellt werden.

    2. Verstärkte Katastrophenprävention und -vorsorge

    Mitgliedstaaten sollen ihre nationalen Strategien zur Katastrophenprävention und -vorsorge austauschen, um mögliche Lücken zu ermitteln und zu beseitigen. Die EU-Kommission will Abstimmung und Kohärenz mit bestehenden EU-Politikbereichen verbessern, in denen die Katastrophenprävention und -vorsorge ebenfalls ein Thema ist. Hierzu gehören beispielsweise die EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel, die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, der Solidaritätsfonds, Umweltvorschriften (z. B. Pläne für das Hochwassermanagement und ökosystembasierte Lösungen), Forschung und Innovation sowie Maßnahmen zur Bewältigung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren.

    Außerdem sollen Verwaltungsverfahren gestrafft werden, um den Zeitaufwand für die Bereitstellung lebensrettender Hilfe zu reduzieren.

  • Die Europäische Union richtet am 23. Oktober gemeinsam mit Kuwait, dem Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) eine Geberkonferenz für die Rohingya in Genf aus.

    „Als Mitgastgeberin dieser hochrangig besetzten Veranstaltung ruft die EU alle Teilnehmer dazu auf, mit Ihren Beiträgen dafür zu sorgen, dass die Konferenz ein Erfolg wird. Jetzt  müssen wir beweisen, dass die internationale Gemeinschaft solidarisch ein gemeinsames Konzept verfolgt und ein humanitäres Gesicht hat - damit den vielen bedürftigen Menschen geholfen werden kann, die aus ihrer Heimat fliehen mussten“, sagte Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, am 20. Oktober im Vorfeld.

    Die Europäische Union steht wegen der Lage in Myanmar weiterhin direkt mit den Behörden Myanmars in Verbindung. Die EU hat erneut die Notwendigkeit bekräftigt, der Gewalt ein Ende zu setzen. Das betrifft auch die Behörden Myanmars, die ihre Militäroperationen einstellen und die Rückkehr der Geflohenen ermöglichen sollten. Außerdem muss allen humanitären Helfern, einschließlich der UNO und internationalen NRO, uneingeschränkt humanitärer Zugang gewährt werden. Den Entwurf des Konferenzprogramms finden Sie hier.

  • Kühe auf Wiese 300Die Europäische Kommission startet am Mittwoch, 16. August, eine EU-weite öffentliche Konsultation zu der Frage, wie fair die Lebensmittelversorgungskette in der EU ist und in welchem Maße Markttransparenz gegeben ist. Es gibt Hinweise darauf, dass die Wertschöpfung nicht auf allen Stufen der Kette gerecht verteilt ist – besonders nicht für Landwirte und kleinere Unternehmen. Landwirte, Bürger und andere interessierte Kreise werden aufgefordert, sich im Rahmen einer Online-Konsultation bis zum 17. November zum Funktionieren der Lebensmittelversorgungskette zu äußern.

    Landwirtschaftskommissar Phil Hogan sagte: „Die Landwirte sind das erste Glied der Kette. Ohne sie gäbe es keine Lebensmittel zu verarbeiten, zu verkaufen und zu verbrauchen. Dabei stellen wir allerdings fest, dass sie häufig noch immer das schwächste Glied in der Kette sind. Im Einklang mit der langjährigen Praxis der Europäischen Kommission, den europäischen Landwirten zur Seite zu stehen, leiten wir Maßnahmen in die Wege, um die Schwächen der Lebensmittelversorgungskette zu beheben. Ich halte alle EU-Bürger, Landwirte und Interessenträger dazu an, sich im Rahmen dieser Online-Konsultation zu äußern.“

    Ein Ungleichgewicht entsteht dadurch, dass zum Beispiel kleinere und somit schwächere Marktteilnehmer wie Landwirte und kleine Unternehmen über eine schwächere Verhandlungsposition als ihre wirtschaftlich stärkeren und stark konzentrierten Geschäftspartner verfügen.

    Der Europäischen Kommission ist daran gelegen, Informationen zu erhalten, um prüfen zu können, ob es notwendig und zweckmäßig ist, auf EU-Ebene Maßnahmen zu treffen, um unlautere Handelspraktiken im Zusammenhang mit Erzeugnissen der Agrar- und Ernährungswirtschaft einzudämmen oder zu regeln.

    Darüber hinaus möchte die Kommission bewerten, in welchem Maße Markttransparenz entlang der Kette gegeben ist und auf welcher Stufe sie verbessert werden kann. Da Wettbewerb notwendig ist, soll mithilfe der Konsultation beurteilt werden, ob zusätzliche EU-Markttransparenzregeln eingeführt werden sollten.

    Schließlich befasst sich der Fragebogen damit, wie hoch das Interesse an einer Zusammenarbeit der Erzeuger und an Vereinbarungen über die Wertteilung, sprich die Aufteilung von Marktgewinnen und -verlusten infolge der Entwicklung der entsprechenden Marktpreise, ist. Dies wird in einigen Sektoren wie dem Zuckersektor bereits angewandt.

    Die Konsultation basiert auf den Arbeiten der Taskforce „Agrarmärkte“, die Kommissar Hogan im Januar 2016 eingerichtet hat. Die Taskforce schlug eine Reihe von konkreten Maßnahmen vor, um die Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette zu stärken. Die Konsultation baut darauf auf, sodass ihre Ergebnisse in die potenziellen künftigen Arbeiten der Kommission einfließen können.

    Parallel dazu wurde zur Einsichtnahme und als Hintergrundinformation eine erste Folgenabschätzung mit einer Reihe möglicher Politikoptionen veröffentlicht; außerdem wird eine umfassende Folgenabschätzung für eine etwaige künftige Initiative zur Verbesserung der Lebensmittelversorgungskette durchgeführt werden.

    Etwaige künftige Vorschläge der Kommission werden auch mit dem breiteren Konzept zur Modernisierung und Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik abgestimmt werden.

  • Mülltonne überquillend 300Die Menge an schädlichem Plastikmüll in den Ozeanen und Meeren wächst ständig. Um dagegen vorzugehen, schlägt die Europäische Kommission neue Vorschriften zur Reduzierung von Plastikmüll vor. Im Visier sind die zehn Einwegprodukte aus Kunststoff, die in Europa am häufigsten an den Stränden und in den Meeren gefunden werden. Für Wattestäbchen, Besteck, Teller, Trinkhalme, Kaffee-Rührstäbchen und Luftballonstäbe aus Kunststoff gibt es gute umweltfreundliche Alternativen. Solche Einwegplastik-Produkte will die Kommission vom Markt nehmen.

    Bei Produkten, für die es noch keine offensichtlichen Alternativen gibt, liegt der Schwerpunkt auf der Eindämmung ihres Verbrauchs durch entsprechende Maßnahmen der Mitgliedstaaten, auf Vorgaben für ihre Gestaltung und Kennzeichnung und auf der Verpflichtung der Hersteller zur Abfallbewirtschaftung und zu Säuberungsaktionen. Mit den neuen Vorschriften wird Europa auf dem Weg zur Lösung dieses weltweiten Problems mit gutem Beispiel vorangehen.

    Frans Timmermans, der für nachhaltige Entwicklung zuständige Erste Vizepräsident der Kommission, erklärte: „Diese Kommission hat versprochen, sich ambitioniert den großen Fragen zu widmen und den Rest den Mitgliedstaaten zu überlassen. Plastikmüll ist zweifellos ein großes Problem und die Europäer müssen mit vereinten Kräften dagegen vorgehen, denn der Plastikmüll landet letztlich in unserer Luft, unseren Böden, unseren Ozeanen und unserem Essen. Die heutigen Vorschläge sehen eine Reihe von Maßnahmen vor, die dazu führen werden, dass wir in unseren Supermärkten weniger Einwegplastik vorfinden werden. Wir werden einige dieser Artikel aus den Regalen verbannen und sie durch sauberere Alternativen ersetzen, sodass den Menschen ihre Lieblingsprodukte weiterhin zur Verfügung stehen.“

    Jyrki Katainen, für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständiger Vizepräsident der Kommission, fügte hinzu: „Kunststoffe sind sehr praktisch, aber wir müssen sie verantwortungsbewusster einsetzen. Einwegplastik ist keine wirtschaftlich oder ökologisch intelligente Lösung. Die heutigen Vorschläge werden Unternehmen und Verbrauchern den Übergang zu nachhaltigen Alternativen erleichtern. Dies ist eine Chance für Europa, eine Vorreiterrolle zu übernehmen, indem wir neue Produkte auf den Markt bringen, nach denen die Nachfrage in der Welt in den nächsten Jahrzehnten groß sein wird, und indem wir unsere wertvollen und begrenzten Ressourcen wirtschaftlich sinnvoller nutzen. Unsere Zielvorgabe für die Sammlung von Kunststoffflaschen wird außerdem dazu beitragen, dass die für eine expandierende Kunststoffrecyclingindustrie erforderlichen Mengen zusammenkommen.“

  • Die EU ist auf gutem Weg, die Energieunion zu verwirklichen. In Deutschland bleibt jedoch der Ausbau des Stromübertragungsnetzes eine wichtige Herausforderung. Das zeigt der am 24. November von der EU-Kommission veröffentlichte dritte Bericht zur Energieunion, der ausführliche Analysen für die 28 Mitgliedstaaten enthält. Nachdem der Schwerpunkt der EU-Förderung für den Netzausbau zuletzt auf Gasprojekten für die Versorgungssicherheit im Baltikum und Südosteuropa lag, investiert die EU jetzt verstärkt in die Stromnetze: Die Kommission hat dazu eine neue Liste mit Vorhaben für wichtige Stromverbundnetze vorgestellt. So werden Verbindungsleitungen zwischen Dänemark nach Deutschland sowie die Südlink-Windstromleitung als Projekte von gemeinsamem Interesse durch die EU gefördert.

    Zu dem Bericht erklärte Maroš Šefčovič, Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für die Energieunion: „Die Energieunion wird nur dann ein Erfolg, wenn wir alle an einem Strang ziehen. Ziel ist, unserer Verpflichtung zur Vollendung der Energieunion bis zum Ende der Amtszeit dieser Kommission nachzukommen. Im Jahr 2019 darf die Energieunion nicht mehr länger nur auf dem Papier stehen, sondern muss tägliche Realität sein, die jedem EU-Bürger zugute kommt. Hier ist in allen Teilen der Gesellschaft mehr Eigenverantwortung gefragt Deshalb steht das nächste Jahr für mich im Zeichen des Engagements.“

    Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie, sagte: „Die europäische Energiewende ist auf gutem Weg - der Anteil der erneuerbaren Energien ist auf Rekordhöhe, bei gleichzeitig rasch sinkenden Kosten. Aber die europäische Energieinfrastruktur muss sich in gleichem Tempo in dieselbe Richtung entwickeln, um diese Energiewende zu unterstützen. Deshalb haben wir eine neue Liste mit Vorhaben für wichtige Stromverbundnetze und für intelligente Netze vorgeschlagen. Die heute beschlossenen Schritte zur Förderung der Infrastruktur für saubere Energie sind ein weiterer wichtiger Vorstoß für mehr Nachhaltigkeit, mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Sicherheit im Energiesystem und schaffen einen echten europäischen Mehrwert.“

    Der am 24. November veröffentlichte dritte Bericht über die Lage der Energieunion gibt einen Überblick über die Fortschritte, die im vergangenen Jahr nach Veröffentlichung des zweiten Berichts über die Lage der Energieunion vom Februar 2017 erzielt wurden, und enthält eine Vorschau auf das kommende Jahr.

    Außerdem hat die Kommission die dritte Liste der Projekte von gemeinsamem Interesseverabschiedet. In den ersten drei Jahren wurde der Schwerpunkt stärker auf Gasprojekte gelegt, die für die Beendigung der Abschottung der Energieversorgung im östlichen Ostseeraum und die Versorgungssicherheit in Südosteuropa entscheidend waren.

    Ab 2017 konzentriert sich die EU-Förderung mehr auf Projekte in den Bereichen Stromversorgung und intelligente Netze, wobei es darum geht, erneuerbare Energiequellen grenzüberschreitend einzubinden, Innovationen und die Digitalisierung voranzutreiben und das Netz „intelligenter“ zu machen.

    Analyse zu Deutschland:

    Im Jahr 2002 hatte der Europäische Rat alle Mitgliedstaaten aufgefordert, bis 2020 einen Verbundgrad von mindestens 10 Prozent ihrer vorhandenen Stromerzeugungskapazität zu erreichen. Das bedeutet, dass jeder Mitgliedstaat seine Stromleitungen so auslegen sollte, dass mindestens 10 Prozent des in den jeweiligen Kraftwerken erzeugten Stroms grenzüberschreitend in Nachbarländer weitergeleitet werden kann.

    Zwischen 2014 und 2017 ist der Stromverbund in Deutschland von 10 auf 8,9 Prozent gesunken und liegt damit hinter dem Ziel von 10 Prozent für 2020. Dennoch ist das Land auf dem Weg, das 10 Prozent-Ziel bis 2020 durch die Fertigstellung der derzeit laufenden Projekte von gemeinsamem Interesse (PCI) zu erreichen. Dazu gehören unter anderem die inländische Verbindungsleitung zwischen Audorf und Hamburg/Nord oder die Verbindung zwischen Wilster in Deutschland und Tonstad in Norwegen.

    Interne Engpässe im deutschen Stromübertragungsnetz stellen sowohl innerhalb Deutschlands als auch in den benachbarten Mitgliedstaaten nach wie vor eine Herausforderung dar. Es werden beträchtliche Anstrengungen unternommen, um die internen Netzwerke zu verbessern, aber die Verzögerungen bei wichtigen Projekten sind beträchtlich, auch wegen des politischen Widerstands. Netzüberlastung erfordert zunehmende Eingriffe von Übertragungsnetzbetreibern. Darüber hinaus wurde ein Reservesystem eingeführt, um die internen Engpässe vorübergehend zu beheben, bis das interne Netz ausreichend entwickelt ist.

    Für das deutsche Netz ergeben sich neue Anforderungen, auch im Hinblick auf die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien. Erneuerbarer Strom wird dezentral erzeugt und gehört. Große Offshore-Projekte, die in Nord- und Ostsee geplant sind, dürften den Bedarf an Netzmanagement erhöhen.

    Außerdem wird im dritten Bericht über die Lage der Energieunion bestätigt, dass ohne Anpassung der Infrastruktur an die Erfordernisse des zukünftigen Energiesystems eine Energiewende nicht möglich ist. Die Energie-, Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastrukturen sind immer stärker miteinander verknüpft. Lokale Netze gewinnen im täglichen Leben der EU-Bürger — die zunehmend auf Elektromobilität, dezentrale Energieerzeugung und Laststeuerung setzen — immer mehr an Bedeutung. Dabei wurden bereits beachtliche Fortschritte erzielt, aber insbesondere im Elektrizitätsbereich treten weiterhin Engpässe auf.

    Um hier Abhilfe zu schaffen, hat die Kommission am 24. November eine Mitteilung zum Stromverbundziel von 15 Prozent für 2030 angenommen.

  • Waage 300
    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der Erste Vizepräsident Frans Timmermans haben am Mittwoch, den 24. Januar ihre Bedenken über die jüngsten Entwicklungen in Rumänien hinsichtlich der Unabhängigkeit der rumänischen Justiz und der Korruptionsbekämpfung zum Ausdruck gebracht.

    „Wir verfolgen die jüngsten Entwicklungen in Rumänien mit Besorgnis. Die Unabhängigkeit des rumänischen Justizsystems und seine Fähigkeit, Korruption wirksam zu bekämpfen, sind wesentliche Eckpfeiler eines starken Rumäniens in der Europäischen Union.“

    Die Unumkehrbarkeit der bisher im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (CVM) erzielten Fortschritte sei eine wesentliche Voraussetzung, um das Verfahren schrittweise auslaufen zu lassen, so Juncker und Timmermans.

    In ihrem jüngsten Bericht des CVM vom November 2017 betonte die Kommission, dass die Regierung und das Parlament für volle Transparenz sorgen und die Konsultationen im Gesetzgebungsverfahren zu den Justizgesetzen gebührend berücksichtigen sollten. Die Kommission hat auch klargestellt, dass ein Prozess, in dem die Unabhängigkeit der Justiz und die Meinung der Justiz gewürdigt und gebührend berücksichtigt wird, auch auf der Grundlage der Stellungnahme der Venedig-Kommission, eine Voraussetzung für die Nachhaltigkeit der Reformen und ein wichtiges Element bei der Erfüllung der CVM-Benchmarks ist.

    Die Bewertung der Kommission wurde von den Mitgliedstaaten in den Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2017 unterstützt.

    Im jüngsten CVM-Bericht wurde festgestellt, dass das Justizgesetz zeigen kann, inwieweit die Interessen der Justiz und anderer Interessengruppen zum Ausdruck gebracht und in den endgültigen Entscheidungen ausreichend berücksichtigt werden. Seitdem konnten die Bedenken nicht ausgeräumt werden.

    Die Kommission fordert das rumänische Parlament auf, die vorgeschlagene Vorgehensweise zu überdenken, die Debatte im Einklang mit den Empfehlungen der Kommission zu eröffnen und einen breiten Konsens über das weitere Vorgehen zu erzielen.

    Die Kommission bekräftigt ihre Bereitschaft, mit den rumänischen Behörden in diesem Prozess zusammenzuarbeiten und sie zu unterstützen.

    Die Kommission warnt erneut vor Rückschritten und wird sich eingehend mit den endgültigen Änderungen des Justizgesetzes, der Strafgesetzbücher und der Gesetze über Interessenkonflikte und Korruption befassen, um die Auswirkungen auf die Bemühungen zur Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz und zur Bekämpfung der Korruption zu ermitteln.

  • Fußball 300

    Die Europäische Kommission und die Europäische Fußball-Union (UEFA) haben ihre Zusammenarbeit bis Ende 2020 verfestigt. In einer neuen Vereinbarung verpflichten sich beide Seiten zu einer engeren Zusammenarbeit bei Kampagnen gegen Rassismus, Gewalt, Doping und Spielabsprachen. Ferner ist ein Expertenaustausch zur sozialen Inklusion benachteiligter Bevölkerungsgruppen durch Sport geplant.

    „Ich freue mich, dass die Europäische Kommission und die UEFA ihre Zusammenarbeit fortführen, um mithilfe des Fußballs, der für viele Europäerinnen und Europäer sehr viel bedeutet, unsere gemeinsamen Werte zu fördern“ sagte der Erste Vizepräsident Frans Timmermans dazu. „Fußballerinnen und Fußballer sind Vorbilder für Kinder und Erwachsene in ganz Europa. Dieses enorme Potenzial kann eine wichtige Stütze im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung sowie für die Förderung von Solidarität, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit auf dem Spielfeld und in unserem täglichen Leben sein. Gemeinsam sind wir ein starkes Team!“

    Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, fügte hinzu: „Sport im Allgemeinen und Fußball im Besonderen können Menschen zusammenbringen, die soziale Inklusion fördern und Werte wie Solidarität und gegenseitigen Respekt vermitteln. Fußball spielt im Leben vieler Europäerinnen und Europäer eine zentrale Rolle und die neue Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit der UEFA wird uns dabei helfen, Themen wie Good Governance, Nachhaltigkeit und Gleichstellung der Geschlechter nicht nur zum Nutzen des europäischen Fußballs sondern auch für unsere Gesellschaft insgesamt anzugehen.“

    Frans Timmermans und Tibor Navracsics unterzeichneten mit dem Präsidenten der UEFA, Aleksander Čeferin, die neue Vereinbarung. Sie hebt insbesondere auch die Bedeutung der Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der UEFA EURO 2020 (link is external) hervor, der Fußball-Europameisterschaft, die 2020 zum ersten Mal in zwölf verschiedenen Städten in ganz Europa stattfinden wird. Dieses Ereignis bietet die Möglichkeit, ein positives Bild von Europa und seinen gemeinsamen Werten zu vermitteln und dabei zugleich seine kulturelle Vielfalt zu feiern. Die Kommission und die UEFA sind sich darin einig, dass die EURO 2020 eine sozial verantwortungsbewusste und nachhaltige Veranstaltung sein sollte, die einen positiven Nachhall haben wird. Zugleich sind dabei auch Herausforderungen wie reibungsloses grenzüberschreitendes Reisen, Sicherheit und Gefahrenabwehr zu bewältigen.

  • Flagge Polen 300Die EU-Kommission hat am Mittwoch, 19. Juli, ihre tiefe Besorgnis über die Unabhängigkeit der Justiz in Polen zum Ausdruck gebracht und forderte die polnische Regierung zum Stopp der neuen Gesetze auf. Sollten die geplanten polnischen Gesetze in ihrer jetzigen Form umgesetzt werden, hätten diese Gesetze nach Auffassung der Kommission erhebliche negative Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der polnischen Justiz.

    Das Kollegium der Kommissare befasste sich auf seinem Treffen am Mittwoch mit den möglichen rechtlichen und politischen Konsequenzen. Diskutiert wurden eine dritte Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit, die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren sowie die Möglichkeit eines Verfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrags. Der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans kündigte an, das Kollegium werde auf seiner Sitzung am kommenden Mittwoch über weitere Schritte entscheiden.

    Auf Initiative von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erläuterte der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans dem Kollegium der Kommissare heute die jüngsten Entwicklungen im polnischen Justizsystem und informierte über den aktuellen Stand beim Dialog zur Rechtsstaatlichkeit, den die Kommission seit 13. Januar 2016 mit Polen führt. Bei der Diskussion über die jüngsten Entwicklungen brachte das Kollegium seine schwerwiegenden Bedenken zum Ausdruck und befassten sich mit den rechtlichen und politischen Optionen, die der Kommission als Hüterin der Verträge wegen ihrer Bedenken jüngsten Entwicklungen im polnischen Justizsystem zur Verfügung stehen. Dabei wurde die Möglichkeit einer dritten Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit an Polen, die Einleitung von Vertragsverletzungen wegen des Verstoßes gegen EU-Recht sowie die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrags diskutiert.

    Die Kommissare werden auf ihrer Sitzung kommenden Mittwoch auf der Grundlage einer umfassenden rechtlichen Analyse über weitere Schritte entscheiden. Die Kommission ruft die polnischen Behörden eindringlich dazu auf, die neuen Gesetze zu stoppen und den laufenden Dialog zur Rechtsstaatlichkeit mit dem Ersten Vizepräsident Timmermans wiederaufzunehmen.

    Weitere Informationen:

  • Am 10. Oktober 2017 hat die EU-Kommission in Brüssel die innovativsten EU-geförderten Projekte mit den RegioStars-Awards ausgezeichnet. Diese Projekte zeigen, wie die Kohäsionspolitik die Menschen unterstützt, indem sie Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze auf regionaler Ebene schafft. Unter den fünf Gewinnern, die von einer unabhängigen Fachjury ausgewählt wurden, sind auch Partner aus Düsseldorf und Dortmund.

    Der Cluster Industrielle Biotechnologie e.V. aus Düsseldorf ist Partner des prämierten Projektes "Bio Base North West Europe", in dem Experten im Bereich Bio-Innovation aus fünf Ländern zusammenarbeiten. Das Projekt unterstützt eine stärkere Kommerzialisierung von Innovationen, um Nordwesteuropa eine führende Rolle in der aufkommenden Bioökonomie einzuräumen. Das Projekt wurde mit rund 3,1 Millionen Euro aus Europäischen Fonds für regionale Entwicklung gefördert.

    Außerdem wurde das Dortmunder Projekt „Smart Service Power (link is external)“ ausgezeichnet. Es nutzt eine Reihe von IT-Technologien, um älteren Menschen dabei zu helfen, länger eigenverantwortlich zu Hause zu wohnen. Smart Service Power versucht, Funktionen aus den Bereichen e-Gesundheit, intelligente Haustechnik, umgebungsunterstütztes Wohnen, Notrufsysteme und Hausmeisterdienste zu integrieren. Das Projekt wurde mit 1,4 Millionen Euro aus Europäischen Fonds für regionale Entwicklung gefördert. Projektpartner sind die VIVAI Software AG, die Fachhochschule Dortmund, die inHaus GmbH, die Pflegedienst Hübenthal GmbH, die Dortmunder Gesellschaft für Wohnen mbH (DOGEWO21) und das Fraunhofer-inHaus-Zentrum, Duisburg.

    Von den 103 Bewerbungen wurden von einer unabhängigen Fachjury 24 Finalisten in die engere Auswahl gezogen. In der zweiten Phase wurden fünf siegreiche Projekte ausgewählt, denen die angesehene RegioStars-Trophäe von der EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu und dem Präsidenten der RegioStars-Jury MdEP Lambert Van Nistelrooij übergeben wurde. Dieses Jahr wurden außerdem 11937 Stimmen für den Publikumspreis abgegeben. Das Projekt Koordination zur Verbesserung der Integration von Opfern sexueller Gewalt am Arbeitsmarkt und ihrer sozialen Integration und ihrer sozialen Integration gewann auf der Grundlage der Stimmen, die es über die sozialen Medien und von den Teilnehmern der Veranstaltung erhielt. Projekt IPN TecBIS – Technology Business Innovation Sustainable Growth – Business Accelerator und Projekt  Together Beyond Silence (Don’t stay alone in the silence) erhielten eine besondere Erwähnung, weil sie großen Anklang gefunden hatten.

    Dieses Jahr traten die eingereichten Projekte in fünf Kategorien an: Intelligente Spezialisierung für Innovationen bei KMU, Energieunion: Klimaschutz, Stärkung der Position von Frauen und aktive Teilhabe, Allgemeine und berufliche Bildung und CityStars: Städte im digitalen Übergang.

    Die 24 ermittelten Finalisten stammen aus Regionen und Städten in 20 Mitgliedstaaten und einem Nachbarland: Aus Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Slowenien, Spanien, der Türkei und dem Vereinigten Königreich. Viele von ihnen gehen gemeinsame Herausforderungen durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit an.

    Alle Informationen zu den Projekten und den RegioStars: http://ec.europa.eu/regional_policy/de/regio-stars-awards/#1

     
  • Euro 600Fühlen Sie sich nicht wohl, wenn Sie Zahlungsverkehr im Internet abwickeln oder mittels elektronischer Hilfsmittel im Geschäft bezahlen müssen? Die EU möchte Abhilfe schaffen. Die Kommission hat am Montag, 28. November, Vorschriften verabschiedet, die elektronische Zahlungen in Geschäften und im Internet sicherer machen sollen. Gleichzeitig sollen Verbraucher auch auf bequemere, kostengünstigere und innovativere Lösungen von Zahlungsdienstleistern zurückgreifen können.

    Mit diesen Vorschriften wird die unlängst überarbeitete EU-Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD2) konkretisiert. Die verabschiedeten Vorschriften ermöglichen es den Verbrauchern, innovative Dienste von Drittdienstleistern, sogenannten FinTech-Unternehmen, zu nutzen und gewährleisten zugleich strikten Datenschutz und Sicherheit für Verbraucher und Unternehmen in der EU. Zu diesen Diensten gehören Zahlungslösungen und Instrumente zur Verwaltung der persönlichen Finanzen, mit denen sich Informationen aus verschiedenen Konten zusammenfassen lassen.

    Ein wesentliches Ziel der PSD2 ist die Erhöhung der Sicherheit und des Vertrauens bei elektronischen Zahlungen. Mit der PSD2 werden die Zahlungsdienstleister insbesondere verpflichtet, eine starke Kundenauthentifizierung zu entwickeln. Die heutigen Vorschriften enthalten konsequente integrierte Sicherheitsbestimmungen, die den Betrug im Zahlungsverkehr erheblich eindämmen und die Vertraulichkeit der Finanzdaten der Nutzer schützen sollen, insbesondere bei Online-Zahlungen. Sie sehen eine Kombination aus mindestens zwei unabhängigen Elementen vor: kombiniert werden kann beispielsweise ein physischer Gegenstand – Karte oder Mobiltelefon – mit einem Passwort oder einem biometrischen Merkmal (z. B. Fingerabdruck). Erst dann kann eine Zahlung erfolgen.

    Mit der PSD2 wird auch ein Rahmen für neue Dienste im Zusammenhang mit Verbraucherkonten geschaffen, z. B. die sogenannten Zahlungsauslösedienste und Kontoinformationsdienste. Diese innovativen Dienste werden in vielen EU-Ländern bereits in einer sicheren Umgebung angeboten, aber dank der PSD2 werden sie den Verbrauchern jetzt in der gesamten EU unter strengen Sicherheitsanforderungen zur Verfügung stehen. In den Vorschriften sind die Anforderungen an gemeinsame, sichere Standards für die Kommunikation zwischen Banken und FinTech-Unternehmen festgelegt.

    Nach Annahme der technischen Regulierungsstandards durch die Kommission haben das Europäische Parlament und der Rat drei Monate Zeit, um diese zu prüfen. Die neuen Vorschriften werden vorbehaltlich des Prüfungszeitraums im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Banken und andere Zahlungsdienstleister haben dann 18 Monate Zeit, um die Sicherheitsmaßnahmen und Kommunikationsinstrumente einzuführen.

    Technische Standards legen fest, wie eine starke Kundenauthentifizierung auszusehen hat 

    Die heutigen technischen Regulierungsstandards wurden von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank entwickelt. Sie legen fest, wie eine starke Kundenauthentifizierung auszusehen hat.

    Die einfache Bereitstellung eines Passworts oder Angaben auf einer Kreditkarte werden in den meisten Fällen nicht mehr ausreichen, um eine Zahlung zu tätigen. In bestimmten Fällen wird ein Code, der nur für eine bestimmte Transaktion gültig ist, zusammen mit den beiden anderen unabhängigen Elementen erforderlich sein. Ziel ist es, das derzeitige Betrugsausmaß bei allen Zahlungsmethoden, insbesondere bei Online-Zahlungen, erheblich zu verringern und die Vertraulichkeit der Finanzdaten der Nutzer zu wahren.

    In den Vorschriften wird jedoch auch anerkannt, dass ein akzeptables Zahlungssicherheitsniveau in einigen Fällen auf andere Weise erreicht werden kann als durch die Verwendung der beiden für die starke Kundenauthentifizierung erforderlichen unabhängigen Elemente. So können Zahlungsdienstleister hiervon befreit werden, wenn sie Wege zur Bewertung der Risiken von Transaktionen entwickelt haben und betrügerische Transaktionen erkennen können. Ausnahmen bestehen auch für kontaktlose Zahlungen und Transaktionen für kleine Beträge sowie für bestimmte Arten von Zahlungen, beispielsweise für Beförderungsleistungen im Stadtverkehr oder Parkgebühren. Dank dieser Ausnahmen können Zahlungsdienstleister eine bequeme Zahlung ohne Gefährdung der Zahlungssicherheit gewährleisten.

    Verbraucher können von ihren Banken nicht gehindert werden, neue Dienste zu nutzen

    Geregelt werden auch die Pflichten von Banken und Anbietern innovativer Zahlungslösungen und Kontoinformationsinstrumente. Verbraucher, die diese neuen Dienste nutzen wollen, können von ihren Banken nicht daran gehindert werden. Jede Bank, die einen Online-Zugang zu Konten anbietet, muss auch mit FinTech-Unternehmen oder anderen Banken zusammenarbeiten, die diese neuen Dienste anbieten. Dazu müssen die Banken sichere Kommunikationskanäle einrichten, über die Daten übermittelt und Zahlungen veranlasst werden können.

    Die Verbraucher werden bei der Bezahlung von online erworbenen Waren und Dienstleistungen von einem breiteren Angebot an Zahlungslösungen und einem stärkeren Wettbewerb profitieren. Sie werden zudem in der Lage sein, ihre persönlichen Finanzen effizienter über Anwendungen zu verwalten, über die Informationen von ihren bei verschiedenen Banken unterhaltenen Konten zusammengefasst werden.

  • Flaggen 28 EU Staaten 400Vor 60 Jahren wurden die Verträge von Rom unterzeichnet. Diese Verträge sind eine der Grundlagen für die EU wie wir sie heute kennen. Es gibt vieles, auf das die EU stolz sein kann: seit 70 Jahren sichert die EU den Frieden, sie ist die beliebteste Urlaubsregion der Welt und bietet 500 Millionenen Menschen eine Heimat.

    Die EU sorgt für einen verbesserten Handel zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten, mit Programmen für Erasmus+ für grenzübergreifende Bildung in jedem Alter und hat dazu beigetragen, dass sich die Menschen in Europa immer näher gekommen sind.

    Das die Europäische Union ganz konkreten Einfluss auf die Menschen hat, zeigt nun das Projekt "EU60 stories". Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlichen Alters, mit ganz verschiedenen Lebenswegen und Bildungswegen berichten über ihre Erfahrungen mit Europa. Zu den meisten Videos gibt es Untertitel.

  • Die EU-Kommission hat am 6. Oktober 2017 die Bürgerinitiative „Stop Glyphosat“ entgegengenommen. Es ist die vierte Initiative, die alle Anforderungen einer Europäischen Bürgerinitiative erfüllt: Über eine Millionen Bürger aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten rufen darin die Kommission auf, „den Mitgliedsstaaten das Verbot von Glyphosat vorzuschlagen, eine Reform der Zulassungsprozesses für Pestizide anzustreben und EU-weite, verpflichtende Ziele zur Reduzierung der Pestizidnutzungen zu setzen.“ Nach einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament wird die Kommission in den kommenden Monaten ihre Entscheidung dazu bekanntgeben und begründen.

    Insgesamt 1.070.865 Unterstützungsschreiben sind in 22 Mitgliedsstaaten eingegangen und wurden dort von den nationalen Behörden validiert. Die Kommission wird die Initiatoren innerhalb der nächsten drei Monate nach Brüssel einladen, damit diese ihre Ideen ausführlich vorstellen können. Eine öffentliche Anhörung im Europäischen Parlament wird organisiert, um die Standpunkte aller Akteure anzuhören. Im Anschluss wird die Kommission entscheiden, ob sie einen Rechtsakt vorschlagen wird, einen anderen Weg finden wird, um die Ziele der Initiative zu unterstützen, oder ob sie nicht handeln wird. Die Kommission wird Ihre begründete Entscheidung im Anschluss bekanntgeben.

    Die Europäische Bürgerinitiative macht es möglich, dass sich eine Million EU-Bürgerinnen und -Bürger unmittelbar an der Entwicklung von Strategien der EU beteiligen, indem sie die Europäische Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Die Kommission hat im Zuge der Rede zur Lage der Union im September eine Überarbeitung der Bürgerinitiative vorgeschlagen, um es Bürgern noch leichter zu machen, sich zu beteiligen.

  • Und was machen Sie so am 9. Mai? Jedes Jahr feiert die Europäische Union an diesem Tag den Europatag. Das ist der eigentliche Feiertag der EU – auch wenn die Europäer an diesem Tag leider nicht frei haben.

    EU flagge Feier 300Dieses Datum hat für Europa eine besondere Bedeutung: Am 9. Mai 1950 unterbreitete der damalige französische Außenminister Robert Schuman erstmals einen Vorschlag zur schrittweisen Vereinigung Europas, als unerlässliche Voraussetzung für Frieden, Demokratie und Wohlstand im Europa der Nachkriegszeit. Diese Schuman-Erklärung war der Grundstein für die heutige Europäische Union. Daran wird seit 1985 jedes Jahr erinnert. Die Vertretungen der EU-Kommission, Ministerien und Bürgervereine organi-sieren Veranstaltungen sowie Tage der offenen Tür.

    Aber wieso heißt Europa eigentlich Europa? In der griechischen Mythologie ist „Europa“ eine schöne Königstochter aus Phönizien. Der Sage nach wurde sie vom Göttervater Zeus, der sich unsterblich in sie verliebt hatte, nach Kreta gebracht und dort von ihm verführt. Tatsächlich stammt der Name Europa aus der Antike, schon im 5. Jahrhundert vor Christus bezeichnete der griechische Schriftsteller und Geograph Herodot die Landmassen nördlich des Mittelmeeres als „Europa“.

    Die Europäische Union ist übrigens kein Gebäude in Brüssel, sondern eine Idee. Symbol dafür ist die europäische Flagge, die für die Einheit und Identität Europas steht. Der Kreis der goldenen Sterne symbolisiert die Solidarität und Harmonie zwischen den europäischen Völkern. Dabei steht die Zahl zwölf traditionell für Vollkommenheit und Einheit - wie die zwölf Monate des Jahres oder die zwölf Stunden auf dem Zifferblatt der Uhr. Nach dieser Einheit strebt auch Europa. Die Zahl der Sterne hat entgegen weitläufiger Meinung nichts mit der Anzahl der Mitgliedstaaten zu tun. Denn die ist inzwischen ja auf 28 gewachsen.

    Die EU hat auch eine Hymne. Als Melodie wurde die „Ode an die Freude“ aus der neunten Sinfonie des deutschen Komponisten Ludwig van Beethoven gewählt. Sie ist ein kulturelles Erbstück Europas. Die Europahymne ersetzt nicht die Nationalhymnen der Mitgliedstaaten, sondern versinnbildlicht Europas Einheit in der Vielfalt in der universellen Sprache der Musik. In seiner neunten Sinfonie hat Ludwig van Beethoven übrigens Friedrich Schillers wunderbaren Text vertont:: „Freude, schöner Götterfunken, Tochter aus Elysium, wir betreten feuertrunken, Himmlische, dein Heiligtum.“ Muss man mehr sagen?

  • macron2017 300Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßt die Kernpunkte der Europa-Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die er am 26. September in der Pariser Sorbonne-Universität gehalten hatte. „Das war eine sehr europäische Rede“, schrieb Juncker gestern auf Twitter. „Europa braucht Mut.“ Für die Unterstützung der Arbeit der europäischen Institutionen gebühre Macron Dank. Nun brauche es einen gemeinsamen Fahrplan, um die Union mit 27 Mitgliedstaaten voranzubringen. Alle Ideen sollten breit diskutiert und bei einem Gipfel im rumänischen Hermannstadt nach dem Brexit und vor den Europawahlen im Frühjahr 2019 gemeinsam beschlossen werden.

    Kommissionsprecher Margaritis Schinas sagte am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel, die Kommission habe sich für diese Debatte stark gemacht. Mit dem Weißbuch zur Zukunft der EU hatte die Kommission im März verschiedene Szenarien präsentiert, wohin sich Europa bewegen könnte.

    „Die Rede von Präsident Macron, seine Visionen und detaillierten Vorschläge entsprechen voll und ganz unseren ehrgeizigen Zielen“, sagte Schinas. „Die Diskussionen haben begonnen.“ Dies sei genau das, was die Europäische Kommission und Präsident Juncker durch die Einleitung einer gründlichen Reflexion über die Zukunft Europas mit dem Weißbuch und den fünf Diskussionspapieren erreichen wollten. „Wir freuen uns über alle Beiträge. Wir hoffen, dass dieser Prozess noch vor den Europawahlen 2019 zu ersten Ergebnissen gelangen wird“, sagte Schinas.

    Diese Diskussion solle ab jetzt in einen strukturierten Fahrplan mit präzisen Fristen für konkrete Vorschläge eingebettet und von öffentliche Debatten in ganz Europa begleitet werden. „Die Kommission und ihr Präsident werden ihren Teil dazu beitragen“, sagte der Kommissionssprecher.

  • EU Iran Flagge 300Unter Vorsitz der Hohen Beauftragten der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, haben die Außenminister aus China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und Iran am Montag, 23. September, am Rande der Uno-Vollversammlung in New York konkrete Schritte zum Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran besprochen.

    Die Teilnehmer erkannten an, dass der Iran auch nach dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem Abkommen seine nuklearen Verpflichtungen erfüllt. Demnach soll die Normalisierung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran fortgesetzt werden. Eine Zweckgesellschaft soll dazu künftig die Zahlungskanäle für legitime Geschäfte mit dem Iran offen halten.

     „Konkret bedeutet dies, dass die EU-Mitgliedstaaten eine Zweckgesellschaft gründen werden, um legitime Finanztransaktionen mit dem Iran zu erleichtern. Dies wird es europäischen Unternehmen ermöglichen, den Handel mit dem Iran in Übereinstimmung mit dem Recht der Europäischen Union fortzusetzen“, sagte Mogherini nach dem Ministertreffen in New York. Diese Zweckgesellschaft könne auch für andere Partner in der Welt geöffnet werden.

    Nun werde ein weiteres Treffen von technischen Experten aus den Mitgliedstaaten einberufen, um diese Arbeit voranzutreiben und die Zweckgesellschaft auf technischer Ebene zu operationalisieren, sagte Mogherini. Weitere Details würden voraussichtlich in den kommenden Tagen bekannt gegeben.

    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der Erste Vizepräsident Frans Timmermans und die Hohe Vertreterin Mogherini werden heute zusammen mit Ratspräsident Donald Tusk an der Eröffnung der 73. Uno-Vollversammlung in New York teilnehmen. Vizepräsident Dombrovskis und die Kommissare Hahn, Andriukaitis, Mimica und Stylianides sind ebenfalls in New York zu hochrangigen Gesprächen über den europäischen Beitrag zu globalen Herausforderungen. 

  • Die EU hält weiterhin an einer politischen Lösung des Syrienkonflikts im Rahmen der von den Vereinten Nationen geführten Verhandlungen fest. Bei einem hochrangigen Treffen zu Syrien am Rande der UN-Vollversammlung in New York haben sich die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und Vertreter von fast 50 Staaten und Organisationen auf eine zweite Syrien-Konferenz im Frühjahr 2018 in Brüssel verständigt. Dies gab die EU-Kommission heute bekannt.

    „Syrien bleibt für die EU Priorität. Wir gehören zu denen, die die Syrer unterstützen und wir sind bereit, auch mehr zu helfen und zu schauen, wie wir helfen können, um wieder normales Leben in den Gebieten zu ermöglichen, in denen die Gewalt eskaliert ist. Daher wollen wir eine zweite Konferenz in Brüssel nächstes Frühjahr abhalten. So werden wir einen Brüsseler Prozess in Gang setzen, der unseren gesamten Einfluss in den Dienst aller Syrer stellt –  für diejenigen, die noch im Land sind und für diejenigen, die in der Region sind“, sagte Mogherini.

    Die für das Frühjahr 2018 angesetzte Konferenz schließt an die in diesem Jahr ebenfalls in Brüssel abgehaltene Syrien-Konferenz an. Ziel ist es, die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft beizubehalten und die Umsetzung der in 2017 eingegangenen internationalen Verpflichtungen zu gewährleisten.