• Die EU-Mitgliedstaaten haben im Rat endgültig grünes Licht für neue Vorgaben zu Einwegplastikprodukten gegeben. Um die Vermüllung der Meere einzudämmen, sollen die zehn Wegwerfprodukte, die am häufigsten an europäischen Stränden zu finden sind, aus den Regalen verschwinden. Hersteller werden in die Pflicht genommen für die Kosten von Säuberungsaktionen, zum Beispiel von Zigarettenstummeln. Zudem gibt es neue Regeln für das Recycling von Plastikflaschen und sogenannte oxo-abbaubare Kunststoffe, die sich nach Verwendung nicht endgültig auflösen. Die EU-Staaten haben zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.

    Plastikmüll am Strand 300Die neuen Vorschriften beinhalten unterschiedliche Maßnahmen für verschiedene Produkte:

    • Ein Verbot bestimmter Einwegkunststoffprodukte, für die es auf dem Markt Alternativen gibt, und zwar Wattestäbchen, Besteck, Teller, Trinkhalme, Rührstäbchen und Luftballonstäbe aus Kunststoff sowie Becher, Lebensmittelverpackungen und Getränkebehälter aus expandiertem Polystyrol und alle Produkte aus oxo-abbaubaren Kunststoffen.
    • Maßnahmen zur Reduzierung des Verbrauchs von Lebensmittelverpackungen und Getränkebechern aus Kunststoff sowie die besondere Kennzeichnung und Etikettierung bestimmter Produkte.
      Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung zur Deckung der Kosten von Säuberungsaktionen (Tabakprodukte mit Filter oder Fanggeräte).
    • Eine Mindestquote von 90 Prozent für die getrennte Sammlung von Kunststoffflaschen bis 2029 (77 Prozent bis 2025) und die Einführung von Vorschriften für das Produktdesign, wonach die Deckel an den Getränkeflaschen fest angebracht sein müssen, sowie das Ziel eines Anteils von 25 Prozent recyceltem Kunststoff in PET-Flaschen ab 2025 und von 30 Prozent in allen Kunststoffflaschen ab 2030.

    Der für nachhaltige Entwicklung zuständige Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans erklärte: „In der europäischen Gesellschaft wächst das Bewusstsein dafür, dass wir dringend die Vermüllung und Verschmutzung unserer Ozeane und Meere durch Kunststoffe verringern müssen. Wir haben auf die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger mit klaren Maßnahmen reagiert.“

    Der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident Jyrki Katainen fügte hinzu: „In einer modernen Wirtschaft müssen wir die Probleme, die durch Plastikmüll entstehen, angehen. Gleichzeitig kann eine innovativere, nachhaltigere Produktion neue Chancen für die Wettbewerbsfähigkeit, das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen eröffnen.“

    Der für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei zuständige Kommissar Karmenu Vella erklärte: „Kunststofftrinkhalme oder gabeln sind zwar kleine Gegenstände, können aber große, dauerhafte Schäden verursachen. Die Vorschriften zu Einwegkunststoffprodukten dürften bewirken, dass die Vermüllung durch die zehn häufigsten Gegenstände um mehr als 50 Prozent verringert und Umweltschäden vermieden werden, die sich bis 2030 auf 22 Mrd. Euro belaufen würden. Dies ist europäische Gesetzgebung, wie sie sein soll: Die Vorschriften entsprechen den Forderungen der Bevölkerung, kommen dem Planeten und den Menschen zugute und setzen weltweit neue Maßstäbe.“

    Nächste Schritte
    Dem heutigen Beschluss des Rates der Europäischen Union folgt die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union. Die Richtlinie wird 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, um sie in nationales Recht umzusetzen.

    Die Richtlinie sieht unterschiedliche Fristen für die Umsetzung bestimmter Maßnahmen vor:

    • Die Verbote und die Kennzeichnungspflichten müssen innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten umgesetzt werden.
    • Die Bestimmung, dass Verschlüsse und Deckel für alle Getränkebehälter mit einem Fassungsvermögen von bis zu 3 Litern am Behälter befestigt sein müssen, muss innerhalb von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten der Richtlinie umgesetzt werden.
    • Die Umsetzung der zusätzlichen Verpflichtungen im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung muss je nach Produkt zwischen Januar 2023 und dem 31. Dezember 2024 erfolgen.

    Hintergrund
    Die Richtlinie über Einwegkunststoffe ist ein wesentliches Element des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft der Juncker-Kommission und ist Teil der EU-Kunststoffstrategie, der umfassendsten Strategie weltweit, bei der der materialspezifische Lebenszyklus im Mittelpunkt steht, um Kunststoffabfälle und ihre verheerenden Auswirkungen zu bekämpfen und die Vision einer intelligenten, innovativen und nachhaltigen Kunststoffindustrie zu unterstützen.

    Mit der Richtlinie wird ein ähnlicher Ansatz verfolgt wie mit der erfolgreichen Richtlinie über Kunststofftragetaschen aus dem Jahr 2015, die zu einem raschen Wandel des Verbraucherverhaltens geführt hat.

    Sobald sie umgesetzt sind, werden die neuen Maßnahmen sowohl ökologische als auch ökonomische Vorteile bringen, z. B.:

    • Vermeidung der Emission von 3,4 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent
    • Vermeidung von Umweltschäden, die sich bis 2030 auf 22 Mrd. Euro belaufen würden
    • Einsparungen für die Verbraucher in Höhe von geschätzten 6,5 Mrd. Euro
  • Pass 300Die EU-Visavorschriften werden modernisiert: legal Reisende sollen künftig einfacher Visa für die Einreise nach Europa erhalten, etwa für Reise- und Geschäftstätigkeiten. Gleichzeitig können künftig die Bedingungen für die Bearbeitung von Visumanträgen angepasst werden, je nachdem, ob ein Drittstaat bei der Rückführung und Rückübernahme irregulärer Migranten ausreichend kooperiert.

    Die Mitgliedstaaten haben am 20.02.2019 die vom Europäischen Parlament und vom Rat erzielte Einigung über den entsprechenden Vorschlag der Kommission zur Modernisierung der gemeinsamen Visumpolitik der EU gebilligt. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos begrüßte die Entscheidung: „Ich begrüße die Einigung über dieses wichtige Dossier. Die neuen Visumvorschriften werden das Reisen für Millionen von legal Reisenden, die jährlich die EU besuchen, zum Nutzen unserer Reise- und Tourismusbranche vereinfachen. Gleichzeitig werden sie unsere Sicherheitsstandards verbessern und erhöhen, damit all jene ermittelt werden können, von denen eine Bedrohung ausgeht oder die nicht zur Einreise in die EU berechtigt sind. Dank der neuen Vorschriften werden wir außerdem die Einflussmöglichkeiten, die unsere Visumpolitik bietet, im Rahmen der Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern nutzen können, wenn es um die Rückkehr, Rückführung und Rückübernahme irregulärer Migranten geht.“

    Die neuen Vorschriften sehen insbesondere Folgendes vor:

    • Flexiblere Verfahren: Reisende werden ihre Anträge bis zu sechs Monate – bzw. bis zu neun Monate, wenn es sich bei ihnen um Seeleute handelt – vor ihrer geplanten Reise (bisher sind es drei Monate) und in den meisten Fällen direkt von ihrem Wohnsitzland aus stellen können. Gegebenenfalls können sie ihre Anträge auch elektronisch ausfüllen und unterzeichnen. Minderjährige zwischen 6 und 18 Jahren können von der Visumgebühr befreit werden.
    • Mehrfachvisa mit längerer Gültigkeitsdauer: Dank der Einführung verbindlicher gemeinsamer Vorschriften können Vielreisende mit positiver „Visum-Vorgeschichte“ Mehrfachvisa mit einer schrittweise ansteigenden Gültigkeitsdauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren erhalten, wodurch sich für die Antragsteller und die Mitgliedstaaten Zeit- und Kostenersparnisse ergeben. In allen Fällen wird sorgfältig und wiederholt überprüft, ob die Reisenden die Einreisevoraussetzungen erfüllen.
    • Zusätzliche Ressourcen für mehr Sicherheit: Wegen der in den vergangenen Jahren deutlich gestiegenen Bearbeitungskosten wird die Visumgebühr leicht erhöht (von 60 Euro auf 80 Euro). Diese geringfügige Erhöhung wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, weltweit eine angemessene Zahl von Bediensteten in den Konsulaten beizubehalten, um verstärkte Sicherheitsüberprüfungen sowie die Aktualisierung der IT-Ausstattung und -Software zu gewährleisten, ohne dass dadurch Hindernisse für die Visumantragsteller geschaffen werden.
    • Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Rückübernahme: Je nachdem, ob ein Drittstaat bei der Rückführung und Rückübernahme irregulärer Migranten ausreichend kooperiert, können die Bedingungen für die Bearbeitung von Visumanträgen angepasst werden. Dies betrifft unter anderem die maximale Bearbeitungsdauer für Anträge, die Gültigkeitsdauer der ausgestellten Visa, die Höhe der Visumgebühr und die Befreiung bestimmter Reisender von solchen Gebühren.

    Die nächsten Schritte

    Am 29. Januar erzielten das Europäische Parlament und der Rat eine vorläufige Einigung über den Vorschlag der Kommission zur Modernisierung der EU-Visumpolitik. Diese Einigung wurde heute von den Mitgliedstaaten bestätigt und muss nun auch vom Europäischen Parlament gebilligt werden. Anschließend müssen das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung förmlich annehmen. Danach wird der angenommene Text im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, die neuen Vorschriften werden sechs Monate später in Kraft treten.

    Parallel dazu laufen Verhandlungen über den Vorschlag der Kommission zur Modernisierung des Visa-Informationssystems (der Datenbank mit Informationen über Personen, die Schengen-Visa beantragen). Diese Modernisierung ist ebenfalls Teil der Reform der gemeinsamen EU-Visumpolitik und zielt darauf ab, die Außengrenzen der EU besser zu sichern.

  • Kreuzfahrtschiff 300Klima- und Umweltschutz geht uns alle an: zu Land, in der Luft und natürlich auch zu Wasser. Auch der Abfall von Schiffen gehört dazu, der rechtswiedrig oder auch legal ins Meerwasser gelangt. Häufig ist dieser Müll auch Plastikmüll. Die EU möchte jetzt dagegen vorgehen! 

    Gründe für das rechtswidrige Einbringen von Abfällen ins Meer finden sich sowohl auf den Schiffen selbst, insbesondere schlechte Abfallbewirtschaftungspraktiken an Bord, als auch an Land, wo es in den Häfen an angemessenen Auffangeinrichtungen für Abfälle von Schiffen mangelt. Das Europäische Parlament und der Rat haben gestern eine vorläufige Einigung über neue Vorschriften zur Sammlung von Schiffsabfällen an Häfen erreicht. Die neuen Vorschriften sollen vor allem die Abfälle auf hoher See reduzieren, indem sie dafür sorgen, dass Schiffsabfälle nicht im Meer entsorgt, sondern zurück an Land gebracht und dort an den Häfen entsorgt werden. Die Vorschriften sind Teil der europäischen Strategie zur Reduzierung von Kunststoffabfällen.

    EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc erklärte dazu: „Wir müssen dringend Maßnahmen ergreifen, um die Verschmutzung der Meere weltweit zu bekämpfen. Dabei spielen auch die Schifffahrt und die Häfen eine Rolle. Mit der gestrigen Einigung zeigt die EU, dass sie unsere Ozeane vor Verschmutzung schützen und gleichzeitig Wachstum und Innovation fördern will.“

    Finanzielle Anreize und ein geringerer Verwaltungsaufwand für Häfen, Schiffe und Behörden sollen dazu beitragen, das neue System zu etablieren.

  • Europa und Menschen Zeichnung 300Der Gesetzgebungsprozess in der EU ist ganz schön kompliziert. Wer darf ein Gesetz einbringen? Wer muss informiert werden? Wer muss zustimmen? Wie bringt man am besten alle Mitgliedsstaaten - oder zumindest einen großen Teil - unter einen Hut? Spannende Fragen, die sich im Unterricht und in Alltag nicht immer leicht erklären lassen.

    Das vom Europa-Zentrum Badem-Württemberg herausgegebene Spiel "Legislativity" widmet sich diesen Fragen. Spielerisch erklärt das Brettspiel, wie der Gesetzgebungsprozess in der EU funktioniert, wer die einzelnen Akteure sind und welche Aufgaben bewältigt werden müssen, bevor ein Gesetz in Kraft treten kann. Ziel des Spiels ist für alle Spieler, ein Gesetz durchzubringen. Dabei kann auch eine plötzliche Räumung des Plenarsaals im Weg stehen.

    Das Spiel ist für zwei bis acht Spieler ab 14 Jahren konzipiert und kann sowohl mit Freunden und der Familie, aber auch im (außer)schulischen Unterricht gespielt werden. Für Brettspielfans gibt es einen "Profi-Variante". EU-Kenntnisse sind nicht erforderlich.

    Hier ein kleiner Einblick in das Spiel:

    Legislativity gibt es zum Preis von 19,90 Euro zuzüglich Versand (6,50 Euro für bis zu vier Spiele, fünf bis 14 Spiele 13,50 Euro) unter anderem bei der Landeszentrale für politische Bildung in Badem-Württemberg.

  • Tablet Personen 300

    Ab 01. April können kostenpflichtige Streaming-Dienste und andere Online-Inhalte für kurzzeitige Aufenthalte auch im EU-Ausland genutzt werden – ohne Zusatzkosten. „Endlich können Verbraucher ihre bezahlten Online-Inhalte europaweit nutzen. Der nächste Schritt muss sein, Verbrauchern auch den Zugang zu Angeboten zu gewähren, die nur in einem anderen Mitgliedstaat verfügbar sind. Momentan sind EU-Bürger in vielen Fällen noch auf die des eigenen Landes beschränkt“, erklärt Karolina Wojtal, Jursitin beim Europäischen Verbraucherzentrum Deutschland.

    Was ändert sich beim Streamen im EU-Ausland?

    Verbraucher können ihre kostenpflichtigen, internetbasierten Streaming-Abos ab April im Urlaub oder im Rahmen einer Geschäftsreise im EU-Ausland nutzen. Das gilt in der Regel für Serien, Filme, Musik, Sportveranstaltungen sowie für E-Books.

    Regelung gilt nur für kostenpflichtige Streaming-Abos

    Hierbei gilt es einige Spielregeln zu beachten: Lediglich kostenpflichtige, internetbasierte Streaming- und Pay-TV-Dienste wie Spotify, SkyGo, Netflix oder Amazon Prime können mit dieser neuen Regelung genutzt werden. Die öffentlich-rechtlichen Sender sowie andere kostenlose Dienste entscheiden hingegen selbst, ob sie ihre Inhalte im EU-Ausland zur Verfügung stellen.

    Uneingeschränkt streamen - Nur bei vorübergehenden Aufenthalten

    Wer sich nur vorübergehend in einem anderen EU-Land aufhält, dem muss der Streaming-Dienst unter den gleichen Bedingungen wie im Heimatland zur Verfügung stehen: selber Inhalt, selbe Produktauswahl, selbe Anzahl von Endgeräten und dieselben Funktionen. Hält sich ein Verbraucher dauerhaft in einem anderen EU-Land auf, weil dieser beispielsweise dorthin umgezogen ist, kann ihm der Anbieter den Zugang zu den Inhalten verweigern und ist berechtigt zu prüfen, wo sich der Hauptwohnsitz des Verbrauchers befindet.
    „Wir begrüßen diese Neuerung sehr, da sie der immer größer werdenden Mobilität der EU-Bürger Rechnung trägt. Kritisch sehen wir allerdings die Tatsache, dass nicht genau festgelegt ist, wann es sich um einen nur ‚vorübergehenden Aufenthalt‘ handelt. Dies kann zu Schwierigkeiten zwischen den Anbietern und ihren Kunden führen. Zudem sind wir der Meinung, dass kostenlose Dienste und die Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender zukünftig ebenfalls im EU-Ausland zur Verfügung stehen sollten“, sagt Wojtal.

  • Digitales Sicherheit 300

    Das Jahr 2018 wird für den Datenschutz in Europa richtungweisend sein, denn am 25. Mai werden die modernen EU-Datenschutzbestimmungen Realität. „Mit diesen Bestimmungen reagieren wir auf die Herausforderungen, die die digitale Welt für unser Recht auf Datenschutz mit sich bringt", betonten der Erste Vizepräsident Timmermans, Vizepräsident Ansip und die Kommissarinnen Jourová und Gabriel in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich des Europäischen Datenschutztags am 28. Januar. „Die Europäerinnen und Europäer werden neue Rechte erhalten. Das Recht auf klare und verständliche Informationen bedeutet, dass sich Unternehmen nicht mehr hinter Kleingedrucktem in juristischer Fachsprache verstecken können, wenn sie unsere Zustimmung einholen müssen. Durch das Recht auf Datenübertragbarkeit wird es künftig einfacher, den Diensteanbieter zu wechseln. Zudem werden bestehende Rechte, wie das Recht auf Vergessenwerden, präzisiert."

    In der gemeinsamen Erklärung heißt es weiter: „Bessere Datenschutzbestimmungen bringen auch mehr Sicherheit im Internet. Die Hälfte aller europäischen Internet-Nutzer ist besorgt , dass ihre persönlichen Daten missbraucht werden könnten. Wenn ein Unternehmen Opfer eines Cyber-Angriffs wird, der auf personenbezogene Daten abzielt, muss das Unternehmen die Behörden und seine Nutzer in Zukunft innerhalb von 72 Stunden informieren.
    Eine weitere wichtige Neuerung der Bestimmungen ist der garantierte grenzüberschreitende Datenschutz. Wenn ein Unternehmen Daten innerhalb Europas erfasst, wird es europäische Standards auch dann einhalten müssen, wenn die Daten anderswo verarbeitet werden. Dies ist in einer globalisierten, vernetzten Welt enorm wichtig.
    Die Europäische Union ist stolz darauf, die weltweite Vorreiterrolle einzunehmen und einen hohen Datenschutzstandard zu setzen. Wir wollen auf internationaler Ebene für unsere Werte im Bereich Datenschutz eintreten. Unsere Volkswirtschaften hängen maßgeblich vom internationalen Datenverkehr ab. Im Jahr 2016 haben wir den EU-US-Datenschutzschild eingerichtet, um den Datenaustausch mit den Vereinigten Staaten zu erleichtern. Nun führen wir Gespräche mit Japan über die letzten formalen Schritte, um den freien Verkehr personenbezogener Daten zwischen der EU und Japan zu ermöglichen. Unter solchen Voraussetzungen steht ein Datenaustausch mit unseren Datenschutzstandards uneingeschränkt im Einklang und erleichtert gleichzeitig den Handel.
    Wir sind fest entschlossen, dafür zu sorgen, dass Sicherheit, Handel und der Schutz personenbezogener Daten Hand in Hand mit Modernisierung und Innovation gehen, sowohl auf europäischer als auch auf globaler Ebene.“

  • IMG 0224 300Heute organisierte EUROPE DIRECT FÜR 25  Schülerinnen und Schüler Klasse 10c der Maria Montessori Gesamtschule (Aachen) in Begleitung von zwei Lehrerinnen einen Workshop zum Thema "Demokratie und Verantwortung - was heißt das für die heutige Gesellschaft".

    Die Schülerinnen und Schüler gingen vordergründig der Frage nach wie Demokratie sich auf Europa und ihr Leben auswirkt und wie man als Bürgerin und Bürger einen demokratischen Einfluss auf das Handeln von Konzernen nehmen kann. Zum Einstieg sollten die Schülerin und Schüler das Treppenhaus des Grashaus näher betrachten. Dieser Gebäudeteil wurde durch einen Künstler mit Bildern rund um Europa gestaltet. Die jungen Menschen konnten viele der gemalten Symbole und Bilder zuordnen sowie mit Europa und Demokratie in Verbindung setzen.

    Danach ging es in die Arbeitsphase in der die Klasse gefordert war, selbständig Aspekte von Demokratie und
    Europa zu erarbeiten und diese in der Gruppe zu präsentieren. Das Spektrum der zu bearbeitenden Themen war sehr weiterreichend: So sollte zum Beispiel eine fiktive kommunale Bürgerinitiative gegründet werden, die den Schutz einer bedrohten Tierart verfolgt. Eine seltne Hamsterart würde durch den Bau eines Schwimmbads bedroht. Eine andere Schülergruppe sollte die wirtschaftlichen Interessen vertreten, die dann vor allem auf die möglichen Einnahmen durch das Schwimmbad hinwiesen. Ebenso wurde auch erarbeitet, wie Wahlen funktionieren und welche Unterschiede es in Europa gibt.

    In der Abschlussdiskussion wurde gemeinsam überlegt, wie Einfluss auf große Konzerne genommen werden kann. Hier wurde vor allem deutlich, dass durch das Bewusstsein für nachhaltige Produktion sowohl Umwelt, als auch Menschen profitieren. Hieraus schlossen die Teilnehmenden man solle bereits beim Einkauf berücksichtigen, woher die Produkte stammen und unter welchen Umständen sie produziert worden sind. Intensiv wurde es als die Schülerinnen und Schüler diskutierten, auf welche Menschenrechte man am ehesten verzichten könne. Nach einiger Diskussion konnte man sich aber nicht darauf einigen, dass bestimmte Rechte weniger wichtiger waren als andere. Letztendlich könne eine demokratische Gesellschaft nur dann funktionieren, wenn alle Rechte gleichermaßen berücksichtigt werden.