• Digitales 300

    Lieblingsserien auch im Urlaub schauen: ab 1. April können Verbraucher Online-Inhalte, die sie zu Hause abonniert haben, überall in der EU nutzen. EU-Kommission, Europäisches Parlament und die bulgarische Ratspräsidentschaft haben diese Neuerung heute (Dienstag) in einer gemeinsamen Erklärung begrüßt: „Bei all unseren digitalen Initiativen stehen die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt. Ab dem 1. April müssen sie auf Reisen in der EU nicht mehr auf ihre Lieblingsfilme, Fernsehserien, Sportsendungen, Spiele oder E-Books verzichten, die sie zu Hause digital abonniert haben. Die neuen Bestimmungen gelten für kostenpflichtige Dienste, aber auch Anbieter von kostenlosen Inhalten können sich beteiligen."

    In der gemeinsamen Erklärung von Andrus Ansip, Vizepräsident der Kommission, Kommissarin Mariya Gabriel, dem bulgarischen Minister für Verkehr, IT und Kommunikation, Ivaylo Moskovski, sowie Pavel Svoboda und Jean-Marie Cavada, Mitglieder des Europäischen Parlaments, heißt es weiter: „Von den Regelungen können auch Anbieter von Online-Inhalten profitieren. Sie müssen keine Lizenzen mehr für andere Hoheitsgebiete erwerben, in die ihre Abonnenten reisen.

    Die Beseitigung der Beschränkungen, die die Europäerinnen und Europäer daran gehindert haben, ihre Abonnements für digitale Medien und Inhalte auch auf Reisen zu nutzen, ist nach Abschaffung der Roaminggebühren, von der Verbraucher in ganz Europa seit Juni 2017 profitieren, ein weiterer Erfolg des digitalen Binnenmarkts für unsere Bürgerinnen und Bürger.

    Unsere neuen Bestimmungen tragen neuen Verhaltensweisen und Gewohnheiten der europäischen Bürgerinnen und Bürger bei der Nutzung neuer Technologien unmittelbar Rechnung. So sind beispielsweise die Ausgaben der Verbraucher für Video-Abonnementdienste zwischen 2010 und 2014 um 113 % pro Jahr und die Zahl der Nutzer zwischen 2014 und 2015 um 56 % gestiegen. Außerdem könnten schätzungsweise mindestens 29 Millionen Menschen, d. h. 5,7 % der Verbraucher in der EU, die grenzüberschreitende Portabilität in Anspruch nehmen, und ihre Zahl wird weiter wachsen –auf bis zu 72 Millionen Menschen im Jahr 2020.

    Rund 60 % der jungen Europäer erklären zudem, dass die Möglichkeit, auch auf Reisen über ihre Abonnements verfügen zu können, ein wichtiger Faktor bei der Auswahl eines Online-Abonnements ist. Die Verwirklichung der Portabilität wird diesem Anliegen gerecht, wodurch es wiederum den Anbietern erleichtert wird, die Zahl ihrer Abonnenten zu erhöhen.

    Die Einigung über die grenzüberschreitende Portabilität ist ein großartiges Ergebnis der engen Zusammenarbeit zwischen den EU-Organen und den europäischen Unternehmen und Interessenträgern. Wir sind fest davon überzeugt, dass Sender und Plattformen dies als Chance sehen werden, die Benutzerfreundlichkeit zu erhöhen. Heute haben wir einen weiteren konkreten Schritt zur Schaffung eines echten digitalen Binnenmarkts und einer gemeinsamen europäischen digitalen Gesellschaft unternommen, die für alle Bürger zugänglich und für unsere Unternehmen rentabel ist.“

  • EU Wasserqualität 300Mit der am Donnerstag, 01. Februar, von der EU-Kommission vorgeschlagenen Reform der Trinkwasserrichtlinie, werden die Qualität des Trinkwassers, der Zugang zu Trinkwasser und die diesbezüglichen Informationen für die Bürgerinnen und Bürger verbessert. Ziel des Legislativvorschlags ist es, das Recht auf sauberes Trinkwasser zu garantieren, ein Ziel, das auf die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative „Right2Water“, zurückgeht, bei der 1,6 Mio. Unterschriften zur Unterstützung eines verbesserten Zugangs zu sauberem Trinkwasser für alle Europäer gesammelt wurden. Der Gesamtverbrauch an Leitungswasser – eine kostengünstige, sichere und umweltfreundliche Alternative zu in Flaschen abgefülltem Wasser – sollte sich dadurch erhöhen.

    Die Verbraucher sollen durch den Vorschlag zu mündigen Entscheidungen befähigt werden, indem sichergestellt wird, dass die Wasserversorgungsunternehmen ihnen genauere Informationen über den Wasserverbrauch, die Kostenstruktur sowie über den Preis pro Liter bereitstellen, der mit dem Preis für Flaschenwasser verglichen werden kann. Damit wird zu umweltpolitischen Zielen wie der Verringerung der Verwendung von Kunststoff und der Begrenzung des CO2-Fußabdrucks der EU sowie zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung beigetragen.

    Der Erste Vizepräsident Frans Timmermans erklärte: „Die Bürgerinnen und Bürger haben im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative laut und deutlich Maßnahmen für einen garantierten Zugang zu sauberem Trinkwasser gefordert."

    Der für Wachstum, Beschäftigung, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident Jyrki Katainen erklärte: „Mit diesem Vorschlag erleichtern wir den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, indem wir den Mitgliedstaaten helfen, Trinkwasser auf ressourceneffiziente Weise zu bewirtschaften. Dazu gehört auch die Verringerung von Energieverbrauch und unnötigem Wasserverlust. Dank größerer Transparenz werden die Verbraucher außerdem nachhaltigere Entscheidungen treffen können, beispielsweise die, Leitungswasser zu verwenden.“

    Die meisten Menschen, die in der EU leben, haben einen sehr guten Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser. Dies ist den seit Langem bestehenden EU-Rechtsvorschriften zu verdanken, die die Europäer schützen, indem sie ihnen Zugang zu hochwertigem Trinkwasser sichern. Die Kommission möchte sicherstellen, dass diese hohe Qualität auch langfristig erhalten bleibt. Die Vorschriften, deren Aktualisierung die Kommission heute vorschlägt, werden die Wasserqualität und -sicherheit verbessern‚ indem in der Liste der Kriterien für die Bestimmung der Wassersicherheit neue und neu auftretende Stoffe (wie Legionellen und Chlorat) hinzugefügt werden.

    Bei diesen Ergänzungen werden die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation berücksichtigt. Nach den neuen Vorschriften müssen die Mitgliedstaaten den Zugang zu Trinkwasser für alle Menschen verbessern, insbesondere jedoch für schutzbedürftige und ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen‚ die derzeit Schwierigkeiten beim Zugang zu Trinkwasser haben. In der Praxis bedeutet dies, dass in öffentlichen Räumen Trinkwasseranlagen eingerichtet werden, dass Kampagnen durchgeführt werden, um die Bürgerinnen und Bürger über die Qualität ihres Wassers zu informieren, und dass Verwaltungen und die Betreiber öffentlicher Gebäude dazu angehalten werden, Zugang zu Trinkwasser zu gewähren. Hintergrund Insbesondere im Vergleich zu einigen anderen Weltregionen hat der Großteil der EU-Bevölkerung bereits einen sehr guten Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser, was zum Teil auch den seit mehr als 30 Jahre bestehenden EU-Rechtsvorschriften zur Trinkwasserqualität zu verdanken ist.

  • Air Berlin: Airline stellt Insolvenzantrag - Damit müssen Fluggäste jetzt rechnen
    Hinweise vom Europäischen Verbraucherzentrum Deutschland (EVZ)

    Deutschlands zweitgrößte Fluglinie ist pleite. Ein entsprechender Antrag wurde am 15.08.2017 beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg gestellt. In einer ersten Stellungnahme sicherte die Bundesregierung der Fluggesellschaft einen Übergangskredit in Höhe von 150 Millionen Euro zu, mit dem der Flugverkehr für die nächsten drei Monate gesichert sei. Was Reisende jetzt wissen müssen.

    Schon seit einigen Monaten kriselt es bei der Fluggesellschaft. Leidtragende waren dabei viel zu oft die Passagiere, die die Probleme der Airline unmittelbar zu spüren bekamen. „Seit Jahresbeginn sind 176 Beschwerden von Air Berlin-Reisenden aus ganz Europa bei uns eingegangen. Neben Flugverspätungen und Annullierungen, sind vor allem immer wieder verlorengegangene Gepäckstücke der Hauptbeschwerdegrund“, erklärt André Schulze-Wethmar, Jurist beim Europäischen Verbraucherzentrum Deutschland (EVZ).

    EVZ fordert Insolvenzschutz bei selbstständig gebuchten Flügen

    Pauschalreisende kommen im Falle einer Insolvenz besser weg als Reisende, die den Flug selbstständig gebucht haben. Grund hierfür ist die EU-Pauschalreiserichtlinie. Kommt es zu einer Annullierung, muss der Reiseveranstalter, bei dem die Reise gebucht wurde, für Ersatz sorgen. Selbstbucher schauen hingegen in die Röhre und bleiben meist auf ihren Kosten sitzen.

    „Es wird endlich Zeit, dass der Verbraucherschutz, der seit 30 Jahren für Pauschalreisen eine Selbstverständlichkeit ist, auch auf einzeln gebuchte Flüge ausgedehnt wird. Es kann nicht sein, dass Verbraucher die Fehler bei Misswirtschaft der Airlines selbst ausbaden müssen“, sieht Bernd Krieger, Leiter beim Europäischen Verbraucherzentrum Deutschland, dringenden Nachholbedarf.

    So sollten sich Verbraucher jetzt verhalten:

    • Bitte nicht voreilig stornieren. Der Flugbetrieb soll schließlich fortgeführt werden. Wenn man von sich aus storniert, kann der Ticketpreis in der Regel nicht zurückgefordert werden, sondern allenfalls die Steuern und Gebühren.
    • Die EU-Fluggastrechte bei Flugverspätung und Annullierung gelten weiterhin. Verbraucher können in der Regel die Zahlung einer Entschädigung verlangen.
    • Grundsätzlich sollten Verbraucher bedenken, dass es von nun an schwer wird, Geld zurückzubekommen. Abgesehen davon ist zurzeit noch nicht klar, wie das Insolvenzverfahren durchgeführt wird. Leider gehen Kunden insolventer Airlines oft leer aus.

    Weiterführende Internetlinks

  • EU Reisepass 2 300Kakerlaken im Zimmer? Baustelle statt Pool? Zug zum Flug verspätet? Dank der EU haben Sie Rechte, wenn Sie eine Pauschalreise gebucht haben. Diese ändern sich zum 1. Juli 2018. Dann gelten europaweit einheitliche Vorschriften. Was sich ändert und wie Sie zu Ihrem Recht kommen, erklärt die neue, kostenlose Broschüre „Auf Pauschalreise durch Europa – Ihre Rechte kurz und knapp“ des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland.


    Was gilt für Buchungen ab dem 1. Juli 2018?

    • Reisende können sich nun auch beim Reisevermittler, z. B. dem Reisebüro, beschweren.
      Der Reisepreis darf bis 20 Tage vor Reisebeginn um 8 % erhöht werden. Aber nur, wenn dies vertraglich vorgesehen ist und z. B. erhöhte Treibstoffkosten das erfordern. Im Gegenzug kann der Urlauber eine Preissenkung verlangen, falls die Preise fallen.
    • Ferienhäuser, die beim Reiseveranstalter gebucht werden, fallen nicht mehr unter das Pauschalreiserecht. Es gilt das Mietrecht des jeweiligen Landes.
    • Tagesreisen, die mehr als 500 Euro kosten, zählen als Pauschalreise.
    • Besserer Schutz bei verbundenen Reiseleistungen: Sie gehen ins Reisebüro, wählen z. B. Flug und Hotel getrennt voneinander aus, erhalten jeweils eine Rechnung. Wenn Sie direkt ans Reisebüro bezahlen, sind Sie gegen dessen Insolvenz geschützt. Aber nicht gegen die der Airline oder des Hotels.
    • Click-Through-Buchungen fallen unter das Pauschalreiserecht. Beispiel: Sie buchen über ein Buchungsportal eine Reiseleistung, z. B. den Flug, gelangen über einen Link auf die Seite eines anderen Anbieters. Hier buchen Sie innerhalb von 24 Stunden die nächste Leistung, z. B. das Hotel. Bei solchen Verträgen sind Sie sowohl gegen die Insolvenz des Buchungsportals, das in diesem Fall zum Reiseveranstalter wird, als auch der Airline und des Hotels geschützt.


    • Europäisches Verbraucherzentrum
    • Der neue Flyer zu Pauschalreisen
    • Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Pauschalreise_Rechte
  • Urlaub EU 300Die Qualität der deutschen Badegewässer ist in den meisten Fällen „ausgezeichnet“ (91,4 Prozent). Das zeigt der am 29. Mai veröffentlichte jährliche europäische Badegewässerqualitätsbericht für das Jahr 2017 der Europäischen Umweltagentur und der EU-Kommission.

    Weitere 5,3 Prozent der 2248 Gewässer, die dank ausreichender Daten bewertet wurden, erhalten die Note „gut“. Insgesamt wurden acht deutsche Badegewässer als „mangelhaft“ bewertet. EU-weit erfüllten fast alle (95,9 Prozent) der über 21. 000 Badegewässer die Mindestqualitätsanforderungen der EU-Vorschriften.

    Karmenu Vella, Kommissar für Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei, sagte: „Diese Qualität ist auf eine gute Zusammenarbeit und ständige Wachsamkeit zurückzuführen. Wir alle spielen eine Rolle: Industrie, Kommunen und Dienstleistungen zusammen mit den Bürgern. Wenn Sie unsere kürzlich vorgeschlagenen Maßnahmen hinzufügen, um Kunststoffe aus unseren Meeren fernzuhalten, dann war es wirklich ein gutes Jahr für die europäischen Meere, Strände und Seen.“

    Die Qualität der Badegewässer in Europa hat sich in den letzten 40 Jahren durch die Einführung von Vorschriften der EU-Badegewässerrichtlinie erheblich verbessert.

  • Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz informiert

    Immer mehr Städte in Frankreich führen aufgrund zu hoher Feinstaubwerte Umweltzonen ein. Ab 1. November kommt die Plakettenpflicht nach Straßburg. Umweltzonen gibt es bereits in Paris, Lyon, Grenoble und Lille. Weitere Städte werden nachziehen. Auch deutsche Autofahrer benötigen die Plakette, die inklusive Versand 4,80 Euro kostet.

    Keine einheitliche Regulierung in Sicht
    "Wir bedauern es sehr, dass es keine einheitliche europäische Umweltplakette gibt, die in der gesamten EU ihre Gültigkeit hat", sieht Dr. Martine Mérigeau, Vorstand beim Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e. V. (ZEV), die unterschiedlichen Regulierungen kritisch. "Oft klebt auf der Windschutzscheibe schon der Sticker eines Automobilclubs sowie der Maut-Aufkleber für Österreich oder die Schweiz. Wenn das so weitergeht, ist das Sichtfeld bald vollständig eingeschränkt."

    Für wen ist die Plakette Pflicht?
    Die französischen Kommunen können frei entscheiden, ob die Plakettenpflicht ganzjährig, zum Beispiel in Paris, oder nur bei Feinstaubalarm, zum Beispiel im Großraum Lille, gilt. In beiden Fällen müssen sowohl französische als auch ausländische Fahrzeuge, also Pkw, Motorräder, Busse und Lkw, in einer Umweltzone die Plakette an der Windschutzscheibe haben.

    Sechs unterschiedliche Plakettenfarben
    Je nach Fahrzeugtyp und Schadstoffklasse gibt es die Plakette in sechs unterschiedlichen Farben: Grün, Violett, Gelb, Orange, Rot und Grau. Keine Plakette gibt es für:
    -Motorräder ohne EURO-Norm und Erstzulassung vor dem 1. Juni 2000
    -Pkw, Wohnmobile und Nutzfahrzeuge unter 3,5 Tonnen mit EURO 1 beziehungsweise ohne EURO-Norm und Erstzulassung vor dem 1. Januar 1997 (Pkw) beziehungsweise 1. Oktober 1997 (leichte Nutzfahrzeuge)
    -Lkw, Busse und Wohnmobile über 3,5 Tonnen mit EURO 1,2 oder ohne EURO-Norm und Erstzulassung vor dem 1. Oktober 2001

    Wer ohne die Plakette in eine Umweltzone fährt, muss in Zukunft mit einem Bußgeld rechnen. Für Leichtfahrzeuge (unter 3,5 Tonnen) beträgt das bis zu 68 Euro. Bei Fahrzeugen mit einem Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen sogar bis zu 135 Euro.

    Wie kommen Verbraucher an die Umweltplakette?
    Fahrzeughalter können die Plakette über die Website des französischen Umweltministeriums für 4,80 Euro (inklusive Porto ins Ausland) bestellen: www.certificat-air.gouv.fr/de/demand .
    Für die Bezahlung wird eine Kreditkarte benötigt.
    Das ZEV rät vom Kauf bei Drittanbietern ab, da diese meist hohe Bearbeitungskosten in Rechnung stellen und letztlich macht der Drittanbieter nichts anderes, als die Plakette über das Ministerium zu kaufen.

  • Digitales Sicherheit 300Ab dem 25. Mai, gelten in der EU neue Datenschutzregeln. „Die jüngsten Datenskandale haben bestätigt, dass wir mit den strengeren und klareren Datenschutzregeln in Europa richtig handeln“, erklärte Andrus Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident, dazu in Brüssel.

    JustizkommissarinVěra Jourováwies angesichts der gerade in Deutschland verbreiteten Verunsicherung darauf hin, dass die Bestimmungen verhältnismäßig sind und kein Grund zur Panik besteht. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland hat im Folgenden häufige Fragen und Antworten zusammengestellt.Rayk Anders, Journalist und Youtuber, diskutiert am 25. Mai ab 16 Uhr mit Renate Nikolay, Kabinettschefin von Justizkommissarin Věra Jourová, über die neuen Datenschutzregeln in einer Facebook-Livesendung.

    „Unternehmen, die mit unseren Daten Geld verdienen, tragen eine höhere Verantwortung“, sagteJourová heute. „Für Unternehmen, zu deren Kerngeschäft nicht die Verarbeitung von Daten gehört, gibt es weniger Verpflichtungen. Sie müssen hauptsächlich gewährleisten, dass die Daten, die sie verarbeiten, sicher sind und auf legale Weise genutzt werden.“

    „Mit der Datenschutz-Grundverordnung behauptet Europa seine digitale Souveränität und ist für das digitale Zeitalter gerüstet. Darüber hinaus sind die neuen Regeln der erste Schritt zu einem weltweiten Standard für den Schutz der Privatsphäre. Sie helfen uns, das Vertrauen zurückzuerlangen, das wir brauchen, um in einer globalen digitalen Wirtschaft erfolgreich zu sein.“

    Welche Vorteile bietet die neue Datenschutz-Grundverordnung den Menschen in Europa?

    Die Reform sieht vor, dass die Bürger mehr Kontrolle über ihre personenbezogenen Datenerhalten, deren Schutz in der Europäischen Union zu den Grundrechten gehört. Die neuen Regeln sorgen dafür, dass Unternehmen und Institutionen genau sagen müssen, für welchen Zweck sie welche Daten haben wollen. Für die Bürger bringt diese Regelung verschiedene Vorteile:

    1. Das Recht zu erfahren, ob eigene Daten gehackt wurden: Unternehmen und Organisationen müssen den nationalen Aufsichtsbehörden alle Datenschutzverstöße melden, durch die ein Risiko für den betroffenen Bürger entstanden ist. Zudem muss die betroffene Person so rasch wie möglich über alle mit hohem Risiko behafteten Verstöße informiert werden, damit er entsprechend reagieren kann.
    2. Das „Recht auf Vergessenwerden“: Möchte ein Bürger nicht, dass seine Daten verarbeitet werden, so müssen die Daten gelöscht werden, wenn kein berechtigter Grund für deren Speicherung vorliegt. Dabei geht es ausschließlich um den Schutz der Privatsphäre; es sollen keine vergangenen Ereignisse gelöscht oder gar die Pressefreiheit eingeschränkt werden.
    3. Zugang zu eigenen Daten: Die Bürger werden besser darüber informiert, wie ihre Daten verarbeitet werden. Diese Informationen müssen klar und verständlich sein. Ein Recht auf Datenübertragbarkeitmacht es Bürgern leichter, personenbezogene Daten zwischen verschiedenen Anbietern zu übermitteln.
    4. Datenschutz durch Technik und datenschutzfreundliche Voreinstellungen: „Datenschutz durch Technik“ und „datenschutzfreundliche Voreinstellungen“ sind nunmehr wesentliche Elemente der EU-Datenschutzvorschriften. Datenschutzgarantien werden bereits frühzeitig in die Entwicklung von Produkten und Dienstleistungen integriert und datenschutzfreundliche Voreinstellungen werden beispielsweise in sozialen Netzwerken oder Mobilen Apps zur Norm.

    Die neue  Datenschutz-Grundverordnung baut auf den mehr als 20 Jahre geltenden Regeln der Datenschutzrichtlinie auf. Die Grundprinzipien des Datenschutzes werden nicht geändert, sondern aktualisiert und modernisiert. Die entscheidende Neuerung ist, dass nun ein einheitliches europäisches Datenschutzrecht die verschiedenen Gesetze der Mitgliedstaaten ersetzt. Aus den 28 verschiedenen Gesetzen wird eine gemeinsame Datenschutzverordnung geschaffen. Für Unternehmen und Behörden wird somit ein einheitliches und klares Regelwerk geschaffen, das es einfacher und billiger macht, EU-weit Geschäfte zu tätigen.

    Mit dem „One-Stop-Shop“ wird  außerdem eine zentrale Anlaufstelle für Unternehmen geschaffen.  Unternehmen müssen sich dann nur noch an eine einzige Behörde und nicht an 28 Behörden richten. Damit wird die notwendige Rechtssicherheit für Geschäftstätigkeiten gewährleitet. Die Unternehmen profitieren von schnelleren Entscheidungen, einem zentralen Ansprechpartner (Abschaffung mehrerer Kontaktstellen) und weniger Bürokratie. Darüber hinaus können sie bei gleichen Verarbeitungstätigkeiten in mehreren Mitgliedstaaten auf einheitliche Entscheidungen vertrauen.

    Die  neuen Datenschutzregeln gelten für alle Unternehmen, unabhängig vom Firmensitz. Das heißt Unternehmen mit Sitz außerhalb Europas müssen dieselben Vorschriften befolgen, wenn sie Waren oder Dienstleistungen in der EU anbieten.

  • Digitales Sicherheit 300Die Datenschutz-Grundverordnung ist das Update für das europäische Datenschutzrecht. Die neuen Regelngelten in ganz Europa und sollen sicherstellen, dass Unternehmen fair mit Ihren Daten umgehen. Denntun sie das nicht, kann das schnell zulasten Ihrer Freiheit gehen. Schlimmstenfalls können Manipulationund Diskriminierung die Folgen sein. Die DigitaleGesellschaft e.V. bietet deshalb alle Informationen rund um die neuen Datenschutz-Regelungen.

    Alle weiteren Informationen rund um das Projekt gibt es demnächst als Flyer bei EUROPE DIRECT Aachen und jederzeit auch online unter: deinedatendeinerechte.de

  • Computerkabel 300Zehn Tage vor dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung hat die Europäische Kommission den europäischen Staats- und Regierungschefs am 15. Mai eine Reihe konkreter Maßnahmen vorgelegt, die den Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten und den digitalen Binnenmarkt der EU noch vor Ende 2018 Wirklichkeit werden lassen sollen.

    Nach Auffassung der Kommission liegt es im gemeinsamen Interesse aller Mitgliedstaaten, den digitalen Wandel durch ein europäisches Konzept zu steuern, das Investitionen in digitale Innovationen mit robusten Datenschutzvorschriften verknüpft und es der EU so ermöglicht, die Herausforderungen einer zunehmend datengestützten globalen Wirtschaft tatkräftig anzugehen.

    Andrus Ansip, Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt, erklärte dazu: „Die Europäische Kommission hat alle Vorschläge zur Schaffung eines digitalen Binnenmarkts vorgelegt. Nun haben es die Staats- und Regierungschefs der EU in der Hand, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Diese Neugestaltung des Regulierungsumfelds sollte durch umfangreiche Investitionen in Bereichen wie Cybersicherheit, 5G, künstliche Intelligenz und Hochleistungsrechnen begleitet werden.“

    Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, fügte hinzu: „Die jüngsten Enthüllungen zu Facebook und Cambridge Analytica bestätigen erneut, dass die EU mit der Einführung strenger Datenschutzvorschriften die richtige Entscheidung getroffen hat. Das Abgreifen von Daten mit dem Ziel, die öffentliche Meinung zu manipulieren, kann nicht hingenommen werden. Wir sind stolz darauf, den neuen globalen Standard für den Schutz personenbezogener Daten zu setzen.“

    Die für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissarin Mariya Gabriel ergänzte: „Ohne den richtigen Rechtsrahmen gibt es kein Vertrauen und halten die Unternehmen sich mit Online-Geschäften zurück. Die ePrivacy-Verordnung wird zusammen mit der Datenschutz-Grundverordnung die elektronische Kommunikation unserer Bürgerinnen und Bürger sicher machen. Die Gespräche in Sofia bieten den Staats- und Regierungschefs der EU die einzigartige Gelegenheit, die wichtigen, noch nicht verabschiedeten Vorschläge zur Digitalisierung entscheidend voranzubringen.“

  • Handy Roaming 2 300Die EU-Vorschriften, mit denen die Roamingaufschläge für Mobilfunk im EU-Ausland vor einem Jahr endgültig abgeschafft wurden, sind ein großer Erfolg. „Wir freuen uns, dass die Menschen ihr Handy auf Auslandsreisen in der EU immer ungezwungener benutzen, vor allem für mobile Daten. Insbesondere Vielreisende und Europas Jugend sind sich der Vorteile eines Roamings ohne zusätzliche Kosten bewusst“, sagten Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip und EU-Kommissarin Mariya Gabriel.

    „Seit der Abschaffung der Aufschläge wurden in der EU und im Europäischen Wirtschaftsraum über fünf Mal mehr Daten abgerufen und fast zweieinhalb Mal mehr Telefongespräche geführt. Das sind großartige Neuigkeiten. Außerdem gaben 82 Prozent der Personen, die im letzten Jahr in ein anderes EU-Land gereist sind, an, dass sie von den neuen Vorschriften profitiert haben.“

    Dank der neuen EU-Roamingvorschriften, die seit dem 15. Juni 2017 gelten, können Verbraucher ihr Mobilgerät auf Reisen im EU-Ausland ohne zusätzliche Gebühren genau wie in ihrem Heimatland nutzen. Einer heute veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage zum Roaming zufolge wissen 62 Prozent der Europäerinnen und Europäer, dass die Roamingaufschläge abgeschafft wurden, und 69 Prozent sind der Meinung, dass sie selbst oder eine ihnen bekannte Person davon profitieren werden. Besonders Vielreisende und junge Menschen wissen die eindeutigen Vorteile der neuen Vorschriften zu schätzen.

    Dies sei ein Beispiel dafür, wie die EU das Leben der europäischen Bürgerinnen und Bürger konkret verbessert, betonten Ansip und Gabriel. „Das „Roaming zu Inlandspreisen“ funktioniert und wird zur Gewohnheit: die Kunden wissen es zu schätzen, der Verbrauch ist gestiegen und die Nachfrage nach Mobilfunkdiensten auf Reisen in der EU ist sehr hoch. Dies nützt sowohl den Verbrauchern als auch den Betreibern. Der starke Anstieg des Roamingverkehrs wirkt sich auch positiv auf die Roamingumsätze der Betreiber auf der Vorleistungsebene aus.“

    Zusätzlich zur Abschaffung der Roamingaufschläge können die europäischen Bürgerinnen und Bürger seit dem 1. April dieses Jahres auch ihre digitalen Abonnements auf Reisen nutzen. Ab dem 3. Dezember dieses Jahres werden die europäischen Verbraucher beim Kauf von Waren und Dienstleistungen in der gesamten EU online die besten Angebote finden können, ohne aufgrund der Staatsangehörigkeit und des Wohnsitzes diskriminiert zu werden.

  • Handel Juncker Plan 300Die Preise für die Zusendung im Ausland gekaufter Geschenke und Waren können künftig von Verbrauchern viel leichter verglichen werden: die EU-Kommission, das Parlament und der Rat haben sich auf eine transparentere und bezahlbare Gestaltung der Preise für grenzüberschreitende Paketzustelldienste und auf eine stärkere Regulierungsaufsicht auf dem EU-Paketzustellmarkt geeinigt.

    Die neue Verordnung ist Teil der Initiativen der Kommission zur Förderung des Internethandels. Sie gibt Verbrauchern und Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, die Möglichkeit, Produkte und Dienstleistungen einfacher und sicherer online zu kaufen und anzubieten, und das EU-weit.

    Andrus Ansip, Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt, erklärte dazu: „Hohe Zustellpreise sind ein großes Problem für Verbraucher und Unternehmen, insbesondere für die KMUs. Mit größerer Transparenz und einer stärkeren Rolle der Regulierungsbehörden gehen wir dieses Problem nun an. Dies ist ein weiterer Erfolg bei der Entwicklung des Internethandels in der EU, nach einer Reihe von Vereinbarungen für einen stärkeren Verbraucherschutz, einer Vereinfachung der Mehrwertsteuervorschriften und der Bekämpfung ungerechtfertigten Geoblockings. Ich danke dem Europäischen Parlament und dem estnischen Ratsvorsitz für ihre Bemühungen, diese Einigung zu erzielen.“

    Elżbieta Bieńkowska, die für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU verantwortliche Kommissarin, fügte hinzu: „Millionen von Bürgerinnen und Bürgern in Europa entscheiden sich für den Online-Kauf ihrer Geschenke. Sie werden jedoch immer noch mit vielen Hindernissen konfrontiert, darunter hohen Zustellungsgebühren und unklaren Rückgabe-Optionen. Mit der heute erzielten Einigung sind wir der Lösung einen Schritt näher. Denn die Verbraucher und Unternehmen können nun den größtmöglichen Nutzen aus dem EU-Binnenmarkt und dem grenzüberschreitenden Internethandel in der EU ziehen.“

  • TTIP Flaggen 300Die EU wird Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die von den USA verhängten Zusatzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der Europäischen Union einreichen. Dies gab Handelskommissaron Cecilia Malmström am 01. Juni bei einer Pressekonferenz in Brüssel bekannt. Nach einer zweimonatigen Ausnahmefrist hatten die Vereinigten Staaten am 31. Mai angekündigt, Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU mit zusätzlichen Zöllen in Höhe von 25 Prozent bzw. 10 Prozent zu belegen.

    Die EU habe versucht, diese Situation zu vermeiden und habe daher positive Signale gesendet, allerdings hätten sich die USA nicht gesprächsbereit gezeigt. Die EU bringen nun nach Beratungen mit den Mitgliedstaaten Ausgleichsmaßnahmen auf den Weg, die gemäß den WTO-Regeln ab dem 20. Juni greifen könnten. Die EU müsse auf die US-Maßnahmen reagieren, alles andere bedeute, sie zu akzeptieren, so Malmström weiter.

    Bereits gestern hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rasche Gegenmaßnahmen angekündigt. „Die USA lassen uns jetzt keine andere Wahl, als ein WTO-Streitbeilegungsverfahren einzuleiten und auf eine Reihe von Einfuhren aus den USA zusätzliche Zölle zu verhängen. Wir werden die Interessen der Union verteidigen, und zwar so, dass das internationale Handelsrecht dabei voll und ganz gewahrt wird“, sagte Juncker auf die Ankündigung von US-Handelsminister Wilbur Ross.

    „Dieser Beschluss macht mir Sorge. In den vergangenen Monaten haben wir auf allen Ebenen ständig mit den USA in Kontakt gestanden, um das Problem der Überkapazitäten im Stahlsektor gemeinsam anzugehen. Die Überkapazitäten bilden nach wie vor den Kern des Problems. Die EU ist aber nicht der Verursacher dieses Phänomens, sondern leidet vielmehr ebenfalls darunter. Deshalb sind wir entschlossen, gemeinsam mit unseren Partnern strukturelle Lösungen zu erarbeiten. Wir haben auch immer wieder unsere Bereitschaft signalisiert, Wege zur Verbesserung der bilateralen Handelsbeziehungen mit den USA zu erörtern. Allerdings haben wir deutlich gemacht, dass die EU nicht unter Drohungen verhandeln wird. Indem die USA diejenigen ins Visier nehmen, die nicht für die Überkapazitäten verantwortlich sind, spielen sie denen in die Hände, die das Problem verursacht haben.“, so Juncker weiter.

    Cecilia Malmström fügte hinzu: „Heute ist ein schlechter Tag für den Welthandel. Wir haben alles darangesetzt, einen solchen Ausgang zu vermeiden. In den letzten Monaten habe ich bei zahlreichen Gelegenheiten Gespräche mit dem US-Handelsminister geführt. Ich habe mich dafür ausgesprochen, dass die EU und die USA eine positive transatlantische Handelsagenda vereinbaren und dass die EU uneingeschränkt, dauerhaft und bedingungslos von diesen Zöllen befreit wird. Dies ist auch der erklärte Wille führender Vertreter der EU und der Mitgliedstaaten. Während all dieser Gespräche haben die USA versucht, die Drohung mit Handelsbeschränkungen als Druckmittel einzusetzen, um Zugeständnisse von der EU zu erhalten. Das ist nicht die Art und Weise, wie wir Verhandlungen führen, und ganz bestimmt nicht unter langjährigen Partnern, Freunden und Verbündeten. Jetzt, da Klarheit herrscht, wird die EU eine Antwort formulieren, die im Verhältnis zu den Maßnahmen der Amerikaner steht und den WTO-Regeln entspricht. Wir werden nun ein Streitbeilegungsverfahren bei der WTO einleiten, denn die US-Maßnahmen verstoßen eindeutig gegen die vereinbarten internationalen Regeln. Wir werden außerdem Ausgleichsmaßnahmen einführen und alle notwendigen Schritte unternehmen, um den EU-Markt vor Umlenkungen von Handelsströmen zu schützen, die durch diese US-Beschränkungen ausgelöst werden könnten.“

    Die Maßnahmen der USA betreffen EU-Ausfuhren, die im Jahr 2017 einen Wert von 6,4 Mrd. Euro erreichten. Die EU hat zwar versucht, die heutige Situation zu vermeiden, doch hat sie in den letzten Monaten ihre Vorbereitungen getroffen und kann nun zügig, entschieden, in einem angemessenen Verhältnis und auf eine voll und ganz mit den WTO-Regeln vereinbare Weise auf die US-Handelsbeschränkungen für Stahl und Aluminium reagieren.

    Am 1. Juni hat die EU bei der WTO rechtliche Schritte gegen die USA eingeleitet. Dies wurde am 29. Mai vom Kollegium der Kommissionsmitglieder beschlossen – unter Konsultation der Mitgliedstaaten am selben Tag. Die US-Maßnahmen zielen in erster Linie darauf ab, die heimische Industrie der USA vor Importkonkurrenz zu schützen, was eindeutig gegen die WTO-Vorschriften verstößt. Neben dem WTO-Streitbeilegungsverfahren, das die EU gegen die US-Maßnahmen einleitet, hat die EU ihr Handeln auch mit anderen betroffenen Partnern koordiniert.

    Was die Zölle der Vereinigten Staaten anbelangt, so wird die EU von der nach den WTO-Regeln bestehenden Möglichkeit Gebrauch machen, die Situation wieder ins Gleichgewicht zu bringen, indem sie ihrerseits auf eine Liste von US-Produkten zusätzliche Zölle verhängt. Die Höhe der Zölle entspricht dabei dem Schaden, der durch die neuen US-Handelsbeschränkungen für EU-Erzeugnisse entsteht. Die Liste der US-Produkte liegt vor: Sie wurde nach einer Konsultation mit europäischen Interessenträgern festgelegt und findet die Unterstützung der Mitgliedstaaten. Die EU hat der WTO am 18. Mai mitgeteilt, dass sie möglicherweise Ausgleichsmaßnahmen ergreifen wird, und könnte diese, den Regeln der Welthandelsorganisation entsprechend, 30 Tage nach diesem Datum in Kraft treten lassen. Die Kommission wird nun in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten einen förmlichen Beschluss fassen, um die Ausgleichsmaßnahmen auf den Weg zu bringen.

    Die Kommission ist entschlossen, den EU-Stahl- und Aluminiummarkt vor einer Schädigung durch zusätzliche Einfuhren in die EU zu schützen, zu denen es aufgrund der Abschottung des US-Marktes kommen könnte. So wurde am 26. März eine Untersuchung im Hinblick auf die mögliche Einführung von Schutzmaßnahmen für Stahl eingeleitet. Die Kommission hat neun Monate Zeit, um zu entscheiden, ob Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Diese Entscheidung kann im Rahmen des Verfahrens auch viel früher getroffen werden, wenn die Untersuchung bestätigt, dass rasch gehandelt werden muss. Die Kommission hat zudem ein System zur Überwachung der Einfuhren von Aluminium eingerichtet, um vorbereitet zu sein, falls sich in diesem Sektor Maßnahmen als notwendig erweisen.

  • TTIP Flaggen 300Die Europäische Kommission hat am 20.Juni die Verordnung zur Einführung von Ausgleichsmaßnahmen in Reaktion auf die US-Zölle auf Stahl und Aluminium verabschiedet. Die Maßnahmen, die am Freitag (22. Juni) in Kraft treten werden, betreffen ausgewählte Waren im Wert von 2,8 Mrd. Euro. Die Warenliste ist identisch mit der Liste in der vorherigen Durchführungsverordnung vom 16. Mai, die der Welthandelsorganisation WTO am 18. Mai notifiziert wurde.

    EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bedauerte, sich zu diesen Maßnahmen gezwungen zu sehen: „Wir wollten nicht in diese Lage geraten. Die einseitig und unrechtmäßig von den USA beschlossenen Zölle auf Stahl- und Aluminiumexporte aus der EU lassen uns jedoch keine andere Wahl. Die Regeln des internationalen Handels, die wir im Laufe der Jahre gemeinsam mit unseren amerikanischen Partnern erarbeitet haben, können nicht einfach ohne eine Reaktion unsererseits verletzt werden. Unsere Reaktion ist angemessen, wohlüberlegt und voll und ganz mit den WTO-Regeln vereinbar. Es versteht sich von selbst, dass, wenn die USA ihre unrechtmäßigen Zölle aufheben, unsere Maßnahmen ebenfalls aufgehoben werden.“

    Die US-Einfuhren, auf die dann an den EU-Grenzen ein zusätzlicher Zoll entfällt, umfassen Stahl- und Aluminiumerzeugnisse, landwirtschaftliche Erzeugnisse und eine Reihe weiterer Waren im Gesamtwert von 2,8 Mrd. Euro. Durch die Einführung dieser Zölle übt die EU ihre Rechte nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) aus. Der Ankündigung ging die Übermittlung der vollständigen Warenliste an die WTO und ihre Billigung durch das Kollegium der Kommissionsmitglieder am 6. Juni voraus, nachdem die USA mit der Anwendung der vollen Zolltarife auf Stahl- und Aluminiumerzeugnisse begonnen haben. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich einstimmig für diese Vorgehensweise ausgesprochen.

    Zur Wiederherstellung des Gleichgewichts im bilateralen Handel mit den USA legt die EU den Wert ihrer Stahl- und Aluminiumexporte zugrunde, die von den US-Zöllen betroffen sind: 6,4 Mrd. Euro. Für 2,8 Mrd. Euro davon wird die EU sofort Ausgleichsmaßnahmen ergreifen. Für die verbleibenden 3,6 Mrd. Euro werden die Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen – in drei Jahren oder nach einer positiven Entscheidung im WTO-Streitbeilegungsverfahren, wenn diese früher getroffen werden sollte.

    Im Einklang mit dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen und den EU-Vorschriften bleiben die Ausgleichsmaßnahmen der EU solange in Kraft, wie die US-Maßnahmen gelten. In der Durchführungsverordnung, die morgen veröffentlicht werden soll und am Freitag in Kraft tritt, sind die Waren und die entsprechenden Zollsätze aufgeführt, die jetzt und gegebenenfalls zukünftig gelten sollen. Die Warenliste ist identisch mit der Liste in der vorherigen Durchführungsverordnung vom 16. Mai, die der WTO am 18. Mai notifiziert wurde.

    Der heutige Beschluss ist Teil einer dreigeteilten Reaktion, die die Europäische Kommission bereits zu einem früheren Zeitpunkt in diesem Jahr dargelegt hatte. Dazu gehören auch die Einleitung eines WTO-Verfahrens gegen die USA am 1. Juni sowie Schutzmaßnahmen gegen die Störungen des europäischen Marktes, die durch die Umlenkung von Stahlerzeugnissen weg vom US-Markt verursacht werden. Am 26. März wurde eine Schutzmaßnahmenuntersuchung eingeleitet. Die Kommission hat neun Monate Zeit, um zu entscheiden, ob Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Wenn die Untersuchung bestätigt, dass es notwendig ist, schnell zu handeln, könnte ein solcher Beschluss bis zum Sommer getroffen werden. Die Kommission hat zudem ein System zur Beobachtung der Aluminiumimporte eingerichtet, um vorbereitet zu sein, falls in diesem Bereich Maßnahmen erforderlich sind.

  • Europakarte Güter 300Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der neuseeländische Handelsminister David Parker haben am 21.Juni die Gespräche über ein umfassendes und ehrgeiziges Handelsabkommen in der neuseeländischen Hauptstadt Wellington offiziell eingeleitet. „Heute ist ein wichtiger Meilenstein in den Beziehungen zwischen der EU und Neuseeland. Bei Handelsabkommen geht es allerdings nicht nur um wirtschaftliche Chancen, sondern auch darum, die Beziehungen zu engen Verbündeten zu stärken“, sagte Malmström.

    Die erste offizielle Gesprächsrunde der beiden Verhandlungsteams findet vom 16. bis 20. Juli in Brüssel statt. Ziel der Verhandlungen ist es, Hemmnisse für den Handel mit Waren und Dienstleistungen zu beseitigen und Regeln zu entwickeln, die den Handel erleichtern und nachhaltiger gestalten. „Wir wissen, dass wir mit Neuseeland einen Partner haben, der dieselben zentralen Werte vertritt wie wir. Dieses Abkommen ist eine ausgezeichnete Gelegenheit, ambitionierte gemeinsame Regeln aufzustellen und die Globalisierung so zu gestalten, dass wir zugleich den Handel erleichtern und die nachhaltige Entwicklung sichern. Wir können hier mit gutem Beispiel vorangehen.“

    Die Ankündigung folgt unmittelbar auf die Einleitung der Verhandlungen mit Australien am Anfang dieser Woche. Sie schließt außerdem an den Abschluss der Verhandlungen mit Mexiko, den Abschluss der Abkommen mit Japan und Singapur und das Abkommen zwischen der EU und Kanada an, das im September letzten Jahres in Kraft trat. Bei ihrem Besuch in Neuseeland traf Kommissarin Malmström mit dem amtierenden Ministerpräsidenten und Außenminister Winston Peters sowie mit dem Parlamentarischen Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten zusammen. Außerdem hielt sie auf einer Veranstaltung des Neuseeländischen Instituts für Internationale Angelegenheiten einen öffentlichen Vortrag über Europa.

    Der bilaterale Warenhandel zwischen der EU und Neuseeland belief sich im vergangenen Jahr auf 8,7 Mrd. Euro. Der Großteil der EU-Exporte nach Neuseeland entfällt auf Industrieerzeugnisse wie Fahrzeuge, Maschinen und Geräte sowie auf Chemikalien, Kunststoffe, Lebensmittel und Dienstleistungen. Darüber hinaus wurden Dienstleistungen im Wert von 4,4 Mrd. Euro ausgetauscht (2016). Die EU ist Neuseelands drittwichtigster Handelspartner, und mit dem Abkommen könnte der Warenhandel um fast 50 Prozent steigen, der Waren- und Dienstleistungsverkehr zusammengenommen um ein Drittel.

    Neuseeland gehört zu den am schnellsten wachsenden Industrieländern und hat vor Kurzem mit zehn weiteren Ländern in der Pazifikregion das Umfassende und Fortschrittliche Abkommen über eine Transpazifische Partnerschaft (CPTPP) abgeschlossen. Das Abkommen zwischen der EU und Neuseeland wird dafür sorgen, dass europäische Unternehmen die gleichen Ausgangsbedingungen haben wie Unternehmen aus Ländern, mit denen Neuseeland bereits Handelsabkommen geschlossen hat.

  • Autobahn LKW 2 300Die Zahl der Unfallopfer senken, den Straßenverkehr umweltfreundlicher machen und Europas Autohersteller für die digitale Zukunft rüsten: Diese drei Ziele will die EU-Kommission mit einem ganzen Bündel von Gesetzesvorschlägen und Initiativen erreichen, das sie am 17. Mai in Brüssel vorgestellt hat.

    Dabei schlägt die Kommission erstmals CO2-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge vor. Im Jahr 2025 müssen die durchschnittlichen CO2-Emissionen neuer Lastkraftwagen demnach 15 Prozent niedriger sein als im Jahr 2019. Für 2030 wird als Richtwert eine Verringerung um mindestens 30 Prozent im Vergleich zu 2019 vorgeschlagen. Es handelt sich um den letzten Baustein der Kommissionsstrategie zur Modernisierung des Verkehrssektors. Damit soll ein wichtiger Beitrag zum von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ausgegebenen Ziel geleistet werden, die EU-Industrie weltweit führend bei Innovation, Digitalisierung und Abkehr von fossiler Energie zu machen.

    Der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, sagte: „Im Bereich der Mobilität wird eine neue technologische Grenze überschritten. Mit diesem abschließenden Bündel an Vorschlägen im Rahmen der Energieunion helfen wir unserer Industrie, ihre Spitzenposition zu behaupten. Indem wir in großem Maßstab wichtige Technologielösungen, darunter nachhaltige Batterien, entwickeln und Schlüsselinfrastrukturen errichten, werden wir uns auch – was Emissionen, Stau und Unfälle betrifft – einer dreifachen Null annähern.“ Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie, erklärte: „Alle Sektoren müssen zur Verwirklichung unserer Klimaschutzverpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens von Paris beitragen. Daher schlagen wir zum ersten Mal EU-Normen für die Erhöhung der Kraftstoffeffizienz und die Verringerung der Emissionen neuer schwerer Nutzfahrzeuge vor. Diese Normen sind eine Chance für die europäische Industrie, ihre derzeitige Führungsposition auf dem Gebiet innovativer Technologien zu festigen.“

    Mit den heutigen Initiativen will die Kommission für einen reibungslosen Übergang zu einem Mobilitätssystem sorgen, das sicher, umweltfreundlich sowie vernetzt und automatisiert ist. Mit diesen Maßnahmen wird die Kommission außerdem ein Umfeld schaffen, das es den EU-Unternehmen ermöglicht, die besten, umweltfreundlichsten und wettbewerbsfähigsten Produkte herzustellen.

  • Global Handel 300Die Rechte europäischer Verbraucher sollen gestärkt und besser durchgesetzt werden können. Dazu hat die Europäische Kommission am Mittwoch, 11. April europäisch geregelte Verbandsklagen für die Verbraucher vorgeschlagen.

    Zwar zählen die Verbraucherschutzvorschriften der EU zu den strengsten weltweit, doch haben die jüngsten Fälle wie der Dieselskandal gezeigt, dass sie oft schwer durchzusetzen sind. Deshalb sollen qualifizierte Einrichtungen wie Verbraucherorganisationen künftig die Möglichkeit erhalten, Verbandsklagen im Namen von Verbrauchern zu erheben. Geplant sind auch strengere Sanktionen: wenn Unternehmen in mehreren Mitgliedstaaten gegen das Verbraucherrecht verstoßen, sollen künftig Strafen von bis zu 4 Prozent des Jahresumsatzes des Unternehmens möglich sein.

    Ferner wird der Verbraucherschutz auf den Online-Bereich ausgeweitet und für mehr Transparenz auf Online-Marktplätzen gesorgt. Der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans erklärte dazu: „Bei der heute vorgeschlagenen Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher geht es darum, einen faireren Binnenmarkt für Verbraucher und Unternehmen zu schaffen. Wir führen ein europäisches Recht auf kollektiven Rechtsschutz in Fällen ein, in denen Verbrauchergruppen Schaden erlitten haben, wie wir es in der jüngsten Vergangenheit gesehen haben. Dabei sorgen wir selbstverständlich für angemessene Schutzmechanismen, damit dieses Verfahren nicht missbraucht werden kann. Die Verbraucher werden wissen, bei wem sie online einkaufen, und ob die Verkäufer dafür bezahlt haben, dass sie bei den Suchergebnissen angezeigt werden. Die meisten Unternehmer, die sich an die Regeln halten, werden entlastet. Die wenigen Unternehmer, die das Vertrauen der europäischen Verbraucher gezielt missbrauchen, müssen mit höheren Geldstrafen rechnen.“
     
    Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, fügte hinzu: „In einer globalisierten Welt, in der die großen Unternehmen enorme Vorteile gegenüber den einzelnen Verbrauchern haben, müssen wir für gerechte Bedingungen sorgen. Auf europäische Art geregelte Verbandsklagen werden mehr Fairness für die Verbraucher schaffen und nicht das Geschäft der Anwaltskanzleien ankurbeln. Und mit schärferen Sanktionen, die vom Jahresumsatz des betreffenden Unternehmens abhängig sind, werden die Verbraucherschutzbehörden endlich wirksame Mittel an die Hand bekommen, um die Betrüger zu bestrafen. Betrüger dürfen nicht billig davonkommen.“
     
  • Schweißen 300

    Die EU-Kommission hat zum Schutz der europäischen Industrie eine Untersuchung über mögliche Schutzmaßnahmen gegen Stahleinfuhren aus Drittstaaten eingeleitet. Dies ist eine der drei von der EU angekündigten Antworten auf die von den USA beschlossenen Zusatzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte, die Europas Stahlsektor durch umgelenkte Handelsströme auch bei einer dauerhaften Ausnahme für die EU von den US-Zöllen treffen könnten. Stahlerzeugnisse jeglichen Ursprungs sind von der Untersuchung betroffen. Das Ergebnis der Untersuchung ist noch offen, kann aber im Bedarfsfall zu Schutzmaßnahmen führen, wenn EU-Produzenten durch übermäßige Importe gefährdet werden.

    27 Stahlerzeugnisse stehen im Fokus der Untersuchung, die neun Monate dauern wird. Danach wird die EU entscheiden, ob sie vorläufige Strafzölle verhängen wird. Das seit 2016 existierende Überwachungssystem der EU hat bereits den Verdacht nahegelegt, dass der Import bestimmter Stahlerzeugnisse angestiegen ist. Dieser Trend kann durch die US-amerikanischen Maßnahmen noch verstärkt werden. Die EU überwacht die Marktentwicklung, um bei Gefahr mit entsprechenden Handelsschutzinstrumenten im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO  reagieren zu können.

    Die Kommission hatte bereits Anfang März angekündigt, bei einer Umsetzung der Importzölle für Stahl und Aluminium durch die USA auf drei Wegen zu reagieren. Erstens werden Ausgleichsmaßnahmen wie Importzölle auf US-Industrie- und Agrarprodukte in Aussicht gestellt. Die Kommission wird zweitens die Auswirkungen durch umgelenkte Handelsströme auf den EU-Stahlsektor beobachten und gegebenenfalls mit Schutzmaßnahmen gegensteuern – hierzu dient die heute eingeleitete Untersuchung. Darüber hinaus wird die EU sich mit anderen von den Importzöllen betroffenen Handelspartnern zusammentun und bei der WTO klagen.

    Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bestehen darauf, dass die vorläufige Ausnahme für die EU bei den US-Einfuhrzöllen für Stahl und Aluminium dauerhaften Charakter erhält. „Der Europäische Rat unterstützt nachdrücklich die Schritte, die von der Europäischen Kommission eingeleitet wurden, um sicherzustellen, dass die Interessen der Union uneingeschränkt gewahrt werden, und um sich das Recht vorzubehalten, in Übereinstimmung mit den Regeln der Welthandelsorganisation gegebenenfalls auf die Maßnahmen der Vereinigten Staaten auf verhältnismäßige Weise zu reagieren“, hieß es in der am Freitag verabschiedeten Abschlusserklärung des Europäischen Rates.

  • Facebook Desktop 300Social-Media-Unternehmen halten die EU-Verbraucherschutzbestimmungen noch immer nicht vollständig ein. Das geht aus den veröffentlichten Änderungen der Nutzungsbedingungen von Facebook, Twitter und Google+ hervor. Trotz Verbesserungen müssen sich die Unternehmen nach Ansicht der Kommission stärker bemühen, den Verbraucherschutzbestimmungen der EU nachzukommen.

    Das betrifft beispielsweise die mangelnde Information der Nutzer über Entfernungen von Inhalten oder Vertragskündigungen. In anderen Bereichen müssen Verbraucher nun nicht mehr auf ihre Rechte verzichten, etwa auf die Möglichkeit, von einem Kauf im Internet zurückzutreten. Und europäische Nutzer von sozialen Medien werden die Möglichkeit haben, Beschwerden in Europa anstatt in Kalifornien einzureichen.

    Im März des letzten Jahres forderten die Europäische Kommission und die Verbraucherschutzbehörden der Mitgliedstaaten die Social-Media-Unternehmen auf, die Verbraucherschutzbestimmungen der EU einzuhalten. Die Änderungen der Nutzungsbedingungen von Facebook, Twitter und Google+ zur Anpassung an die Verbraucherschutzbestimmungen der EU wurden nun veröffentlicht.

    Vera Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, bemerkte hierzu: „Soziale Netzwerke dienen als Werbe- und Verkaufsplattformen, daher müssen sie auch die Verbraucherschutzregeln vollständig einhalten. Ich freue mich, dass die Maßnahmen der nationalen Behörden zur Durchsetzung der EU-Verbraucherschutzbestimmungen Früchte tragen, da einige Unternehmen auf ihren Plattformen nun für mehr Verbrauchersicherheit sorgen. Es ist jedoch nicht hinnehmbar, dass dies immer noch nicht abgeschlossen ist und so viel Zeit in Anspruch nimmt. Dies bestätigt, dass wir neu gestaltete Rahmenbedingungen für Verbraucher benötigen. Die EU-Verbraucherschutzvorschriften müssen eingehalten werden, und Unternehmen, die das nicht tun, sollten mit Sanktionen belegt werden.“

    Die Änderungen werden bereits über 250 Mio. Verbrauchern in der EU zugute kommen, die soziale Medien nutzen. Die Nutzer aus der EU sind nicht mehr gezwungen, auf verbindliche EU-Verbraucherrechte zu verzichten, etwa auf das Recht, von einem Kauf im Internet zurückzutreten; sie werden die Möglichkeit haben, Beschwerden in Europa anstatt in Kalifornien einzureichen, und die Plattformen werden, so wie die Anbieter von Offlinediensten, ihren fairen Teil an Verantwortung gegenüber den Verbrauchern in der EU übernehmen. Durch die Änderungen werden die Anforderungen der EU-Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz jedoch nur teilweise erfüllt.

    Während die jüngsten Vorschläge von Google den Forderungen der Verbraucherschutzbehörden zu entsprechen scheinen, sind Facebook und insbesondere Twitter auf wichtige Fragen zu ihrer Haftung und dazu, wie Nutzer über die mögliche Entfernung von Inhalten oder Vertragskündigungen informiert werden, nur teilweise eingegangen.

    Was das „Melde- und Abhilfeverfahren“ betrifft, mit dem Verbraucherschutzbehörden illegale Inhalte melden und ihre Entfernung beantragen, so sind die Änderungen bei einigen Unternehmen nicht ausreichend. Während Google+ ein Protokoll erstellt hat, das auch Fristen für die Bearbeitung der Anträge enthält, haben Facebook und Twitter sich nur bereit erklärt, eine E-Mail-Adresse zur Verfügung zu stellen, an die die nationalen Behörden Verstöße melden können, sich aber nicht verpflichtet, die Anträge innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens zu bearbeiten.

    Nachdem sich zahlreiche Verbraucher über Betrug bei der Nutzung der betreffenden Websites sowie über Nutzungsbedingungen, die gegen das EU-Verbraucherrecht verstoßen, beschwert hatten, wurden im November 2016 Durchsetzungsmaßnahmen eingeleitet.

    Seither stimmten die Betreiber von sozialen Medien Änderungen in folgenden Bereichen zu:

    • Bedingungen, die die Haftung von Social-Media-Netzwerken in Bezug auf die Dienstleistung begrenzen oder vollständig ausschließen,
    • Nutzungsbedingungen, die von den Verbrauchern verlangen, auf verbindliche EU-Verbraucherrechte zu verzichten, etwa auf das Recht, von einem Kauf im Internet zurückzutreten,
    • Bedingungen, die Verbrauchern das Recht entziehen, ein Gericht des Mitgliedstaates, in dem sie wohnen, anzurufen, und die Anwendung kalifornischen Rechts vorschreiben,
    • die Klausel, mit der die Plattform von der Pflicht zur Kenntlichmachung von kommerzieller Kommunikation und gesponsorten Inhalten entbunden wird.

     

  • Kornfeld 300

    Die Europäische Kommission hat die Übernahme von Monsanto durch Bayer nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft und genehmigt. Um die Genehmigung zu erhalten, mussten die Fusionsparteien weitreichende Verpflichtungszusagen machen. Bayer und Monsanto werden in den Bereichen Saatgut, Pflanzenschutzmittel und digitale Landwirtschaft Geschäfte im Volumen von über 6 Mrd. Euro abgeben, damit ein wirksamer Wettbewerb und ein vielfältiges Angebot für die europäischen Landwirte gewährleistet bleibt.

    Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Wir haben die Übernahme von Monsanto durch Bayer genehmigt, weil unsere wettbewerbsrechtlichen Bedenken durch die von den Unternehmen vorgelegten Verpflichtungszusagen, die einen Umfang von weit über 6 Mrd. Euro haben, vollständig ausgeräumt werden. Dadurch wird gewährleistet, dass auf den Märkten für Saatgut, Pflanzenschutzmittel und digitale Landwirtschaft auch nach dem Zusammenschluss wirksamer Produkt- und Innovationswettbewerb herrscht.

    Insbesondere wird sich die Zahl der weltweit tätigen Unternehmen, die auf diesen Märkten miteinander im Wettbewerb stehen, infolge des Zusammenschlusses nicht verringern. Nur reger Wettbewerb kann nämlich dafür sorgen, dass die Landwirte zu erschwinglichen Preisen verschiedene Saatgutsorten und Pflanzenschutzmittel kaufen können. Außerdem ist Wettbewerb die Voraussetzung dafür, dass die Unternehmen weiterhin in die digitale Landwirtschaft investieren und neue Produkte entwickeln, die zum Wohle aller europäischen Bürger sowie der Umwelt die hohen regulatorischen Vorgaben in Europa erfüllen.“

    Dem heutigen Beschluss ging eine eingehende Prüfung der geplanten Übernahme von Monsanto durch Bayer voraus. Monsanto ist der weltweit größte Anbieter von Saatgut. Das Unternehmen erwirtschaftet einen Großteil seines Umsatzes in den USA und in Lateinamerika. Monsanto vertreibt unter anderem Glyphosat, das weltweit am häufigsten verwendete Unkrautvernichtungsmittel. Bayer ist der weltweit zweitgrößte Anbieter von Pflanzenschutzmitteln. Das Unternehmen ist stärker auf den europäischen Markt ausgerichtet. Außerdem ist das Unternehmen weltweit ein wichtiger Anbieter von Saatgut für eine Reihe von Getreidesorten. Durch die Übernahme entsteht der weltweit größte integrierte Anbieter von Saatgut und Pflanzenschutzmitteln.

    Im Rahmen ihrer eingehenden Prüfung hat die Kommission mehr als 2000 unterschiedliche Produktmärkte und über 2,7 Millionen interne Dokumente unter die Lupe genommen. Dabei gelangte sie zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss in seiner ursprünglich angemeldeten Form zu einer erheblichen Beschränkung des Preis- und Innovationswettbewerbs auf verschiedenen europäischen und weltweiten Märkten geführt hätte. Außerdem hatte die Kommission Bedenken, dass durch den Zusammenschluss die beherrschende Stellung von Monsanto auf bestimmten Märkten, auf denen Bayer ein wichtiger Wettbewerber ist, gestärkt würde.

  • Bei einem Treffen zu den Lehren aus dem Vorfall mit dem Insektizid Fipronil in Eiern haben hochrangige Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission am 26. September eine Reihe von konkreten Maßnahmen beschlossen, um den Informationsfluss in solchen Situationen zu verbessern. Der Kommissar für Lebensmittelsicherheit, Vytenis Andriukaitis, hat die Konferenz geleitet. Die Maßnahmen werden dem Rat der Agrarminister am 9.-10. Oktober vorgestellt.

    Nach dem Treffen zeigte sich der Kommissar erfreut über das große Interesse und betonte, wie wichtig die Sicherheit der Lebensmittel für die gesamte EU sei. Andriukaitis begrüßte die heutigen Leistungen: „Zuerst möchte ich sagen, dass ich sehr erfreut war, ein so hohes Maß an Partizipation zu sehen. Es zeigt wirklich, dass die Frage der Lebensmittelsicherheit und des Lebensmittelbetrugs im Mittelpunkt der Diskussion in der gesamten Europäischen Union steht."

    Bei dem Treffen wollte Kommissar Andriukaitis sicherstellen, dass gemeinsam über die Lehren gesprochen wird, die aus dem Vorfall gezogen werden können. Die Lebensmittelsicherheit sei eine kollektive Verantwortung, sagte Andriukaitis.

    Er führte weiter aus: „Ich wollte die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten verstärken und nach einem kohärenten und koordinierten Ansatz für die Zukunft suchen, um zu verhindern, dass solche Vorfälle stattfinden. Lebensmittelbetrug schadet dem Vertrauen in die Lebensmittelsicherheit und kann schließlich zur Zerstörung des Vertrauens in bestimmte Lebensmittel führen. Missbräuche und betrügerische Praktiken von wenigen sollten nicht so verheerende Auswirkungen haben.“
    Der gestrige Dialog ermöglichte es, mehrere strategische und systematische Maßnahmen zu ermitteln, die auf Ebene der Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene erforderlich sind.

    Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission verabredeten dazu unter anderem:

    - Die Schnittstellen zwischen dem Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel (Rapid Alert System for Food and Feed, RASFF) und dem System für die Verwaltung und Zusammenarbeit (AAC) zu verbessern.
    - Einfachere Mechanismen einzuführen für eine rasche gemeinsame Risikobewertung, wenn solche Situationen auftreten.

    - Die Möglichkeit zu prüfen, in jedem Mitgliedstaat einen Beauftragten für die Lebensmittelsicherheit zu benennen, um sicherzustellen, dass Informationsflüsse so schnell und so effizient wie möglich sind.
    - Kapazitätsaufbau durch Schulungen und regelmäßige Krisenübungen.