• Frau hinter Zaun 30016 Mitgliedstaaten haben auf Initiative von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einem informellen Arbeitstreffen am 24.Juni in Brüssel mögliche Kompromisse in der Migrationspolitik ausgelotet. „Man war sich einig, dass kein Mitgliedstaat allein gelassen werden sollte, um die Herausforderungen der Migration zu bewältigen - sei es durch Primär- oder Sekundärbewegungen. Alle haben erkannt, wie wichtig es ist, europäische und nicht einseitige Lösungen zu finden“, sagte ein Kommissionssprecher.

    „Dies war kein Treffen, auf dem Beschlüsse gefasst wurden, sondern ein Treffen, das dazu beitragen wird, den Boden für die Diskussionen des Europäischen Rates in dieser Woche zu bereiten.“ EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger verwies heute auf die zusätzlichen Mittel zur Bewältigung der Migration, welche die Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU vorgeschlagen hat. Er rief die Parteien der Bundesregierung auf, eine weitere Eskalation im Asylstreit zu vermeiden.

    Die Kommission hatte am 2. Mai eine Verdreifachung der Ausgaben in den Bereichen Verwaltung externer Grenzen, Migration und Asyl vorgeschlagen, was einem Anstieg von gegenwärtig 13 Mrd. Euro auf etwa 33 Mrd. Euro entspricht. Dabei hatte Oettinger auch vorgeschlagen, die Europäische Grenz- und Küstenwache auf 10.000 Grenzschutzbeamte auszubauen. Präsident Juncker wird heute mit Ratspräsident Donald Tusk sprechen, um ihn über die gestrigen Diskussionen zu informieren. Beide werden weiterhin Hand in Hand bei den Vorbereitungen für den Europäischen Rat ab Donnerstag arbeiten.

    Die Staats- und Regierungschefs der EU werden am 28. und 29. Juni in Brüssel zum Europäischen Rat zusammenkommen, um sich mit den dringendsten Fragen zu befassen, darunter Migration, Sicherheit und Verteidigung, Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und digitales Europa, langfristiger EU-Haushalt und Außenbeziehungen. Die EU-Führungsspitzen werden ferner (im EU27-Format) über den Brexit und (im Euro-Gipfel-Format) über das Euro-Währungsgebiet beraten.

  • Humanitäre Hilfe 300

    Bei ihrem Treffen in Brüssel beraten die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten über die sich verschlechternde Lage in Syrien. Die Außenminister und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, äußerten sich besorgt über die sich auf ganz Syrien erstreckenden Militäroperationen durch unterschiedliche Akteure. Die UN-Resolution zur Waffenruhe sei ein erster Schritt, der nun unverzüglich umgesetzt werden müsse, sagte Mogherini zu Beginn des Treffens.

    Auf der Agenda der Außenminister stehen zudem Gespräche mit den Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten (LAS), Ahmed Aboul Gheit, sowie den Außenministerinnen und Außenministern der Mitglieder des LAS-Begleitausschusses (Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien, Marokko, Vereinigte Arabische Emirate, Palästinensische Behörde) zum Nahost-Friedensprozess und wie eine Zweistaatenlösung erreicht werden kann.

    Themen des Treffens sind ferner die schwierige Lage in Venezuela und die EU-Beziehungen zu Republik Moldau. Dabei geht es unter anderem um die Umsetzung des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens und Fortschritte bei den Reformbemühungen vor allem im Bereich Korruption.

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  • 18 06 26 Führung 300Im Rahmen der Veranstaltungsreihe 'Europa am Dienstag' organisierte EUROPE DIRECT für rund 14 Erwachsene eine Führung durch das Grashaus und den Workshop 'Migration und Grenze'.

    Nach einer kurzen Führung durch die verschiedenen Räumlichkeiten des Grashauses, stellte Andreas Düspohl, Leiter des Grashauses, auch die tägliche Arbeit in diesem Gebäude vor. Im Anschluss daran hatten die Teilnehmenden die Gelegenheit einen kurzen Einblick in den Workshop 'Migration und Grenze' zu gewinnen, der sonst von Schülerinnen und Schülern besucht wird.

    18 06 26 Führung 2 300Zur Hinführung zum Thema Migration sahen die Schüler/innen einen kurzen Film, in dem die Situation von Menschen auf der Flucht anhand von SMS-Nachrichten per Handy veranschaulicht wurde. In großer Runde wurde zunächst auch darüber gesprochen, welche Gegenstände jeder mitnehmen würde wenn er oder sie sich sofort auf die Flucht begeben müsste. Kernaufgabe des Workshops war die paarweise Erarbeitung verschiedener Themen zu "Migration und Grenze in Europa", wie zum Beispiel "Steuerung von Migration", "Fluchtrouten" oder "Zukunft der Migration". Hierzu erhielten die Teilnehmenden Texte bzw. konnten sich im Urkundensaal in der virtuellen Bibliothek und den Audionischen informieren. Den Abschluss des gelungenen Workshops stellte die Präsentation der Ergebnisse sowie eine gemeinsame Gesprächsrunde dar.

  • Camp Idomeni 300Vor dem am Donnerstag beginnenden Europäischen Rat stehen europäische Lösungen in der Migrationspolitik im Fokus der Debatte. Ein von der Kommission veröffentlichtes Faktenblatt gibt einen Überblick darüber, wie die von der Kommission 2015 eingeleitete Reform der EU-Asylvorschriften die Sekundärmigration unterbinden und ebenso Solidarität mit besonders betroffenen Mitgliedstaaten gewährleisten kann.

    Die EU-Asylreform wird eine menschenwürdige Behandlung von Asylbewerbern, vereinfachte und verkürzte Asylverfahren sowie strengere Vorschriften zur Bekämpfung von Missbrauch gewährleisten. Fünf von sieben Gesetzesvorschlägen der Kommission stehen bereits kurz vor der Einigung zwischen Parlament und Rat. Kein Mitgliedstaat darf angesichts von Primär- oder Sekundärmigration allein gelassen oder einem unverhältnismäßig hohen Druck ausgesetzt werden.

    Bis zum Abschluss der Reform könnten die Mitgliedstaaten beschließen, einstweilige Maßnahmen anzuwenden, die einige Elemente des künftigen Systems vorausnehmen, um sicherzustellen, dass die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten bereits jetzt sichtbar und zeitnah praktiziert wird (einschließlich Umverteilungszusagen, finanzieller und personeller Mittel und anderer Verpflichtungen); ferner könnten sie Maßnahmen zur Bekämpfung der Sekundärmigration ergreifen (z. B. die Einrichtung angemessener Gewahrsams- und Unterbringungseinrichtungen, in denen die Bearbeitung von Asylanträgen und die unverzügliche Übermittlung von Anträgen unverzüglich geschieht).

  • Flüchtlingszelte 300Die Europäische Kommission hat Spanien und Griechenland insgesamt 45,6 Mio. Soforthilfe zur Bewältigung der Flüchtlingssituation bereitgestellt. „Die Kommission hält weiterhin an ihrer Zusage fest, die Mitgliedstaaten zu unterstützen, die besonderem Druck ausgesetzt sind“, so Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos.

    „In Spanien ist die Zahl der ankommenden Menschen im vergangenen Jahr gestiegen; wir müssen das Land daher bei der Bewältigung dieser Zahlen und der Rückführung von Personen ohne Bleiberecht stärker unterstützen. Auch Griechenland ist nach wie vor mit einem erheblichen Migrationsdruck konfrontiert, insbesondere auf den Inseln, auch wenn die Erklärung EU-Türkei erheblich dazu beigetragen hat, die Zahl der Neuankömmlinge zu senken. Mehr als 1 Mrd. Euro wurden inzwischen im Rahmen der Soforthilfe gewährt, um den Mitgliedstaaten bei der Steuerung der Migration zu helfen.“

    In Spanien sollen mit der Soforthilfe in Höhe von 25,6 Mio. Euro die Aufnahmekapazitäten an der Südküste und in Ceuta und Melilla verbessert sowie die Rückführungen derer, die nicht das Recht haben, sich in der EU aufzuhalten, unterstützt werden. In Griechenland erhält das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR 20 Mio. Euro zur Verbesserung der Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge, insbesondere auf Lesbos.

    Mit der heutigen Entscheidung wurde ein wichtiger Meilenstein erreicht: die Kommission hat nun insgesamt über 1 Mrd. Euro Soforthilfe zur Steuerung der Migration im Rahmen des derzeitigen Finanzrahmens (2014-2020) bereitgestellt - Unterstützung erhielten die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten wie Italien, Griechenland, Bulgarien, Kroatien, Deutschland, Schweden und jetzt auch Spanien.

    Während der Flüchtlingskrise im Zeitraum 2015-2016 trug die finanzielle und technische Hilfe, die die EU ihren Mitgliedstaaten bereitstellte, entscheidend dazu bei, die unter Druck geratenen Mitgliedstaaten zu unterstützen, Such- und Rettungskapazitäten aufzubauen, Rückführungen zu beschleunigen und das Außengrenzenmanagement zu verbessern. Unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen hat die Kommission im Juni vorgeschlagen, die Mittel für die entscheidenden Bereiche Migration und Grenzmanagement im nächsten mehrjährigen Haushaltsrahmen der EU (2021-2027) nahezu zu verdreifachen.

  • 18 07 11 AEGEE 1Im Rahmen der AEGEE Summer University waren 18 Studierende aus ganz Europa zu Gast im Europäischen Klassenzimmer im Grashaus.

    Die AEGEE Summer University ist ein Projekt für den Dialog und kulturellen Austausch zwischen jungen Europäern. AEGEE Aachen e.V. nimmt an diesem Projekt bereits seit 1992 erfolgreich teil und hat auch dieses Jahr Studierende nach Aachen eingeladen. Über einen Zeitraum von 16 Tagen haben die Teilnehmer aus ganz Europa die Möglichkeit, ihre Deutschkenntnisse bei einem 40 stündigen Sprachkurs zu verbessern und zusätzlich von einem kulturellen Programm in Aachen, der Euregio und der umliegenden Region zu profitieren.

    Als Teil dieses Programms organisierte das EUROPE DIRECT Informationsbüro Aachen im Europäischen Klassenzimmer einen einstündigen Vortrag über die EU und die EU-Flüchtlingspolitik für die Studierenden. Dabei erfuhren die Teilnehmer zunächst etwas über die Arbeit des EUROPE DIRECT Büros in Aachen. Außerdem wurden Erfahrungen ausgetauscht, wie jedem einzelnen Europa im Alltag begegnet. Auch aktuelle Herausforderungen für die EU, wie eine alternde Bevölkerung oder die schwindende Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, wurden in dem Vortrag angesprochen.

    18 07 11 AEGEE 3Eva Onkels vom EUROPE DIRECT Team informierte die Studierenden schließlich über die Flüchtlingspolitik der EU. Dabei ging sie besonders auf die weltweiten Auswirkungen der Flüchtlingskrise ein. Außerdem gab sie einen Überblick über die verschiedenen Ansichten der EU-Mitgliedstaaten im Hinblick auf Verteilungsquoten und über bisherige Maßnahmen der EU wie den EU-Türkei-Pakt. Die Teilnehmer brachen ihre eigenen Erfahrungen und Ansichten aus den jeweiligen Länderperspektiven ein.

    Im Anschluss an den Vortrag von EUROPE DIRECT nahmen die Studierenden an einem interaktiven Workshop des Europäischen Klassenzimmers zum Thema "Migration und Grenzen in Europa" teil. Innerhalb von zwei Stunden erarbeiteten sie in den Räumen des Grashauses Informationen zu den Grenzen Europas, der Asyl- und Migrationspolitik der EU und der Entwicklungshilfe der EU. Unter anderem recherchierten sie dazu im Urkundensaal des Grashauses.

    Um den Studierenden auch über diese Workshops hinaus Informationen mitzugeben, steuerte das EUROPE DIRECT Büro Aachen passende Infomaterialien bei.

  • Frontex Küstenschutz Grenzschutz 300Das Visa-Informationssystem der EU soll modernisiert werden, damit Antragsteller gründlicher überprüft und Informationslücken geschlossen werden können. Das hat die EU-Kommission am 16. Mai vorgeschlagen.

    Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, sagte: „Jedes Jahr reisen Millionen von Nicht-EU-Bürgern mit einem Visum für einen Kurzaufenthalt oder für einen längerfristigen Aufenthalt in die EU ein. Mit der Modernisierung des Visa-Informationssystems werden wir die Lücken in unseren Informationssystemen schließen und den Visumbehörden und den Grenzschutzbeamten die Informationen an die Hand geben, die sie zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Kriminelle und potenzielle Terroristen sollten nicht unbemerkt nach Europa kommen können.“

    „Europa ist keine Festung – wir müssen jedoch wissen, wer unsere Grenzen passiert“, so Avramopoulos weiter. „Es liegt in unserer Verantwortung, für die Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu sorgen und ein Europa aufzubauen, das Schutz bietet, ohne dabei die Mobilität derjenigen zu beeinträchtigen, die in gutem Glauben in die EU einreisen.“

    Das Visa-Informationssystem (VIS) ist eine EU-Datenbank, die die Grenzschutzbeamten an den Außengrenzen der EU mit den Konsulaten der Mitgliedstaaten in der ganzen Welt verbindet. Sie liefert den Visumbehörden die wichtigsten Informationen über Personen, die Schengen-Visa für Kurzaufenthalte beantragen, und ermöglicht es Grenzschutzbeamten, Reisende zu erkennen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen können. Mit dem heutigen Vorschlag wird – insbesondere durch die Aufnahme von Visa für einen langfristigen Aufenthalt und von Aufenthaltstiteln in das System – unter vollständiger Einhaltung der Datenschutzvorschriften der Anwendungsbereich des VIS ausgeweitet, um sicherzustellen, dass diese Behörden jederzeit über die erforderlichen Informationen verfügen. Der Vorschlag stellt den zweiten Schritt der Reform der gemeinsamen Visumpolitik der EU dar und folgt den von der Kommission im März 2018 vorgestellten Änderungen des Visakodexes.

    Die gemeinsame Visumpolitik der EU erleichtert Reisen in die EU zu touristischen oder geschäftlichen Zwecken, leistet einen Beitrag zu Wirtschaft und Wachstum in der EU und fördert den interkulturellen Austausch und Dialog. Allein im Jahr 2016 wurden fast 14 Millionen Schengen-Visa ausgestellt.

    Seit dem Inkrafttreten des Visakodexes im Jahr 2010 hat sich das Umfeld für die Visumpolitik jedoch drastisch gewandelt. In den letzten Jahren sind für die EU neue Herausforderungen in den Bereichen Migration und Sicherheit entstanden. Im September 2017 kündigte die Kommission an, dass sie Ideen zur Modernisierung der gemeinsamen EU-Visumpolitik vorlegen wird. In ihrem Arbeitsprogramm für 2018 bestätigte die Kommission, dass sie eine Änderung des Visakodexes vorschlagen wird, und kam dieser Verpflichtung im März 2018 nach.

    Parallel dazu modernisiert die EU ihre Informationssysteme für Sicherheit und Grenzmanagement, um Informationslücken zu schließen und die innere Sicherheit zu erhöhen. Im Nachgang zu den Schlussfolgerungen des Rates vom Juni 2017 legte die Kommission im Dezember 2017 einen Vorschlag vor, der dafür sorgen soll, dass die EU-Informationssysteme effizienter und intelligenter zusammenarbeiten. Mit dem heutigen Vorschlag wird das VIS modernisiert und die Grundlage für die vollständige Interoperabilität mit anderen EU-Datenbanken für Grenzmanagement und Migrationssteuerung geschaffen.

  • 18 01 25 Gruppenbild RS Mausbach

    Heute organisierte EUROPE DIRECT FÜR 28 Schülerinnen und Schüler der Realschule Mausbach (Stolberg) in Begleitung von zwei Lehrerinnen einen Workshop zum Thema "Migration und Grenze in Europa".

    Im Rahmen zweier Projekttage der Schule wurde die Schülergruppe aus dem Jahrgang 9 zunächst bei einer einstündigen Führung durch das Centre Charlemagne auf das Thema Europa und seine Geschichte eingestimmt.

    Im Anschluss daran besuchten sie den zweieinhalbstündigen Workshop in den schönen Räumlichkeiten des Grashauses am Fischmarkt, wo auch das EUROPE DIRECT Informationsbüro ist. Zur Hinführung zum Thema Migration sahen die Schüler/innen einen kurzen Film, in dem die Situation von Menschen auf der Flucht anhand von SMS-Nachrichten per Handy veranschaulicht wurde.
    Vertieft wurde das Thema durch eine Gesprächsrunde. Hierbei stellte sich unter anderem heraus, dass ein Großteil der Teilnehmer/innen ebenfalls einen Migrationshintergrund hat.

    Kernaufgabe des Workshops war die paarweise Erarbeitung verschiedener Themen zu "Migration und Grenze ini Europa", wie zum Beispiel "Steuerung von Migration", "Fluchtrouten" oder "Zukunft der Migration". Hierzu erhielten die Schüler/innen Texte bzw. konnten sich im beeindruckenden Urkundensaal in der virtuellen Bibliothek und den Audionischen informieren.

    Den Abschluss des gelungenen Workshops stellte die Präsentation der Ergebnisse sowie eine gemeinsame Gesprächsrunde dar.

  • Humanitäre Hilfe 300

    In einem gemeinsamen Appell haben Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, und Christos Stylianides, Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, die Eindämmung der Gewalt in den syrischen Deeskalationsgebieten Ost-Ghouta und Idlib gefordert. Sie riefen zudem zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts und zu mehr Engagement für eine friedliche Lösung des Konflikts auf.

    Die beiden EU-Politiker sagten gestern Abend (Montag) in einer gemeinsamen Erklärung: „Die Europäische Union ruft alle Konfliktparteien und die Garanten der vier Deeskalationsgebiete auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, die Gewalt einzudämmen, den Schutz der syrischen Bevölkerung durch das humanitäre Völkerrecht und dringend benötigten humanitären Zugang zu gewährleisten. Es gibt keine militärische Lösung in dem Konflikt. Wir rufen alle Parteien dazu auf, sich ernsthaft in dem von den VN-geführten politischen Verhandlungsprozess zu engagieren.“

    Mogherini hatte diese Forderung mit einer Delegation des im Namen der syrischen Opposition verhandelnden Kommission Syrian Negotiation Commission (SNC) diskutiert. Die Delegation mit ihrem Präsidenten Nasr Hariri bekräftigte die Notwendigkeit, schnell politische Fortschritte unter dem Schutz der Vereinten Nation zu erzielen und das Engagement der internationalen Gemeinschaft für eine politische und humanitäre Lösung aufrechtzuerhalten.

    Die EU wird zu diesem Zweck gemeinsam mit den Vereinten Nationen am 24. und 25. April 2018 eine zweite Syrien-Konferenz in Brüssel veranstalten.