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Soziale Medien

EU Meldungen 2 webAktuelle Informationen aus der EU-Politik und dem EU-Verbraucherschutz

Hier erhalten Sie von unserem Team neueste Meldungen über wichtige Themen der EU-Politik.
Was passiert gerade bei den EU-Institutionen in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg?

Zudem informieren wir über Verbraucherschutzfragen und Bürgerrechte in der EU sowie Wettbewerbe und Aufrufe mit EU-Bezug.

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Kategorie "EU-Meldungen" mit einem RSS-Reader abonnierenRSS Icon 32

dürre 300Um den von der schlimmsten Dürre seit Jahrzehnten betroffenen Ländern und Regionen zu helfen, stellt die EU humanitäre Hilfe in Höhe von 22,8 Mio. Euro für Nahrungsmittel, Wasserversorgung und zur Unterstützung besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen in Eswatini, Lesotho, Madagaskar, Sambia und Simbabwe bereit.

Janez Lenarčič‚ EU-Kommissar für Krisenmanagement sagte: „Viele arme Haushalte in den von Dürre betroffenen Gebieten im südlichen Afrika haben aufgrund von Ernteausfällen, Wasserknappheit und den mitunter unerschwinglichen Nahrungsmittelpreisen auf lokalen Märkten Schwierigkeiten, ihren Nahrungsmittelbedarf zu decken. Durch ihre humanitäre Hilfe trägt die EU dazu bei, die bedürftigsten Menschen mit Nahrungsmitteln zu versorgen und damit die Hungerkrise in fragilen ländlichen Gemeinschaften zu bewältigen.“

Von diesen Mitteln sollen 16,8 Mio. Euro eingesetzt werden, um in Simbabwe Nahrungsmittel- und Ernährungshilfe zu leisten, den Zugang zur medizinischen Grundversorgung und zu sauberem Wasser zu verbessern und gefährdeten Bevölkerungsgruppen einen wirksameren Schutz zu gewähren. Die restlichen Mittel sind für Nahrungsmittel- und Ernährungshilfe in Eswatini‚ Madagaskar‚ Lesotho und Sambia vorgesehen.

Das südliche Afrika und die Region des Indischen Ozeans sind insgesamt anfällig für Naturkatastrophen und schwanken zwischen Dürren und Überschwemmungen, die Ernten zerstören und fragile Gemeinschaften weiter schwächen. Seit Januar 2019 hat die EU insgesamt 67,95 Mio. Euro für humanitäre Hilfe in der gesamten Region bereitgestellt.

Diese Mittel flossen größtenteils in Soforthilfemaßnahmen nach Naturkatastrophen (Wirbelstürme Idai und Kenneth), in Nahrungsmittelhilfe sowie in Hilfe für gefährdete Gemeinschaften bei der besseren Vorsorge gegen klimabedingte Katastrophen.

Weitere Informationen:

discovereu 300Mit dem Travel-Pass von DiscoverEU können in diesem Jahr 20.000 18-Jährige, davon 3.386 aus Deutschland, auf Reisen gehen. Von den insgesamt 75.000 Bewerbungen in der aktuellen Auswahlrunde kamen 10.823 aus Deutschland. Die künftigen Globetrotter können zwischen dem 1. April und dem 31. Oktober 2020 einen Monat lang Europa entdecken.

Der für die Förderung unserer europäischen Lebensweise zuständige Vizepräsident Schinas erklärte: „Ab April gehen 20.000 junge Menschen auf eine EU-Entdeckungstour, die sicher ein unvergessliches Erlebnis für sie wird. Sie teilen ihre Eindrücke mit Gleichaltrigen und Menschen aus anderen Ländern und halten damit das Reisevergnügen dauerhaft fest. So werden sie Teil eines riesigen informellen und inklusiven Netzes, das sich aufmacht, den Reichtum und die Vielfalt unserer Kultur sowie die Solidarität unseres Kontinents zu entdecken.“

Die erfolgreichen Bewerberinnen und Bewerber werden nun benachrichtigt und können mit der Planung ihrer Reise beginnen. In der Regel sind sie mit der Eisenbahn unterwegs; daneben sind Bus, Fähre oder in Ausnahmefällen das Flugzeug ebenfalls eine Option, damit auch junge Menschen aus entlegeneren Gebieten unseres Kontinents teilnehmen können.

Mit dem Travel-Pass erhalten die Teilnehmer auch Unterstützung und Anleitung, etwa zum nachhaltigen Reisen. Auf Wunsch können sie DiscoverEU-Botschafter werden und über ihre Erfahrungen berichten. Ausdrücklich erwünscht ist, dass sie über die sozialen Medien Kontakt zu Gleichgesinnten aufnehmen und sich mit ihnen austauschen.

Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind im Sommer herzlich zu den DiscoverEU-Treffs an verschiedenen Orten in ganz Europa eingeladen. Bei den Treffen geht es inhaltlich um ein nachhaltiges grünes Europa – das DiscoverEU-Motto für 2020. Thema sind in diesem Zusammenhang auch Freiwilligentätigkeiten und die Planung einer grünen Reiseroute für junge Menschen.

Hintergrund

DiscoverEU wurde von der Kommission im Juni 2018 auf Vorschlag des Europäischen Parlaments aus der Taufe gehoben. In den ersten drei Bewerbungsrunden erhielten rund 50.000 junge Menschen die Möglichkeit, quer durch Europa zu reisen. Die Auswahl erfolgt aufgrund bestimmter Vergabekriterien und spezifischer Länderquoten.

Für 2020 hat das Europäische Parlament 25 Mio. Euro für DiscoverEU bereitgestellt. Die nächste Bewerbungsrunde und weitere Aktualisierungen werden auf dem Europäischen Jugendportal angekündigt.

Seit 2018 haben sich fast 350.000 junge Menschen um eines der 70.000 Reise-Tickets beworben. Aufgund des großen Interesses an DiscoverEU will die Kommission die Initiative mithilfe von Rückmeldungen der Reisenden und der wichtigsten Interessenträger weiter verbessern. Bislang ist das Echo sehr positiv. DiscoverEU wird als wertvolle Lernerfahrung empfunden, die zu mehr Bürgerbeteiligung, persönlicher Weiterentwicklung und zum Erwerb neuer Fähigkeiten führt. Reisen macht junge Menschen selbstbewusster und fördert darüber hinaus die Sprachkenntnisse, das interkulturelle Bewusstsein und das Einfühlungsvermögen. Es ist auch ein guter Test für die eigene Belastbarkeit, das Organisationstalent und die Fähigkeit, Probleme zu lösen.

Nicht unerheblich ist, dass zwei Drittel der Teilnehmer angaben, DiscoverEU habe ihnen die Reise finanziell überhaupt erst ermöglicht. So konnten einige zum ersten Mal ohne Eltern oder Erziehungsberechtigte verreisen.

Im Mai 2018 hat die Kommission angeregt, DiscoverEU in das künftige Erasmus-Programm aufzunehmen. Sollten das Europäische Parlament und der Rat diesem Vorschlag zustimmen, könnten in Zukunft erneut Hunderttausende 18-Jährige von dieser Initiative profitieren.

Weitere Informationen:

EU-Nachrichten Nr. 1

Soziales
EU startet Initiative für gerechte Mindestlöhne
Die EU-Kommission hat erste Überlegungen zu fairen Mindestlöhnen in der Europäischen Union vorgestellt. „Jeder Arbeitnehmer muss über einen Lohn verfügen, der einen angemessenen
Lebensstandard gewährleistet“, mahnte Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte in Straßburg.

Kurz & Knapp
Europäisches Parlament
Georg Pfeifer ist neuer Leiter des Verbindungsbüros in Berlin

Im Fokus
Klimaneutrales Europa
EU unterstützt betroffene Regionen mit 100 Mrd. Euro

Brexit
Von der Leyen bietet London umfassende Partnerschaft an

Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.

green deal 2 300Mit einem vorgestellten Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa will die EU-Kommission in diesem Jahrzehnt öffentliche und private Investitionen in den Klimaschutz in Höhe von mindestens 1000 Mrd. Euro mobilisieren. Außerdem schlägt die Kommission einen Mechanismus für einen gerechten Übergang für die Regionen vor, die von der Klima- und Energiewende besonders betroffen sind. „ Beim europäischen Grünen Deal, unserer Vision für ein klimaneutrales Europa bis zum Jahr 2050, stehen die Menschen im Mittelpunkt“, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „ Dieser Wandel wird nur geschafft, wenn er gerecht ist – und für alle funktioniert.“

Der für den europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans stellte den Plan heute im Europäischen Parlament in Straßburg vor und sagte: „ Der notwendige Übergang zur Klimaneutralität wird das Wohlergehen der Menschen verbessern und Europa wettbewerbsfähiger machen. Er wird jedoch größere Anstrengungen seitens der Bürger, Sektoren und Regionen erfordern, die stärker auf fossile Brennstoffe angewiesen sind als andere. Der Mechanismus für einen gerechten Übergang wird dazu beitragen, die am stärksten Betroffenen zu unterstützen, indem Investitionen attraktiver gemacht werden und ein Paket aus finanzieller und praktischer Unterstützung in Höhe von mindestens 100 Mrd. Euro vorgeschlagen wird. So treten wir für Solidarität und Fairness ein .“

Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis‚ zuständig für das Ressort „Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen“, kündigte an, neben den Investitionen aus dem EU-Haushalt auch regulatorische Anreize zu schaffen, damit umweltgerechte Investitionen gedeihen können. „Ein grünes Europa werden wir nicht über Nacht schaffen. Damit die Frage der Nachhaltigkeit im Zentrum unserer Investitionsentscheidungen steht, ist ein Umdenken erforderlich“, sagte Dombrovskis.

Der Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa

Durch den Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa werden EU-Mittel bereitgestellt und ein Rahmen geschaffen, der die öffentlichen und privaten Investitionen erleichtert und stimuliert, die für den Übergang zu einer klimaneutralen, grünen, wettbewerbsfähigen und inklusiven Wirtschaft nötig sind. Der Plan ergänzt andere im Rahmen des Grünen Deals angekündigte Initiativen und stützt sich auf drei Dimensionen:

  • Finanzierung: Mobilisierung von mindestens 1 Billion (1000 Mrd.) Euro an nachhaltigen Investitionen in den nächsten zehn Jahren. Ein höherer Anteil der Ausgaben für Klima- und Umweltmaßnahmen aus dem EU-Haushalt als je zuvor wird helfen, private Mittel zu mobilisieren. Die Europäische Investitionsbank wird dabei eine Schlüsselrolle spielen
  • Anreize für die Mobilisierung und Neuausrichtung öffentlicher und privater Investitionen. Die EU wird Investoren Instrumente an die Hand geben, indem sie das nachhaltige Finanzwesen in den Mittelpunkt des Finanzsystems rückt. Sie wird nachhaltige Investitionen der öffentlichen Hand erleichtern, indem sie die umweltgerechte Haushaltsplanung und Beschaffung fördert und Möglichkeiten für eine vereinfachte Genehmigung staatlicher Beihilfen für besonders betroffene Regionen schafft, sodass der Übergang gerecht verläuft.
  • Praktische Unterstützung: Die Kommission wird Behörden und Projektträger bei der Planung, Gestaltung und Durchführung nachhaltiger Projekte unterstützen.

Weitere Informationen:

Seit 2004 findet jährlich im Februar der internationale Safer Internet Day (SID) statt. Über die Jahre hat sich der Aktionstag als wichtiger Bestandteil im Kalender all derjenigen etabliert, die sich für Online-Sicherheit und ein besseres Internet für Kinder und Jugendliche engagieren. Weltweit wird der SID vom europäischen Insafe-Netzwerk im Rahmen des CEF Telecom Programms der Europäischen Kommission koordiniert. In Deutschland setzt klicksafe den Aktionstag um und ruft dazu auf, sich mit eigenen Aktionen am SID zu beteiligen.

Klicksafe setzt den Schwerpunkt zum SID 2020 auf das Thema "Idole im Netz. Influencer & Meinungsmacht".

Schulen können sich jetzt online für den Safer Internet Day am 11. Februar 2020 registrieren und Informationen dazu bekommen.

Genmais 300Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Zulassung der Schädlingsbekämpfungsmittel Chlorpyrifos und Chlorpyrifos-Methyl für den europäischen Markt zu beenden. Nachdem die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ihre schädlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere die Gentoxizität und die Entwicklungsneurotoxizität, bestätigt hatte, hatte die Kommission vorgeschlagen, die Zulassung der Insektizide nicht zu verlängern. Die Mitgliedstaaten hatten diesem Vorschlag im Dezember mehrheitlich zugestimmt.

Die für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige EU-Kommissarin Stella Kyriakides betonte: „Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor gefährlichen Chemikalien ist eine der Prioritäten meines Mandats und des europäischen Grünen Deals. Die Kommission wird nicht zögern, Pestizide zu verbieten, die nachweislich schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit haben. Ich fordere die Mitgliedstaaten nunmehr auf, Erzeugnisse, die diese beiden Stoffe enthalten, von ihrem nationalen Markt zu nehmen.“

Im Rahmen des europäischen Grünen Deals wird die Kommission in der ersten Jahreshälfte 2020 eine Strategie „Vom Hof auf den Teller“ vorlegen, die unter anderem zum Ziel hat, die Abhängigkeit, Gefahren und Nutzung von chemischen Pestiziden sowie von Düngemitteln und Antibiotika erheblich zu verringern.

Weiter Informationen

Wirtschaft und Eurozeichen 300EU-Bericht: Verletzung der Rechte an geistigem Eigentum führt zu Umsatzeinbußen in Milliardenhöhe

Ein veröffentlichter EU-Bericht über den Schutz und die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum (IPR) in Drittländern zeigt, dass die weltweite Verletzung der Rechte an geistigem Eigentum die europäischen Unternehmen weiterhin Umsatzeinbußen in Milliardenhöhe beschert und Tausende von Arbeitsplätzen gefährdet.

Dazu erklärte Handelskommissar Phil Hogan: „Der Schutz geistigen Eigentums wie Marken, Patente oder geografische Angaben ist für das Wirtschaftswachstum der EU, unsere Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit von entscheidender Bedeutung. Bis zu 82 Prozent aller EU-Exporte werden von Sektoren erzeugt, die vom geistigen Eigentum abhängig sind. Verletzungen des geistigen Eigentums, einschließlich erzwungenem Technologietransfer, Diebstahl von geistigem Eigentum, Nachahmung und Produktpiraterie bedrohen jedes Jahr hunderttausende von Arbeitsplätzen in der EU. Die in dem Bericht gesammelten Informationen werden uns helfen, die Unternehmen und Arbeitnehmer in der EU noch effizienter vor Verletzungen des geistigen Eigentums wie Nachahmungen oder Urheberrechtspiraterie zu schützen.“

China ist der Ursprung eines sowohl wert- als auch mengenmäßig dominierenden Anteils der in die EU eingeführten nachgeahmten Waren und Raubkopien. Mehr als 80 Prozent der von den EU-Zollbehörden beschlagnahmten nachgeahmten Waren und Raubkopien stammen aus China und Hongkong.

Ein hohes Schutzniveau für geistiges Eigentum ist ein Standardelement aller EU-Handelsabkommen. Die Kommission sucht zudem den Dialog mit wichtigen Ländern und Regionen wie China, Lateinamerika, Südostasien oder Afrika.

Grüne Fassade 300Bei seinem ersten Besuch in Berlin seit Amtsantritt hat Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, für den europäischen Grünen Deal geworben.

„Niemand sollte den Deal fürchten,“ sagte er vor Wirtschafsvertretern beim WELT-Wirtschaftsgipfel. „Was mehr Angst machen sollte, ist eine Zukunft ohne Green Deal.“ Die Umstellung auf ein klimaneutrales Europa funktioniere nur im Einklang von Umwelt und Wirtschaft, betonte er.

„Das war schon immer meine persönliche Überzeugung, aber es ist auch europäische Politik. Beim Grünen Deal sieht man Umwelt und Wirtschaft im Gleichschritt. Es ist unsere neue Strategie für Europa. Sie bedeutet Investitionen in grüne Technologien. Sie bedeutet nachhaltige Lösungen und Chancen für neue Unternehmen in der ganzen Union“, sagte er.

Am Mittwoch traf Sinkevičius zudem mit Gründern von Start-ups zusammen, die in den Bereichen Mode, Verkehr und Smart Homes nachhaltige Modelle entwickeln. Mit Vertretern von Nichtregierungsorganisation aus dem Umweltbereich diskutierte der Kommissar über anstehende Vorschläge insbesondere zur Biodiversität und der Kreislaufwirtschaft.

Diese wird der EU-Umweltkommissar noch in der ersten Jahreshälfte 2020 vorlegen. Für 2021 ist im Rahmen des Grünen Deals zudem ein „Null-Schadstoff“-Aktionsplan vorgesehen, um die Verschmutzung von Luft, Wasser und Boden zu verhindern.
Insgesamt sieht der Fahrplan zum Grünen Deal 50 Maßnahmen für die kommenden zwei Jahre vor, um die Umstellung auf Klimaneutralität bis 2050 voranzubringen.

Weitere Informationen

 

EU Flagge und See 300Rijeka in Kroatien und Galway in Irland sind Europas Kulturhauptstädte 2020

„Die Initiative ,Kulturhauptstadt Europas‘ bringt Menschen zusammen und unterstreicht die Rolle der Kultur bei der Förderung der Werte, auf denen unsere Europäische Union beruht: Vielfalt, Respekt, Toleranz und Offenheit“, erklärte Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, die beiden Städten für 2020 viel Erfolg wünschte.

Rijeka ist die erste kroatische Kulturhauptstadt Europas. Der Titel „Europäische Kulturhauptstadt“ bringt Rijeka internationale Sichtbarkeit, die sich auf den Rest des Westbalkans ausdehnen wird. „Hafen der Vielfalt“ ist das Motto, mit Hunderten von Projekten von 250 Partnern aus 40 Ländern. Das Kulturprogramm von Rijeka konzentriert sich auf die Themen Wasser, Arbeit und Migration. In der Eröffnungsausstellung wird der berühmte Künstler von Rijeka, David Maljković, zu sehen sein. Weitere Höhepunkte sind die Ausstellung „The Sea is Glowing“, das Weltmusik- und Gastronomie-Festival „Porto Etno“ und neue permanente Installationen zeitgenössischer Kunst an der Küste. Die Eröffnungsfeierlichkeiten finden am 1. und 2. Februar 2020 statt.

Galway ist die dritte Stadt in Irland, die den Titel „Kulturhauptstadt Europas“ trägt (nach Dublin im Jahr 1991 und Cork im Jahr 2005). Das Kulturprogramm von Galway steht unter dem Motto „Let the Magic In“ und untersucht die Themen Sprache, Landschaft und Migration - mit europäischer und universeller Relevanz und Resonanz. Das Thema „Hope it rains“ wird das Wetter in Galway als Quelle der Kreativität nutzen, während andere Höhepunkte eine Feier der Weltliteratur sind- mit einer dramatischen Interpretation des ältesten erhaltenen literarischen Epos der Welt, der Geschichte von Gilgamesch, und Auszügen aus Homers Odyssee, die an den Stränden von Galway gelesen werden. Neue Installationen feiern die Schönheit von Connemara und des County Galway. Galways Kulturprogramm wird im Februar beginnen, zu Beginn von Imbolc - der ersten keltischen Jahreszeit in Irlands altem, vorchristlichen Kalender.

Weitere Informationen

Oh Du fröhliche Umtauschzeit: Der Umtausch von Weihnachtsgeschenken in Europa

Geschenke 300Weihnachten ist gerade einmal zwei Wochen vorüber, und schon beginnt ein regelrechter Umtauschmarathon. Doch lassen sich Geschenke, die einem nicht gefallen, einfach so umtauschen?

Kein Recht umzutauschen. Umtausch auf Kulanz ist aber möglich.
Wurde das Geschenk im Laden gekauft, lautet die Antwort in 27 EU-Ländern nein. Lediglich in Litauen dürfen die Kunden unbenutzte, im Laden gekaufte Waren binnen 14 Tagen nach Kaufdatum gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgeben.

Allerdings bieten größere Geschäfte und Ladenketten in den meisten europäischen Ländern den Umtausch auf Kulanz an. Ob der Kunde sein Geld zurück erhält, einen Gutschein bekommt, oder ob die Ware einfach nur umgetauscht werden darf, obliegt dem Händler. Außerdem legen viele Geschäfte Fristen fest, innerhalb derer der Umtausch erfolgen muss.

Tipp: Lesen Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Fragen Sie im Zweifelsfall nach.

Widerrufsrecht für online gekaufte Produkte
Anders verhält es sich mit online gekauften Geschenken. Diese dürfen in jedem EU-Land innerhalb von 14 Tagen ohne Begründung zurückgeschickt werden. Das Geld wird erstattet. Allerdings müssen die Produkte unbenutzt sein. Wurde zum Beispiel an einer DVD die Schutzfolie entfernt, gilt das Widerrufsrecht nicht mehr. Und falls der Warenwert unter 40 Euro liegt, können zusätzlich noch Rücksendekosten anfallen.

Tipp: Achten Sie bei der Rücksendung auf eine stabile Verpackung. Verwenden Sie idealerweise den Originalkarton. Denn bei schlechter Verpackung und einem daraus resultierenden Transportschaden wird es schwierig, das Geld zurück zu bekommen.

Zwei Haken beim Umtausch
Das Umtausch-Thema hat allerdings zwei Haken. Der erste: Wer umtauschen möchte, braucht einen Kaufnachweis. Das kann ein Kassenbon, ein Preisschild mit Firmennamen, ein Kontoauszug oder eine Kreditkartenabrechnung sein. Der Beschenkte kommt folglich nicht umhin, dem Käufer des Geschenks zu sagen, dass er umtauschen möchte und ihn um den Kaufnachweis zu bitten. Der zweite: Da Weihnachtsgeschenke oft sehr früh gekauft werden, wird die Zeit oftmals knapp, wenn es gilt, Fristen einzuhalten.

Tipp: Wenn der Pullover viel zu klein ist und sich auch nicht umtauschen lässt, besteht immer noch die Möglichkeit, diesen für einen guten Zweck zu spenden, ihn im Internet zu verkaufen oder in bei einer Tauschbörse gegen einen anderen einzutauschen.

Defekte Produkte
Und was passiert, wenn das Geschenk defekt ist? Defekte Produkte können in den meisten EU-Ländern 2 Jahre lang reklamiert werden. In Schweden sind es sogar 3, bei langlebigeren Produkten in Island und Norwegen 5. Anders verhält es sich in den Niederlanden sowie in Finnland: Hier ist die Gewährleistungsfrist von der zu erwartenden Lebensdauer des Produkts abhängig. Allerdings entscheidet der Verkäufer, ob er die Ware repariert oder austauscht.

EU-Nachrichten Nr. 21

Europäischer Grüner Deal
EU legt ambitioniertes Klimaschutzprogramm vor
Knapp zwei Wochen nach Amtsantritt hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den europäischen Grünen Deal vorgestellt. Das Klimaprogramm legt dar, wie Europa bis zum Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent gemacht und die Wirtschaft nachhaltiger werden kann. „Der europäische Grüne Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie – für ein Wachstum, das uns mehr bringt als es uns kostet”, sagte von der Leyen. Bereits im März 2020 will die EU-Kommission ein Gesetzespaket zum Klimaschutz vorstellen. Mitgliedstaaten und Europäisches Parlament müssen dem Vorhaben noch zustimmen.

Kurz & Knapp
Batterieforschung
3,2 Mrd. Euro für gemeinsames Projekt von sieben Ländern

Im Fokus
Europäisches Semester
EU stellt Klimawende ins Zentrum der Wirtschaftspolitik

Strafzölle
EU-Kommission wappnet sich für Blockade der WTO

Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.

Grenzüberschreitende Zahlungen in Euro werden billiger – jetzt auch in Nicht-Euro-Staaten

Grenzüberschreitende Zahlungen in Euro werden für Verbraucher und Unternehmen in den nicht zum Euroraum gehörenden Mitgliedsstaaten billiger. Dank neuer EU-Vorschriften kosten grenzüberschreitende Zahlungen in Euro in Bulgarien, Dänemark, Kroatien, Polen, Rumänien, Schweden, Tschechien und Ungarn sowie in Island, Liechtenstein und Norwegen ab sofort genauso wenig wie Inlandszahlungen. Will beispielsweise eine bulgarische Verbraucherin Euro ins Ausland überweisen, wird sie dafür jetzt dieselbe Gebühr zahlen wie für eine Überweisung in Lew innerhalb Bulgariens. Mit anderen Worten: Grenzüberschreitende Zahlungen in Euro werden ab sofort nur noch ganz wenig oder gar nichts mehr kosten.

Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis‚ zuständig für die „Wirtschaft im Dienste der Menschen“, erklärte: „Dank dieser Vorschriften werden all unsere Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen gleichermaßen in den Genuss kostengünstiger grenzüberschreitender Euro-Zahlungen kommen. Dies ist ein gutes und konkretes Beispiel dafür, wie der Binnenmarkt den europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern handfeste Vorteile bringen kann. Möchte beispielsweise eine rumänische Familie ihrem Kind, das an einem Erasmus-Austausch in Paris teilnimmt, Geld in Euro schicken, braucht sie dabei künftig nicht mehr mit zusätzlichen Kosten zu rechnen, denn hierfür gelten nun dieselben Gebühren wie für eine Inlandsüberweisung in Rumänien.“

Die Kommission wird genauestens darauf achten, wie diese Vorschriften in der Praxis angewandt werden, und eng mit den zuständigen nationalen Behörden zusammenarbeiten, um ihre ordnungsgemäße Umsetzung sicherzustellen.

Diese Vorschriften, die in der Verordnung (EU) 2019/518 niedergelegt sind, fügen sich in die laufenden Bestrebungen der Kommission ein, den Verbrauchern einen besseren und kostengünstigeren Zugang zu Finanzdienstleistungen zu verschaffen, ganz so, wie sie es im Aktionsplan „Finanzdienstleistungen für Verbraucher“ vom März 2017 skizziert hatte. Als Nächstes werden im April 2020 weitere Bestimmungen in Kraft treten, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern in der EU einen Vergleich der Gebühren ermöglichen, die ihnen bei Kartenzahlungen in einer anderen EU-Währung für die Währungsumrechnung abverlangt werden.

Die EU ist künftig besser gewappnet für die Bekämpfung grenzüberschreitender organisierter Kriminalität wie Terrorismus, Schleuser- oder Cyberkriminalität: Es gelten neue Regeln für Eurojust, die EU-Agentur der für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Damit wird die Zusammenarbeit zwischen Eurojust, den Justizbehörden der Mitgliedstaaten, Europol, der Europäischen Grenz- und Küstenwache und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) erleichtert. Eurojust ist seit 2002 kontinuierlich gewachsen und unterstützte allein im vergangenen Jahr 6.500 Ermittlungen gegen schwere organisierte Kriminalität.

EU-Justizkommissar Didier Reynders erklärte dazu: „Mit der Verordnung wird eine neue Phase für Eurojust eingeleitet, und zwar zeitgleich mit einer neuen Phase, die für mich als EU-Kommissar für Justiz begonnen hat. Diese neue Rechtsgrundlage und die Erweiterung des Anwendungsbereichs sind ein großer Fortschritt für Eurojust, um seine Maßnahmen gegen internationale kriminelle Netzwerke zu verbessern und die Sicherheit in der Europäischen Union zu erhöhen.“

Die Überarbeitung der Eurojust-Verordnung trägt auch der Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft sowie den neuen Datenschutzvorschriften für die Institutionen und Einrichtungen der Union Rechnung.

Die wichtigsten Änderungen der Verordnung betreffen:

  • die Unterscheidung zwischen den operativen und den Managementaufgaben des Kollegiums der nationalen Mitglieder;
  • eine neue Regelung für den Datenschutz in Anlehnung an den neuen Rechtsrahmen für den Datenschutz für die EU-Institutionen;
  • die Einrichtung eines Exekutivausschusses, der das Kollegium bei seinen Managementaufgaben unterstützt und einen verschlankten Entscheidungsprozess für nicht operative und strategische Fragen ermöglicht;
  • neue Bestimmungen über die jährliche und mehrjährige Programmplanung;
  • die Beteiligung der Kommission an dem neuen Kollegium und dem Exekutivausschuss;
  • die Zuständigkeiten des Verwaltungsdirektors;
  • mehr Transparenz und demokratische Kontrolle dank eines Mechanismus der gemeinsamen Evaluierung der Tätigkeiten von Eurojust durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente.

 

Knapp zwei Wochen nach Amtsantritt hat die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen den europäischen Grünen Deal auf den Weg gebracht. Er legt dar, wie Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent gemacht werden kann und bietet einen Fahrplan, der die Wirtschaft in der EU nachhaltiger machen soll. Die klima- und umweltpolitischen Herausforderungen in allen Politikbereichen sollen in Chancen umgewandelt und der Übergang für alle gerecht und inklusiv gestaltet werden. Präsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Der europäische Grüne Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie – für ein Wachstum, das uns mehr bringt als es uns kostet.”

VonderLeyen 300Sie fügte hinzu: „Er zeigt, wie wir unsere Art zu leben und zu arbeiten, zu produzieren und zu konsumieren ändern müssen, um gesünder zu leben und unsere Unternehmen innovationsfähig zu machen. Wir alle können uns an diesem Wandel beteiligen, und wir alle können die Chancen nutzen. Wir werden unserer Wirtschaft dabei helfen, zum globalen Vorreiter zu werden, indem sie vor allen anderen handelt und indem sie schnell handelt. Wir sind fest entschlossen, dabei erfolgreich zu sein im Interesse unseres Planeten und des Lebens darauf – für Europas Naturerbe, für Biodiversität, für unsere Wälder und unsere Meere. Indem wir dem Rest der Welt als Vorbild für Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit dienen, können wir auch andere Länder überzeugen, mit uns gleichzuziehen.“

Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans erklärte: „Wir befinden uns in einem Klima- und Umweltnotstand. Mit dem europäischen Grünen Deal können wir zu Gesundheit und Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger beitragen, indem wir unser Wirtschaftsmodell von Grund auf verändern. In unserem Plan wird dargelegt, wie Emissionen verringert, unsere Umwelt und Natur wiederhergestellt, unsere Wildtiere und -pflanzen geschützt und neue wirtschaftliche Chancen geschaffen werden können, sodass auch die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger verbessert werden kann. Dabei kommt uns allen eine wichtige Rolle zu, und jeder Wirtschaftszweig und jedes Land werden an diesem Wandel teilhaben. Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass dieser Übergang gerecht abläuft und dass bei der Umsetzung des europäischen Grünen Deals niemand zurückgelassen wird.“

Der europäische Grüne Deal umfasst einen Fahrplan mit Maßnahmen, um den effizienten Umgang mit Ressourcen zu fördern, indem zu einer sauberen und kreislauforientierten Wirtschaft übergegangen, der Klimawandel aufgehalten, gegen den Verlust an Biodiversität vorgegangen und die Schadstoffbelastung reduziert wird. Er zeigt auf, welche Investitionen erforderlich und welche Finanzinstrumente verfügbar sind und wie ein gerechter und inklusiver Übergang gewährleistet werden kann.

Der europäische Grüne Deal erstreckt sich auf alle Wirtschaftszweige – Verkehr, Energie, Landwirtschaft und Gebäude sowie die Stahl-, Zement-, IKT-, Textil- und Chemieindustrie.

Um das politische Ziel, 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt zu sein, gesetzlich zu verankern, wird die Kommission innerhalb von 100 Tagen das erste „europäische Klimagesetz“ vorlegen. Um unsere Klima- und Umweltziele zu erreichen, wird die Kommission ferner die Biodiversitätsstrategie bis 2030, die neue Industriestrategie und den neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ für nachhaltige Lebensmittel und Vorschläge für ein schadstofffreies Europa vorlegen. Außerdem wird unverzüglich daran gearbeitet werden, Europas Emissionsziele für 2030 anzuheben und so einen realistischen Weg zur Erreichung des Ziels für 2050 vorzugeben.

Zur Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals sind erhebliche Investitionen nötig. Um die derzeitigen Klima- und Energieziele bis 2030 zu erreichen, müssen Schätzungen zufolge jährlich 260 Mrd. Euro zusätzlich investiert werden. Das entspricht ca. 1,5 Prozent des BIP von 2018. Dafür müssen sowohl der öffentliche als auch der private Sektor mobilisiert werden. Die Kommission wird Anfang 2020 einen Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa vorlegen, um zur Deckung des Investitionsbedarfs beizutragen. Mindestens 25 % des langfristigen EU-Haushalts sollten für den Klimaschutz aufgewendet werden, und die Europäische Investitionsbank, Europas Klimabank, wird weitere Unterstützung leisten. Damit der Privatsektor zur Finanzierung der grünen Wende beitragen kann, wird die Kommission 2020 eine grüne Finanzierungsstrategie vorlegen.

Der Kampf gegen Klimawandel und Umweltzerstörung ist ein gemeinsames Anliegen, aber die Ausgangslage ist nicht in allen Regionen und Mitgliedstaaten gleich. Ein Mechanismus für einen gerechten Übergang wird die Regionen unterstützen, die stark von sehr CO2-intensiven Tätigkeiten abhängig sind. Er wird die Bürgerinnen und Bürger unterstützen, die vom Übergang am stärksten betroffen sind, indem ihnen Umschulungsprogramme und Beschäftigungsmöglichkeiten in neuen Wirtschaftszweigen angeboten werden.

Die Kommission wird im März 2020 einen „Klimapakt“ auf den Weg bringen, damit Bürgerinnen und Bürger mitreden können und eingebunden werden, wenn neue Maßnahmen konzipiert und Informationen ausgetauscht, Maßnahmen auf Bürgerebene ergriffen und Lösungen vorgestellt werden, denen andere folgen können.

Für die globalen Herausforderungen Klimawandel und Umweltzerstörung bedarf es einer globalen Antwort. Die EU wird im Kontext der Biodiversitäts- und Klima-Übereinkommen der Vereinten Nationen weiter für ihre Umweltziele und -standards werben und ihre Umweltdiplomatie verstärken. Die G7, die G20, internationale Übereinkommen und bilaterale Beziehungen werden genutzt, um andere dazu zu bewegen, ihre Anstrengungen zu intensivieren. Darüber hinaus wird die EU auch ihre Handelspolitik zur Förderung der Nachhaltigkeit nutzen, und sie wird Partnerschaften mit ihren Nachbarn auf dem Balkan und in Afrika aufbauen, um ihnen bei ihrem Übergang zu helfen.

Nächste Schritte

Die Kommission ersucht das Europäische Parlament und den Europäischen Rat, die Ambitionen der Kommission für Europas künftige Wirtschaft und die Umwelt zu unterstützen und ihr bei deren Umsetzung zu helfen. Die Kommission wird die im Fahrplan des europäischen Grünen Deals genannten Maßnahmen vorantreiben.

Hintergrund

Klimawandel und Umweltzerstörung sind eine existenzielle Bedrohung für Europa und die Welt. Um diese Herausforderung zu bewältigen, braucht Europa eine neue Wachstumsstrategie, die der Union zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft verhilft, in der es 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr gibt, das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist und kein Ort abgehängt wird.

Die Europäische Union hat ihre Treibhausgasemissionen bereits erfolgreich verringert und gleichzeitig das Wirtschaftswachstum aufrechterhalten. 2018 waren die Emissionen 23 Prozent niedriger als 1990, während das BIP der Union im selben Zeitraum um 61 Prozent zunahm. Aber es muss noch mehr getan werden. Die EU ist dank ihrer großen Erfahrung Vorreiterin bei der Schaffung einer grünen und inklusiven Wirtschaft.

Die Mitteilung über den Grünen Deal zeichnet den Weg für Maßnahmen in den kommenden Monaten und Jahren vor. Künftig wird sich die Kommission bei ihrer Arbeit von den Forderungen der Öffentlichkeit nach Maßnahmen und von unbestreitbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen leiten lassen, wie z. B. jenen, die in den Berichten des Weltklimarats und des Weltbiodiversitätsrats, dem Weltressourcenbericht und dem Bericht der Europäischen Umweltagentur über den Zustand der Umwelt in Europa 2019 am umfassendsten dargestellt werden. Unsere Vorschläge werden sich auf Fakten und breit angelegte Konsultationen stützen.

Die große Mehrheit der Europäerinnen und Europäer ist der Ansicht, dass der Umweltschutz wichtig ist (95 Prozent). Fast 8 von 10 Europäerinnen und Europäern (77 Prozent) sagen, dass Umweltschutz das Wirtschaftswachstum ankurbeln kann. Die Eurobarometer-Umfrage über die Einstellung der EU-Bevölkerung zur Umwelt bestätigt, dass Umweltgesetze auf EU-Ebene und die Finanzierung von umweltfreundlichen Maßnahmen durch die EU in der Öffentlichkeit breite Unterstützung finden.

Kommission genehmigt Milliardenförderung durch sieben EU-Staaten für paneuropäische Innovationen bei Batterien

Batterien 300Die Europäische Kommission hat ein von Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Polen und Schweden gemeinsam angemeldetes wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse zur Förderung von Forschung und Innovation bei Batterien genehmigt. Die sieben Mitgliedstaaten werden bis zu 3,2 Mrd. Euro bereitstellen, was private Investitionen von 5 Mrd. Euro mobilisieren soll. Ziel ist, über den Stand der Technik hinausgehende Innovationen entlang der gesamten Batterie-Wertschöpfungskette zu ermöglichen – von den Rohstoffen, chemischen Werkstoffen, der Konzeption von Batteriezellen und -modulen in intelligenten Systemen bis hin zum Recycling und zur Umnutzung von Altbatterien. „Die Batteriefertigung in Europa ist für unsere Wirtschaft und Gesellschaft von strategischem Interesse“, erklärte Wettbewerbskommissarin und Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

Der Übergang zur Klimaneutralität, für den eine saubere, emissionsarme Mobilität unabdingbar ist, bietet beträchtliche Chancen für Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und technologische Entwicklung. Die Nachfrage nach Batterien dürfte in den kommenden Jahren sehr rasch steigen. Eine zukunftsgerichtete Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationspolitik wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass Europa und seine Mitgliedstaaten größtmöglichen Nutzen aus diesem Übergang zur Klimaneutralität ziehen können. Daher hat die Kommission Ende 2017 mit interessierten Mitgliedstaaten und Unternehmen eine Europäische Batterie-Allianz ins Leben gerufen und im Mai 2018 einen strategischen Aktionsplan für Batterien vorgelegt.

Die heute genehmigte Förderung für das Batterie-Vorhaben ist Teil dieser Anstrengungen. Gefördert wird die Entwicklung hoch innovativer und nachhaltiger Technologien für langlebigere Lithium-Ionen-Batterien (mit flüssigem oder festem Elektrolyt), die kürzere Ladezeiten haben als die derzeit verfügbaren Batterien und zudem sicherer und umweltfreundlicher sind.

Ehrgeizige und mit Risiken verbundene Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten sollen über den Stand der Technik hinausgehende Innovationen entlang der gesamten Batterie-Wertschöpfungskette ermöglichen – von der Gewinnung und Verarbeitung der Rohstoffe, der Produktion moderner chemischer Werkstoffe, der Konzeption von Batteriezellen und -modulen und deren Integration in intelligente Systeme bis hin zum Recycling und zur Umnutzung von Altbatterien.

Durch Innovation soll zudem die Umweltverträglichkeit in allen Segmenten der Batterie-Wertschöpfungskette erhöht werden. Der CO2 -Fußabdruck der verschiedenen Produktionsprozesse und der entstehende Abfall sollen verringert und die Entwicklung umweltfreundlicher und nachhaltiger Verfahren für die Zerlegung, Wiederverwertung und Raffination gemäß den Prinzipien der Kreislaufwirtschaft vorangebracht werden.

Die Projektteilnehmer und ihre Partner werden ihre Arbeit auf vier Bereiche konzentrieren:

(1) Rohstoffe und moderne Werkstoffe: Im Rahmen des Vorhabens sollen nachhaltige innovative Verfahren für die Gewinnung, Anreicherung, Raffination und Reinigung von Erzen entwickelt werden, um hochreine Rohstoffe zu erhalten. Im Hinblick auf moderne Werkstoffe (wie Kathoden, Anoden und Elektrolyte) wird die Verbesserung vorhandener und die Entwicklung neuer Werkstoffe für innovative Batteriezellen angestrebt.

(2) Zellen und Module: Das Vorhaben soll die Entwicklung innovativer Batteriezellen und -module ermöglichen, die die Sicherheits- und Leistungsanforderungen der Automobilindustrie und anderer Anwendungsbereiche (z. B. stationäre Energiespeicher und Elektrowerkzeuge) erfüllen.

(3) Batteriesysteme: Ferner sollen innovative Batteriesysteme einschließlich Batteriemanagementsysteme (Software und Algorithmen) sowie innovative Testmethoden entwickelt werden.

(4) Umnutzung, Recycling und Raffination: Im Rahmen des Vorhabens sollen sichere und innovative Verfahren für die Sammlung, Zerlegung, Umnutzung, Wiederverwertung und Raffination des Recyclingmaterials entwickelt werden.

Das europäische Bürgertelefon Europe Direct hat die 100.000. Frage entgegengenommen und beantwortet. Sie kam von Isabel Zunino aus Barcelona, einer Mitarbeiterin in einem Lebensmittelunternehmen, die mehr über die EU-Vorschriften für Einwegkunststoffe erfahren wollte. Das Europe-Direct-Kontaktzentrum ist Europas einheitliche Telefonnummer für Bürgerinnen und Bürger, die Fragen zur Europäischen Union haben. Der Service ist kostenlos und von überall in der EU unter 00 800 6 7 8 9 10 11 zu erreichen.

ED Contact Centre HPDas Europe-Direct-Bürgertelefon ist ein wichtiger Kanal für die Kommission, um den Bürgern zuzuhören und ein direkter Ansprechpartner in Europa-Fragen zu sein. Das im Jahr 2000 gegründete und in Brüssel ansässige Zentrum beantwortet die Fragen der Bürger zur Europäischen Union in einer der 24 Amtssprachen telefonisch oder online.

Zu den typischen Fragen zur EU, die das Bürgertelefon beantwortet, kann gehören: Wie finde ich Arbeit in einem anderen EU-Land? Mein Flug wurde annulliert – welche Rechte habe ich? Welche EU-Finanzhilfen kann meine Organisation beantragen? Ist Online-Shopping in einem anderen EU-Land sicher? Ist die Qualität unserer Lebensmittel durch EU-Vorschriften gewährleistet?

Die jährliche Anzahl der Fragen ist zwischen 2018 und 2019 um mehr als zehn Prozent gestiegen und wird bis Ende Dezember voraussichtlich mehr als 120.000 erreichen. Im Rahmen der Brexit-Vorbereitungen dient das Kontaktzentrum auch als Brexit-Helpline. Die Anzahl der Brexit-bezogenen Fragen im Jahr 2019 werden mit etwa 5000 viermal höher sein als im Jahr 2018.

Bisher konnten 86 Prozent der gestellten Fragen direkt beantwortet werden. 85 Prozent der Anrufer sind zufrieden mit dem Service. 16 Prozent der Fragen stammen von Bürgerinnen und Bürgern außerhalb der EU.

EU-Nachrichten Nr. 20

Seit 1. Dezember im Amt
Kommission von der Leyen wirbt für selbstbewusste EU
Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr Team haben ihre fünfjährige Amtszeit am 1. Dezember angetreten. Das Europäische Parlament bestätigte die neue EU-Kommission mit großer Mehrheit. Zuvor hatte von der Leyen ihr Team und ihr Programm vorgestellt. Dabei warb sie für eine selbstbewusste Europäische Union. „Wir können diejenigen sein, die die Weltordnung zum Besseren hin formen“, sagte die neue Präsidentin.

Kurz & Knapp
Amtsübergabe
Von der Leyen dankt Juncker

Im Fokus
Jörg Wojahn
Zum Start der neuen EU-Kommission

UN-Klimakonferenz
Kommissionspräsidentin mahnt zur Eile

Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.

Die neue EU-Kommission hat am 1. Dezember 2019 ihre fünfjährige Amtszeit angetreten

Das Europäische Parlament hatte am 27. November 2019 die neue Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen gewählt. In einer namentlichen Abstimmung stimmten die Abgeordneten dem neuen Kollegium der Kommissare mit 461 Stimmen, 157 Gegenstimmen und 89 Enthaltungen zu. Erstmals ist eine Frau Kommissionspräsidentin und zudem hat die neue EU-Kommission den bisher größten Anteil an weiblichen EU-Kommissarinnen.

Neuerungen in der Arbeitsweise der Kommission
Es gibt einige Neuerungen in der Arbeitsweise der Kommission, insbesondere was die Rolle der Vizepräsidenten und der nach politischen Prioritäten organisierten Kommissarsgruppen angeht. Vorgesehen ist auch die Einrichtung eines neuen Gremiums zur Abstimmung in Fragen der Außenbeziehungen. Die Kommission nimmt sich vor, stets auf Entschließungen des Europäischen Parlaments zu reagieren und ihre Sitzungen papierlos zu machen.
Die neue Europäische Kommission fasst ihre Beschlüsse gemeinsam. Alle Mitglieder der Kommission sind im Beschlussfassungsprozess gleichberechtigt und für die gefassten Beschlüsse gleichermaßen verantwortlich. Sobald die Beschlüsse gefasst sind, muss jedes Mitglied der Kommission die Verantwortung für sie übernehmen, sich für sie einsetzen und sie verteidigen.

Die sechs Prioritäten der Kommission für 2019-2024
In ihrer Rede vor den Abgeordneten präzisierte von der Leyen ihr Programm, das sie im Juli 2019 vor ihrer Wahl vorgestellt hatte. Dabei bestätigte sie auch eine Reihe von Änderungen von Aufgabenbereichen, die das Parlament nach den Anhörungen gefordert hatte.

Ein europäischer Green Deal
Erster klimaneutraler Kontinent werden
"Wir haben keine Zeit zu verschwenden. Je schneller Europa sich bewegt, desto besser wird dies für unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wohlstand sein. Der europäische Grüne Deal ist ein Muss, wenn wir die Gesundheit unserer Erde und unserer Menschen – und nicht zuletzt auch unserer Wirtschaft schützen wollen."
Der europäische Grüne Deal, den Frans Timmermans als Exekutiver Vizepräsident federführend umsetzen soll, sei auch eine Wachstumsstrategie und werde helfen, Emissionen zu senken und gleichzeitig Arbeitsplätze zu schaffen.

Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen
Soziale Gerechtigkeit und Wohlstand
"Wir müssen sicherstellen, dass Investitionen dorthin fließen können, wo sie gebraucht werden, und zu diesem Zweck die Kapitalmarktunion vollenden. (…) Gleiches gilt für die Bankenunion. Wir müssen sie vollenden, damit unser Finanzsystem stärker und widerstandsfähiger wird." Diese Aufgabe habe sie Valdis Dombrovskis anvertraut, der für eine Wirtschaft eintreten werde, deren Rechnung für die Menschen aufgeht mit hochwertigen Arbeitsplätzen, Chancengleichheit, fairen Arbeitsbedingungen und Inklusion.

Ein Europa für das digitale Zeitalter
Aktive Teilhabe mit einer neuen Technologiegeneration
Um die großen Chancen der Digitalisierung zu nutzen und die Risiken einzudämmen, müsse die Europäische Union klug ausgleichen, wo es der Markt nicht könne, sagte von der Leyen. "Wir müssen sowohl unseren europäischen Wohlstand als auch unsere Werte schützen. Wir müssen unseren europäischen Weg auch im digitalen Zeitalter weitergehen."

Förderung unserer europäischen Lebensweise
Schutz unserer Bürger und unserer Werte
"Die Migration wird nicht aufhören – sie wird uns weiter beschäftigen. Deshalb muss ein Europa, das so viel auf seine Werte und auf Rechtsstaatlichkeit hält, in der Lage sein, eine Antwort zu finden, die sowohl human als auch nachhaltig ist."

Ein stärkeres Europa in der Welt
Festigung der verantwortungsvollen globalen Führungsrolle Europas
Zu den anstehenden Herausforderungen für Europa in der Welt sagte die gewählte Präsidentin: "Wir leben in einer unruhigen Welt, in der zu viele Mächte nur die Sprache der Konfrontation und des Unilateralismus sprechen. Doch gehen in dieser Welt auch Millionen Menschen auf die Straße, um gegen Korruption zu demonstrieren oder demokratischen Wandel einzufordern. Die Welt braucht unsere Führung mehr denn je. Wir müssen in dieser Welt auch weiterhin eine verantwortungsvolle Macht bleiben. Treibende Kraft für Frieden und Veränderungen zum Besseren hin sein.

Neuer Schwung für die Demokratie in Europa
Förderung, Schutz und Stärkung unserer Demokratie
Die Kommission will eine noch engere Partnerschaft mit dem Europäischen Parlament, dem Sprachrohr der Bevölkerung. Es soll künftig in alle Phasen internationaler Verhandlungen einbezogen werden. Ferner soll das gesamte Gesetzgebungsverfahren von Transparenz und Integrität geprägt sein.

Der Kampf gegen den Klimawandel soll erste Priorität des Parlaments sein, wie eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage zeigt. Jugendgeführte Klimaproteste seien besonders einflussreich.

Den “Klimawandel bekämpfen und unsere Umwelt, Ozeane und Biodiversität erhalten“ sollte das vorrangige Thema für das Europäische Parlament sein, sagen die EU-Bürger*innen in einer neuen Eurobarometer-Umfrage, die vom Europäischen Parlament in Auftrag gegeben und im Oktober 2019 durchgeführt wurde. Der Klimawandel war bereits einer der Hauptgründe für die Teilnahme an der Europawahl im Mai, insbesondere für junge Menschen. Jetzt setzen die Bürger*innen den Klimawandel zum ersten Mal an die Spitze einer Eurobarometer-Prioritätenliste.

EU-weit sprechen sich 32 % der Bürger*innen für den Kampf gegen den Klimawandel und für den Schutz der Umwelt als wichtigstes Thema aus, mit dem sich die Abgeordneten befassen sollten. Es ist der am häufigsten genannte Punkt in 11 Mitgliedstaaten, insbesondere in Schweden (62 %), Dänemark (50 %) und den Niederlanden (46 %). Auch in Deutschland führt der Punkt die Liste der wichtigsten Themen an (40 %).

In der Eurobarometer-Umfrage wurden die Teilnehmer*innen auch gefragt, welche Umweltthemen am dringlichsten sind. Eine absolute Mehrheit der Europäer*innen (52 %) glaubt, dass es der Klimawandel sei, gefolgt von Luftverschmutzung (35 %), Meeresverschmutzung (31 %), Entwaldung und der wachsenden Menge an Abfällen (jeweils 28 %).

Parlamentspräsident David Maria Sassoli (S&D, IT), der am Montag in Madrid ankommt, um an der Eröffnung der UN-Klimakonferenz COP25 teilzunehmen, sagte: "Diese Umfrage zeigt sehr deutlich, dass die Europäer von der EU Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels erwarten. Gestern hat das Europäische Parlament in Straßburg eine Entschließung angenommen, in der es den Klima- und Umweltnotstand in Europa und weltweit erklärt. Wir hören unseren Bürgern zu und betonen, dass es wichtig ist, den Worten auch Taten folgen zu lassen".

Jugendproteste machen einen Unterschied

Im Laufe des Jahres haben jugendgeführte Proteste Millionen von Menschen in der EU und weltweit mobilisiert.

Die neue Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass fast sechs von zehn EU-Bürgern*innen zuversichtlich oder überzeugt sind, dass jugendgeführte Proteste direkte Auswirkungen auf die Politik auf nationaler und europäischer Ebene haben.

Menschen in Irland (74 %), Schweden (71 %) und Zypern (70 %) sind sehr überzeugt, dass die Proteste zu politischen Maßnahmen in der EU führen werden, verglichen mit 42 % der Bürger*innen in der Tschechischen Republik und 47 % der Bürger*innen im Vereinigten Königreich. In Deutschland glauben 63 %, dass die Proteste zu politischen Maßnahmen in der EU führen werden. 68 % der Deutschen glauben, dass die Proteste zu politischen Maßnahmen in Deutschland führen werden.

Hintergrund

Seit 1973 misst die Eurobarometer-Umfrage, wie die europäischen Bürger*innen die EU wahrnehmen und was sie von ihr erwarten.

Das Umfrage-Institut Kantar hat die Daten für diese Eurobarometer-Umfrage erhoben. Die Feldarbeit fand vom 8. bis 22. Oktober 2019 in allen 28 EU-Mitgliedstaaten statt. Eine repräsentative Stichprobe von 27.607 Befragten über 15 Jahren wurde für den Bericht persönlich interviewt. Die vollständigen Daten werden am 10. Dezember 2019 veröffentlicht. Der Bericht zum kann hier heruntergeladen werden.

Das Europäische Parlament hat die neue Europäische Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen am 27.11.2019 in Straßburg mit großer Mehrheit gewählt. Nach Zustimmung des Rates kann die neue Kommission nun am 1. Dezember 2019 ihre fünfjährige Amtszeit antreten. Am Morgen hatte Ursula von der Leyen den Abgeordneten ihr Team und ihr Programm vorgestellt. Dabei warb sie für eine selbstbewusste Europäische Union. "Wir können diejenigen sein, die die Weltordnung zum Besseren hin formen", so die gewählte Präsidentin.

Für die neue Kommission votierten in einer namentlichen Abstimmung 461 Abgeordnete, 157 dagegen. 89 Abgeordnete enthielten sich. Das Parlament hatte Ursula von der Leyen bereits im Juli als künftige Präsidentin gewählt. In den vergangenen Wochen folgten die Anhörungen der einzelnen Kommissarsanwärterinnen und –anwärter, die von den Mitgliedstaaten nominiert worden waren. Heute folgte die Wahl des gesamten Kollegiums, das nun vom Rat noch einmal formell bestätigt wird und damit ab dem kommenden Sonntag, den 1. Dezember im Amt sein wird.

In ihrer Rede vor den Abgeordneten präzisierte von der Leyen ihr Programm, das sie im Juli vor ihrer Wahl vorgestellt hatte. Dabei bestätigte sie auch eine Reihe von Änderungen von Aufgabenbereichen, die das Parlament nach den Anhörungen gefordert hatte.

Von der Leyen Team 300Die neue EU-Kommission: Ein Team aus fast gleich vielen Frauen und Männern
In der neuen EU-Kommission sind Lehrer und Landwirte, Bürgermeister und Minister, Ärzte und Diplomaten, Ingenieure und Unternehmer vertreten. "Einige wurden vor Errichtung der Berliner Mauer, andere nach deren Fall geboren. Einige haben Diktaturen erlebt, andere junge Demokratien auf ihrem Weg in unsere Union begleitet. Es ist ein Team mit fast gleich vielen Frauen und Männern - wir sind nur eine Frau von einem ausgewogenen Verhältnis entfernt. Dies zeigt, dass wir echte Fortschritte erzielt haben, aber nach wie vor mehr tun müssen. Als erste Frau an der Spitze der Kommission habe ich dafür gesorgt, dass die Kabinette aller Kommissionsmitglieder zu gleichen Teilen aus Frauen und Männern bestehen – zum allerersten Mal. Und bis zum Ende unserer Amtszeit werden wir auf allen Führungsebenen ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis vorweisen können – zum allerersten Mal. Dies wird das Gesicht der Kommission verändern", sagte von der Leyen.

"Wir können diejenigen sein, die die Weltordnung zum Besseren hin formen"
Zu den anstehenden Herausforderungen für Europa in der Welt sagte die gewählte Präsidentin: "Wir leben in einer unruhigen Welt, in der zu viele Mächte nur die Sprache der Konfrontation und des Unilateralismus sprechen. Doch gehen in dieser Welt auch Millionen Menschen auf die Straße, um gegen Korruption zu demonstrieren oder demokratischen Wandel einzufordern. Die Welt braucht unsere Führung mehr denn je. Wir müssen in dieser Welt auch weiterhin eine verantwortungsvolle Macht bleiben. Treibende Kraft für Frieden und Veränderungen zum Besseren hin sein.

Wir müssen unseren Partnern bei den Vereinten Nationen zeigen, dass sie sich auf uns als einen Vorreiter des Multilateralismus verlassen können. Wir müssen unseren Freunden im westlichen Balkan zeigen, dass wir demselben Kontinent angehören, eine Geschichte und eine Kultur teilen und auch unser Schicksal teilen werden. Unsere Tür bleibt offen.
Auch mit unseren transatlantischen Partnern verbindet uns ein gemeinsames Schicksal. Ja, es gibt Meinungsverschiedenheiten – ganz ohne Frage. Doch unsere Bande haben den Prüfungen der Zeit standgehalten. Während wir hier sprechen, bahnen Tausende Studenten, Wissenschaftler, Unternehmer und Künstler auch weiterhin zahllose Freundschaften, Geschäftskontakte und Forschungsprojekte an."

Klimaschutz: "Der europäische Grüne Deal ist ein Muss"
Die Welt benötige Europas Führung im Klimaschutz, der für Europa und für den Rest der Welt von existenzieller Bedeutung sei, so von der Leyen. "Wie kann dies anders sein, wenn 85 Prozent der ärmsten Menschen in den 20 am stärksten vom Klimawandel betroffenen Ländern leben? Wie kann dies anders sein, wenn Venedig unter Wasser steht, Portugals Wälder brennen und Litauens Ernten aufgrund von Trockenheit um die Hälfte eingebrochen sind? Natürlich hat es all dies auch vorher schon gegeben, aber noch nie in dieser Häufigkeit und dieser Stärke.
Wir haben keine Zeit zu verschwenden. Je schneller Europa sich bewegt, desto besser wird dies für unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wohlstand sein. Der europäische Grüne Deal ist ein Muss, wenn wir die Gesundheit unserer Erde und unserer Menschen – und nicht zuletzt auch unserer Wirtschaft schützen wollen."
Der europäische Grüne Deal, den Frans Timmermans als Exekutiver Vizepräsident federführend umsetzen soll, sei auch eine Wachstumsstrategie und werde helfen, Emissionen zu senken und gleichzeitig Arbeitsplätze zu schaffen. Von der Leyen stellte eine entsprechende Industriestrategie in Aussicht. "Bis zur Mitte des Jahrhunderts wollen wir einen Generationen übergreifenden Übergang zur Klimaneutralität schaffen. Doch dieser Übergang muss gerecht und inklusiv sein, sonst wird er nicht gelingen ."

Digitalisierung: "Europa kann das"
Um die großen Chancen der Digitalisierung zu nutzen und die Risiken einzudämmen, müsse die Europäische Union klug ausgleichen, wo es der Markt nicht könne, sagte von der Leyen. "Wir müssen sowohl unseren europäischen Wohlstand als auch unsere Werte schützen. Wir müssen unseren europäischen Weg auch im digitalen Zeitalter weitergehen."
Konkret bedeute dies, Europa müsse Schlüsseltechnologien beherrschen und besitzen. Dazu gehören Quantencomputer, Künstliche Intelligenz, Blockchain, und kritische Chiptechnologien. Europa habe alle Wissenschaftler und industriellen Kapazitäten, um auf diesen Feldern wettbewerbsfähig zu sein. "Lassen wir uns das nicht klein reden", sagte von der Leyen.
Zu einer zukunftsfähigen Infrastruktur zählte von der Leyen gemeinsame Standards, Gigabit-Netzwerke und sichere Clouds der heutigen und der nächsten Generation. Das Rohmaterial der Digitalisierung, die Daten, müsse Europa verantwortungsvoll, aber besser nutzen: "So wie wir bei der Datenschutzgrundverordnung den Rahmen für die Welt gesetzt haben, so müssen wir dieses auch bei der Künstlichen Intelligenz tun. Weil wir in Europa vom Menschen her denken. Es geht nicht darum, den Datenfluss einzudämmen. Es geht darum, dass wir die Regeln setzen, wie verantwortungsvoller Umgang mit Daten geht. Für uns hat der Schutz der digitalen Identität oberste Priorität. Gleichzeitig wollen wir Innovationen."

Für eine faire Wirtschaft
Seit Jahren schon investieren Europa weniger in Innovation als globale Konkurrenten, sagte von der Leyen. "Deshalb sollten wir den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen nicht als bloße Rechenübung betrachten. Vor sieben Jahren sah die Welt vollkommen anders aus, als sie in sieben Jahren sein wird.Unser Haushalt muss grundlegend modernisiert werden."
"Doch öffentliche Mittel allein werden nicht reichen. Wir müssen sicherstellen, dass Investitionen dorthin fließen können, wo sie gebraucht werden, und zu diesem Zweck die Kapitalmarktunion vollenden. (…) Gleiches gilt für die Bankenunion. Wir müssen sie vollenden, damit unser Finanzsystem stärker und widerstandsfähiger wird." Diese Aufgabe habe sie Valdis Dombrovskis anvertraut, der für eine Wirtschaft eintreten werde, deren Rechnung für die Menschen aufgeht mit hochwertigen Arbeitsplätzen, Chancengleichheit, fairen Arbeitsbedingungen und Inklusion.

Neustart in der Migrationspolitik
Die Frage der Migration habe Europa gespalten, sagte von der Leyen. Sie bekräftigte ihre Absicht, einen Neustart für eine Asylreform zu machen. "Wir sollten jetzt einen Schritt nach vorn tun. Wir brauchen Lösungen, die für alle funktionieren", sagte von der Leyen. "Die Migration wird nicht aufhören – sie wird uns weiter beschäftigen. Deshalb muss ein Europa, das so viel auf seine Werte und auf Rechtsstaatlichkeit hält, in der Lage sein, eine Antwort zu finden, die sowohl human als auch nachhaltig ist."

"Gemeinsam können wir es schaffen"
Abschließend sagte von der Leyen: "Wenn wir unsere Arbeit gut machen, wird Europa bis zum Jahr 2050 der erste klimaneutrale Kontinent sein. Es wird eine digitale Weltmacht sein. Es wird weiterhin die Wirtschaftsmacht mit der besten Balance zwischen Markt und Sozialem sein. Es wird bei der Lösung der großen Fragen der Weltpolitik eine Führungsrolle übernehmen. Der Weg dorthin ist beschwerlich, die Aufgabe nicht leicht. Aber gemeinsam können wir es schaffen."

Bevor das Europäische Parlament die neue Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen wählen kann, mussten die Parlamentsausschüsse die Eignung der designierten Kommissionsmitglieder prüfen. Vom 30. September bis zum 8. Oktober fanden die öffentlichen Anhörungen statt, in denen sich 26 Kandidat*innen den ausgiebigen Befragungen der Europaabgeordneten in den zuständigen Ausschüssen des Parlaments stellten. Drei nachgerückte Kandidat*innen wurden am 14. November angehört.

Am 21. November gab es schließlich einen Gedankenaustausch zwischen den drei designierten Vizepräsident*innen der Kommission, Frans Timmermans, Margrethe Vestager und Valdis Dombrovskis, und der Konferenz der Präsidenten des Parlaments, Präsident Sassoli und den Fraktionsvorsitzenden. Die Konferenz der Präsidenten hat die Anhörungen daraufhin für abgeschlossen erklärt. Das Parlament wird über das Kollegium der Kommissar*innen am 27. November in Straßburg abstimmen.

Verzögerungen im Anhörungsprozess

Von der Leyens Kommission sollte ursprünglich zum 1. November starten, was davon abhing, ob die Europaabgeordneten die 26 designierten Kommissar*innen für den jeweiligen Posten für qualifiziert hielten. Bei 23 der 26 Kandidat*innen gaben die zuständigen Ausschüsse grünes Licht, drei Kandidat*innen wurden jedoch von dem betreffenden Ausschuss abgelehnt. Da das Europäische Parlament das letzte Wort über das gesamte Kollegium der Kommissare hat, musste von der Leyen die Zusammensetzung ihres Teams ändern und schlug nach Nominierung durch die betroffenen Mitgliedstaaten Ungarn, Frankreich und Rumänien neue Kandidat*innen vor. So fanden am 14. November drei weitere Anhörungen der nachträglich nominierten Kandidat*innen statt. Der Ungar Olivér Várhelyi, die Rumänin Adina-Ioana Vălean und der Franzose Thierry Breton wurden bestätigt.

Auch hinsichtlich der Ressortverteilung und der Ressortnamen gab es Kritik. EU-Kommissionschefin von der Leyen änderte beispielsweise den viel kritisierten Titel des Kommissars, der auch für Migrationsfragen zuständig ist. Statt „Schutz unserer europäischen Lebensweise" wird das Ressort des Vizepräsidenten Margaritis Schinas nun „Förderung der europäischen Lebensweise" heißen.

Kein Kommissar aus dem Vereinigten Königreich

Fraglich war auch, ob das Vereinigte Königreich eine/n Kommissar*in nominiert, nachdem der britische EU-Austritt Ende Oktober erneut verschoben wurde und zwar bis maximal 31. Januar 2020. Damit liegt der neue Termin nach dem geplanten Amtsantritt der EU-Kommission am 1. Dezember. Die britische Regierung teilte dazu von der Leyen schriftlich mit, dass eine Nominierung nicht möglich sei, da kurz vor einer Parlamentswahl der Handlungsspielraum der Regierung eingeschränkt sei. Wahlen im Vereinigten Königreich sind für den 12. Dezember vorgesehen.

EU-Nachrichten Nr. 19

Rede Ursula von der Leyens in Berlin
„Europa braucht Gestaltungsmut“
In einer Grundsatzrede zum 30. Jahrestag des Mauerfalls hat Ursula von der Leyen in Berlin vor ihrem Amtsantritt als EU-Kommissionspräsidentin ihre Vision für ein Europa von morgen beschrieben. „Ein wiedervereintes Deutschland war damals ohne den europäischen Rahmen für viele Nachbarn nicht denkbar. Die Stärke der gemeinsamen Idee hat uns damals getragen. Das dürfen wir auch mit Blick auf die Zukunft nicht vergessen“, sagte die gewählte Kommissionspräsidentin.

Kurz & Knapp
Ursprungsbezeichnung Kommission unterstützt EuGH-Beschluss zu Israel

Im Fokus
Neue EU-Kommission Von der Leyens Team steht
Eurobarometer Mehrheit sieht EU-Handelspolitik positiv

Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link .

Anlässlich des 30. Jahrestages der UN-Konvention über die Rechte des Kindes hat die EU ihre Entschlossenheit bekräftigt, die Rechte von Kindern weltweit zu schützen. „Kinder müssen in der Lage sein, in einer sicheren und fördernden Umgebung aufzuwachsen - frei von Gewalt, Ausbeutung, Belästigung oder Vernachlässigung“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Kommission und der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik. „Innerhalb der Union und in externen Maßnahmen - ob in Konfliktsituationen oder im Frieden - leitet diese UN-Konvention unsere Politik, die Gesetzgebung und die Finanzprogramme der EU, die sich auf die Rechte von Kindern auswirken. Alle EU-Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens, und gemeinsam verfügen wir über starke nationale und EU-Rechtsrahmen, die dazu dienen, Kinder vor Missbrauch und Ausbeutung zu schützen.“

Kinder Krieg 300Trotz aller Bemühungen leben 25 Millionen Kinder in der EU und 19,5 Prozent der Kinder in der Welt weiterhin in Armut.

Am heutigen Tag verpflichtet sich die EU erneut den Grundsätzen des Übereinkommens und dazu, Kindern die Priorität einzuräumen, die sie verdienen. Investitionen in Kinder sind nicht nur eine moralische Pflicht, sondern auch eine wichtige Investition in eine bessere Gegenwart und Zukunft für uns alle.

Kinder auf der ganzen Welt sind Opfer von Missbrauch, Ausbeutung und Menschenhandel. Sie leiden unter psychischen Problemen, sind Opfer von Mobbing und begehen Selbstmord. Die Konvention hat an der Stelle auch dazu beigetragen, die Sichtweise der Welt auf Kinder zu verändern: Wenn man sie als eine Gruppe von Menschen betrachtet, die Schutz benötigen, beginnt die Welt, Kinder als Rechteinhaber anzuerkennen, die eine aktive Rolle bei der Gestaltung der Gesellschaft spielen können.

Die Europäische Kommission ist überzeugt, dass wir die Kinder selbst einbeziehen müssen, um die Durchsetzung ihrer Rechte zu gewährleisten. Anlässlich des 30-jährigen Bestehens der Konvention haben die EU und UNICEF kürzlich die Social-Media-Kampagne #TheRealChallenge gestartet, um mit Kindern und Jugendlichen über eine ihnen bekannte Plattform und verständlichen Sprache über ihre Rechte zu diskutieren.

Hintergrund

Die Europäische Union unterstützt die EU-Mitgliedstaaten mit konkreten Mitteln, um den Zugang von Kindern zur Justiz, ihre angemessene Vertretung vor Gericht und die sorgfältige Behandlung jugendlicher Straftäter zu ermöglichen. Alle EU-Mitgliedstaaten waren verpflichtet, die Richtlinie über Verfahrensgarantien für Kinder, die verdächtigt oder in Strafverfahren angeklagt werden, bis zum 11. Juni 2019 umzusetzen.

Die EU hat Mittel für die Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder im Rahmen des Programms Rechte, Gleichstellung und Bürgerschaft bereitgestellt. Im Jahr 2018 wurden mehr als 15 Mio. Euro für die Finanzierung von Projekten zur Prävention und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt und Gewalt gegen Kinder in der EU bereitgestellt.

Mit der Europäischen Strategie für ein besseres Internet für Kinder definiert die EU Maßnahmen zum Schutz und zur Stärkung von Kindern im Internet und zur Förderung eines Multi-Stakeholder-Ansatzes, um eine sicherere digitale Umgebung zu erreichen. Das Rückgrat dieser Bemühungen bilden die von der EU finanzierten Safer Internet Zentren mit dem Portal Betteinternetforkids.eu als zentrale Anlaufstelle.

Die EU unterstützt die Aufnahme junger Flüchtlinge in die europäischen Gemeinschaften so weit wie möglich. Auch wenn die Herausforderungen weiterhin bestehen, sind die Modelle für bewährte Verfahren in den Mitgliedstaaten wegweisend für eine bessere Integration. Die EU schützt auch Kinder auf Migrationsrouten: die EU-Initiativen unterstützen Sicherheitszonen, setzen Kinderschutzteams ein und verbessern den Zugang zu qualifizierter Vormundschaft für unbegleitete Kinder.

Fast jedes vierte registrierte Opfer von Menschenhandel in der EU ist ein Kind. Die EU-Kommission arbeitet daran, diese Verbrechen zu verhindern und sicherzustellen, dass die Täter vollständig zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Europäische Union ist der Auffassung, dass jedes Kind das Recht auf Zugang zu Schutz, Ernährung, Gesundheitsversorgung und Bildung hat. In diesem Jahr wird die EU Rekordhöhe von 10 Prozent ihres humanitären Budgets für die Bildung bereitstellen, um Kindern in Krisengebieten den Schulbesuch zu erleichtern und ihnen Perspektiven für eine bessere Zukunft zu geben. Bislang hat die EU im Jahr 2019 fast 64 Mio. Euro für Kinderschutzmaßnahmen in humanitären Kontexten bereitgestellt.

Seit mehr als 30 Jahren arbeitet die EU-Kommission mit UN-Organisationen, EU-Mitgliedstaaten, Partnerländern, der Zivilgesellschaft und regionalen Organisationen zusammen, um eine Welt ohne Gewalt gegen Kinder zu schaffen. Die EU unterstützt Programme des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) und des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) zur Bekämpfung von Kinder-, Früh- und Zwangsheirat und weiblicher Genitalverstümmelung (FGM). Bisher haben die Programme erfolgreich zur Erstellung nationaler Aktionspläne zur Beendigung von Genitalverstümmelungen in zwölf Zielländern beigetragen.

Der Rat der EU-Staaten hat grünes Licht für 13 neue Projekten im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, Pesco) gegeben.

Pesco 300Die Zusammenarbeit zielt darauf ab, die europäische Verteidigung effektiver zu machen, indem sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten forciert, ihre Streitkräfte durch mehr Interoperabilität verbindet und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärkt. Die Entscheidung fiel beim gestrigen Ratstreffen der Verteidigungsminister, an dem auch die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen und Kommissarin Elżbieta Bieńkowska teilnahmen.

Fünf der neuen Projekte legen den Schwerpunkt auf Ausbildung, unter anderem in den Bereichen Cyberabwehr, Tauchen, Taktik, medizinische Unterstützung und Abwehr chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Bedrohungen. Der Schwerpunkt anderer Projekte liegt auf dem Ausbau gemeinsamer Maßnahmen der EU sowie auf der Entwicklung der Fähigkeiten zu Land, zur See und im Weltraum.

Durch den Beschluss wird die Zahl der laufenden Projekte auf 47 erhöht: Am 6. März 2018 hatte der Rat formell die ersten 17 Projekte angenommen. Am 20. November 2018 kamen weitere 17 Projekte hinzu.

Hintergrund

Pesco ermöglicht den EU-Mitgliedstaaten, im Bereich der Sicherheit und Verteidigung enger zusammenzuarbeiten. Dank dieses ständigen Rahmens für die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich können die Mitgliedstaaten, die dazu bereit und in der Lage sind, Verteidigungsfähigkeiten gemeinsam entwickeln, in gemeinsame Projekte investieren, die operative Einsatzbereitschaft verbessern und den Beitrag ihrer Streitkräfte ausweiten.

An der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit beteiligen sich folgende 25 Mitgliedstaaten: Österreich, Belgien, Bulgarien, Tschechische Republik, Kroatien, Zypern, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Spanien und Schweden.

Die Europäische Kommission hat dem Unternehmen Merck Sharp & Dohme B.V. die Genehmigung erteilt, den Impfstoff Ervebo gegen Ebola in Verkehr zu bringen.

Kind mit Arzt 300Das ist die erste Genehmigung dieser Art. Ervebo wurde seit dem Ausbruch der Ebola-Epidemie in Westafrika im Jahr 2014 entwickelt. Der Impfstoff wird bereits zum Schutz von infektionsgefährdeten Menschen verwendet, wie etwa Beschäftigten im Gesundheitswesen oder Personen, die mit infizierten Personen in Kontakt waren.

Dieser Beschluss folgt der Empfehlung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), die den Nutzen und die Risiken des Impfstoffs bewertet hat. Er folgt auch der jüngsten Ankündigung einer klinischen Prüfung für einen zweiten Ebola-Impfstoff (Ad26.ZEBOV, MVA-BN-Filo), die derzeit in der Demokratischen Republik Kongo mit Unterstützung des Forschungs- und Innovationsprogramms der EU, Horizont 2020, durchgeführt wird.

Der für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige Kommissar Vytenis Andriukaitis meinte dazu: „Seit dem Ausbruch der Ebola-Epidemie in Westafrika vor fünf Jahren ist es eine Priorität der internationalen Gemeinschaft, so bald wie möglich einen Impfstoff gegen dieses schreckliche Virus zu finden. Der heutige Beschluss ist daher ein wichtiger Fortschritt in dem Bestreben, Menschenleben innerhalb und außerhalb Afrikas zu retten.”

Dazu erklärte Christos Stylianides, Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement sowie Ebola-Koordinator der EU: „Die EU unterstützt die internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung von Ebola an allen Fronten, von der Impfstoffentwicklung bis hin zur Bereitstellung humanitärer Hilfe vor Ort. Wir werden den Kampf gegen die Epidemie unterstützen, solange dies nötig ist.“

Die klinische Entwicklung von Ervebo wurde vor fünf Jahren während des Ebola-Ausbruchs in Westafrika in die Wege geleitet. Sie wurde durch die Zusammenarbeit mit Interessenträgern im Bereich der öffentlichen Gesundheit ermöglicht, unter anderem mit den nationalen Gesundheitsämtern, den Gesundheitsministerien in den afrikanischen Ländern (insbesondere in Sierra Leone, Liberia und Guinea) sowie mit der WHO, dem Norwegischen Institut für öffentliche Gesundheit und der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ (MSF).