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Soziale Medien

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EU-Nachrichten Nr. 20

COVID-19
Impfstofffreigabe noch in diesem Jahr erwartet
Nach erfolgreichen klinischen Tests erwartet die EU-Kommission noch in diesem Jahr die erste Zulassung eines Corona-Impfstoffs durch die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA). „Wenn alles gut geht, informiert uns die EMA, dass die bedingte Zulassung für den BioNTech- und den Moderna-Impfstoff bereits in der zweiten Dezemberhälfte 2020 erfolgen könnte“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Videogipfel mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten.

Kurz & Knapp
G20-Treffen
EU übernimmt größten Beitrag für Schuldenschnitt

Im Fokus
Grüner Deal
Pläne für Ausbau der Offshore-Energie vorgelegt

Data Governance
Kommission definiert europäisches Konzept für den Datenaustausch

Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel haben bei einer Videokonferenz mit dem australischen Premierminister Scott Morrison eine engere Zusammenarbeit zwischen EU und Australien vereinbart. Dazu gehören die laufenden Bemühungen zur Bekämpfung des Coronavirus, einschließlich der Entwicklung und Bereitstellung von Impfstoffen sowie die weltweite wirtschaftliche Erholung. Auch bei den laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Australien sind gute Fortschritte zu verzeichnen.

Weitere Gesprächsthemen waren die Zusammenarbeit beim globalen Klimaschutz, im Bereich Digitales, bei Forschung und Entwicklung sowie in den Außenbeziehungen. Beide Seiten betonten die Bedeutung einer weiteren Zusammenarbeit mit der südostasiatischen Regionalorganisation Association of Southeast Asian Nations (ASEAN).

Weitere Informationen:

Dank besserer Luftqualität ist die Zahl der durch Luftverschmutzung bedingten vorzeitigen Todesfälle in Europa in den letzten zehn Jahren deutlich gesunken. Allerdings geht aus dem vorgelegten Bericht der Europäischen Umweltagentur (EUA) über die Luftqualität hervor, dass fast alle Menschen in Europa weiterhin von Luftverschmutzung betroffen sind. Im Jahr 2018 gingen laut EUA immer noch knapp 380.000 vorzeitige Todesfälle in der auf das Konto von Feinstaub, in Deutschland waren es über 63.000 vorzeitige Todesfälle.

Luftverschmutzung 1 300Der EUA-Bericht von 2020 über die Luftqualität in Europa zeigt, dass der EU-Grenzwert für Feinstaub mit kleineren Partikeln (PM 2,5) 2018 in Bulgarien Italien, Kroatien, Polen, Rumänien und Tschechien überschritten wurde. Nur vier Länder in Europa – Estland, Finnland, Irland und Island – hatten Feinstaubkonzentrationen unter den strengeren Richtwerten der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Laut EUA-Bericht sind die Luftqualitätsgrenzwerte in den Rechtsvorschriften der EU nach wie vor nicht deckungsgleich mit den Richtwerten der WHO. Die Europäische Kommission möchte dies mit einer Überarbeitung der EU-Normen im Rahmen des Null-Schadstoff-Aktionsplans angehen.

Die neue EUA-Analyse stützt sich auf die jüngsten amtlichen Luftqualitätsdaten von mehr als 4000 Messstationen überall in Europa von 2018.

Danach gingen 2018 ca. 417.000 vorzeitige Todesfälle in 41 europäischen Ländern auf das Konto von Feinstaub. Etwa 379.000 dieser Todesfälle entfielen auf die EU-28, davon über 63.000 in Deutschland.

Aus dem EUA-Bericht geht hervor, dass sich die Luftqualität dank politischer Anstrengungen auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene sowie infolge von Emissionssenkungen in Schlüsselsektoren in ganz Europa verbessert hat. Seit dem Jahr 2000 sind die verkehrsbedingten Emissionen maßgeblicher Luftschadstoffe wie Stickstoffoxide (NOx) erheblich zurückgegangen – trotz steigendem Mobilitätsbedarf und der entsprechenden Zunahme der Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors. Und auch im Energiesektor sind die Schadstoffemissionen deutlich gesunken, aber die Verringerung der Gebäude- und Landwirtschaftsemissionen kommt nur langsam voran.

Dank der besseren Luftqualität gab es 2018 im Vergleich zu 2009 rund 60.000 weniger vorzeitige Todesfälle durch Feinstaubverschmutzung. Bei Stickstoffdioxid ist der Rückgang mit 54 Prozent in den letzten zehn Jahren sogar noch ausgeprägter. Ein wesentlicher Faktor für diese Verbesserungen ist die kontinuierliche Umsetzung der umwelt- und klimapolitischen Ambitionen überall in Europa.

„Die gute Nachricht ist, dass die Luftqualität dank unserer Umwelt- und Klimapolitik immer besser wird. Aber gleichzeitig dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass die Zahl der vorzeitigen Todesfälle in Europa aufgrund verschmutzter Luft immer noch viel zu hoch ist. Mit dem Green Deal haben wir uns zum Ziel gesetzt, alle Schadstoffe in Luft, Wasser und Boden auf Null zu reduzieren. Wenn wir dieses Ziel erreichen und die menschliche Gesundheit und die Umwelt umfassend schützen wollen, müssen wir die Luftverschmutzung weiter verringern und unsere Luftqualitätsnormen stärker an die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation angleichen. Dies werden wir in unserem neuen Aktionsplan angehen“, sagte EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius.

„Die EUA-Daten beweisen, dass Investitionen in eine bessere Luftqualität eine bessere Gesundheit und Produktivität aller Menschen in Europa bedeuten. Strategien und Maßnahmen im Einklang mit Europas Null-Schadstoff-Ziel verlängern Leben, fördern die Gesundheit und erhöhen die gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit“, so EUA-Exekutivdirektor Hans Bruyninckx.

Die Europäische Kommission hat unlängst einen Fahrplan für den EU-Aktionsplan „Auf dem Weg zu einem Null-Schadstoff-Ziel für Luft, Wasser und Boden“ vorgelegt.

Luftqualität und COVID-19

Der EUA-Bericht gibt auch einen Überblick über die Zusammenhänge zwischen der COVID-19-Pandemie und der Luftqualität. Eine detailliertere Auswertung vorläufiger EUA-Daten für 2020 und unterstützender Modellierungen durch den Copernicus Atmospheric Monitoring Service (CAMS) bestätigt frühere Bewertungen, wonach das Aufkommen bestimmter Luftschadstoffe in vielen europäischen Ländern, in denen im Frühjahr 2020 Ausgangsbeschränkungen galten, um bis zu 60 Prozent zurückgegangen ist. Die EUA hat noch keine Schätzungen, inwieweit sich die sauberere Luft im Jahr 2020 gesundheitsfördernd auswirken könnte.

In dem Bericht wird auch darauf hingewiesen, dass eine Langzeitexposition gegenüber Luftschadstoffen zu Herz-Kreislauf- und Atemwegserkrankungen führt, die beide das Sterblichkeitsrisiko von COVID-19-Patienten erhöhen. Allerdings ist noch unklar, ob zwischen Luftverschmutzung und der Schwere der COVID-19-Infektionen ein ursächlicher Zusammenhang besteht; dies muss noch weiter erforscht werden.

Hintergrund

In der EUA-Bewertung der gesundheitlichen Risiken der Luftverschmutzung wird auch beschrieben, wie die Agentur ihre Schätzungen zu den gesundheitlichen Auswirkungen schlechter Luftqualität berechnet.

Eine Exposition gegenüber verschmutzter Luft hat diverse gesundheitliche Auswirkungen, die von Lungenentzündungen bis hin zum vorzeitigen Tod reichen. Die Weltgesundheitsorganisation evaluiert zurzeit die sich mehrenden wissenschaftlichen Beweise für einen Zusammenhang zwischen Luftverschmutzung und verschiedenen gesundheitlichen Auswirkungen, um neue Richtwerte vorzuschlagen.

In der EUA-Bewertung der Gesundheitsrisiken wird die Sterblichkeit quantifiziert, weil die entsprechenden wissenschaftlichen Daten äußerst belastbar sind. Die Sterblichkeit infolge einer Langzeitexposition gegenüber verschmutzter Luft wird anhand der beiden Parameter „vorzeitige Todesfälle“ und „durch vorzeitigen Tod verlorene Lebensjahre“ geschätzt. Von diesen Schätzwerten lassen sich die allgemeinen Auswirkungen verschmutzter Luft auf eine bestimmte Population ableiten, und die Zahlen können nicht z. B. einzelnen Personen an bestimmten geografischen Orten zugeordnet werden.

Für die drei Luftschadstoffe PM2.5, NO2 und O 3 werden die gesundheitlichen Auswirkungen jeweils separat geschätzt. Bei der Ermittlung der Gesamtauswirkungen auf die Gesundheit dürfen diese Zahlen nicht einfach addiert werden, da so Menschen, die hohen Konzentrationen von mehr als einem Luftschadstoff ausgesetzt sind, unter Umständen doppelt gezählt werden.

Weitere Informationen:

Das aktuelle Jahr zeige besonders deutlich, wie stark Krisen das Leben von Kindern erschüttern können – ganz gleich, in welchem Land sie leben. Daran erinnern die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter Borrel in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich des Weltkindertages.

Kinder schreiben 300„Die Pandemie hat tiefe Ungleichheiten zutage gefördert, die nach wie vor bestehen, und große Lücken im globalen Kinderschutz aufgezeigt. Weltweit waren oder sind noch mehr als 1,5 Milliarden Schülerinnen und Schüler von Schulschließungen betroffen. Mindestens jedes dritte Kind – das sind mehr als 460 Millionen – hat keinen Zugang zu digitalem Unterricht.“

Erst im September hat die EU gemeinsam mit dem UN-Kinderhilfswerk UNICEF in einem weltweiten dringenden Appell dazu aufgerufen, den Zugang zu Bildung für alle Kinder aufrechtzuerhalten.

Für die Stärkung der Kinderrechte setzt die Kommission zahlreiche Initiativen um, darunter eine EU-Strategie für eine wirksamere Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und das Projekt CLEAR Cotton gegen Kinderarbeit in der Textilindustrie. Auch im kürzlich verabschiedeten EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2020-2024 sind Maßnahmen für den Schutz von Kindern enthalten. Nächster Schritt ist die Annahme der EU-Strategie für die Rechte des Kindes, um die Herausforderungen, die sich aus der Pandemie ergeben, anzugehen und die Kinderrechte auf allen Ebenen zu stärken.

Weitere Informationen:

Mit Blick auf das EU-Ziel, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu werden, haben EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und EU-Energiekommissarin Kadri Simson die EU-Strategie für erneuerbare Offshore-Energie vorgestellt. Die Europäische Kommission schlägt darin vor, die Offshore-Windenergiekapazität Europas von derzeit 12 GW bis 2030 auf mindestens 60 GW und bis 2050 auf 300 GW auszubauen. Ergänzt werden soll dies bis 2050 durch 40 GW an Meeresenergie sowie durch erneuerbare Offshore-Energie aus anderen Quellen wie schwimmende Wind- und Solaranlagen. Bis 2050 werden dafür Investitionen von knapp 800 Mrd. Euro erforderlich sein.

Windpark Offshore 300Die steigende Gewinnung von Energie auf dem Meer soll im Einklang mit der Natur erfolgen. Grundlage für diese Ausbauziele ist das enorme Potenzial aller Meeresbecken in Europa und die weltweit führende Rolle europäischer Unternehmen in diesem Sektor. Die Strategie zeigt die Chance auf, die sich aus dem Ausbau der Offshore-Energie für Nordsee, Ostsee, Schwarzes Meer, Mittelmeer und Atlantik sowie für bestimmte Küsten- und Inselgemeinschaften eröffnen. Es profitieren zudem Binnenregionen, in denen Produktion und Forschung bereits jetzt zum Ausbau der Offshore-Energie beitragen.

Der für den Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans erklärte dazu: „In der [...] vorgelegten Strategie zeigen wir sowohl die Dringlichkeit als auch die Möglichkeiten auf, mehr in erneuerbare Offshore-Energie zu investieren. Dank unserer Meeresbecken und der Spitzenposition unserer Industrie verfügt die Europäische Union über sämtliche Voraussetzungen, diese Herausforderung anzugehen. Erneuerbare Offshore-Energie ist bereits eine echte europäische Erfolgsgeschichte. Wir wollen sie in eine noch größere Chance für saubere Energie, hochwertige Arbeitsplätze, nachhaltiges Wachstum und internationale Wettbewerbsfähigkeit verwandeln.“

Die für Energie zuständige Kommissarin Kadri Simson fügte hinzu: „Europa ist auf dem Gebiet der erneuerbaren Offshore-Energie globaler Spitzenreiter und kann bei deren weltweitem Ausbau zur treibenden Kraft werden. Wir müssen unsere Anstrengungen intensivieren, indem wir das Potenzial der Offshore-Windenergie voll und ganz ausschöpfen und die Entwicklung weiterer Technologien wie z. B. Wellen- und Gezeitenkraftwerke oder schwimmender Solaranlagen vorantreiben. Diese Strategie gibt eine klare Richtung vor und schafft einen soliden Rahmen. Dies ist für Behörden, Investoren und Entwickler in diesem Bereich von grundlegender Bedeutung. Wir müssen die Erzeugung in der EU steigern, um unsere Klimaziele zu erreichen, die wachsende Nachfrage nach Strom zu decken und zur Erholung der Wirtschaft nach der COVID-19-Krise beizutragen.“

Das für Umwelt, Meere und Fischerei zuständige Kommissionsmitglied Virginijus Sinkevičius erklärte: „In der [...] vorgelegten Strategie wird dargelegt, wie wir die erneuerbare Offshore-Energie in Kombination mit anderen Aktivitäten des Menschen wie Fischerei, Aquakultur oder Schifffahrt und im Einklang mit der Natur ausbauen können. Die Vorschläge werden es uns auch ermöglichen, die biologische Vielfalt zu schützen und etwaige soziale und wirtschaftliche Folgen für Sektoren anzugehen, die auf eine gute Gesundheit der Meeresökosysteme angewiesen sind. Auf diese Weise wird ein tragfähiges Miteinander im Meeresraum gefördert.“

Um den Ausbau der Kapazitäten zur Erzeugung erneuerbarer Offshore-Energie zu fördern, wird die Kommission für eine bessere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der langfristigen Planung und Nutzung werben. Hierzu müssen die Ziele für die Entwicklung erneuerbarer Offshore-Energie in die nationalen maritimen Raumordnungspläne aufgenommen werden, die die Küstenstaaten der Kommission bis März 2021 vorlegen müssen.

Die Kommission wird auf der Grundlage der überarbeiteten TEN-E-Verordnung auch einen Rahmen für die langfristige Offshore-Netzplanung vorschlagen, der die Regulierungsbehörden und die Mitgliedstaaten der einzelnen Meeresbecken einbezieht.

Notwendige Investitionen

Die Kommission schätzt, dass bis 2050 Investitionen von knapp 800 Mrd. Euro erforderlich sein werden, um die von ihr vorgeschlagenen Ziele zu verwirklichen. Um diese Mittel zu mobilisieren, wird die Kommission

  • einen klaren und unterstützenden Rechtsrahmen schaffen. Vor diesem Hintergrund präzisierte die Kommission auch die Vorschriften für den Strommarkt in einer begleitenden Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen und wird prüfen, ob noch weitere spezifische und gezielte Vorschriften erforderlich sind. Die Kommission wird sicherstellen, dass die Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen in den Bereichen Energie und Umweltschutz und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie die kosteneffiziente Nutzung erneuerbarer Offshore-Energie erleichtert .
  • dabei helfen, Mittel aus allen einschlägigen Fonds zu mobilisieren, um die Entwicklung des Sektors zu unterstützen. Die Kommission ermuntert die Mitgliedstaaten zur Inanspruchnahme der Aufbau- und Resilienzfazilität sowie dazu, mit der Europäischen Investitionsbank und anderen Finanzinstitutionen zusammenzuarbeiten, um Investitionen in Offshore-Energie über InvestEU zu unterstützen. Ferner werden Mittel aus dem Forschungsrahmenprogramm „Horizont Europa“ mobilisiert, um die Forschung und Entwicklung insbesondere in Bezug auf weniger ausgereifte Technologien zu fördern.
  • für eine stärkere Lieferkette sorgen. In der Strategie wird hervorgehoben, dass Produktionskapazitäten und Hafeninfrastrukturen verbessert werden müssen und mehr angemessen ausgebildete Arbeitskräfte benötigt werden, um höheren Installationsraten gerecht zu werden. Die Kommission plant, im Rahmen des Industrieforums für saubere Energie eine gesonderte Plattform für erneuerbare Offshore-Energie zu gründen, um alle Akteure zusammenzubringen und die Entwicklung der Lieferkette anzugehen.

Um die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen erneuerbarer Offshore-Energie auf die Meeresumwelt und die davon abhängigen Wirtschaftstätigkeiten zu analysieren und zu überwachen, wird die Kommission regelmäßig eine Gemeinschaft von Experten öffentlicher Verwaltungen, Interessenträgern und Wissenschaftlern konsultieren. Die Kommission hat auch einen neuen Leitfaden zum Ausbau der Windenergie und den EU-Naturschutzvorschriften verabschiedet.

Hintergrund

Mit Offshore-Windkraft wird sauberer Strom erzeugt, der mit dem auf der Grundlage fossiler Brennstoffe herkömmlich erzeugten Strom konkurriert und zuweilen sogar billiger ist. Die europäische Industrie entwickelt zurzeit rasch verschiedene weitere Technologien, um die Kraft unserer Meere für die Erzeugung von Ökostrom zu nutzen. Von schwimmenden Offshore-Windkraftanlagen über Technologien im Bereich Meeresenergie wie z. B. Wellen- oder Gezeitenkraftwerke und schwimmende Photovoltaikanlagen bis hin zur Nutzung von Algen zur Herstellung von Biokraftstoffen – in diesen Bereichen sind europäische Unternehmen und Labore derzeit führend.

Die ehrgeizigsten Ziele der Strategie für erneuerbare Offshore-Energie betreffen die Errichtung (bodenfester und schwimmender) Windkraftanlagen, die kommerziell schon gut etabliert sind. In diesen Sektoren verfügt Europa bereits über technologische, wissenschaftliche und industrielle Erfahrung, die ihresgleichen sucht, sowie über starke Kapazitäten in der gesamten Lieferkette von der Herstellung bis zur Installation.

Weitere Informationen:

Die Europäische Kommission hat eine Empfehlung zur Verwendung von Antigen-Schnelltests für die Diagnose von COVID-19 angenommen. Sie umfasst Leitlinien für die EU-Staaten zur Auswahl von Antigen-Schnelltests, wann sie geeignet sind und wer sie durchführen sollte. Entwickelt wurde sie unter Mitwirkung der Mitgliedstaaten und des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten. Bereits am 28. Oktober hatte die Kommission eine Empfehlung für einen gemeinsamen Ansatz und effizientere Teststrategien in der gesamten EU angenommen. Zudem fördert die Kommission den Aufbau von COVID-19-Testkapazitäten in der EU mit 35,5 Mio. Euro.

Covid Test 300Die Empfehlung nimmt die Kommission im Vorfeld der für morgen geplanten Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Pandemie an. Der Europäische Rat hatte am 29. Oktober vereinbart, die Testmethoden in der EU besser zu koordinieren. Testergebnisse müssen auch gegenseitig anerkannt werden.

Die Kommission hat außerdem eine Vereinbarung mit der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) unterzeichnet. Sie fördert darunter den Ausbau der COVID-19-Testkapazitäten in der EU mit 35,5 Mio. Euro über das EU-Soforthilfeinstrument ESI. Die Mittel werden für die Ausbildung des Personals zur Entnahme und Analyse von Proben und Tests, insbesondere unter Verwendung mobiler Ausrüstung, verwendet.

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte: „Tests geben uns Auskunft darüber, wie weit und wo das Virus verbreitet ist und wie sich die Ausbreitung entwickelt. Sie sind ein entscheidendes Instrument, um die Ausbreitung von COVID-19 zu verlangsamen. Um die Koordinierung der Testmethoden in der EU zu verbessern, geben wir den Mitgliedstaaten [...] Leitlinien für den Einsatz von Antigen-Schnelltests an die Hand, um COVID-19-Ausbrüche besser bewältigen zu können. Effizientes Testen setzt auch voraus, dass wir über die notwendigen Ressourcen verfügen, weshalb wir [...] auch unsere Unterstützung zur Erhöhung der Testkapazität der Mitgliedstaaten verstärken. Unterstützung und Solidarität sind der Schlüssel zur Überwindung dieser Pandemie.“

Leitlinien zum Einsatz von Antigen-Schnelltests und Anerkennung der Ergebnisse

Die Empfehlung gibt den Mitgliedstaaten Leitlinien für den Einsatz von Antigen-Schnelltests zum Nachweis des Virus unter bestimmten Bedingungen an die Hand. Dazu gehören Situationen, in denen eine schnelle Identifizierung infizierter Personen das Management von Ausbrüchen und die regelmäßige Überwachung von Hochrisikogruppen, wie medizinisches Personal oder in Altenpflegeheimen, erleichtert. Die Mitgliedstaaten werden ermutigt, zusätzlich zu den RT-PCR-Tests Antigen-Schnelltests durchzuführen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, Infektionen nachzuweisen und Isolations- und Quarantänemaßnahmen einzuschränken.

Die gegenseitige Anerkennung der Testergebnisse ist von größter Bedeutung, um den grenzüberschreitenden Verkehr, die Rückverfolgung grenzüberschreitender Kontakte und die Behandlung zu erleichtern. Den Mitgliedstaaten wird dringend empfohlen, die Testergebnisse für Antigen-Schnelltests, die die Kriterien der Empfehlung erfüllen und von zugelassenen, in Betrieb befindlichen Testeinrichtungen in allen EU-Mitgliedstaaten durchgeführt werden, gegenseitig anzuerkennen. Das kann in Zeiten begrenzter Testkapazitäten zum freien Personenverkehr und zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes beitragen.

Zusammenarbeit mit der IFRC

Die Zusammenarbeit mit der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften steht den EU-Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich über die nationale Rotkreuzgesellschaft offen. Sieben Mitgliedstaaten haben sich zur Teilnahme entschlossen: Österreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Malta, Portugal und Spanien.

Hintergrund

Die Pandemie hat gezeigt, dass die Abwehrbereitschaft verbessert und grenzüberschreitende Bedrohungen sowohl auf Ebene der EU als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten wirksamer bewältigt werden müssen. Schnelle und genaue Tests sind der Schlüssel zur Bekämpfung von COVID-19. Die Kommission hat die Forschung und Entwicklung solcher Tests unterstützt und wird ein gemeinsames Beschaffungsverfahren für Schnelltests einleiten. 100 Mio. Euro werden zur Unterstützung der Mitgliedstaaten aus dem Soforthilfeinstrument für Soforthilfe zur Verfügung gestellt.

Weitere Informationen:

Die Europäische Kommission genehmigt einen weiteren Vertrag über die Lieferung eines potentiellen COVID19-Impfstoffs. Das Tübinger Unternehmen Curevac wird darunter bis zu 405 Millionen Dosen liefern, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an. „Um dieser Pandemie ein Ende zu setzen, brauchen wir einen sicheren und wirksamen Impfstoff. Daher freue ich mich, nur wenige Tage nach unserem Vertragsschluss mit BioNTech und Pfizer eine neue Vereinbarung ankündigen zu können“, sagte von der Leyen. „Anfang dieses Jahres haben wir gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank CureVac Fördermittel für die Entwicklung dieses Impfstoffs zur Verfügung gestellt. Und jetzt ist der Fortschritt greifbar.“

Covid Impfstoff 300Die Kommission hat nun fünf Verträge mit Pharmaunternehmen unterzeichnet und arbeitet mit dem US-Unternehmen Moderna an einem sechsten Vertrag, bestätigte die Präsidentin. Entsprechende Sondierungsgespräche mit Moderna hatte die Kommission bereits im August abgeschlossen.

Bereits genehmigt hat die Kommission neben dem Vertrag mit CureVac auch Verträge mit AstraZeneca, Sanofi-GSK, Johnson&Johnson und BioNTech-Pfizer. Sobald der Nachweis für die Sicherheit und Wirksamkeit des COVID-19-Impfstoffs erbracht ist, erhalte unter den abgeschlossenen Verträgen jeder Mitgliedstaat gleichzeitig, anteilig und zu den gleichen Bedingungen den Impfstoff.

„Zum jetzigen Zeitpunkt wissen wir nicht, welche Impfstoffe letztlich sicher und wirksam sein werden. Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA wird sie erst nach einer fundierten Bewertung zulassen. Deshalb brauchen wir ein breites Spektrum an Impfstoffen, die sich auf unterschiedlichste Technologien stützen. Parallel dazu arbeiten wir im Rahmen der COVAX-Fazilität daran, Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen Zugang zu Impfstoffen zu verschaffen, um so sicherzustellen, dass alle rasch Zugang zu sicheren und wirksamen Impfstoffen haben“, erklärte die Kommissionspräsidentin.

Weitere Informationen:

Die Europäische Kommission hat Investitionen von mehr als 280 Mio. Euro für über 120 neue Projekte des LIFE-Programms genehmigt. In Deutschland werden elf Projekte gefördert. Dabei geht es unter anderem um Strom aus industrieller Abwärme, eine Logistikplattform für mehr Schienenverkehr, den Schutz von Wiesenvögeln und einen Ansatz, um Weinberge widerstandsfähiger gegen den Klimawandel zu machen.

Gruene Fassade 300Alle geförderten Projekte werden dazu beitragen, die Ziele des europäischen Grünen Deals zu erreichen, in dem unter anderem die EU-Biodiversitätsstrategie, der Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, der grüne Wiederaufbau nach der Coronavirus-Pandemie und die Verwirklichung des Ziels, Europa bis 2050 zu einem klimaneutralen Kontinent zu machen, unterstützt werden.

Viele der neuen Projekte sind grenzübergreifende Projekte, an denen mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind. Die EU-Mittel werden Investitionen in Höhe von insgesamt fast 590 Mio. Euro mobilisieren, um die ehrgeizigen Ziele dieser Projekte in den Bereichen Umwelt-, Natur- und Klimaschutz zu erreichen. Gegenüber dem im Vorjahr bereitgestellten Betrag entspricht dies einem Anstieg um 37 Prozent.

Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident für den europäischen Grünen Deal, sagte: „Der europäische Grüne Deal ist unser Fahrplan für ein grünes, inklusives und widerstandsfähiges Europa. LIFE-Projekte spiegeln diese Werte wider, da sie die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen um den Schutz unserer Umwelt, die Wiederherstellung der Natur und die Förderung der biologischen Vielfalt zusammenbringen. Ich freue mich sehr auf die Ergebnisse dieser neuen Projekte.“

Virginijus Sinkevičius, Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, fügte hinzu: „LIFE-Projekte können vor Ort wirklich etwas bewirken. Sie bieten Lösungen für einige der größten Herausforderungen unserer Zeit wie Klimawandel, Naturverlust und nicht nachhaltige Ressourcennutzung. Finden diese Projekte zügig und in großem Maßstabe in der gesamten EU Nachahmung, können sie die EU bei der Verwirklichung der ehrgeizigen Ziele ihres Grünen Deals unterstützen und dazu beitragen, ein grüneres und wiederstandfähigeres Europa für uns alle, aber auch für künftige Generationen aufzubauen.“

Rund 220 Mio. Euro werden für verschiedenste Projekte in den Bereichen Umwelt und Ressourceneffizienz, Natur und Biodiversität sowie Verwaltungspraxis und Information im Umweltbereich und mehr als 60 Mio. Euro für die Unterstützung von Projekten in den Bereichen Eindämmung des Klimawandels, Anpassung an den Klimawandel und Verwaltungspraxis und Information im Klimabereich bereitgestellt.

Dazu gehören umfangreiche Investitionen zum Schutz und zur Verbesserung der biologischen Vielfalt in Europa. Projekte wie die Wiederherstellung von Torfgebieten, die einzigartige Ökosysteme mit vielen hochangepassten, seltenen und bedrohten Arten sind, werden zur Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie beitragen. Torfmoore sind zudem wichtige CO2-Senken und können Europas Bemühungen um Klimaneutralität bis 2050 vorantreiben.

Des Weiteren unterstützen die LIFE-Projekte die Senkung des Energieverbrauchs in neuen Gebäuden, was im Einklang mit der kürzlich auf den Weg gebrachten EU-Strategie für eine Renovierungswelle steht. Die Mittel fließen in die Entwicklung universeller und erschwinglicher Lösungen mit geringem CO2-Ausstoß, durch die der Energieverbrauch in allen neuen Gebäuden um bis zu 40 Prozent gesenkt werden könnte.

Die Mittel werden auch für Projekte bereitgestellt, die Lebensmittelverschwendung verhindern und zu einer besseren Abfallbewirtschaftung im Einklang mit dem neuen EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft führen.

Außerdem werden Finanzmittel für zahlreiche Projekte bereitgestellt, die energieintensive Industrien dabei unterstützen werden, die Treibhausgasemissionen im Einklang mit dem ehrgeizigen Klimazielplan der Kommission und unserem Ziel der Klimaneutralität zu senken.

Die Zahlen kurzgefasst

  • 34 LIFE-Projekte im Bereich Natur und Biodiversität werden die Umsetzung der Vogelschutz- und der Habitat-Richtlinie der EU und der EU-Biodiversitätsstrategie bis 2030 unterstützen. Sie umfassen ein Gesamtbudget von 9,1 Mio. Euro, wovon die EU 5,2 Mio. Euro zur Verfügung stellt.
  • 47 LIFE-Projekte für Umwelt und Ressourceneffizienz werden 208 Mio. Euro mobilisieren, wovon die EU 76 Mio. Euro beisteuern wird. Diese Projekte betreffen Maßnahmen in den fünf Themenbereichen Luft, Umwelt und Gesundheit, Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft, Abfall sowie Wasser.
  • 8 LIFE-Projekte im Bereich Verwaltungspraxis und Information im Umweltbereich mit einer Mittelausstattung von fast 17 Mio. Euro und einem EU-Beitrag von etwas über 9 Mio. Euro werden die Öffentlichkeit für Umweltfragen sensibilisieren und Behörden dabei unterstützen, die Einhaltung des EU-Umweltrechts zu fördern, zu überwachen und durchzusetzen.
  • 16 LIFE-Projekte zur Eindämmung des Klimawandels mit einem Gesamtbudget von rund 86 Mio. Euro werden mit knapp 32 Mio. Euro von der EU unterstützt.
  • 15 LIFE-Projekte zur Anpassung an den Klimawandel werden 50 Mio. Euro mobilisieren, wovon 26 Mio. Euro aus EU-Mitteln stammen.
  • 3 LIFE-Projekte im Bereich Verwaltungspraxis und Information im Klimabereich werden mit einem Gesamtbudget von 7 Mio. Euro, von denen die EU knapp 4 Mio. Euro beisteuert, die Verwaltungspraxis verbessern und das Bewusstsein für den Klimawandel schärfen.

Hintergrund

Die Projekte wurden aus über 1250 Anträgen ausgewählt, die im Rahmen der im April 2019 veröffentlichten Ausschreibung im Rahmen von LIFE 2019 eingereicht wurden. Das Programm LIFE ist das Finanzierungsinstrument der EU für Umwelt und Klimapolitik. Es wird seit 1992 durchgeführt und diente zur Kofinanzierung von mehr als 5500 Projekten in der gesamten EU und in Drittländern. Es sind jederzeit rund 1100 Projekte im Gange. Die Mittelausstattung für den Zeitraum 2014–2020 beträgt 3,4 Mrd. Euro zu jeweiligen Preisen. Für den nächsten langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 schlägt die Kommission vor, die Mittel für LIFE um fast 60 Prozent aufzustocken.

Weitere Informationen:

Seit Januar 2020 gelten neue Vorschriften für die Europäische Bürgerinitiative. Für EU-Bürger/innen ist es nun einfacher, die EU-Kommission zu Maßnahmen in Bereichen zu bewegen, die ihnen am Herzen liegen, und in denen die Union handlungsbefugt ist. Nehmen Sie an der virtuellen Woche der Europäischen Bürgerinitiative vom 16.11. bis 20.11. teil!

Seit Beginn des Jahres wurden bei der Kommission zwei Initiativen eingereicht, die mit mehr als 1 Million Unterschriften erfolgreich waren. Bei anderen läuft die Sammelaktion noch oder sie stehen kurz vor dem Durchbruch. Vielversprechende Aussichten also, selbst wenn uns die aktuelle Gesundheitskrise Steine in den Weg legt.

Die neue Phase ist eingeläutet: Zeit für eine Aktionswoche mit Online-Veranstaltungen rund um das Thema Europäische Bürgerinitiative!

Erörtern Sie mit Vertretern von Behörden, Akteuren der Zivilgesellschaft und Organisatoren früherer und laufender Initiativen, wie Sie mit den neuen Vorschriften das Beste aus der Europäischen Bürgerinitiative herausholen.

Ihre Meinung zählt! Bringen Sie Ihre Ideen und Verbesserungsvorschläge ein, von denen wir in den Podiumsdiskussionen möglichst viele aufgreifen werden. Bei den Workshops und auf unseren Online-Kanälen beantworten wir gern Ihre Fragen.

Die Veranstaltung wird live über Webstream übertragen und simultan in die folgenden Sprachen gedolmetscht: EN, FR, DE, IT, ES, PL.

Gastgeberin ist die Europäische Kommission — in Kooperation mit anderen EU-Institutionen und beratenden Gremien sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Weitere Informationen:

Der Europäische Rat ist das Organ der EU, das die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der Europäischen Union festlegt. Er setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Kommission.

Abzugrenzen davon ist der Rat der EU, informell auch EU-Ministerrat genannt, ist das Organ, das die Regierungen der Mitgliedstaaten vertritt. Hier treten die Minister aus den EU-Mitgliedstaaten zusammen, um Rechtsakte anzunehmen und die Politik in ihren Zuständigkeitsbereichen abzustimmen.

Aufgrund der derzeitigen Lage in Bezug auf die COVID‑19-Pandemie werden die Besuche vor Ort bis auf Weiteres ausgesetzt. Als Alternative zu Besuchen vor Ort bietet der Besuchsdienst des Europäischen Rates derzeit virtuelle Informationsveranstaltungen per Videokonferenz für Gruppen von mindestens 20 Personen an.

Wie läuft eine virtuelle Informationsveranstaltung ab?

Die virtuellen Informationsveranstaltungen in Form von Zoom-Konferenzen dauern in der Regel zwischen 75 und 90 Minuten und richten sich an alle Altersgruppen. Für Gruppen mit grundlegenden oder mittleren Kenntnissen über die EU wird vorgeschlagen eine allgemeine Einführung in den Europäischen Rat und den Rat der EU zu buchen.

Wenn es ein bestimmtes Thema im Zusammenhang mit dem Rat gibt, das Sie besonders interessiert, versucht der Besuchdienst, eine passende Informationsveranstaltung für Sie zu organisieren. Ob sie zustande kommt, hängt allerdings auch davon ab, ob ein Experte oder eine Expertin für das Thema zur Verfügung steht. Ein virtueller Rundgang im Rat als Ergänzung zu den Vortragsinhalten steht voraussichtlich ab Dezember auf der unten genannten Webseite zur Verfügung.

Mögliche Beginnzeiten für die Vorträge liegen zwischen 9:00 und 11:00 Uhr vormittags und zwischen 13:30 und 16:00 Uhr nachmittags.

Haben sie Interesse an einer virtuellen Informationsveranstaltung für ihre Gruppe?

Das EUROPE DIRECT Informationsbüro Aachen hilft Ihnen gerne bei Ihren Fragen und der Umsetzung weiter.

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Mehr Informationen

EU-Nachrichten Nr. 19

Gesundheit
EU sichert sich Corona-Impfstoff von BioNTech
Unmittelbar nach Bekanntwerden der ersten erfolgreichen Entwicklung eines Corona-Impfstoffs durch das deutsche Unternehmen BioNTech hat die Kommission den Erstkauf von 200 Millionen Impfdosen im Namen aller EU-Mitgliedstaaten sowie eine Kaufoption für weitere 100 Millionen Dosen genehmigt. Die Lieferung soll erfolgen, sobald ein nachweislich sicherer und wirksamer Impfstoff gegen COVID-19 verfügbar ist. „Ein sicherer und wirksamer Impfstoff ist unsere beste Chance, das Coronavirus zu besiegen und zu einem normalen Leben zurückzukehren“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Abschluss des Liefervertrags mit dem Mainzer Forschungsunternehmen BioNTech und seinem Partner Pfizer.

Kurz & Knapp
Terroranschlag von Wien
Von der Leyen bekundet Solidarität mit Österreich

Im Fokus
Herbstprognose
Zweite Corona-Welle dämpft den wirtschaftlichen Aufschwung

EU-Budet 2021-2027
Rat und Parlament einigen sich auf Rekordhaushalt

Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.

Die Europäische Union hat beim Pariser Friedensforum angekündigt, weitere Finanzhilfen in Höhe von 100 Mio. Euro für die COVAX-Fazilität bereitzustellen, um Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen den Zugang zu künftigen COVID-19-Impfstoffen zu sichern. Diese Mittel ergänzen die 400 Mio. Euro an Garantien, die die EU bereits zugesagt hat. Dadurch wird die Union zu einem der führenden Geber der Initiative. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Eine weltweite Erholung ist nur dann möglich, wenn alle, die sie brauchen, Zugang zu sicheren und wirksamen Impfstoffen haben.“

© depositphotos„Daher verstärkt die EU ihre Unterstützung für die COVAX-Fazilität, und ich bin stolz darauf, dass „Team Europa“ einer der größten Geber für COVAX ist. Zusammen können wir die Krise weltweit überwinden“, so von der Leyen weiter.

Die Kommissionspräsidentin hat die zusätzlichen Mittel auf dem virtuellen Pariser Friedensforum angekündigt, wo Staats- und Regierungschefs und internationale Organisationen über die weltweite Krisenreaktion und die Erholung von der Pandemie diskutieren.

Jutta Urpilainen, EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften sagte: „Die EU zeigt, dass wir fest entschlossen sind, niemanden zurückzulassen und den COVID-19-Impfstoff zu einem globalen öffentlichen Gut zu machen. Mit dieser zusätzlichen Finanzhilfe in Höhe von 100 Mio. Euro vereint die EU im Geiste der Solidarität und des Multilateralismus ihre Kräfte mit internationalen Partnern. Sie wird damit dazu beitragen, denjenigen, die den Impfstoff in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean am dringendsten brauchen, Optionen zum Erwerb des künftigen COVID-19-Impfstoffs zu sichern.“

Die vorgeschlagene Zuweisung von 100 Mio. Euro aus der allgemeinen Reserve des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) wird als Zuschuss für die Impfallianz Gavi gewährt, die die COVAX-Fazilität verwaltet. COVAX ist die weltweite Fazilität für den universellen und gerechten Zugang zu COVID-19-Impfstoffen.

Bislang beteiligen sich insgesamt 184 Länder an der COVAX-Fazilität, darunter 92 Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen, die durch die Abnahmegarantie der Gavi Zugang zu COVID-19-Impfstoffen erhalten können. Mit dieser Finanzhilfe werden die Kommission und ihre Partner allen Teilnehmern der Fazilität, einschließlich der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP), Optionen für den Erwerb zukünftiger COVID-19-Impfstoffe sichern.

Diese Finanzhilfe wird die Bankgarantien in Höhe von 400 Mio. Euro, die die EU Gavi über die Europäische Investitionsbank (EIB) im Rahmen des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) zur Verfügung stellen wird, strategisch ergänzen. Der Gesamtbeitrag der EU für COVAX steigt dadurch auf 500 Mio. Euro. Die Garantie in Höhe von 400 Mio. Euro wurde diesen Donnerstag unterzeichnet.

Mehrere EU-Mitgliedstaaten leisten ebenfalls einen Beitrag zur COVAX-Fazilität und zu deren Zielen. Dies ist ein weiteres Beispiel für die Kraft der Initiative Team Europa, in deren Rahmen mehr als 870 Mio. Euro für COVAX gesammelt wurden, einschließlich des Zuschusses in Höhe von 100 Mio. Euro und der Garantien in Höhe von 400 Mio. Euro. In diesem Betrag sind auch die von Frankreich (100 Mio. Euro), Spanien (50 Mio. Euro) und Finnland (2 Mio. Euro) angekündigten neuen Beiträge enthalten.

Die Impfstoffe werden von der UNICEF Supply Division und dem revolvierenden Fonds für den Zugang zu Impfstoffen der panamerikanischen Gesundheitsorganisation beschafft und an die Länder geliefert werden.

Hintergrund

Als Impfstoff-Säule des sogenannten ACT-Accelerators (Access to COVID-19 Tools) ist COVAX ein globales Konzept zur raschen Entwicklung, Herstellung und fairen Bereitstellung von COVID-19-Tests, ‑Medikamenten und ‑Impfstoffen.

Bis Ende 2021 will die COVAX-Fazilität 2 Milliarden Impfstoff-Dosen erwerben. In Verhandlungen mit verschiedenen Impfstoffherstellern soll unter Berücksichtigung unterschiedlicher wissenschaftlicher Technologien, Lieferfristen und Preise ein diversifiziertes Impfstoff-Portfolio entstehen. Die COVAX-Fazilität ist ein Mechanismus, bei dem das Risiko geteilt wird: Sie mindert das Risiko für Hersteller, die Investitionen ohne Abnahmegarantien scheuen, ebenso wie für Länder, die fürchten, keinen tragfähigen Impfstoff bereitstellen zu können.

Die Europäische Kommission engagiert sich für die Förderung der weltweiten Gesundheit und tut alles dafür, damit alle, die einen Impfstoff benötigen, ihn auch erhalten, und zwar weltweit — nicht nur bei uns. Deshalb hat sie seit dem 4. Mai 2020 im Rahmen der weltweiten Corona-Krisenreaktion fast 16 Mrd. Euro für den weltweiten Zugang zu Corona-Tests‚ ‑Medikamenten und ‑Impfstoffen sowie für eine weltweite Überwindung der Krise mobilisiert. Der Beitrag von Team Europa: EU-Mitgliedstaaten (3,1 Mrd. Euro), EU-Kommission (über 1,4 Mrd. Euro) und EIB (fast 2 Mrd. Euro im Mai und 4,9 Mrd. Euro im Juni).

Die Beteiligung der EU an COVAX erfolgt parallel zu den laufenden Verhandlungen mit Impfstoffherstellern im Rahmen der EU-Impfstrategie. Der Einsatz der EU für eine rasche Entwicklung und Herstellung eines wirksamen Impfstoffs wird der gesamten Menschheit zugute kommen. Vom Ausbau der Produktionskapazitäten infolge massiver EU-Investitionen dürften alle bedürftigen Ländern profitieren. Die vereinbarten Abnahmegarantien sorgen nämlich dafür, dass die Hersteller ihre Produktionskapazitäten für die Versorgung aller Länder zur Verfügung stellen, und dass Impfstoffe und Güter ohne Ausfuhrbeschränkungen ungehindert zirkulieren können. Das Pharmaunternehmen Sanofi-GSK, mit dem die Kommission im September eine Abnahmegarantie vereinbart hat, will beispielsweise einen erheblichen Teil der Impfstoffversorgung über die COVAX-Fazilität abwickeln.

Zur Stunde nehmen Staats- und Regierungschefs und internationale Organisationen am dritten Pariser Friedensforum teil, das dieses Jahr virtuell stattfindet. Das Forum wurde vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron initiiert, um der kollektiven Governance, der internationalen Zusammenarbeit und dem Multilateralismus in Zeiten zunehmender Herausforderungen und Verstöße gegen internationale Normen und Institutionen neues Leben einzuhauchen. Die diesjährigen Diskussionen stehen unter dem Motto „Bouncing back to a better planet“ (Mit neuem Schwung zu einem besseren Planeten). Im Mittelpunkt stehen die Verbesserung der globalen Gesundheitspolitik und die Förderung grüner Finanzierungsmöglichkeiten.

Weitere Informationen:

Die Europäische Kommission hat einen vierten Vertrag mit einem Pharmaunternehmen – diesmal mit BioNTech-Pfizer – genehmigt, der den Erstkauf von 200 Millionen Impfdosen im Namen aller EU-Mitgliedstaaten sowie eine Kaufoption für weitere 100 Millionen Dosen vorsieht. Die Lieferung soll erfolgen, sobald ein nachweislich sicherer und wirksamer Impfstoff gegen COVID-19 verfügbar wird. „Mit diesem vierten Vertrag konsolidieren wir nun ein äußerst solides Portfolio an Impfstoff-Kandidaten, die sich mehrheitlich bereits in der fortgeschrittenen Testphase befinden. Sobald die Impfstoffe zugelassen sind, werden sie rasch eingesetzt und uns einer nachhaltigen Bewältigung der Pandemie näherbringen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

ImpstoffDie Kommission hat bereits Verträge mit AstraZeneca, Sanofi-GSK und mit Janssen Pharmaceutica NV unterzeichnet und erfolgreiche Sondierungsgespräche mit CureVac und Moderna abgeschlossen.

Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, den Impfstoff auch Ländern mit niedrigem oder mittlerem Einkommen zu spenden oder ihn anderen europäischen Ländern zukommen zu lassen.

„Nach der vielversprechenden Ankündigung von BioNTech-Pfizer hinsichtlich der Aussichten auf einen Impfstoff freue ich mich, die Vereinbarung mit dem Unternehmen bekannt geben zu können. Ich bin besonders stolz auf die Vereinbarung mit BioNTech-Pfizer – einem europäischen Unternehmen – über den Kauf von Impfstoffen für potenziell 300 Millionen Menschen“, sagte von der Leyen.

Die für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige EU-Kommissarin Stella Kyriakides sagte: „Ein sicherer und wirksamer Impfstoff ist die einzige dauerhafte Strategie zur Überwindung der Pandemie und steht im Mittelpunkt unserer Europäischen Impfstrategie. In diesen Zeiten der Pandemie wird die Hoffnung auf ein Licht am Ende des Tunnels langsam konkreter, weshalb es besonders wichtig ist, dass wir alle an den derzeitigen Eindämmungsmaßnahmen festhalten und den aktuellen Anstieg bei den Zahlen der Krankenhausaufenthalte und Todesfälle zu begrenzen. Die [...] getroffene Vereinbarung mit diesem europäischen Unternehmen ist ein weiterer Beweis unseres Einsatzes für ein gesundes Europa.“

BioNTech ist ein deutsches Unternehmen, das gemeinsam mit dem US-amerikanischen Unternehmen Pfizer die Entwicklung eines neuen Impfstoffs auf Basis von Boten-Ribonukleinsäure (mRNA) vorantreibt. Die mRNA spielt eine grundlegende Rolle in der Humanbiologie, denn sie überträgt Informationen, die von den Körperzellen in die Herstellung von Proteinen umgesetzt werden, um Krankheiten vorzubeugen oder zu bekämpfen.

Die Entscheidung der Kommission, diesen Impfstoff zu fördern, beruht auf einer fundierten wissenschaftlichen Grundlage, der eingesetzten Technologie, der Erfahrung des Unternehmens in der Impfstoffentwicklung und seinen Produktionskapazitäten für eine Belieferung der gesamten EU.

Hintergrund

Am 17. Juni legte die Europäische Kommission eine europäische Strategie für die beschleunigte Entwicklung, Herstellung und Bereitstellung wirksamer und sicherer Impfstoffe gegen COVID-19 vor. Im Gegenzug für das Recht, innerhalb eines bestimmten Zeitraums eine bestimmte Anzahl von Impfstoffdosen ankaufen zu können, finanziert die Kommission einen Teil der Vorlaufkosten der Impfstoffhersteller in Form von Abnahmegarantien. Die bereitgestellten Mittel werden als Anzahlung für die Impfstoffe betrachtet, die tatsächlich von den Mitgliedstaaten erworben werden.

Aufgrund der bedeutenden Kosten und der beträchtlichen Durchfallquote sind Investitionen in einen COVID-19-Impfstoff für Impfstoffentwickler hochriskant; daher werden diese Vereinbarungen Investitionen ermöglichen, die andernfalls wahrscheinlich nicht getätigt würden.

Die Europäische Kommission setzt sich zudem dafür ein, dass alle, die einen Impfstoff benötigen, ihn auch erhalten – überall in der Welt und nicht nur zu Hause. Niemand wird geschützt sein, bevor nicht alle geschützt sind. Deshalb hat die Kommission seit dem 4. Mai 2020 im Rahmen der weltweiten Coronavirus-Krisenreaktion, der globalen Aktion für den universellen Zugang zu Tests‚ Behandlungen und Impfstoffen gegen das Coronavirus und für die weltweite Erholung, fast 16 Mrd. EUR mobilisiert und zudem ihr Interesse bekundet, sich an der COVAX-Fazilität für einen gleichberechtigten Zugang zu erschwinglichen COVID-19-Impfstoffen überall zu beteiligen. Von Seiten des „Team Europa“ kündigte die Kommission auch einen Haftungsbeitrag von 400 Mio. Euro zur Unterstützung von COVAX und ihren Zielen im Rahmen der weltweiten Coronavirus-Krisenreaktion an.

Weitere Informationen

Die Europäische Kommission steht kurz vor dem Abschluss eines Vertrages zur Lieferung eines künftigen COVID-19-Impfstoffs mit der Mainzer Firma BioNTech und ihrem US-Partner Pfizer für alle EU-Staaten. „Die EU-Kommission wird bald mit ihnen einen Vertrag über bis zu 300 Millionen Dosen unterzeichnen“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter. Vorgespräche dazu waren bereits im September abgeschlossen worden. Klinische Studien haben nach Angaben der beiden Unternehmen ergeben, dass der Impfstoff einen mehr als 90-prozentigen Schutz vor einer COVID-19-Erkrankung bieten kann. Der Vertrag steht morgen auf der Tagesordnung der Kommissionssitzung. BioNTech und die Europäische Investitionsbank hatten im Juni eine Fremdkapitalfinanzierung von bis zu 100 Mio. Euro für BioNTechs COVID-19-Impfstoffprogramm BNT162 vereinbart.

coronavirus 3 300Die Kommission wird somit in Kürze über einen vertraglichen Rahmen für den Ankauf von zunächst 200 Millionen Dosen – zuzüglich einer Option auf den Ankauf weiterer 100 Millionen Dosen – im Namen aller EU-Mitgliedstaaten verfügen, die geliefert werden, sobald sich ein Impfstoff als sicher und wirksam gegen COVID-19 erwiesen hat.

Um für die EU-Bürgerinnen und Bürger Impfstoffe zur Verfügung stellen zu können, sobald diese zugelassen sind, haben wir als EU-Kommission bereits Vorverträge mit verschiedenen Impfstoffherstellern unterschrieben. Zu den Herstellern gehören AstraZeneca, Sanofi-GSK und Johnson&Johnson. Mit BioNTech-Pfizer, CureVac und Moderna hat die Europäische Kommission Vorgespräche abgeschlossen und wird in Kürze die Verträge abschließen.

Die Europäische Investitionsbank EIB hatte BioNTech im Juni eine Finanzierung über 100 Mio. Euro zur Entwicklung und Herstellung eines COVID-19-Impfstoffs gegeben. BioNTech wird den Kredit unter anderem zur Erweiterung seiner Produktionskapazitäten verwenden, um den Impfstoff als Reaktion auf die Pandemie weltweit schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen.

Weitere Informationen:

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Joe Biden zu seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert. „Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten sind enge Freunde und Verbündete, unsere Bürgerinnen und Bürger teilen dieses Verhältnis“, so Präsidentin von der Leyen in einer Erklärung von Samstag. Sie freue sich, Joe Biden so bald wie möglich zu treffen.

In der Erklärung heißt es weiter: „Gemeinsam haben wir eine beispiellose transatlantische Partnerschaft aufgebaut, die auf einer gemeinsamen Geschichte und gemeinsamen Werten wie Demokratie, Freiheit, Menschenrechten, sozialer Gerechtigkeit und offenen Wirtschaftsbeziehungen beruht. Diese Partnerschaft stützt seit Jahrzehnten die liberale, regelbasierte Weltordnung und ist der Grundpfeiler für Stabilität, Sicherheit und Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks.

Da sich die Welt weiter verändert und wir vor neuen Herausforderungen und Chancen stehen, ist es wichtig, dass wir auch unsere Partnerschaft erneuern.

Die Europäische Kommission steht bereit, die Zusammenarbeit mit der neuen Regierung und dem neuen Kongress zu intensivieren, um die drängenden anstehenden Herausforderungen zu bewältigen. Dazu zählen insbesondere das Engagement gegen die COVID-19-Pandemie und die Bewältigung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Folgen, der gemeinsame Kampf gegen den Klimawandel, das Fördern eines digitalen Wandels, der den Menschen nutzt, aber auch die Stärkung unserer gemeinsamen Sicherheit sowie die Reform des regelbasierten multilateralen Systems.“

Passend zum Thema bietet das EUROPE DIRECT Informationsbüro Aachen im Rahmen der Veranstaltungsreihe 'Europa am Dienstag' einen Diskussionsabend zu den Folgen der US-Wahl für Europa an. Die Veranstaltung findet am 17. November 2020 um 19:00 Uhr online statt.

Weitere Informationen:

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Förderregelung im Umfang von 600 Mio. Euro für den Einzelwagen-Schienengüterverkehr genehmigt. Mit der Regelung, die bis zum 30. November 2025 läuft, will die Bundesregierung den Einzelwagenverkehr kostengünstiger machen und damit zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene beitragen. Die Maßnahme ist Teil des Klima-Aktionsprogramms 2030 der Bundesregierung. Die Beihilfe wird in Form von direkten Zuschüssen an Schienengüterverkehrsunternehmen gewährt, die im Einzelwagenverkehr tätig sind.

Mit der Regelung sollen die Schienengüterverkehrsunternehmen von einem Teil der Kosten entlastet werden, die mit den Gebühren für die Nutzung von Rangierbahnhöfen und Zugbildungsanlagen verbunden sind. Im Einzelwagenverkehr werden kleinere Mengen als in ganzen Zügen befördert. An Abgangs- oder Zielbahnhöfen sowie an beliebigen Zwischenbahnhöfen sind Rangierarbeiten erforderlich.

Der Einzelwagenverkehr macht rund ein Viertel des Schienengüterverkehrs in Deutschland aus. Als wichtiges Element der landesweiten Logistikketten spielt er eine Schlüsselrolle bei der Anbindung wichtiger Industriestandorte. Darüber hinaus unterstützt der Einzelwagenverkehr andere Formen des Schienengüterverkehrs, den unbegleiteten kombinierten Verkehr und ganze Züge.

Die Kommission war der Ansicht, dass die Maßnahme verhältnismäßig ist, da die Beihilfe deutlich unter den zulässigen Beihilfehöchstintensitäten bleibt. Die Kommission stellte fest, dass die Maßnahme die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Eisenbahnen verbessern und die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene im Einklang mit den Umwelt- und Verkehrszielen der EU fördern wird, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verzerren.

Auf dieser Grundlage kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Maßnahme mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist, insbesondere mit Artikel 93 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den Leitlinien der Kommission von 2008 für staatliche Beihilfen an Eisenbahnunternehmen. Die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung wird unter dem Aktenzeichen SA.58046 im Register für staatliche Beihilfen auf der Wettbewerbs-Website der Kommission veröffentlicht, sobald alle Fragen im Zusammenhang mit der Vertraulichkeit geklärt sind.

Weitere Informationen:

Wie die EU-Abgeordneten gegen illegale und schädliche Online-Inhalte vorgehen und gleichzeitig das Recht auf freie Meinungsäußerung schützen wollen.

©AdobeStock_vegefox.comDie EU arbeitet an einem Gesetz über digitale Dienste, dem "Digital Services Act", um die sich rasch entwickelnde Digitalwirtschaft auf europäischer Ebene zu regulieren und globale Standards zu setzen. Eine der grundlegenden Fragen, mit denen sich die EU-Abgeordneten befassen, ist der Schutz vor illegalen und schädlichen Inhalten online.

Das EU-Parlament hat seine Vorschläge für das neue Gesetz in drei Berichten formuliert, die am 20. Oktober 2020 angenommen wurden.

Klar zwischen illegalen und schädlichen Inhalten unterscheiden

Das Parlament fordert eine klare Unterscheidung zwischen illegalen und schädlichen Inhalten. Bestimmte Inhalte, wie zum Beispiel die Leugnung des Holocaust, können in einigen Mitgliedstaaten illegal sein, in anderen hingegen nicht. Schädliche Inhalte wie Hassreden und Desinformation wiederum sind nicht immer illegal. Somit ist eine strikte Unterscheidung erforderlich. Beide Arten von Inhalten bedürfen unterschiedlicher Ansätze – illegale Inhalte sollten entfernt werden, während gegen schädliche Inhalte auf andere Weise vorgegangen werden kann.

Illegale Inhalte entfernen, Rechte und Freiheiten aber wahren

Die Abgeordneten sind der Meinung, dass von Plattformen ergriffene freiwillige Maßnahmen nicht ausreichen. Sie fordern klare EU-weite Regeln für die Moderation von Inhalten unter Anwendung sogenannter "Melde- und Abhilfemechanismen". Mit den Vorschriften soll Folgendes sichergestellt werden:

  • Wirksame Mechanismen: Nutzer sollten Online-Vermittler leicht über potenziell illegale Online-Inhalte informieren können, damit diese sie rasch entfernen können.
  • Kein Missbrauch: Wenn Inhalte gekennzeichnet oder entfernt werden, sollten betroffene Nutzer darüber benachrichtigt werden und gegen die Entscheidung bei einer nationalen Streitbeilegungsstelle Beschwerde einlegen können.
  • Die Rechte und Freiheiten von Nutzern, wie die Meinungs- und Informationsfreiheit, müssen geachtet werden. So soll sichergestellt werden, dass Online-Vermittler illegale Inhalte sorgfältig, verhältnismäßig und diskriminierungsfrei entfernen und keine Inhalte gelöscht werden, die nicht illegal sind.

Die endgültige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit nutzergenerierter Inhalte soll nach Ansicht der Abgeordneten von unabhängigen Justizbehörden und nicht von privaten kommerziellen Einrichtungen getroffen werden.

Sofern es sich um Straftaten handelt, sollten illegale Inhalte im Netz nicht nur entfernt, sondern auch von Strafverfolgungsbehörden und der Justiz geahndet werden. Die Kommission sollte auch in Erwägung ziehen, Online-Plattformen zur Meldung schwerer Straftaten zu verpflichten.

Wie schädliche Inhalte bekämpfen

Um das Problem schädlicher Inhalte wie Hassreden und Desinformation anzugehen, schlagen die Abgeordneten höhere Transparenzpflichten für Plattformen sowie Initiativen zur Verbesserung der Medienkompetenz vor.

Dass sich einige Geschäftsmodelle darauf stützen, Nutzern sensationsheischende und polarisierende Inhalte anzuzeigen, um Klicks und damit Gewinne zu steigern, ist einer der Gründe, weshalb sich Falschinformationen so rasch verbreiten. Um dagegen vorzugehen, fordern die Abgeordneten mehr Transparenz im Hinblick auf die Monetarisierungsstrategien von Online-Plattformen.

Selbst entscheiden, was man sieht

Nutzer sollen mehr Kontrolle darüber erhalten, welche Inhalte ihnen online angezeigt werden, und auch über die Möglichkeit verfügen, sich gegen jegliche Kuratierung von Inhalten zu entscheiden.

Außerdem wollen die Abgeordneten personalisierte Werbung strenger regulieren und zwar zugunsten weniger aufdringlicher, kontextualisierter Werbung, die darauf basiert, was ein Nutzer zu einem bestimmten Zeitpunkt ansieht, und nicht auf seinem Browserverlauf.

Die Kommission solle weitere Möglichkeiten zur Regulierung gezielter Werbung prüfen, darunter auch ein eventuelles Verbot, so die Abgeordneten.

Die Kommission wird voraussichtlich bis Ende 2020 ihren Vorschlag für das neue Gesetz vorlegen.

Weitere Informationen

EU-Justizkommissar Didier Reynders hat bei einem virtuellen Besuch im Deutschen Bundestag den ersten EU-weiten Bericht über die Situation der Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten vorgestellt. Vorab betonte Kommissar Reynders im Deutschlandfunk: „In manchen Ländern gibt es strukturelle Probleme wie Ungarn und Polen, in anderen, wie Deutschland, eher punktuelle. Das wichtigste Ziel des Berichts über die Rechtsstaatlichkeit ist es, eine permanente Debatte auf der europäischen Ebene in Gang zu setzen.“ Die Kommission hatte den Bericht über die Rechtsstaatlichkeit Ende September vorgelegt.

Justiz Symbolfigur 300In seinem Interview mit dem Deutschlandfunk betonte Reynders weiter: „Der Bericht hat gezeigt, dass manche Staaten ein strukturelles Problem haben. Das sehen wir zum Beispiel in Polen, wo Monat für Monat Entscheidungen getroffen werden, die die Unabhängigkeit der Justiz gefährden. Das ist der Grund, warum wir Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet haben – auf der einen Seite wegen verschiedener polnischer Gesetze, aber auch gegen sehr spezifische Einzelentscheidungen, wie Disziplinarmaßnahmen gegen Richter. Deswegen haben wir den EuGH gebeten, Maßnahmen dagegen zu ergreifen.“

Zum derzeit von Parlament und Rat verhandelten Rechtsstaatlichkeitsmechanismus sagte Reynders: „Wir brauchen einen weitgefassten Anwendungsbereich, damit wir auch wirklich ein Verfahren starten können, wenn wir Rechtsstaatsdefizite sehen. Natürlich kann man den Rechtsstaatsmechanismus verknüpfen mit Gefahren für den EU-Haushalt. Aber diese Verknüpfung muss weit ausgelegt werden, denn wenn man das EU-Budget schützen will, dann muss es in allen Mitgliedstaaten eine ernsthafte Korruptionsbekämpfung und eine unabhängige Justiz geben. Also versuchen wir jetzt gemeinsam mit dem EU-Parlament und dem Rat ein Instrument zu schaffen, dass es der Kommission ermöglicht zu handeln, wenn das nötig ist. Vom EU-Parlament bekommen wir starke Unterstützung, aber wir brauchen auch die Zustimmung vom Rat und das ist schwierig. Und in diesem Trilog befinden wir uns gerade.“

Nach dem Vorschlag der Kommission vom 2. Mai 2018 sollen Finanzierungen durch die EU stärker an die Rechtsstaatlichkeit gekoppelt sein. Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist eine Grundvoraussetzung für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und eine wirksame EU-Finanzierung. Der vorgeschlagene Rechtsstaatsmechanismus soll den EU-Haushalt vor finanziellen Risiken schützen, die auf generelle Rechtsstaatlichkeitsdefizite in den Mitgliedstaaten zurückgehen.

Weitere Informationen:

EU-Nachrichten Nr. 18

Wirtschaft für den Menschen
EU legt Vorschläge für angemessenen Mindestlohn vor
Die EU-Kommission hat ihre Pläne für einen angemessenen Mindestlohn in allen Mitgliedstaaten vorgestellt. „Wir haben beobachtet, dass sich Arbeit für zu viele Menschen nicht mehr lohnt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten Zugang zu angemessenen Mindestlöhnen und einem angemessenen Lebensstandard haben“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Kurz & Knapp
Einsatz für Demokratie
Sacharow-Preis geht an Opposition in Belarus

Im Fokus
Goldene Pässe
Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern und Malta

Corona-Infektionswelle
EU bündelt Kräfte im Kampf gegen die Pandemie

Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.

Die Kommission hat eine EU-Richtlinie vorgeschlagen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch angemessene Mindestlöhne schützen und ihnen am Ort ihrer Arbeit einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen soll. Mindestlöhne in angemessener Höhe haben nicht nur eine positive soziale Wirkung. Sie bringen auch umfassende wirtschaftliche Vorteile mit sich, da sie die Lohnungleichheit verringern, zur Stützung der Binnennachfrage beitragen und die Arbeitsanreize stärken. Angemessene Mindestlöhne können auch das geschlechtsspezifische Lohngefälle verringern, da mehr Frauen als Männer einen Mindestlohn erhalten. Durch die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs würde die vorgeschlagene Richtlinie außerdem jene Arbeitgeber schützen, die angemessene Löhne zahlen.

Arbeiter Muenzen 300Die derzeitige Krise hat Branchen mit hohem Anteil von Geringverdienenden, wie Reinigungsdienste, Einzelhandel, Gesundheitswesen, Langzeitpflege und Heimbetreuung, besonders hart getroffen. Die Gewährleistung eines angemessenen Lebensstandards für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Verringerung der Armut trotz Erwerbstätigkeit ist nicht nur während der Krise wichtig, sondern ist auch für eine nachhaltige und inklusive wirtschaftliche Erholung von entscheidender Bedeutung.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Der Vorschlag für angemessene Mindestlöhne ist ein wichtiges Signal, dass die Würde der Arbeit auch in Krisenzeiten unantastbar sein muss. Wir haben beobachtet, dass sich Arbeit für zu viele Menschen nicht mehr lohnt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten Zugang zu angemessenen Mindestlöhnen und einem angemessenen Lebensstandard haben. Wir legen einen Rahmen für Mindestlöhne vor, der die nationalen Traditionen und die Tariffreiheit der Sozialpartner uneingeschränkt achtet. Die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen wird nicht nur unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch Arbeitgeber, die angemessene Löhne zahlen, schützen und die Grundlage für eine gerechte, inklusive und stabile Erholung schaffen.“

Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte: „Es muss sichergestellt werden, dass auch Geringverdienende vom wirtschaftlichen Aufschwung profitieren. Mit diesem Vorschlag wollen wir dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU dort, wo sie arbeiten, ihren Lebensunterhalt in angemessener Form bestreiten können. Den Sozialpartnern kommt bei den Lohnverhandlungen auf nationaler und lokaler Ebene eine entscheidende Rolle zu. Wir unterstützen ihre Tarifautonomie. Wo dies nicht möglich ist, bieten wir einen Rahmen, der den Mitgliedstaaten bei der Festlegung von Mindestlöhnen als Richtschnur dient.“

EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit erklärte: „Fast 10 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU leben in Armut – das müssen wir ändern! Es darf nicht sein, dass Menschen, die einer Arbeit nachgehen, Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen. Mindestlöhne hinken anderen Löhnen, die in den letzten Jahrzehnten gestiegen sind, hinterher und müssen aufschließen. Tarifverhandlungen sollten in allen Mitgliedstaaten der Goldstandard sein. Die Gewährleistung angemessener Mindestlöhne ist in Grundsatz 6 der europäischen Säule sozialer Rechte, die von allen Mitgliedstaaten gebilligt wurde, schwarz auf weiß festgehalten – wir zählen also auf ihr anhaltendes Engagement.“

Ein Rahmen für Mindestlöhne unter uneingeschränkter Achtung der nationalen Zuständigkeiten und Traditionen

In allen EU-Mitgliedstaaten gibt es Mindestlöhne. In 21 Ländern gibt es gesetzliche Mindestlöhne und in 6 Mitgliedstaaten (Dänemark, Italien, Zypern, Österreich, Finnland und Schweden) wird der Mindestlohn ausschließlich durch Tarifverträge geschützt. In den meisten Mitgliedstaaten sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jedoch von unzulänglicher Angemessenheit und/oder Lücken beim Mindestlohnschutz betroffen. Vor diesem Hintergrund schafft die vorgeschlagene Richtlinie einen Rahmen, um die Angemessenheit der Mindestlöhne und den Zugang der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Mindestlohnschutz in der EU zu verbessern. Der Vorschlag der Kommission respektiert das Subsidiaritätsprinzip voll und ganz: Er schafft einen Rahmen für Mindeststandards, der die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und die Autonomie sowie die Vertragsfreiheit der Sozialpartner im Bereich der Löhne berücksichtigt und widerspiegelt. Der Vorschlag legt weder ein gemeinsames Mindestlohnniveau fest noch verpflichtet er die Mitgliedstaaten zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne.

In Ländern mit einer hohen tarifvertraglichen Abdeckung sind der Anteil der Geringverdienenden sowie die Lohnungleichheit tendenziell niedriger und die Mindestlöhne höher. Daher zielt der Vorschlag der Kommission darauf ab, Tarifverhandlungen über Löhne in allen Mitgliedstaaten zu fördern.

Länder mit gesetzlichen Mindestlöhnen sollten Voraussetzungen für die Festlegung von Mindestlöhnen in angemessener Höhe schaffen. Zu diesen Voraussetzungen gehören insbesondere klare und solide Kriterien für die Festlegung des Mindestlohns, Referenzwerte für die Bewertung der Angemessenheit sowie regelmäßige und rechtzeitige Aktualisierungen der Mindestlöhne. Diese Mitgliedstaaten werden ferner aufgefordert, die verhältnismäßige und gerechtfertigte Anwendung von Mindestlohnvariationen und -abzügen sowie die wirksame Einbeziehung der Sozialpartner in die Festlegung und Aktualisierung des gesetzlichen Mindestlohns sicherzustellen.

Schließlich sieht der Vorschlag eine bessere Durchsetzung und Überwachung des in jedem Land geltenden Mindestlohnschutzes vor. Die Einhaltung und die wirksame Durchsetzung sind von entscheidender Bedeutung, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Zugang zum Mindestlohnschutz profitieren und Unternehmen vor unlauterem Wettbewerb geschützt werden. Mit der vorgeschlagenen Richtlinie wird eingeführt, dass die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Daten in Bezug auf den Mindestlohnschutz in einem jährlichen Bericht vorlegen.

Hintergrund

Präsidentin von der Leyen kündigte bei ihrem Amtsantritt an, ein Rechtsinstrument vorzulegen, mit dem sichergestellt würde, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserer Union einen gerechten Mindestlohn erhalten. Dieses Versprechen erneuerte sie in ihrer ersten Rede zur Lage der Union am 16. September 2020.

Das Recht auf angemessene Mindestlöhne ist in Grundsatz 6 der europäischen Säule sozialer Rechte verankert, die im November 2017 vom Europäischen Parlament, dem Rat im Namen aller Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission in Göteborg gemeinsam proklamiert wurde.

Der Vorschlag für eine Richtlinie stützt sich auf Artikel 153 Absatz 1 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) über Arbeitsbedingungen. Er folgt einer zweistufigen Konsultation der Sozialpartner gemäß Artikel 154 AEUV. Der Vorschlag der EU-Kommission wird nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Billigung vorgelegt. Nach der Annahme müssen die Mitgliedstaaten die Bestimmungen der Richtlinie binnen zwei Jahren in nationales Recht umsetzen.

Weitere Informationen

Ursula von der Leyen hat beim Weltgesundheitsgipfel die Verantwortung der Europäischen Union in globalen Gesundheitsfragen hervorgehoben. „Mehr als zu jedem Zeitpunkt in der Geschichte der Menschheit hat die Gesundheit eines Landes direkte Auswirkungen auf die Gesundheit eines anderen Landes. Und grenzüberschreitende Viren brauchen grenzüberschreitende Antworten“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin. Die Europäische Union habe mit ihrem Einsatz für globale Impfallianzen in diesem Jahr die Grundlagen gelegt und wolle mit dem Weltgesundheitsgipfel unter der italienischen G20-Präsidentschaft im kommenden Jahr eine globale Führungsrolle übernehmen.

©hedgehog94/Adobe Stock„Ziel wird es sein, alle globalen Bemühungen zusammenzuführen, die Lehren aus der Krise zu ziehen und die globale Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich im Zeitalter der Pandemien auf den neuesten Stand zu bringen“, sagte von der Leyen. „Wir müssen uns um eine Reihe internationaler Verpflichtungen, Investitionen und Prinzipien für das nächste Jahrzehnt der globalen Gesundheitszusammenarbeit scharen.“

Zur langfristigen Perspektive der Weltgesundheit sagte von der Leyen: „Es ist an der Zeit, dass die Welt ihre Einstellung zur Gesundheit ändert. Wir müssen davon wegkommen, dass wir uns um unsere Gesundheit nur durch klinische, individuelle Befunde kümmern. Wir müssen uns um unsere Gesundheit kümmern, indem wir uns um unseren Planeten, unser Wohlbefinden und unsere nachhaltige Entwicklung kümmern.“

Der Weltgesundheitsgipfel, ursprünglich in Berlin geplant und wegen der Pandemie nun als virtuelle Veranstaltung ins Netz verlegt, wird durch das Bundesgesundheitsministerium gemeinsam mit den Trio-Partnern der kommenden EU-Ratspräsidentschaften Portugal und Slowenien organisiert. Dort sprechen auch Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides und Innenkommissarin Ylva Johansson.

Weitere Informationen :

Die Europäische Kommission hat die Ergebnisse der neuesten Eurobarometer-Umfrage veröffentlicht. Wegen der Coronavirus-Pandemie fand diese ausnahmsweise im Sommer (statt im Frühling) 2020 statt. In einer unruhigen, durch die Pandemie gekennzeichneten, Zeit bleibt demnach das Vertrauen der Deutschen in die EU stabil. Die deutschen Bürgerinnen und Bürger nennen die wirtschaftliche Lage, den Zustand der öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten und die Einwanderung als die drei dringendsten Anliegen auf EU-Ebene. Auf nationaler Ebene ist die Umwelt und der Klimawandel die Hauptsorge, gefolgt von der wirtschaftlichen Lage und der Einwanderung.

Darüber hinaus sind die Deutschen in ihrer Einschätzung der von der EU ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie mehrheitlich zufrieden (49 Prozent zufrieden gegenüber 37 Prozent nicht zufrieden). 65 Prozent geben an, dass sie darauf vertrauen, dass die EU in Zukunft die richtigen Entscheidungen in Reaktion auf die Pandemie trifft und 62 Prozent sind weiterhin optimistisch, was die Zukunft der EU betrifft.

Die am häufigsten genannten Prioritäten der befragten deutschen Bürger für die Reaktion der EU auf die Coronavirus-Pandemie sind: Festlegung einer Strategie für die Bewältigung einer ähnlichen Krise in der Zukunft (41 Prozent); Entwicklung finanzieller Mittel für die Suche nach einer Behandlung oder einem Impfstoff (37 Prozent); Entwicklung einer europäischen Gesundheitspolitik (30 Prozent).

Die Sorge der Befragten über die wirtschaftliche Lage ist auf dem höchsten Stand seit 2014. 64 Prozent der Europäerinnen und Europäer denken, dass die aktuelle Wirtschaftslage „schlecht“ ist und 42 Prozent der Europäer glauben, dass sich die Wirtschaft ihres Landes von den negativen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs „im Jahr 2023 oder später“ erholen wird.

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Die Europäische Union hat gemeinsam mit den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich und dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen eine internationale Geberkonferenz für Rohingya-Flüchtlinge ausgerichtet. Die EU hat im Jahr 2020 bislang insgesamt 96 Mio. Euro für Rohingya-Flüchtlinge bereitgestellt. Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, erklärte: „Die internationale Gemeinschaft kam zusammen, um für Hunderttausende von Rohingya-Flüchtlingen und die Gemeinschaften, die sie aufnehmen, ihre Unterstützung zu bekunden und weitere Hilfe zuzusagen. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, damit die Rohingya-Krise nicht zu einer vergessenen Tragödie wird. In dieser schwierigen Zeit steht die EU mit dieser humanitären Soforthilfe den am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen weiterhin zur Seite.“

©Dar Yasin/AP Photos/European Union-EPJutta Urpilainen‚ EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, sagte: „Die derzeitige Coronavirus-Pandemie hat die Herausforderungen vor Ort verschärft. Die heutige Zusage der EU stärkt die Zusammenarbeit mit unseren Partnern zur Unterstützung der Menschen und der Entwicklung in der Region. Wir müssen eine Verschärfung dieser Krise verhindern.“

EU-Hilfe für Rohingya-Flüchtlinge und Aufnahmeländer:

Die von der EU zugesagten Mittel werden über UN-Organisationen, NRO und internationale Organisationen für folgende Zwecke bereitgestellt:

  • humanitäre Hilfe (51,5 Mio. Euro,– einschließlich einer neuen Mittelzuweisung von 20 Mio. EUR aus der Soforthilfereserve) zur Unterstützung von Flüchtlingen und bedürftigen Aufnahmegemeinschaften. Schwerpunktbereiche sind Schutz (einschließlich Schutz von Kindern, geschlechtsspezifische Gewalt), kritische Gesundheitsversorgung (einschließlich psychischer Gesundheit), Ernährung und Nahrungsmittelhilfe sowie zentrale Koordinierungsaufgaben.
  • Entwicklungsmaßnahmen (39 Mio. Euro) zur Stärkung der Resilienz und des sozialen Zusammenhalts der Rohingya-Flüchtlinge und ihrer Aufnahmegemeinschaften im Distrikt Cox’s Bazar sowie der Binnenvertriebenen in Bundesstaat Rakhine. Bei dieser Unterstützung liegt der Schwerpunkt auf der Verbesserung der sozialen Grunddienste, insbesondere Bildung, Gesundheit, Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit, sowie auf der Deckung des Schutz- und Informationsbedarfs.
  • Unterstützung bei der Konfliktverhütung (5,5 Mio. Euro) als Beitrag zu Stabilität und Frieden in der Region.

Hintergrund

Am 25. August 2020 jährte sich die Massenflucht von mehr als 740 000 Rohingya aus Myanmar nach schweren Gewaltausbrüchen im Bundesstaat Rakhine, Myanmar, zum dritten Mal. Derzeit leben mehr als 860 000 Rohingya-Flüchtlinge im Bezirk Cox’s Bazar in Bangladesch und über 150 000 in anderen Ländern der Region.

Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge leiden etwa 600 000 im Rakhine noch verbliebene Rohingya nach wie vor unter anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und verfügen – aufgrund strikter Bewegungsbeschränkungen und der Verweigerung der Staatsbürgerschaft und damit verbundener Rechte – nur über einen sehr eingeschränkten Zugang zu Grundversorgung und Existenzgrundlagen.

Seit 2017 hat die EU mehr als 226 Mio. Euro an humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe bereitgestellt, um auf die Rohingya-Krise sowohl in Myanmar als auch in Bangladesch zu reagieren. Dazu gehört grundlegende humanitäre Hilfe für die Rohingya-Bevölkerung und die Aufnahmegemeinschaften in der Nähe der Flüchtlingslager leben. Die EU-Unterstützung umfasst Nahrungsmittelhilfe, Notunterkünfte, Gesundheitsversorgung, Wasser- und Sanitärversorgung, Ernährungshilfe sowie Bildungs- und Schutzmaßnahmen.

Ziel der heutigen Konferenz war es, das anhaltende Engagement der internationalen Gemeinschaft für die humanitäre Hilfe für Rohingya-Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften in Bangladesch und in der gesamten Region sowie für Binnenvertriebene im Bundesstaat Rakhine in Myanmar zu bekräftigen.

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Die Europäische Kommission hat ihren „Dritten Bericht über die Fortschritte bei der Bekämpfung des Menschenhandels“ vorgelegt. Demnach müssen die Mitgliedstaaten in einigen Bereichen mehr tun, um wirksam gegen Menschenhandel vorzugehen. Hierzu zählen eine rigorose strafrechtliche Verfolgung sowie die entschlossene Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels. Der Bericht beschäftigt sich auch mit neuen komplexen Problemen im Kontext der Coronavirus-Pandemie.

© fotolia.com - hikrcnEU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte zur Vorstellung des Berichts: „Der Menschenhandel in der EU entwickelt sich ständig weiter. Fast die Hälfte der Betroffenen besitzen die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes, viele wurden im eigenen Land Opfer von Menschenhandel. Die überwiegende Mehrheit der Opfer sind Frauen und Mädchen. Wir müssen handeln, um diese schreckliche Form der Kriminalität zu verhindern, den Opfern von Menschenhandel Hilfe und Schutz zu bieten und der Kultur der Straflosigkeit der Täter eine Ende zu setzen.“

In mehreren Bereichen wurden durchaus Fortschritte erzielt, beispielsweise bei der länderübergreifenden Zusammenarbeit. Ein Beispiel dafür sind die gemeinsamen Anstrengungen von Europol und Eurojust. Die Entwicklung bleibt bei dieser Art von Verbrechen jedoch nicht stehen:

  • Fast die Hälfte der Opfer besitzen die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes (49 Prozent), und ein Drittel (34 Prozent der Betroffenen aus der EU wurde im eigenen Land Opfer von Menschenhandel.
  • Bei der überwiegenden Mehrheit der Opfer von Menschenhandel handelt es sich um Frauen und Mädchen (72 Prozent), bei fast jedem vierten Opfer (22 Prozent) um ein Kind.
  • Selbst wenn Menschenhandel immer noch vorwiegend zur sexuellen Ausbeutung der Opfer betrieben wird, werden auch Fälle von Ausbeutung von Arbeitskräften gemeldet, die auch im Kontext der Migrationsproblematik zu sehen sind.
  • Im Verhältnis zu den gemeldeten Opferzahlen ist die Zahl der verfolgten und verurteilten Täter nach wie vor gering. In den Jahren 2017/2018 stehen 14 145 Opfer nur 6.163 Strafverfolgungsmaßnahmen und 2.426 Verurteilungen gegenüber.
  • Das Verbrechen verlagert sich zunehmend ins Internet und in die sozialen Medien, die von Menschenhändlern vermehrt dazu genutzt werden, Opfer anzulocken und auszubeuten.
  • Aufgrund der Coronavirus-Pandemie steigt die Gefahr, Opfer von Menschenhandel zu werden. Zudem verzögert sie die Identifizierung der Opfer und erschwert den Zugang zur Justiz und zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten.

In dem Bericht wird eine Reihe prioritärer Bereiche genannt, in denen sich die Mitgliedstaaten auf die wirksame Bekämpfung des Menschenhandels konzentrieren sollten:

  • Ein vehementes strafrechtliches Vorgehen, sodass Menschenhandel zu einer hochriskanten und wenig Gewinn abwerfenden Form der Kriminalität gemacht und der Kultur der Straflosigkeit entgegengewirkt wird;
  • eine ambitioniertere Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels, bei der die Prävention in den Mittelpunkt rückt und diejenigen kriminalisiert werden, die Dienste von Opfern des Menschenhandels wissentlich nutzen;
  • ein opferzentrierter Ansatz, der der geschlechtsspezifischen Dimension der Kriminalität Rechnung trägt und sicherstellt, dass personalisierte Dienste in mehreren Sprachen, multidisziplinär und behördenübergreifend angeboten werden;
  • ein verstärkter Einsatz strafrechtlicher Instrumente für das Einfrieren und die Einziehung von Erträgen aus Straftaten, unter anderem durch den Einsatz von IT-Großsystemen wie dem Visa-Informationssystem, dem Schengener Informationssystem (SIS II) und Eurodac;
  • eine Intensivierung der Sicherheitskooperation zwischen der EU und den Partnerländern, um gegen den transnationalen Charakter dieser Art von Kriminalität vorzugehen. Hierfür gilt es, gemeinsame Sicherheitsinteressen zu ermitteln und auf den etablierten Kooperations- und Sicherheitsdialogen aufzubauen.

Hintergrund

Der Schutz der Gesellschaft vor organisierter Kriminalität und insbesondere die Bekämpfung des Menschenhandels gehören zu den Prioritäten der neuen EU-Strategie für die Sicherheitsunion. Ein neuer strategischer Ansatz zur Beseitigung des Menschenhandels ist bereits im Rahmen der EU-Strategie für die Sicherheitsunion und des neuen Migrations- und Asylpakets in Ausarbeitung und wird im Kontext der Agenda zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität entwickelt, die Anfang 2021 vorgelegt werden soll.

Gemäß der Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels muss alle zwei Jahre ein Bericht über die Fortschritte bei der Bekämpfung des Menschenhandels vorgelegt werden. Die gemeinsamen Sitzungen des EU-Netzes nationaler Berichterstatter oder gleichwertiger Mechanismen und der EU-Plattform der Zivilgesellschaft gegen Menschenhandel sind einer engen Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden und der Zivilgesellschaft förderlich. Am 16. Oktober veröffentlichte die Kommission anlässlich des EU-Tages zur Bekämpfung des Menschenhandels eine neue Studie über die wirtschaftlichen, sozialen und menschlichen Kosten des Menschenhandels in der EU sowie eine Studie zur Überprüfung der Funktionsweise der nationalen und transnationalen Verweismechanismen der Mitgliedstaaten.

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Die Europäische Kommission hat ihr Arbeitsprogramm 2021 angenommen. Es enthält neue Gesetzgebungsinitiativen zu den politischen Prioritäten der Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen und schließt an an ihre erste Rede zur Lage der Union. Bei der Umsetzung der in dem Arbeitsprogramm festgelegten Prioritäten wird die Kommission weiterhin alles daransetzen, die Krise zu bewältigen und Europas Volkswirtschaften und Gesellschaften widerstandsfähiger zu machen.

EU Flagge Mast 300Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte: „Unsere oberste Priorität wird weiterhin darin bestehen, von der Coronavirus-Pandemie bedrohte Leben und Lebensgrundlagen zu retten. Wir haben schon viel erreicht, doch Europa ist noch nicht über den Berg und die zweite Welle trifft ganz Europa hart. Wir müssen wachsam bleiben und unsere Anstrengungen intensivieren - und zwar jeder von uns. Die Europäische Kommission wird ihre Bemühungen fortsetzen, um für die Menschen in Europa einen künftigen Impfstoff zu sichern und unsere Volkswirtschaften durch den ökologischen und digitalen Wandel bei der Erholung zu unterstützen.”

Maroš Šefčovič, Vizepräsident für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau, betonte: „Wir sorgen dafür, dass Europa die Pandemie und ihre verheerenden Auswirkungen bewältigen kann, aber wir ziehen auch weiterhin Lehren aus der Krise. Daher werden die in diesem Arbeitsprogramm festgelegten Prioritäten nicht nur dazu beitragen, die Erholung Europas voranzubringen, sondern durch zukunftstaugliche Lösungen in allen Politikbereichen auch unsere langfristige Resilienz sicherstellen. Zu diesem Zweck werden wir das Mittel der strategischen Vorausschau und unsere Grundsätze für eine bessere Rechtsetzung bestmöglich nutzen – faktengestützt und transparent, effizient und zukunftsfähig.”

Umsetzung der EU-Prioritäten

Das Arbeitsprogramm der Kommission für 2021 ist bei allen sechs politischen Prioritäten von einer Verlagerung von der strategischen Planung zur praktischen Umsetzung gekennzeichnet. Es bestätigt die Entschlossenheit der Kommission, den ökologischen und den digitalen Wandel anzuführen – eine einzigartige Gelegenheit, die Fragilität der Krise zu überwinden und die Union wieder vitaler zu machen.

1. Ein europäischer Grüner Deal

Um bis 2050 ein klimaneutrales Europa zu erreichen, wird die Kommission ein Legislativpaket „Fit for 55“ vorlegen, mit dem die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gesenkt werden sollen. Dies betrifft ein breites Spektrum an Politikbereichen, die von erneuerbaren Energieträgern über den Grundsatz "Energieeffizienz an erster Stelle", über die Energieeffizienz von Gebäuden bis hin zur Landnutzung, Energiebesteuerung, Lastenteilung und Emissionshandel reichen. Ein CO2-Ausgleichsmechanismus wird dazu beitragen, das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen zu verringern und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, indem die EU-Partner ermutigt werden, ihre Klimaschutzziele zu erhöhen. Darüber hinaus wird die Kommission Maßnahmen zur Umsetzung des europäischen Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft, der EU-Biodiversitätsstrategie und der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ vorschlagen.

2. Ein Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist

Damit dies Europas digitale Dekade wird, wird die Kommission einen Fahrplan mit klar definierten digitalen Zielen für 2030 in Bezug auf Konnektivität, Kompetenzen und digitale öffentliche Dienste vorlegen. Der Schwerpunkt wird auf dem Recht auf Privatsphäre und Konnektivität, der Meinungsfreiheit, dem freien Datenverkehr und der Cybersicherheit liegen. Die Kommission wird Rechtsvorschriften in den Bereichen Sicherheit, Haftung, Grundrechte und Datenaspekte der künstlichen Intelligenz erlassen. Im gleichen Sinne werden europäische e-ID-Initiativen auch eine Aktualisierung der neuen Industriestrategie für Europa umfassen, um den Auswirkungen der Corona-Pandemie Rechnung zu tragen, sowie einen Legislativvorschlag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeitern.

3. Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen

Um sicherzustellen, dass die Gesundheits- und Wirtschaftskrise sich nicht zu einer sozialen Krise ausweitet, wird die Kommission einen ehrgeizigen Aktionsplan vorlegen, um die europäische Säule sozialer Rechte vollständig umzusetzen und dafür zu sorgen, dass bei der Erholung Europas niemand zurückgelassen wird. Die Kommission wird außerdem eine neue europäische Kindergarantie vorschlagen, die den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung und Bildung für alle Kinder gewährleistet. Um unsere Volkswirtschaften zu unterstützen und die Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken, wird sie den Rahmen für den Umgang mit Ausfall von Banken in der EU überarbeiten, Maßnahmen zur Förderung grenzüberschreitender Investitionen in der EU ergreifen und die Bekämpfung der Geldwäsche verstärken.

4. Ein stärkeres Europa in der Welt

Die Kommission wird dafür sorgen, dass Europa in dieser fragilen Welt seine entscheidende Rolle spielt, indem sie unter anderem eine Führungsrolle bei der weltweiten Reaktion auf die Gewährleistung eines sicheren und für alle zugänglichen Impfstoffs übernimmt. Sie wird eine gemeinsame Mitteilung über die Stärkung des Beitrags der EU zu einem regelbasierten Multilateralismus, eine erneuerte Partnerschaft mit unserer südlichen Nachbarschaft und eine Mitteilung über die arktische Dimension vorschlagen. Ferner wird ein neuer strategischer Ansatz bei der Unterstützung der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung ehemaliger Kombattanten vorgestellt. In einer Mitteilung über die humanitäre Hilfe der EU werden neue Wege der Zusammenarbeit mit unseren Partnern und anderen Gebern sondiert.

5. Fördern, was Europa ausmacht

Angesichts von COVID-19 wird die Kommission den Aufbau einer stärkeren Europäischen Gesundheitsunion vorschlagen, insbesondere durch die Stärkung der Rolle bestehender Agenturen und die Einrichtung einer neuen Agentur für fortgeschrittene biomedizinische Forschung und Entwicklung. Um das Funktionieren des Schengen-Raums zu erhalten und zu verbessern, wird eine neue Strategie für die Zukunft des Schengen-Besitzstandes vorgelegt. Im Anschluss an das neue Migrations- und Asylpaket wird eine Reihe von Maßnahmen zur legalen Migration vorgeschlagen, darunter ein „Talent- und Kompetenzpaket“. Weitere Elemente des neuen Migrations- und Asylpakets sind ein EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten und eine Strategie für die freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung. Die Kommission wird die Sicherheitsunion weiter stärken und Terrorismus, organisierte Kriminalität und hybride Bedrohungen bekämpfen. Ferner wird sie eine umfassende Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus vorlegen.

6. Neuer Schwung für die Demokratie in Europa

Um eine Union der Gleichstellung aufzubauen, wird die Kommission neue Strategien für Kinderrechte und Menschen mit Behinderungen sowie einen Vorschlag zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt vorlegen. Ferner wird sie vorschlagen, die Liste der Straftaten mit europäischer Dimension um alle Formen von Hasskriminalität und Hassrede zu erweitern. Die Kommission wird klarere Regeln für die Finanzierung europäischer politischer Parteien vorschlagen und Maßnahmen ergreifen, um Journalisten und die Zivilgesellschaft vor strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung zu schützen. Im Rahmen einer langfristigen Vision für den ländlichen Raum werden Maßnahmen vorgeschlagen, durch die das Potenzial dieser Gebiete bestmöglich genutzt wird.

Angesichts des langfristigen und transformativen Charakters der geplanten Initiativen ist es wichtiger denn je, Rechtsvorschriften auf die wirkungsvollste Weise und mit Blick auf die Zukunft zu erlassen. Die bevorstehende Mitteilung über bessere Rechtsetzung wird diesen Schwerpunkt erneut bekräftigen. Der Schwerpunkt wird auf Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwands liegen, insbesondere durch die Einführung eines „One in, one out“-Konzepts. Die Plattform „Fit for Future“ wird die Kommission bei diesem Ziel unterstützen, das insbesondere nach der COVID-19-Pandemie erforderlich ist. Um vor Ort Ergebnisse zu erzielen, wird die Kommission auch ihre Reichweite verstärken, wobei die Konferenz zur Zukunft Europas eine zentrale Rolle spielt.

Anhang 1 des Arbeitsprogramms enthält eine vollständige Liste der 44 neuen politischen Ziele im Rahmen der sechs übergreifenden Ziele des Arbeitsprogramms.

Nächste Schritte

Das Arbeitsprogramm der Kommission für 2021 ist das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und den beratenden Einrichtungen der EU. Die Kommission wird nun Gespräche mit dem Parlament und dem Rat aufnehmen, um eine Liste gemeinsamer Prioritäten zu erstellen, zu denen sich die beiden gesetzgebenden Organe auf ein rasches Handeln einigen.

Hintergrund

Die Kommission nimmt jedes Jahr ein Arbeitsprogramm an, in dem sie darlegt, welche Maßnahmen sie in den kommenden zwölf Monaten in Angriff nehmen möchte. Aus dem Arbeitsprogramm können die Bürgerinnen und Bürger sowie die an der Gesetzgebung beteiligten Organe der EU entnehmen, welche neuen Initiativen die Kommission vorlegen, welche nicht verabschiedeten Vorschläge sie zurückziehen und welche bestehenden EU-Vorschriften sie überarbeiten wird. Nicht im Arbeitsprogramm erfasst sind hingegen die laufenden Aufgaben der Kommission, d. h. ihre Rolle als Hüterin der Verträge sowie die Durchsetzung bestehenden EU-Rechts oder die Wahrnehmung ihr obliegender jährlich wiederkehrender Maßnahmen.

Das Arbeitsprogramm 2021 der Kommission ist eng mit dem Europäischem Aufbauplan, und dem Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ sowie einem gestärkten EU-Haushalt für 2021-2027 verbunden. Die Aufbau- und Resilienzfazilität wird im entscheidenden ersten Jahr der Erholung Finanzhilfen und Darlehen in Höhe von noch nie dagewesenem Umfang in Höhe von 672,5 Mrd. EUR bereitstellen. In der Zwischenzeit erstellen die Mitgliedstaaten Aufbau- und Resilienzpläne, in denen Reformen und Investitionen im Einklang mit den umweltpolitischen und digitalen Zielen der EU dargelegt werden: mit mindestens 37 % der Ausgaben für den Übergang zu einer grünen Wirtschaft und von mindestens 20 Prozent im Zusammenhang mit dem digitalen Wandel. Zur Rückzahlung der im Rahmen von NextGenerationEU aufgenommenen Mittel wird die Kommission Vorschläge für neue Eigenmittel vorlegen, beginnend mit einem überarbeiteten Emissionshandelssystem, einem Mechanismus zur Anpassung der CO2-Grenzen und einer Digitalabgabe.

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