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Soziale Medien

EU Meldungen 2 webAktuelle Informationen aus der EU-Politik und dem EU-Verbraucherschutz

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Zudem informieren wir über Verbraucherschutzfragen und Bürgerrechte in der EU sowie Wettbewerbe und Aufrufe mit EU-Bezug.

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Kategorie "EU-Meldungen" mit einem RSS-Reader abonnierenRSS Icon 32

Sicherheit Jugendliche 300Das Internet ist Bücherei, Informationszentrale, Sammelplatz, Spielwiese und Einkaufsstraße für Millionen von Menschen. Wer noch vor 20 Jahren gedacht hat, diese Technologie setze sich nicht durch, der hat sich nachweislich geirrt. Gerade für Jugendliche zwischen 12 und 19 Jahren ist das Internet längst ein fester Bestandteil des Alltags, wie Zähneputzen und Schulbesuch.

Doch wer im Internet regelmäßig unterweg ist, der sieht nicht nur die guten Seiten der weltweiten Vernetzung, er wird auch mit den üblen Seiten konfrontiert. Daher gibt es seit vielen Jahren die EU-Initiative klicksafe und den "Safer Internet Day", der in diesem Jahr am 05. Februar stattfinden wird und der Jugendliche, aber auch Eltern, Journalisten und anderweitig Interessierte für die Schwierigkeiten und Probleme, die das Netz mit sich bringt, sensibilisieren soll.

In diesem Jahr steht der "Safer Internet Day" unter dem Motto: "Together for a better internet" und nimmt besonderen Bezug auf Hass und Hassrede im Internet, ein Thema, dass die meisten jungen Menschen direkt oder indirekt schon einmal erfahren oder gesehen haben. Die aktuelle JIM-Studie 2018 des Medienpädagogischen Forschungsverbundes Südwest zeigt, dass bereits zwei Drittel der Jugendlichen im Internet mit Hassbotschaften in Kontakt gekommen sind und jeder dritte Jugendliche schon einmal mitbekommen hat, dass im Bekanntenkreis jemand per Smartphone oder online zum Zielobjekt von Hassnachrichten und Mobbing wurde.

Umso wichtiger ist es, diesen Hassbotschaften und Gemeinheiten im Internet etwas entgegen zu setzen. Deshalb ruft klicksafe getreu des diesjährigen Mottos Jugendliche sowie Schulen auf, sich mit eigenen Beiträgen und Projekten für ein besseres Internet einzusetzen.

Auch auf regionaler Ebene werden viele verschiedenen interessante Veranstaltungen, von Online-Aktionen bis zu Workshops rund um das Thema "Internetsicherheit" angeboten: In Essen können beispielsweise bei einer Mediensprechstunde Eltern ihre Fragen rund um das Thema "Digitale Medien" los werden. An Journalisten richtet sich eine Tagung in Frankfurt, in der es darum geht, sich effektiv vor Cyberkriminellen zu schützen. Weitere Angebote lassen sich auf der Website von klicksafe finden.

Wie auch in den vergangenen Jahren koordiniert klicksafe als deutscher Partner des Insafe-Netzwerks die bundesweiten Veranstaltungen und Aktionen zum Safer Internet Day 2019 zusammen mit den Internet-Hotlines jugendschutz.net, internet-beschwerdestelle.de (durchgeführt von eco und FSM) und der Nummer gegen Kummer (Helpline). Auch Institutionen, Stiftungen, Unternehmen, Schulen, Jugendorganisationen, Bildungseinrichtungen, Vereine und Privatpersonen können am weltweiten Aktionstag teilnehmen.

klicksafe ist eine Initiative im CEF Telecom Programm der Europäischen Union für mehr Sicherheit im Internet. Sie wird gemeinsam von der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (Koordination) und der Landesanstalt für Medien NRW umgesetzt.

Gute Nachrichten für Familien in Europa: berufstätige Eltern erhalten künftig mehr Rechte, um sich gleichberechtigt um die Betreuung von Kindern und Familienangehörigen kümmern zu können. Auf einen entsprechenden Kommissionsvorschlag haben sich Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten vorläufig geeinigt.

Familie 300Die Kommission begrüßte die Entscheidung als „riesigen Schritt hin zu einem sozialeren Europa.“ So wird etwa für Väter nach der Geburt ihres Kindes europaweit ein Vaterschaftsurlaub von mindestens 10 Tagen eingeführt, der in Höhe des Krankengeldes vergütet wird. Ferner wird der bestehende Anspruch auf vier Monate Elternurlaub gestärkt, indem zwei Monate nicht zwischen Elternteilen übertragbar sind und in der von den Mitgliedstaaten festgelegten Höhe vergütet werden. Pflegende berufstätige Angehörige werden nunmehr Anspruch auf jeweils fünf Tage pro Jahr für Pflegetätigkeiten haben. Nicht zuletzt stärken die neuen Vorschriften auch das Recht für Eltern und pflegende Angehörige, flexiblere Arbeitsregelungen zu beantragen. Die vorläufige Einigung muss nun noch förmlich angenommen werden.

In einer gemeinsamen Erklärung begrüßten der erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und die EU-Kommissarinnen Marianne Thyssen und Vĕra Jourová die vorläufige Einigung auf die neue Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige: „Die heute von Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Kommission erzielte vorläufige Einigung ist eine gute Nachricht für Familien in Europa. Bei der europäischen Säule sozialer Rechte geht es darum, das tägliche Leben der Europäerinnen und Europäer zu verbessern. Mit der heute erzielten vorläufigen Einigung nimmt diese Zielsetzung ganz konkrete Formen an, da Familien mit erwerbstätigen Eltern und pflegenden Angehörigen eine echte Wahlmöglichkeit erhalten, um Beruf und Privatleben miteinander zu vereinbaren. Dies ist ein riesiger Schritt hin zu einem sozialeren Europa und zeigt den wahren Geist der Säule auf. Aber es geht nicht nur um die Stärkung der Rechte der Einzelnen. Die neuen Vorschriften sind auch ein Modell für die Abstimmung sozialer und wirtschaftlicher Prioritäten. Die Unternehmen können so begabte Frauen und Männer anwerben und langfristig binden. Die europäische Wirtschaft wird von diesem Vorschlag profitieren, da dadurch das Beschäftigungsgefälle zwischen Männern und Frauen abgebaut wird. Frauen und Männern die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu erleichtern ist nicht nur fair, sondern auch vernünftig.“

Hintergrund

Um erwerbstätigen Eltern und pflegenden Angehörigen zu helfen, berufliche und familiäre Pflichten unter einen Hut zu bringen, schlug die Europäische Kommission im April 2017 die Initiative „Ein neuer Start“ vor. Diese Initiative ist ein wichtiges Ziel der europäischen Säule sozialer Rechte.

In der Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben werden einige neue oder höhere Standards für Eltern-, Vaterschafts- und Pflegeurlaub festgelegt und das Recht eingeführt, flexible Arbeitsregelungen zu beantragen. Die Richtlinie berücksichtigt die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen und stellt sicher, dass diese nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt werden. Sie wird durch politische und finanzielle Maßnahmen ergänzt, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, das bestehende Kündigungsschutzrecht zu stärken, formale Betreuungs- und Pflegedienste aufzubauen und wirtschaftliche Negativanreize zu beseitigen, die Zweitverdiener davon abhalten, erwerbstätig zu sein.

Handel Juncker Plan 300Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos haben am 25.01.2019 75 Länder - die Europäische Union und 47 weitere Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) - beschlossen, Verhandlungen über die Einführung globaler Regeln für den elektronischen Handel aufzunehmen.

Die für Handel zuständige Kommissarin Cecilia Malmström sagte: „Es ist ermutigend, dass sich so viele Partner dieser wichtigen Handelsinitiative anschließen. Der elektronische Handel ist in den meisten Teilen der Welt Realität, und deshalb sind wir es unseren Bürgern und Unternehmen schuldig, eine berechenbare, effektive und sichere Online-Umgebung für den Handel zu schaffen. Wir freuen uns darauf, mit allen interessierten WTO-Mitgliedern flexibel und pragmatisch zusammenzuarbeiten, um ein wirklich umfassendes und ehrgeiziges Regelwerk zu schaffen."

In den letzten zwei Jahrzehnten ist der inländische und grenzüberschreitende elektronische Geschäftsverkehr sehr stark gewachsen. Trotz dieser rasanten Zunahme des elektronischen Handels gibt es in der WTO keine spezifischen multilateralen Regeln, die diese Art von Handel regeln. Unternehmen und Verbraucher müssen sich stattdessen auf ein Flickwerk von Regeln verlassen, die von einigen Ländern in ihren bilateralen oder regionalen Handelsabkommen vereinbart wurden.

Die WTO-Regeln für den elektronischen Geschäftsverkehr zielen darauf ab, die Chancen zu verbessern und die Herausforderungen des elektronischen Geschäftsverkehrs sowohl in Industrie- als auch in Entwicklungsländern anzugehen. Die Verhandlungen sollten zu einem multilateralen Rechtsrahmen führen, auf den sich Verbraucher und Unternehmen, insbesondere kleinere, verlassen können, um den Kauf, Verkauf und die Abwicklung von Online-Geschäften einfacher und sicherer zu machen. Die neuen Regeln würden zum Beispiel:

  • das Vertrauen der Verbraucher in die Online-Umgebung zu verbessern und Spam bekämpfen
  • Beseitigung von Barrieren, die grenzüberschreitende Verkäufe verhindern
  • die Gültigkeit von elektronischen Verträgen und Signaturen gewährleisten
  • Zölle auf elektronische Übermittlungen dauerhaft verbieten

Die heutige Entscheidung bestätigt die zentrale Rolle der WTO im internationalen Regelwerk. Der Verhandlungsprozess soll im März 2019 starten.

2017 unterstützte Erasmus+ 104.006 Teilnehmer aus Deutschland und europaweit fast 800.000 Teilnehmer, die im Ausland studieren, ausbilden oder freiwillig arbeiten. Frankreich, Deutschland und Spanien waren die drei wichtigsten Entsendeländer für Studierende, während Spanien, Deutschland und das Vereinigte Königreich die drei beliebtesten Studienziele waren. Die Top 3 der deutschen Entsende-Hochschulen waren die Technische Universität München, die Universität Münster und die Humboldt Universität in Berlin. Das Programm von Erasmus+ ist in den letzten Jahren integrativer und internationaler geworden.

Erasmus+ und seine Vorgänger gehören zu den erfolgreichsten EU-Programmen. Seit 1987 bieten sie vor allem jungen Menschen die Möglichkeit, durch einen Auslandsaufenthalt neue Erfahrungen zu sammeln. Das aktuelle Erasmus+-Programm, das von 2014 bis 2020 läuft, verfügt über ein Budget von 14,7 Mrd. Euro und bietet 3,7 Prozent der jungen Menschen in der EU die Möglichkeit, zu studieren, sich auszubilden, Arbeitserfahrungen zu sammeln und im Ausland freiwillig zu arbeiten. Der Geltungsbereich des Programms hat sich von elf Ländern im Jahr 1987 auf derzeit 33 erweitert (alle 28 EU-Mitgliedstaaten sowie die Türkei, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Norwegen, Island und Liechtenstein). Das Programm steht auch den Partnerländern auf der ganzen Welt offen.

Teilnehmer am Hochschulprogramm von Erasmus+ waren 2016/2017 durchschnittlich 22,5 Jahre alt und verbrachten ca. 5 Monate an einer Hochschule im Ausland. 61 Prozent waren Frauen, 39 Prozent Männer. Für einen Erasmus-Studienaufenthalt in Deutschland entschieden sich 34.497 Studierende aus dem Ausland, 40.959 Studierende aus Deutschland nutzen die Chance für einen Studienaufenthalt an einer Hochschule in einem anderen EU-Land.

Insgesamt nahmen 84.700 Organisationen an 22.400 Projekten teil. Das Programm ermöglichte es mehr als 400.000 Studenten, Auszubildenden und Mitarbeitern, im akademischen Jahr 2016/2017 einen Aufenthalt im Ausland zu verbringen, um zu lernen, zu trainieren oder zu lehren, darunter rund 34.000 Studenten und Mitarbeiter, die Stipendien für Reisen in und aus Partnerländern auf der ganzen Welt erhielten.

Der Jahresbericht unterstreicht erneut, dass Erasmus+ weit mehr ist als ein Programm für Studenten und Hochschulpersonal. 2017 wurden weiterhin Angebote für Lernende und Lehrpersonal der beruflichen Bildung (160.000), Jugendliche und Jugendbetreuer (158.000) und Lehrpersonal der Erwachsenenbildung (6.400) gemacht. Die Erasmus+-Kooperationsprojekte kamen auch den Lehrern (47.000) und ihren Schülern (110.000) zugute. Zusätzlich zur jährlichen Europäischen Woche des Sports finanzierte das Programm 162 Sportprojekte mit 930 Organisationen, darunter zehn gemeinnützige Sportveranstaltungen.

Im Jahr 2017 investierte die EU 2,6 Mrd. Euro in das Programm, was einer Steigerung von 13 Prozent gegenüber 2016 entspricht. Dadurch konnten mehr Möglichkeiten für junge Menschen als je zuvor geschaffen werden. Die Zahlen zeigen, dass Erasmus+ auf gutem Wege ist, sein Ziel zu erreichen, zwischen 2014 und 2020 3,7 Prozent der jungen Menschen in der EU zu unterstützen.

Die Unterstützung für das Programm war noch nie so stark wie heute. Während einer erfolgreichen Kampagne im Jahr 2017 zum 30-jährigen Bestehen von Erasmus nahmen mehr als 750.000 Menschen an 1.900 Veranstaltungen in 44 Ländern teil.

Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, erklärte: „Ganz im Zeichen der Feierlichkeiten zum 30-jährigen Bestehen von Erasmus war 2017 ein Jahr, in dem das Programm erneut Grenzen aufhob, den Kulturaustausch förderte und neue Möglichkeiten in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport eröffnete. Die heute veröffentlichten Zahlen bestätigen die entscheidende Rolle, die Erasmus+ für ein stärkeres, inklusiveres und robusteres Europa spielt. Im Rahmen des neuen langfristigen EU-Haushalts möchten wir das Programm noch größer und besser aufstellen, damit wir mehr Mittel in eine noch größere Vielfalt junger Europäerinnen und Europäer investieren können.“

Die Europäische Kommission hat entschieden, die Funkfrequenzen im Frequenzbereich 3,4-3,8 GHz (oder 3,6 GHz) zu harmonisieren, um den Einsatz von 5G in Europa zu fördern. Damit können die Mitgliedstaaten dieses Band bis zum 31. Dezember 2020 für 5G-Technologien neu organisieren und nutzen, wie es die neuen EU-Telekommunikationsregeln erfordern.

5G 300Die Entscheidung basiert auf dem Prinzip der Technologie- und Serviceneutralität, was bedeutet, dass die Betreiber nicht verpflichtet sind, dieses Band nur für 5G zu nutzen. 5G wird sich bei seinem schrittweisen Einsatz auf die beiden anderen Bänder (700 MHz und 26 GHz) sowie auf weitere Frequenzen in bestehenden EU-harmonisierten Bändern unterhalb von 6 GHz und neue Frequenzen in den sogenannten Millimeterwellenbändern stützen.

Die Entscheidung folgt einer positiven Stellungnahme der EU-Mitgliedstaaten im Funkfrequenzausschuss. Die Nachfrage nach drahtloser Konnektivität für Smartphones und zukünftige 5G-Geräte und -Anwendungen steigt kontinuierlich. Neben den Verbraucherdienstleistungen wird die 5G-Technologie auch in Bereichen wie Mobilität, Energie und Gesundheit eine Schlüsselrolle spielen. Der Europäische Kodex für elektronische Kommunikation, der am 20. Dezember 2018 in Kraft getreten ist, wird sicherstellen, dass Investoren und potenziellen neuen Nutzern die Funkfrequenzen rechtzeitig zur Verfügung stehen, damit Europa eine führende Rolle beim Aufbau von 5G-Netzen übernimmt. Weitere Informationen über den heutigen Beschluss, den EU-Frequenzpolitikrahmen und ein Factsheet über Frequenzen in der EU sind online verfügbar.

Davidstern Thora 300Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Europäischen Kommission, besuchte am Dienstag, 22. Januar, das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau und traf den Krakauer Bürgermeister Jacek Majchrowski. Er diskutierte in Krakau im Rahmen eines Bürgerdialogs unter anderem auch mit Holocaust-Überlebenden darüber, wie wir die Lehren der Vergangenheit auch für die Zukunft bewahren können.

Vor dem Internationalen Holocaust-Gedenktag am Sonntag, 27. Januar, hat die Europäische Kommission am Dienstag, 22. Januar, eine Umfrage zum Antisemitismus in Europa veröffentlicht. In Deutschland wird der Hass auf Juden demnach als wachsendes Problem wahrgenommen: 66 Prozent der Deutschen meinen, dass Antisemitismus in ihrem Land ein Problem sei (EU28: 50 Prozent), höhere Werte verzeichnen nur Schweden (81 Prozent) und Frankreich (72 Prozent). Mehr als sechs von zehn Deutschen (61 Prozent) denken, dass der Antisemitismus in den vergangenen fünf Jahren zugenommen habe (EU28: 36 Prozent), der zweithöchste Wert nach Schweden (73 Prozent). Bereits im Dezember hatte die EU-Agentur für Grundrechte einen Bericht veröffentlicht, nach dem neun von zehn Juden in Europa der Meinung sind, dass der Antisemitismus gestiegen sei.

Timmermans erklärte vor seinem Besuch in Krakau: „Leider zeigt der Antisemitismus noch immer seine hässliche Fratze in ganz Europa. In einer Zeit, in der Hass wieder zu einem politischen Werkzeug geworden ist, leben unsere jüdischen Gemeinschaften allzu oft in der Angst, Opfer von Diskriminierung, Missbrauch und sogar Gewalt zu werden. Wann immer gegenseitige Achtung und Toleranz unter Druck geraten, wird der Antisemitismus zunehmen. Deshalb ist es wichtig, dass jeder europäische Bürger weiß und versteht, welche Schrecken der Antisemitismus in unserer Geschichte ausgelöst hat. Da die letzten Überlebenden des Holocaust sterben, liegt die Verantwortung, die Erinnerung an diese dunkelsten Seiten unserer Geschichte am Leben zu erhalten, auf den Schultern unserer und künftiger Generationen. Es ist unsere heilige Pflicht, das Andenken an sechs Millionen Opfer zu ehren. Damit sie nicht vergessen werden, damit die Schrecken der Vergangenheit nicht wieder aufleben.“

Mehr als die Hälfte der Europäer (53 Prozent)und 71 Prozent der Deutschen halten die Holocaustleugnung in ihrem Land für ein Problem, und europaweit glauben nur 4 von 10 Menschen (43 Prozent), dass der Holocaust genügend in der Schule unterrichtet wird (Deutschland:  50 Prozent). Nur 22 Prozent der Europäer (Deutschland: 27 Prozent) fühlen sich gut über die Geschichte, Bräuche und Gepflogenheiten ihrer jüdischen Mitbürger informiert.

EU-Kommissarin Vera Jourová, die am Montag, 22. Januar, eine Rede im Jüdischen Museum in Brüssel zum Kampf der Juncker-Kommission gegen Antisemitismus gehalten hat, fügte hinzu: „Wir mögen die Präsenz der jüdischen Gemeinden in Europa als selbstverständlich betrachten. Aber 74 Jahre nach dem Ende des Holocaust wissen wir, dass es keine Selbstverständlichkeit ist.“

Die heute veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage wurde unter 27.600 Personen in den 28 EU-Mitgliedstaaten durchgeführt. Der Holocaust-Gedenktag  am 27. Januar markiert den Tag, an dem die Alliierten vor 74 Jahren das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau befreit haben.

EU - Nachrichten Nr. 1

Jahresausblick von Richard Kühnel

Weichen für politische Zukunft der EU werden gestellt

Das europapolitische Jahr 2019 hat es in sich. Die Europawahlen am 26. Mai werden von vielen als die wichtigsten bezeichnet, seit es 1979 erstmals eine Direktwahl für das Europäische Parlament gab. Bei diesen Wahlen werden nicht nur die personellen, sondern auch die politischen Weichen für die Zukunft der Europäischen Union gestellt.

Kurz & Knapp
Rumänische Ratspräsidentschaft
Juncker mahnt zur Beilegung interner Probleme

Im Fokus
Brexit-Deal abgelehnt
London muss jetzt Vorschläge vorlegen, wie es weitergeht

Eurobarometer
Positiver Eindruck der Menschen von der EU verstärkt sich

Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link

Bei einer feierlichen Sitzung anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Euro im Europäischen Parlament hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine persönliche Rückschau auf die ersten zwei Jahrzehnte der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion gegeben. Die Währungsunion habe nach wie vor Schwächen, insbesondere in der wirtschaftspolitischen Koordinierung der Mitgliedstaaten, sagte Juncker. Insgesamt sei die einheitliche Währung aber ein Erfolg.

Euro Münzen und Scheine„Denken Sie daran, dass viele Leute, als wir mit dem Prozess der Einführung der einheitlichen Währung begannen, uns für verrückt hielten und sagten, dass diese Währungsunion zwischen so unterschiedlichen Ländern in keiner Weise funktionieren könnte. Wir hören sie heute weniger. Abgeordnete hier und anderswo, Journalisten überall, Rechtsprofessoren, vor allem in Deutschland, Wirtschaftsprofessoren, immer noch in Deutschland - alle haben uns gesagt, dass wir ein Abenteuer beginnen, das die Europäische Union an den Rand des Zusammenbruchs bringen würde“, so Juncker.

„Wir sind weit vom Abgrund entfernt, denn heute sehen wir - ja, mit Zufriedenheit, mit fast Glück -, dass die Arbeit, die wir vor 20 Jahren begonnen haben, erfolgreich war. Die Anerkennung gebührt denen, die zu denen gehörten, die in die Zukunft blickten.“

Zusammen mit anderen – insbesondere Jean-Claude Trichet – hat Juncker als Präsident der Regierungskonferenz 1991 den Prozess geleitet, der zum Maastrichter Vertrag geführt hat. Der geldpolitische Teil des Maastrichter Vertrags sei sein „edler, erfolgreicher Teil“, während der politische Teil „schwächer, ja mittelmäßig“ gewesen sei, so Juncker heute. „Als ich am 7. Februar 1992 den Vertrag von Maastricht unterzeichnete – und ich bin der einzige Unterzeichner des Vertrags, der noch politisch aktiv ist –, dachte ich, dass die Logik, dass die Dynamik der einheitlichen Währung uns zu einer Vertiefung der politischen Union führen würde. Große Enttäuschung, denn das war nicht der Fall. So wie die wirtschaftliche und soziale Konvergenz zwischen den verschiedenen Mitgliedsländern der Eurozone zu wünschen übrig lässt.“

Das Hauptverdienst des Erfolgs der einheitlichen Währung liege bei der Europäischen Zentralbank, deren Grundsatz der Unabhängigkeit zu Beginn heftig umstritten war. Durch die Unabhängigkeit der EZB sei die Glaubwürdigkeit der einheitlichen Währung von den Märkten nie in Frage gestellt worden. „Ohne die unabhängige Zentralbank – und viele von uns mussten für den Grundsatz der Unabhängigkeit der Zentralbank kämpfen – wäre die einheitliche Währung nicht so erfolgreich gewesen wie heute“, sagte Juncker.

„Es gibt Schwächen. Ich gehörte zu denen mit Delors, mit Maystadt, mit Bérégovoy, der sich von Anfang an für die Wirtschaftsregierung der Eurozone eingesetzt hatte. Es ist eine große Schwäche, dass die wirtschaftspolitische Koordinierung nicht perfekt ist - sie kann nie perfekt sein, aber wir hätten mehr tun sollen, um die Wirtschaftspolitiken, einschließlich der Haushalts- und Steuerpolitik, zu koordinieren. Das ist eine Schwäche, die nach wie vor besteht, und deshalb können wir nicht aufgeben, aber wir müssen diese Debatte, die für das vor uns liegende Bauwerk von wesentlicher Bedeutung ist, wieder in Gang bringen.“

Es habe viel Kritik an der Politik der Eurozone gegeben. „Ich nehme das sehr persönlich, denn ich war Präsident der Eurogruppe zur Zeit der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise. Ja, es gab eine rücksichtslose Sparsamkeit. Nicht, weil wir diejenigen, die am Arbeitsplatz sind, und diejenigen, die arbeitslos sind, bestrafen wollten, sondern weil Strukturreformen, unabhängig davon, in welchem Währungssystem wir uns befinden, unerlässlich bleiben. Ich bedaure, dass wir dem Einfluss des Internationalen Währungsfonds zu viel Bedeutung beigemessen haben. Mehrere von uns waren zum Zeitpunkt der Krise der Meinung, dass Europa über genügend Muskeln verfügt, um der drohenden Krise selbst und ohne den Einfluss des Internationalen Währungsfonds zu widerstehen. Wenn Kalifornien in Schwierigkeiten gerät, geht es nicht an den Internationalen Währungsfonds, sondern an die Vereinigten Staaten von Amerika. Und so hätten wir das Gleiche tun sollen.“

Ebenso habe er immer einen Mangel an Solidarität bedauert, der sich zur Zeit der so genannten Griechenlandkrise gezeigt habe. „Wir haben Griechenland nicht ausreichend unterstützt. Wir haben Griechenland beleidigt und beschimpft“, sagte Juncker.

Dennoch: „Ich bleibe der Auffassung, dass die Europäische Währungsunion Friedenspolitik mit anderen Mitteln ist“, sagte Juncker abschließend. „Deshalb möchte ich mich hier auch, ja, im Namen meiner Generation bei denen bedanken, die all dies möglich gemacht haben. Der Euro, die Europäische Währungsunion ist ja der einzige Beitrag, den meine Generation zur Vervollständigung des europäischen Einigungswerkes beitragen konnte. Vieles war gemacht; so gemacht, wie wir es nie geschafft hätten – wir Nachkriegskinder, die nicht mehr wissen, worum es eigentlich geht.

Ich möchte mich hier bedanken bei Helmut Kohl, ohne den dies alles nicht möglich gewesen wäre. Weil Helmut Kohl – und auch Theo Waigel – haben die Währungsunion in Deutschland durchsetzen müssen. Viele Regierungen haben im Übrigen ihre Ämter verlassen müssen wegen der Vorbereitung des Euro-Prozesses. Ich möchte hier lobend erwähnen meinen Freund Wim Kok, der vor kurzem verstorben ist und der einen sehr erheblichen Beitrag zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion geleistet hat. Bleiben wir bitte ihrem Erbe treu.“

Nach dem Votum im britischen Unterhaus hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärt: „Die Gefahr eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs ist durch die Abstimmung gestiegen. Auch wenn wir eine solche Situation nicht wünschen, wird die Europäische Kommission weiterhin an Maßnahmen für den Ernstfall arbeiten, um dafür zu sorgen, dass die EU vollständig vorbereitet ist. Ich rufe das Vereinigte Königreich dringend auf, uns seine Vorstellungen über das weitere Vorgehen so rasch wie möglich mitzuteilen. Die Zeit ist fast abgelaufen.“

Brexit Schilder kleinEr bedaure das Ergebnis der Abstimmung, sagte Juncker. „Aufseiten der EU wird der Prozess zur Ratifizierung des Austrittsabkommens fortgesetzt. Das Austrittsabkommen ist ein fairer Kompromiss und stellt den bestmöglichen Deal dar. Es begrenzt den Schaden, der für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen in ganz Europa aufgrund des Brexit entsteht. Das Abkommen ist der einzige Weg, um einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zu gewährleisten.“

Die Europäische Kommission und insbesondere Chefunterhändler Michel Barnier hätten sehr viel Zeit und Mühe in das Aushandeln des Austrittsabkommens investiert, sagte Juncker. „Wir haben während des gesamten Prozesses mit viel Kreativität und Flexibilität nach Lösungen gesucht. Präsident Tusk und ich selbst haben Anfang dieser Woche erneut unseren guten Willen unter Beweis gestellt, indem wir Premierministerin Theresa May in einem Schriftwechsel weitere Klarstellungen und Zusicherungen angeboten haben“, so Juncker weiter.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg: „Solange kein Ausweg aus der gegenwärtigen politischen Sackgasse im Vereinigten Königreich gefunden wird, solange kein Austrittsszenario klar identifiziert und von einer parlamentarischen Mehrheit unterstützt wird, werden wir nicht in der Lage sein, Fortschritte zu erzielen. Deshalb müssen die nächsten Schritte jetzt von der britischen Regierung deutlich gemacht werden.“

Die Abgeordneten des Unterhauses, die gegen das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen gestimmt haben, hätten dies aus sehr unterschiedlichen, teils widersprüchlichen Gründen getan. „Diese Abstimmung ist daher objektiv nicht die klare Manifestation einer positiven Mehrheit, die einen alternativen Entwurf zu dem derzeit auf dem Tisch liegenden Abkommen definieren würde“, sagte Barnier. Die britische Regierung müsse nun klären, wie sie einen geordneten Austritt am 29. März zu vollziehen gedenke.

Das Austrittsabkommen, das in 18 Monaten mit der britischen Regierung ausgehandelt worden sei, bleibe der bestmögliche Kompromiss. Es sei auch das Ergebnis einer konstruktiven Haltung, die die EU weiter an den Tag legen werde, mit Ruhe, Einheit, Dialog und Transparenz.

EU Flagge in Falten 300Sie shoppen gerne im Internet? Sie essen gerne Meeresfrüchte? Sie möchten gerne WLAN im öffentlichen Raum nutzen? Sie besitzen ein Smartphone? Sie fahren gerne mit der Bahn und essen gerne Honig? Dann profitieren Sie, bewusst oder unbewusst, von der Politik der EU.

Es ist ein weitverbreiteter Vorwurf: "Die EU tut nichts für uns als Bürger!" Doch was steckt dahinter? Wenn man genau hinschaut: nicht viel – und das gilt nicht nur für Menschen in Grenzregionen, wo die Fahrt ins Ausland für viele alltäglich geworden ist, grenzübergreifendes Arbeiten und Studieren so selbstverständlich wie das Zähneputzen.
Die EU macht viel für Ihre Bürger, insbesondere im Rahmen von regionaler Förderung und natürlich in den Bereichen Klimaschutz, Verbraucherschutz und Verbraucherrechte. Das reicht von gelockerten Geoblocking-Vorschriften, über wegfallende Roaming-Gebühren bis hin zu EU-weit gültigen Impfpässen für Tiere.

In Zeiten, in denen sich die EU immer wieder massiver Kritik ausgesetzt wird, in denen ein Mitgliedsstaat austreten will und eine deutsche Partei ernsthaft die Auflösung des EU-Parlaments fordert und einen Austritt aus der EU in Erwägung zieht, ist es umso wichtiger zu zeigen, was die EU eigentlich alles für Ihre Bürgerinnen und Bürger tut.

Dazu gibt es jetzt eine umfangreiche, aber dennoch übersichtliche Website, die sich unterschiedlichen Aspekten widmet: von der Frage, bei welchen regionalen Projekten die EU beteiligt war und ist, über aktuell im Fokus stehende Projekte und Fragestellungen, bis hin zu den vielfältigen Bereichen, in denen die EU im Alltagsleben Einfluss nimmt und aktiv wird. Jeder profitiert von der EU – manchmal weiß die betreffende Person es einfach nicht.
Die Website ist eine spannende Anlaufstelle für jeden, der sich für die EU interessiert und vielleicht lässt sich sogar der ein oder andere EU-Skeptiker davon überzeugen, dass die EU eben doch etwas für "uns" Bürgerinnen und Bürger tut.

Flagge Großbritannien 300Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk haben am Montag, 14. Januar 2019, in einem Schreiben an die britische Premierministerin Theresa May weitere Klarstellungen zu dem zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich ausgehandelten Austrittsabkommen und der politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen abgegeben.

Demnach soll die Letztsicherung für eine offene Grenze in Irland (der sogenannte Backstop)  möglichst nie genutzt werden. Der Brief ist online verfügbar.

Juncker sicherte für die Europäische Kommission zu, die Strukturen für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen umgehend nach der Ratifizierung des Austrittsabkommens aufzusetzen, damit die Verhandlungen umgehend nach dem Austritt beginnen können.

Die Kommission wartet nun den Ausgang der für morgen angesetzten Abstimmung im Unterhaus  in London über das Austrittsabkommen ab.

Flagge EU USA2 300Handelskommissarin Cecilia Malmström hat am Mittwoch, 09. Januar, in Washington ihre Gespräche über Handelsbeziehungen und unfaire Handelspraktiken fortgesetzt. Sie traf dazu mit dem japanischen Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie, Hiroshige Seko, und dem US-Handelsbeauftragten  Robert Lighthizer zusammen.

In den Gesprächen ging es es um handelsverzerrende Marktpraktiken, eine Reform der Welthandelsorganisation WTO sowie digitalen und elektronischen Handel. In ihrer gemeinsamen Erklärung bekräftigten die Vertreter der EU, Japans und der USA ihre Besorgnis über staatliche Subventionen und erzwungenen Technologietransfer, vor allem durch China. Sie beschlossen, ihre Zusammenarbeit in allen Bereichen zu vertiefen.

Zuvor hatte sich Malmström bilateral mit Lighthizer zu Beratungen über die künftige Gestaltung der EU-US-Handelsbeziehungen getroffen. Malmström sagte anschließend in einer Pressebegegnung : „Wir sind bereit, über Zölle auf alle Industriegüter zu reden, aber wir haben klar gemacht, dass wir von Seiten der EU nicht über Landwirtschaft diskutieren werden, so wie die US-Seite nicht über öffentliche Aufträge und geografische Angaben diskutieren wird.“

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ebenfalls beschlossen, ein Verhandlungsmandat  vorzubereiten, mit dem sie Mitgliedstaaten darum bittet, in ihrem Namen über ein Handelsabkommen mit den USA zur Beseitigung der Zölle auf Industriegüter und zur Abstimmung von Regulierungen zu verhandeln. 

Die Beratungen zwischen der EU und den USA fanden im Rahmen der von den Präsidenten Jean-Claude Juncker und Donald Trump eingesetzten Exekutiv-Arbeitsgruppe zur Umsetzung der positiven Handelsagenda zwischen der EU und den USA statt. Die Ziele dafür wurden in der von den Präsidenten Juncker und Trump im Juli verabschiedeten Gemeinsamen Erklärung vereinbart.

Serverschrank 300Der Vertrag über den Bau eines Glasfaserkabels unter dem Atlantik, das Lateinamerika und Europa verbinden wird, ist in Kraft. Das gab die Europäische Kommission am Dienstag, 08. Januar, in Brüssel bekannt. Dieses neue transatlantische Kabel soll 2020 einsatzbereit sein und wird zwischen Portugal und Brasilien verlaufen. Die hohe Breitbandkonnektivität soll den wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Austausch zwischen den beiden Kontinenten fördern.

Ein wichtiger Teilnehmer des Projekts ist das BELLA-Konsortium (Building the Europe Link to Latin America), eine internationale Partnerschaft von Forschungs- und Bildungsnetzwerken. Größter Investor ist die Europäische Kommission mit einem Beitrag von rund 26,5 Mio. Euro aus dem EU-Forschungsprogramm Horizont 2020 und dem Instrument für regionale Entwicklungszusammenarbeit.

„Nie zuvor waren Lateinamerika und Europa so eng vernetzt: Dass dieses Tiefseekabel nun Realität wird, ist sehr erfreulich. Die neue Datenautobahn wird Innovationen bei Erdbeobachtungsdiensten fördern, uns dem gemeinsamen Forschungsraum zwischen der EU und Lateinamerika einen Schritt näher bringen und Lateinamerikas digitale Kluft zu Europa wie auch innerhalb des Kontinents schließen helfen. Darüber hinaus birgt sie enormes Potenzial für eine noch intensivere Zusammenarbeit in den kommenden Jahren“, so Entwicklungskommissar Neven Mimica, Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska, Forschungskommissar Carlos Moedas und Digitalkommissarin Mariya Gabriel in einer gemeinsamen Erklärung.

Umwelt Birne Schildkröte Wasser Grün 300Auf der UN-Klimakonferenz (COP24) in Kattowitz, Polen, wurde am Sonntag, 16. Januar, ein neues Regelwerk verabschiedet, mit dem das Pariser Klimaschutzabkommen weltweit in die Praxis umgesetzt werden soll.  Dieses Regelwerk fertigzustellen war das oberste Ziel der EU bei dieser Klimakonferenz. Damit werden alle Vertragspartner ihre Beiträge im Kampf gegen den Klimawandel umsetzen und schrittweise verstärken können und so die langfristigen Ziele des Abkommens erreichen.

„In Europa, und indem wir als  Europäer zusammengearbeitet haben, haben wir eine ausgewogene Regelung erreicht, um das Pariser Abkommen in die Tat umzusetzen. Die EU hat dabei eine entscheidende Rolle gespielt, indem sie mit Verbündeten sowohl aus Industrie- als auch aus Entwicklungsländern und mit wichtigen Volkswirtschaften, insbesondere China, zusammengearbeitet hat, um mit mehr Ehrgeiz und stärkeren globalen Anstrengungen den Klimawandel zu bekämpfen“, sagte der für Klimaschutz und Energie zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Cañete.

„Das Pariser Regelwerk ist von grundlegender Bedeutung,  um Klimaschutzmaßnahmen auf allen Ebenen weltweit zu ermöglichen und zu fördern – und Erfolg bedeutet hier auch Erfolg für den Multilateralismus und die regelbasierte globale Ordnung. Die EU wird weiterhin führend sein, indem sie unsere Verpflichtungen in konkrete Maßnahmen umsetzt, niemanden beim Übergang in eine klimaneutrale Zukunft zurücklässt und andere Länder dazu anregt, diesen notwendigen Übergang mitzutragen.“

Der von der EU im Rahmen des Pariser Abkommens auf nationaler Ebene festgelegte Beitrag besteht darin, die Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren, und zwar unter dem umfassenderen Klima- und Energierahmen des Jahres 2030.  Alle wichtigen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Emissionsziels für 2030 wurden bereits verabschiedet. Darin eingeschlossen sind die EU-Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz, die, wenn sie vollständig umgesetzt würden, zu einer Senkung der Treibhausgasemissionen in der EU um etwa 45 Prozent bis 2030 führen könnten. Dazu zählen ebenfalls die Modernisierung des EU-Emissionshandelssystems und die Ziele für 2030 für alle Mitgliedstaaten, die Emissionen in Bereichen wie Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfall zu reduzieren.

Die Ambitionen der EU gehen über das Jahr 2030 hinaus. Auf Einladung der Staats- und Regierungschefs der EU legte die Kommission am 28. November 2018  eine strategische langfristige Vision für eine prosperierende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale europäische Wirtschaft bis 2050 vor.


Kreuzfahrtschiff 300Klima- und Umweltschutz geht uns alle an: zu Land, in der Luft und natürlich auch zu Wasser. Auch der Abfall von Schiffen gehört dazu, der rechtswiedrig oder auch legal ins Meerwasser gelangt. Häufig ist dieser Müll auch Plastikmüll. Die EU möchte jetzt dagegen vorgehen! 

Gründe für das rechtswidrige Einbringen von Abfällen ins Meer finden sich sowohl auf den Schiffen selbst, insbesondere schlechte Abfallbewirtschaftungspraktiken an Bord, als auch an Land, wo es in den Häfen an angemessenen Auffangeinrichtungen für Abfälle von Schiffen mangelt. Das Europäische Parlament und der Rat haben gestern eine vorläufige Einigung über neue Vorschriften zur Sammlung von Schiffsabfällen an Häfen erreicht. Die neuen Vorschriften sollen vor allem die Abfälle auf hoher See reduzieren, indem sie dafür sorgen, dass Schiffsabfälle nicht im Meer entsorgt, sondern zurück an Land gebracht und dort an den Häfen entsorgt werden. Die Vorschriften sind Teil der europäischen Strategie zur Reduzierung von Kunststoffabfällen.

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc erklärte dazu: „Wir müssen dringend Maßnahmen ergreifen, um die Verschmutzung der Meere weltweit zu bekämpfen. Dabei spielen auch die Schifffahrt und die Häfen eine Rolle. Mit der gestrigen Einigung zeigt die EU, dass sie unsere Ozeane vor Verschmutzung schützen und gleichzeitig Wachstum und Innovation fördern will.“

Finanzielle Anreize und ein geringerer Verwaltungsaufwand für Häfen, Schiffe und Behörden sollen dazu beitragen, das neue System zu etablieren.

Die Europäische Kommission und 35 Partnerländer haben eine neue Forschungspartnerschaft zu seltenen Krankheiten ins Leben gerufen. Mit einem Budget von über 100 Mio. Euro, davon die Hälfte aus dem EU-Forschungsprogramm Horizon 2020, sollen neue Behandlungs- und Diagnoseinstrumente erforscht werden.

Mikroskop 300Carlos Moedas, Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation, sagte: „Patienten mit einer seltenen Krankheit leiden oft unnötig und sterben vorzeitig. Wir müssen noch viel mehr tun, um effektive Behandlungsmethoden zu entwickeln und die Diagnose zu verbessern. Diese Partnerschaft zeigt, wie wir die Finanzmittel und Ressourcen aus Horizon 2020, der EU-Staaten und anderer bündeln können, um Leben zu retten und Menschen zu schützen.“

Die neue Partnerschaft umfasst mehr als 130 Einheiten aus 35 Ländern. Sie wird vom französischen Nationalinstitut für Gesundheit und medizinische Forschung INSERM koordiniert und geht am 1. Januar 2019 offiziell an den Start.

Insgesamt beeinträchtigen zwischen 6000 und 8000 seltene Erkrankungen den Alltag von etwa 30 Millionen Menschen in der EU – viele davon Kinder. Seltene und komplexe Erkrankungen können chronische Gesundheitsprobleme verursachen und sind oft lebensbedrohlich. So gibt es beispielsweise allein fast 200 unterschiedliche Arten seltener Krebserkrankungen, und jedes Jahr erhalten mehr als eine halbe Million Menschen in Europa eine entsprechende Diagnose.

Die Forschungspartnerschaft ergänzt weitere EU-Initiativen im Bereich der seltenen Krankheiten. So arbeiten seit dem vergangenen Jahr in neu geschaffenen Europäischen Referenznetzwerken (ERN) 900 Mediziner-Teams unter anderem zu Knochenleiden, Blutkrankheiten und Krebserkrankungen bei Kindern zusammen.

LKW auf Raststätte 300Wer kennt sie nicht, die Geschichten von übermüdeten LKW-FahrerInnen und schlechten Transportbedingungen? Die EU möchte jetzt dagegen vorgehen und bringt das sogenannte Mobilitätspaket I auf den Weg, respektive, die Straße - für die Sicherheit und bessere Lebensbedingungen für alle!

Die EU-Verkehrsminister haben sich am Montag, 03. Dezember, über diese neue EU-Verkehrsgesetzgebung geeinigt. Dazu zählen auch wichtige soziale Reformen, die inakzeptable Vorgehensweisen im Güterverkehr beenden und die Arbeitsbedingungen der Lkw-FahrerInnen verbessern.

Zum Abschluss des Treffens der Minister sagte die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc: „Das ist ein hervorragendes Ergebnis! Sobald das Parlament über die Texte abstimmt hat, können die Triloge beginnen, um die Rechtstexte anzunehmen, und dies noch während der laufenden Legislaturperiode dieses Parlaments. Der bevorstehende rumänische Ratsvorsitz wird die große Aufgabe haben, in Rekordzeit eine Einigung zu erzielen. Seien Sie versichert, dass die Kommission bereit ist, Sie bei diesen interinstitutionellen Diskussionen zu unterstützen.“ 

Die Maßnahmen, auf die sich gestern die Minister geeinigt haben, verbessern die Ruhebedingungen der LKW-FahrerInnen und sorgen dafür, dass sie regelmäßig an ihren Heimatort zurückkehren können. Sie gewährleisten eine faire Bezahlung, wenn Tätigkeiten in anderen Mitgliedstaaten erbracht werden, indem die europäischen Entsenderegeln effektiv angewendet werden. Außerdem setzen sie Missbräuchen im „Kabotage“-Verkehr ein Ende und stellen gleichzeitig sicher, dass der Marktzugang weder weiter liberalisiert noch eingeschränkt wird. Bei der „Kabotage“ erbringt ein ausländischer Spediteur Beförderungen auf dem Hoheitsgebiet eines anderen EU-Mitgliedstaats.

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung verbietet in keiner Weise Wunschzettel-Aktionen zu Weihnachten.

Berichte, die auf das Gegenteil schließen lassen, sind falsch. Um Geschenke an die Kinder zu liefern, dürfen die Kontaktdaten der Familie aufgenommen werden - vorausgesetzt, die Eltern stimmen zu. Das sind die Regeln, die schon seit 20 Jahren gelten. Die Datenschutzgrundverordnung hat daran nichts geändert.

Ausgangspunkt für die Berichterstattung war eine Wunschzettel-Aktion der Stadt Roth in Franken. Die Stadt hat in der Zwischenzeit ein Wunschzettel-Formular veröffentlicht, mit dem die Zustimmung der Eltern eingeholt wird.

Individuelle Aktionen von Städten oder anderen Einrichtungen werden durch die EU-Vorschriften nicht verhindert. Bei Unsicherheiten über die Umsetzung der neuen Datenschutzbestimmungen sollte sich jeder, der personenbezogene Daten verarbeitet, an seine nationalen Datenschutzbehörden - in diesem Fall an die Datenschutzbehörde Bayerns - wenden. Die nationalen Datenschutzbehörden sind beratend tätig, um Fehlinterpretationen der Vorschriften zu vermeiden.

Hintergrund

Die EU-Datenschutzgrundverordnung, die seit Mai 2018 gilt, hat die für diese Situation geltenden Rechtsvorschriften von vor 20 Jahren nicht geändert. Wie zuvor sollte bei Minderjährigen die Zustimmung der Eltern oder des gesetzlichen Vormunds im Einklang mit dem nationalen Recht erteilt werden. Bei der Einholung dieser Einwilligung sollte klargestellt werden, zu welchem Zweck die Daten erhoben und verarbeitet werden, auch an wen sie weitergegeben werden.

Die EU-Außen- und Verteidigungsminister haben am Montag, den 19. November einen Ausbau der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit in der Verteidigung beschlossen.

EU Flagge 2 300Bei ihrem Treffen in Brüssel stimmten die Minister 17 neuen Projekten zu. Dazu zählen die Entwicklung neuer Waffensysteme, Cyberabwehr und die gemeinsame Ausbildung. Deutschland wird sich unter anderem an der Weiterentwicklung eines Boden- und Seeraumüberwachungssystems mit Drohnen beteiligen.

Ziel des gemeinsamen Drohnenprojekts von Deutschland, Tschechien, Spanien, Frankreich und Italien ist eine gemeinsame Nutzung einer neu entwickelten, operativ relevanten, erschwinglichen und souveränen europäischen militärischen Fähigkeit für die nächste Generation von Drohnen.

Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ, oder Permanent Structured Cooperation, PESCO) wurde am 11. Dezember 2017 vom Rat der EU-Mitgliedstaaten beschlossen. Die Kooperationsbereitschaft ermöglicht den EU-Mitgliedstaaten, in der Sicherheit und Verteidigung enger zusammenzuarbeiten. Dank dieses ständigen Rahmens für die Zusammenarbeit können die Mitgliedstaaten, die dazu bereit und in der Lage sind, Verteidigungsfähigkeiten gemeinsam entwickeln, in gemeinsame Projekte investieren oder die operative Einsatzbereitschaft verbessern und den Beitrag ihrer Streitkräfte ausweiten.

An der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit beteiligen sich folgende 25 Mitgliedstaaten: Österreich, Belgien, Bulgarien, Tschechische Republik, Kroatien, Zypern, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Spanien und Schweden.

Bei der Verleihung des erstmals vergebenen schleswig-holsteinischen Demokratiepreises hat Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, am 05. November 2018 in Kiel dazu aufgerufen, das geeinte Europa zu bewahren.

Richard Kühnel 300Europa als politisches Projekt sei keine in Stein gemeißelte Selbstverständlichkeit. „Die Zukunft des europäischen Einigungswerks wird heute von Kräften von innen und von außen in Frage gestellt, ja mehr noch: aktiv untergraben. Und wir werden uns bewusst, Europa ist nicht unumkehrbar, sondern kann auch wieder zerstört werden.“ Dies zu verhindern, hätten sich die Preisträger, die Europa-Union Schleswig-Holstein und Pulse of Europe in Lübeck und Kiel, auf die Fahnen geschrieben.

„Sie sind Europäerinnen und Europäer, die sich nicht genieren, darauf auch stolz zu sein. Sie sind Gestalter und Architekten der Zukunft unserer Kinder,“ sagte Kühnel an die Preisträger gerichtet. Die Europa-Union Deutschland werbe seit über 70 Jahren unermüdlich für Europa und trage europäische Fragen in die Politik und Gesellschaft. Als Bewegung der Basis sei Pulse of Europe nach dem Brexit-Votum entstanden. „Wieviel schöner klingen doch die Ode an die Freude und Insieme als die anderen Parolen, die vor allem immer gegen etwas oder jemanden gerichtet sind. Pulse of Europe geht aber FÜR etwas auf die Straßen, und das tut gut in dieser Zeit!“, so Kühnel.

Er sagte weiter: „Wenn antieuropäische Stimmen laut werden, dann darf Europa und dann dürfen überzeugte Europäerinnen und Europäer nicht schweigen. Das ist die Maxime derer, die in diesem Jahr mit dem Demokratiepreis ausgezeichnet werden. Durch ihr Handeln nach dieser Maxime demaskieren Pulse of Europe und die Europa-Union die Gegner Europas als eine, in Teilen radikale Minderheit, deren Anspruch für ein Land oder das Volk zu sprechen komplett fehlgeleitet ist. Tatsächlich ist es genau umgekehrt. Die Einigkeit Europas entsteht aus der Bevölkerung des Kontinents heraus, und diese Bevölkerung ist oft, und jedenfalls in Deutschland weiter und pro-europäischer als Teile der Politik dies glauben möchten. Europa und seine Mitgliedstaaten stehen auch in keinem entgegengesetzten Verhältnis zueinander, wie uns dies die Nationalisten glauben machen wollen.“

Hintergrund

Der Kieler Landtag und die Sparkassen in Schleswig-Holstein vergeben den Bürgerpreis. Erstmals wurde in diesem Jahr dabei auch der Demokratiepreis verliehen, mit dem Personen, Verbände oder Institutionen gewürdigt werden, die sich in außergewöhnlicher Weise um die freiheitlich- demokratische Ordnung oder das Gemeinwohl verdient gemacht haben.

Die Europäische Kommission hat am Dienstag, den 06.11.2018 ihre humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Jemen um 90 Mio. Euro erhöht. Das Geld soll helfen, die schwere Hungersnot in dem Bürgerkriegsland einzudämmen und die grundlegenden Bedürfnisse der notleidenden Menschen zu decken.

„Wir befinden uns in einem Wettlauf gegen die Zeit, um eine Hungersnot im Jemen zu verhindern. Deshalb stockt die EU ihre lebensrettende humanitäre Hilfe für die jemenitische Bevölkerung auf“, sagte Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement.

Stylianides betonte zugleich mit Nachdruck, dass die Konfliktparteien das humanitäre Völkerrecht wahren und so sicherstellen müssen, dass die humanitäre Hilfe die Bedürftigen erreicht und Zivilisten und humanitäre Helfer nicht zum Ziel von Angriffen werden.

Der seit 2014 andauernde Bürgerkriegt hat die schlimmste Hungerkrise weltweit ausgelöst. Die neue EU-Hilfe kommt über acht Millionen Jemeniten zugute. „Rund 8 Millionen schutzbedürftige Personen werden von diesen zusätzlichen Finanzmitteln profitieren, die unter anderem für die Deckung des Bedarfs in den Bereichen Ernährung, Gesundheitsdienste, Sanitärversorgung Hygiene und Schutz eingesetzt werden. Die einzige Möglichkeit, diese humanitäre Tragödie aufzuhalten, ist jedoch eine politische Lösung, die der Gewalt ein Ende setzt“, fügte Stylianides an.

Mit diesen zusätzlichen Mitteln beläuft sich die humanitäre Hilfe der EU für Jemen im Jahr 2018 auf 118 Mio. Euro. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen kann damit Nothilfe für über 8 Millionen Jemeniten leisten.

Darüber hinaus hat die EU auch Maßnahmen zur Bewältigung der Cholera-Epidemie in Jemen unterstützt.

 

 

Die WiFi4EU-Initiative soll Tausende von Europäern einen kostenlosen Internetzugang in öffentlichen Räumen ermöglichen. Dazu vergibt die EU Gutscheine. Kommunen, die sich nicht registriert haben und einen Gutschein beantragen möchten, können sich noch bis zum Beginn der Ausschreibung am 7. November auf dem Online-Portal "WiFi4EU" registrieren. Ab dem 7. November ist eine Antragsstellung möglich.

WiFi4EU 300Bis 2020 werden 120 Millionen Euro für bis zu 8.000 Gemeinden in der gesamten EU bereitgestellt. Sobald sich die Gemeinden im speziellen WiFi4EU-Portal registriert haben, können sie den Gutschein für das WiFi4EU-Programm im Wert von 15.000 Euro mit nur einem Klick online beantragen. Bisher hat mehr als jede fünfte Gemeinde in ganz Europa ihre Daten registriert.

Mit dem Gutschein kann die Gemeinde einen Wi-Fi-Hotspot im öffentlichen Raum einrichten, darunter Rathäuser, öffentliche Bibliotheken, Museen, öffentliche Parks oder Plätze. Die Kommission wählt die Projekte nach dem Prinzip "first-come, first-served" aus. In der kommenden Ausschreibung erhalten die ersten 2.800 Gemeinden einen WiFi4EU-Gutschein, wobei jeder EU-Mitgliedstaat garantiert mindestens 15 Gutscheine erhält. In den kommenden zwei Jahren werden drei weitere WiFi4EU-Aufrufe gestartet, etwa alle sechs Monate.

WiFi4EU-finanzierte Netzwerke sind kostenlos, werbefrei und frei von der Erfassung personenbezogener Daten. Gefördert werden Netze, die bestehende kostenlose private oder öffentliche Angebote ähnlicher Qualität nicht duplizieren.

Die Europäische Union gibt 23 neue Zusagen auf der fünften Konferenz „Unser Ozean“ für einen verantwortungsbewussten Umgang mit den Weltmeeren, die dieses Jahr auf der indonesischen Insel Bali stattfand.

Plastik im Meer 300Die Europäische Kommission hat EU-Initiativen im Volumen von insgesamt 300 Mio. EUR angekündigt; geplant sind u. a. Vorhaben zur Bekämpfung der Umweltbelastung durch Kunststoffe, für mehr Nachhaltigkeit in der blauen Wirtschaft und zur Verbesserung der Forschung und Meeresüberwachung. Dieser wichtige Beitrag wird zusätzlich zu den über 550 Mio. EUR geleistet, die die EU 2017 als Gastgeber der Konferenz „Unser Ozean“ in Malta zugesagt hat.

Hierzu erklärte die Hohe Vertreterin Federica Mogherini: „In Anbetracht des Zustands, in dem sich unsere Ozeane befinden, muss weltweit entschlossen gehandelt werden. Mit 23 neuen Zusagen setzt die Europäische Union ihr Engagement für sichere, saubere und nachhaltig bewirtschaftete Ozeane fort. Kein Land kann diese Aufgabe allein bewältigen. Hierfür sind Entschlossenheit, Beharrlichkeit und Partnerschaften sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union nötig. Und in diesem Sinne erneuern wir heute unser Engagement für den Schutz der Ozeane.“

Karmenu Vella, EU-Kommissar für Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei, ergänzte: „Wir brauchen die Ozeane, und die Ozeane brauchen uns. Wir müssen dringend die Meeresabfälle und andere Schadstoffquellen reduzieren, die illegale Fischerei unterbinden und die empfindlichen Meeresökosysteme schützen. Wir müssen die blaue Wirtschaft weiterentwickeln, indem wir — unterstützt durch Spitzenforschung und neue Technologien — dauerhafte Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum schaffen. Und aus diesem Grund gehen wir diese Verpflichtungen ein.“

23 neue Selbstverpflichtungen für unseren Ozean

Bei der diesjährigen Konferenz „Unser Ozean“ auf Bali ist die EU 23 neue Selbstverpflichtungen eingegangen, um den Zustand unserer Ozeane zu verbessern und ihr Potenzial zu erschließen. Diese umfassen z. B. die Bereitstellung von 100 Mio. EUR für Forschungs- und Entwicklungsprojekte zur Bekämpfung der Umweltbelastung durch Kunststoffe und von 82 Mio. EUR für marine und maritime Forschung wie z. B. Bewertung der Ökosysteme, Kartierung der Meeresböden oder innovative Aquakultursysteme. Eine weitere neue EU-Maßnahme sind Investitionen von 18,4 Mio. EUR, die zum Ziel haben, dass die blaue Wirtschaft in Europa — d. h. alle Wirtschaftszweige, die den Ozean und seine Ressourcen zur Grundlage haben — nachhaltiger wird.

In der Liste der neuen Vorhaben hat das Erdbeobachtungsprgramm Copernicus, ein EU-Vorzeigeprojekt, einen hohen Stellenwert. Die Unterstützung im Rahmen dieses Programms wird zusätzlich zu dem Betrag von 27 Mio. EUR, der auf der Konferenz „Unser Ozean“ von 2017 zugesagt wurde, um weitere 12,9 Mio. EUR für die Meeressicherheit und für die Forschung zu Küstenumweltdiensten aufgestockt. Copernicus hat mit seinem Meeresüberwachungssystem die EU-Verpflichtungen zur Verbesserung der Meeressicherheit und der Rechtsdurchsetzung wesentlich unterstützt.

Die für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU zuständige Kommissarin Elżbieta Bieńkowska erklärte: „Die Erdbeobachtung hilft den Bürgern weltweit bei der Bekämpfung des Klimawandels, der Überwachung der blauen Wirtschaft und der Meeresverschmutzung sowie bei der Bewältigung von Naturkatastrophen. Ich bin stolz darauf, Copernicus als EU-Vorzeigeprojekt im Weltraum bezeichnen zu können. Es unterstützt erfolgreich und in beeindruckender Weise die Mitgliedstaaten dabei, den Ozean sicher, sauber und in einem ökologisch stabilen Zustand zu halten.“

Die EU handelt nicht nur innerhalb der Union, sondern auch auf internationaler Ebene. Entsprechend einer der Verpflichtungen startet die Europäische Kommission gemeinsam mit dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen und anderen internationalen Partnern eine Koalition der Aquarien zur Bekämpfung der Umweltbelastung durch Kunststoffe. Im Rahmen eines von der EU mit 9 Mio. EUR ausgestatteten Projekts sollen Meeresabfälle in Südostasien, insbesondere in China, Indonesien, Japan, den Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam, bekämpft werden. Weitere 7 Mio. EUR werden für den Schutz der Meeresökosysteme in dieser Region bereitgestellt.

Erfüllung der Selbstverpflichtungen

Zwei Jahre vor Ablauf der ursprünglichen Frist sind bereits 10 % aller EU-Gewässer als geschützte Meeresgebiete ausgewiesen. Mit effektivem Management, angemessener Finanzierung und entschlossener Durchsetzung können die geschützten Meeresgebiete für den Naturschutz wie auch für die Wirtschaft Vorteile bringen.

Mit der Konferenz „Unser Ozean“, die 2017 in Malta stattfand, wurden grundlegende Veränderungen erreicht, indem Mittel und Maßnahmen in bisher einmaligem Umfang mobilisiert wurden. Die Europäische Union hat beinahe die Hälfte der 35 Selbstverpflichtungen der EU, die auf der Konferenz im vorigen Jahr eingegangen wurden, bereits erfüllt, was mit 300 Mio. EUR zu veranschlagen ist.

Die EU arbeitet mit Indonesien und künftigen Gastgeberländern zusammen, damit die Dynamik für saubere und sichere Ozeane erhalten bleibt.

Hintergrund - Konferenz „Unser Ozean“ 

Auf der jährlich stattfindenden Konferenz „Unser Ozean“ werden spürbare Selbstverpflichtungen von Regierungen, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen erreicht. Auf den bisherigen Konferenzen, deren Gastgeber die Regierungen Maltas (2017), der Vereinigten Staaten (2014 und 2016) und Chiles (2015) waren, wurden umfassende Selbstverpflichtungen eingegangen und Mittel in Höhe von mehreren Milliarden Euro zugesagt.

Diese Selbstverpflichtungen sind nur ein Beispiel dafür, wie die Europäische Kommission darauf hinwirkt, die Umstellung auf die Kreislaufwirtschaft zu beschleunigen. Am 16. Januar 2018 hat sie erstmals eine europäische Strategie für Kunststoffe angenommen. Am 28. Mai schlug sie für die zehn Einwegkunststoffprodukte, die in Europa am häufigsten an Stränden und in Meeren gefunden werden, sowie für im Meer verloren gegangene oder zurückgelassene Fischfanggeräte neue EU-weite Vorschriften vor, die vom Europäischen Parlament am 23. Oktober befürwortet wurden. Gleichzeitig findet die Sensibilisierungskampagne „Ready to change“ („Bereit für den Wandel“) statt, die von vielen Aquarien aktiv unterstützt wird.

Ab Mittwoch, den 31. Oktober müssen Banken und Finanzdienstleister in der ganzen EU ihre Kunden besser über die Gebühren informieren, die mit der Eröffnung und Verwaltung von Bankkonten verbunden sind. Grundlage für die neue Regelung ist die EU-Zahlungskontenrichtlinie, die die Vergleichbarkeit von Entgelten, Wechsel und Zugang zu Zahlungskonten verbessert.

Sparkuh 300„Verbraucherinnen und Verbraucher sind oft verunsichert, wenn sie ein Konto eröffnen. Neue Zahlen zeigen, dass sie wegen mangelnder Transparenz wenig Vertrauen in Bankdienstleistungen haben. Die neuen Regeln werden dafür sorgen, dass Angebote der Banken in Bezug auf die Gebühren wesentlich klarer und transparenter sind. Das sind gute Neuigkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher; sie können dadurch nicht nur die Gebühren leichter verstehen, sondern die verschiedenen Angebote auch besser vergleichen“, erklärte EU-Kommissarin Věra Jourová.

Banken müssen den Kunden bei der Kontoeröffnung ein „Entgeltinformationsblatt“ (FID) vorlegen, ein Standard-Dokument, auf dem die Gebühren für die wichtigsten Dienstleistungen (z.B. Überweisungen) zusammenfassend dargestellt sind. Außerdem bekommen die Kundinnen und Kunden mindestens einmal jährlich eine kostenlose Aufstellung ihrer Gebühren, die ebenfalls in einer standardisierten Form vorzulegen ist. In dieser Aufstellung müssen die Banken alle von ihren Kunden entrichteten Gebühren aufführen sowie Informationen zu Zinssätzen für die mit dem Konto verbundenen Dienstleistungen.

Nach der Zahlungskonten-Richtlinie müssen alle Banken in der EU dieses Dokument ab dem 31.10.2018 vorlegen, außer in Frankreich und Italien, wo es bereits ähnliche Informationspflichten gibt und die Änderungen bis Ende Juli 2019 erfolgen werden.

Der Winter rückt näher. Und wieder stellt sich bei Fahrten ins Ausland die Frage: Besteht dort eine Winterreifenpflicht? Die Internetseite des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland informiert zu den aktuellen Regelungen.

200 snow chains 3029596 1920In Frankreich gibt es keine generelle Winterreifenpflicht. Allerdings können Schneeketten durch die entsprechende Beschilderung (weißer Reifen mit Schneeketten auf blauem Grund) vorgeschrieben werden. Sind statt Schneeketten auch Winterreifen erlaubt, steht unter dem Schild: „Pneus neige admis“ oder „Pneus hiver admis“. Da die Beschilderung je nach Wetterlage kurzfristig erfolgen kann, ist es ratsam, sich vor der Fahrt zu informieren, ob Ketten oder Winterreifen nötig sind. Auskunft geben die Préfectures der jeweiligen Region.

In Österreich gilt für PKW und LKW bis 3,5 t von 1. November bis 15. April Winterreifenpflicht, sofern die Straßen mit Eis und Schnee bedeckt sind. Die Reifen müssen auf allen Rädern montiert werden und die Kennzeichnung M+S, M.S oder M&S und eine Mindestprofiltiefe von 4 mm bei Radialreifen und bei Diagonalreifen eine Mindestprofiltiefe von 5 mm aufweisen. Die Benutzung von Sommerreifen mit Schneeketten ist erlaubt, wenn die Straße permanent oder fast immer mit Schnee oder Eis bedeckt ist. Ein Spezialreifen gilt nur dann als Winterreifen, wenn er die Aufschrift ET, ML oder MPT trägt.
In der Schweiz gibt es keine Winterreifenpflicht. Wer aber den Verkehr behindert, weil er bei winterlichen Straßenverhältnissen mit ungeeigneten Reifen fährt, muss mit einem Bußgeld rechnen.
Auch in Italien gilt keine generelle Winterreifenpflicht. Verkehrszeichen schreiben Winterreifen oder Schneeketten bei entsprechender Witterung für einen bestimmten Zeitraum vor („obligo di pneumatici invernali o catene a bordo“). Ausnahmen: Im Aosta-Tal gilt vom 15. Oktober bis 15. April Winterreifenpflicht. Auf der Brennerautobahn in Südtirol (A22, Abschnitt Brenner – Affi) besteht vom 15. November bis 15. April Winterausrüstungspflicht, die sich u. a. durch die Nutzung von Winterreifen erfüllen lässt.

In Spanien besteht keine generelle Winterreifenpflicht. Allerdings können, vor allem in den Bergregionen, Verkehrszeichen und behördliche Anordnungen Winterreifen vorschreiben. Auch in Portugal, Dänemark, England und den Niederlanden gibt es keine Winterreifenpflicht.

Und in Deutschland?
Winterreifen sind an die Wetterbedingungen anzupassen und daher bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- und Reifglätte vorgeschrieben. Sie müssen auf allen 4 Rädern montiert werden. Wer Winterreifen kauft, die seit dem 1. Januar 2018 produziert wurden, sollte darauf achten, dass sie das Alpine-Symbol (Berg mit Schneeflocke) tragen. Für M + S Reifen, die bis zum 31. Dezember 2017 hergestellt wurden, gibt es aber eine Übergangsfrist: Sie können noch bis 30. September 2024 verwendet werden. Danach dürfen nur noch Reifen mit Alpine-Symbol zum Einsatz kommen. Für Allwetter- und Ganzjahresreifen heißt es: Verfügen diese über das Alpine-Symbol, gelten sie als Winterreifen. Verfügen sie über das M + S Symbol und wurden bis zum 31. Dezember 2017 produziert, dürfen sie bis 30. September 2024 als Winterreifen benutzt werden.

Und wie findet man das Herstelldatum? Das lässt sich an der vierstelligen DOT-Nummer (Department of Transportation) auf dem Reifen ablesen. Dabei stehen vier Zahlen in einem Oval. Die ersten beiden Ziffern zeigen die Produktionswoche, die letzten beiden das Jahr.