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Soziale Medien

EU Meldungen 2 webAktuelle Informationen aus der EU-Politik und dem EU-Verbraucherschutz

Hier erhalten Sie von unserem Team neueste Meldungen über wichtige Themen der EU-Politik.
Was passiert gerade bei den EU-Institutionen in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg?

Zudem informieren wir über Verbraucherschutzfragen und Bürgerrechte in der EU sowie Wettbewerbe und Aufrufe mit EU-Bezug.

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Infomieren Sie sich hier:

Kategorie "EU-Meldungen" mit einem RSS-Reader abonnierenRSS Icon 32

europaparlamentMutterschaftsurlaub soll auf 20 Wochen ausgeweitet werden

Eine Mehrheit der EU-Parlamentarier stimmte für die Ausweitung der Mindestdauer des Mutterschaftsurlaubes von 14 auf 20 Wochen und geht damit über den Entwurf der Europäischen Kommission hinaus, der eine Verlängerung auf 18 Wochen vorsieht. Die Resolution wurde von Edite ESTRELA (S&D, Portugal) erarbeitet. Jedoch haben die Abgeordneten Änderungsanträge verabschiedet, die besagen, dass, sollte bereits auf nationaler Ebene ein System des familienbezogenen Urlaubs existieren, die letzten vier Wochen davon als Mutterschaftsurlaub mit einem Lohnausgleich von mindestens 75 % angesehen werden können.

Im Oktober 2008 hatte die Kommission vorgeschlagen, die gegenwärtige Gesetzgebung (Direktive 92/85) als Teil des Gesamtpaketes zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu überarbeiten, basierend auf der Empfehlung der Internationalen Arbeitsorganisation ILO für den Mutterschutz aus dem Jahr 2000. Die Abgeordneten unterstützten den Vorschlag der Kommission, dass innerhalb des gesamten Mutterschaftsurlaubs 6 Wochen Mutterschutz direkt nach der Geburt genommen werden sollen.

Die angenommene Resolution sieht vor, dass Arbeitnehmerinnen im Mutterschaftsurlaub voll weiterbezahlt werden müssen, d. h. 100 Prozent des letzten Monatsentgelts oder des durchschnittlichen Monatsentgelts. In Bezug auf den Lohnausgleich empfiehlt die Kommission volles Entgelt während der ersten sechs Wochen des Mutterschaftsurlaubes. Für den Rest des Urlaubes empfiehlt sie, die volle Bezahlung zuzusichern. Dies ist keine bindende Vorschrift, jedoch darf der zu bezahlende Betrag nicht niedriger als die Sozialleistung im Krankheitsfall sein.

EXACT Auftaktkonferenz am 21.10.2010 zum Bereich der EU-Außenbeziehungen

Am 21.10.2010 ab 14 Uhr findet im Neuen Senatsaal der Universität zu Köln (Hauptgebäude, Albertus Magnus Platz) die EXACT Initial Conference statt. EXACT ist ein EU-weites, von der Europäischen Kommission gegründetes Förderungsprogramm für junge Wissenschaftler. Der Schwerpunkt dieses Programms liegt in den Außenbeziehungen der EU.

Das Programm beginnt um 14 Uhr mit einer öffentlichen Diskussionsrunde mit Teilnehmern aus den EXACT-Partnerinstitutionen aus ganz Europa. Um 17 Uhr findet anlässlich der Einführung gemeinsamer Promotionsstrukturen ('co-tutelle') der Universitäten Edinburgh, Köln und Prag eine Zeremonie mit Vertretern der Universitätsspitzen statt.

Ab 17.30 Uhr findet das Programm seinen Abschluss mit einem Vortrag von Dr. Werner Hoyer MdB, Staatsminister im Auswärtigen Amt, und seinem polnischen Amtskollegen Staatssekretär Mikolaj Dowgielewicz zum Thema "The European Union after the Lisbon Treaty".

10-10-15-CASPAR-workflowFrei zugängliche Software für Datenarchivierung entwickelt

Die Bewahrung digital codierter Informationen wird künftig einfacher. Mit einer frei zugängliche Software, die mit Förderung der EU entwickelt wurde, können nun digital gespeicherte Daten auf unbestimmte Zeit aufbewahrt und gelesen werden.

Die Software wurde im Rahmen des EU-Forschungsprogramm CASPAR entwickelt. Bislang waren große Mengen elektronischer Daten wie amtliche Aufzeichnungen, Museumsarchive und wissenschaftliche Ergebnisse entweder nicht zugänglich oder verlustgefährdet, weil sie mit neueren Technologien nicht gelesen oder von heutigen Nutzern nicht verstanden werden konnten.

Das Projekt CASPAR befasst sich mit einem breiten Spektrum von Themen im Bereich der Bewahrung sämtlicher Arten digital codierter Informationen und ihren künftigen Nutzungsmöglichkeiten. Es ermöglicht eine hinreichend genaue Beschreibung der Daten, um die Zahlen auch künftig auswerten zu können. CASPAR gewährleistet aber auch, dass Zahlen und deren Beziehungen von Wissenschaftlern der Zukunft verstanden und mit deren Software für ihre Forschungszwecke leicht genutzt werden können.

Die quelloffene CASPAR-Software kann kostenlos heruntergeladen und für gewerbliche Anwendungen weiterentwickelt werden.

10-10-12_Logo_Try_on_the_TreatyWerden Sie Europaabgeordnete/r und entscheiden Sie selber über die EU-Politik

Die polnische Robert-Schuman-Stiftung bietet seit dem 17. September 2010 das englisch-sprachige Internetspiel "Try on the Treaty" rund um die EU-Politik an. In zwei Spielphasen können Teilnehmer von jung bis alt in einem virtuellen Europa mehr über die Union erfahren und sie aktiv mitgestalten. Das Spiel endet am 17. Dezember 2010. Die Teilnahme ist kostenlos.

Mehr Infos unter:

10-10-08_Logo_JRCDie Europäische Kommission stellt Wissenschaftler ein

Die Gemeinsame Forschungsstelle (JRC) der Europäischen Kommission sucht wissenschaftlich/ technische Mitarbeiter. Wissenschaftler aus den Bereichen Biologie, Chemie, Gesundheitswissenschaften, Physik, Strukturmechanik, quantitative Politik Analyse, räumliche Wissenschaften, Umwelt- und Energiewissenschaften, Kommunikations/ Informationstechnologie können sich bis zum 4. November 2010 bewerben.

Die JRC leistet nachfrageorientierte wissenschaftlich-technische Unterstützung für die Konzeption, Entwicklung, Umsetzung und Überprüfung der EU-Politik. Die Arbeit umfasst u.a. die Bereiche Umweltschutz, Verbraucherschutz, Energie, nukleare Sicherheit, Landwirtschaft und Außenbeziehungen. Die Dienststelle ist mit 2.750 Mitarbeitern an fünf Standorten in Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und Spanien vertreten.

10-09-21-europaeischer-tag-der-spracheDie Sprachenvielfalt Europas rückt in den Mittelpunkt

Nachdem das von EU und Europarat initiierte Europäische Jahr der Sprachen 2001 und insbesondere der Europäische Tag der Sprachen sehr erfolgreich verliefen, findet der Tag der Sprachen (EDL) nun jedes Jahr am 26. September statt, so dass Aktionen zur Förderung des Sprachenlernens auf dieses Datum ausgerichtet werden können. Er entstand auch aus der Notwendigkeit heraus, die Sprachenkompetenz in Europa zu verbessern.

Die Europäische Union ist wahrhaft reich an Sprachen: Neben ihren 23 Amtssprachen zählt sie mehr als 60 Sprachgemeinschaften, in denen eine Regional- oder Minderheitensprache gesprochen wird – und dabei sind noch gar nicht jene Sprachen mitgerechnet, die von Bürgern aus anderen Ländern und Kontinenten gesprochen werden.

Der Europäische Tag der Sprachen zielt darauf ab, die Öffentlichkeit auf die Wichtigkeit des Sprachenlernens aufmerksam zu machen, ein Bewusstsein für alle in Europa gesprochenen Sprachen zu schaffen und damit die kulturelle und sprachliche Vielfalt zu pflegen und das lebenslange Lernen zu verstärken. Am 26. September finden daher in allen 45 Mitgliedsstaaten des Europarates hunderte von Veranstaltungen statt, in denen die Sprachenvielfalt und das Erlernen anderer Sprachenlernens gefeiert werden. Dieser Tag ist ebenfalls eine gute Gelegenheit, die während des ganzen Jahres entstandenen Partnerschaften weiter zu vertiefen, sei es auf lokaler, regionaler, nationaler oder internationaler Ebene.

10-09-10-BarrosoVorstellung des strategischen Programms von Kommissionspräsident Barroso

In seiner Rede vom 07. September 2010 stellte der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, sein strategisches Programm für das nächste Jahr vor. Vor dem Europäischen Parlament lobte er die europäische Reaktion auf die weltweite Wirtschaftskrise, wenngleich er weitere wirtschaftliche Strukturreformen der sozialen Marktwirtschaft als notwendig erachtet.

Barroso erklärte unter anderem die Bewältigung der Finanzkrise und die Wachstumsbelebung zur Schaffung von Arbeitsplätzen als wichtige gemeinsame Prioritäten für das kommende Jahr. Die Wirtschaftsprognosen seien heute günstiger als vor einem Jahr, was vor allem an dem entschlossenen Handeln der Europäischen Union läge. Zudem stellte der Kommissionspräsident eine Strategie zur inneren Sicherheit in Aussicht, die mit den Schwerpunkten Terrorismus und organisierte Kriminalität in nächster Zeit vorgelegt werden solle.

Er erbat sich die Unterstützung des Europäischen Parlamentes, damit die Union für ein gerechteres Europa im Dienste der Bürger erfolgreich sein kann, denen er versprach, "dass die Europäische Union tut, was nötig ist", um die Zukunft jedes einzelnen zu sichern.

Durchbruch in den Verhandlungen über eine europäische Finanzaufsicht

Mit einer politischen Einigung zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments und des Ministerrats ist die EU der neuen Aufsichtsstruktur näher gerückt. Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte zu der Einigung vom Donnerstagabend: "Dies ist ein wichtiger Meilenstein. Wir haben die jüngste Finanzkrise nicht kommen sehen. Mit dem neuen Aufsichtsrahmen rüsten wir uns für die Zukunft."

Jetzt müssen allerdings Parlament und Rat noch abschließend zustimmen. "Ich bin zuversichtlich, dass sie dies in den kommenden Tagen tun werden", sagte Barnier.

Mit dem Kompromiss, der auf Vorschläge der EU-Kommission zurückgeht, würde die Finanzaufsicht eine europäische Dimension bekommen. "Der neue Rahmen ist eine entscheidende Lehre aus der Krise, um unsere Wirtschaft und unsere Bürger in Zukunft besser zu schützen", sagte Barnier.

Bereits zum 1. Januar 2011 sollen die vier neuen Aufsichtsbehörden arbeitsfähig sein. Sie sollen Risiken schneller erkennen, Finanzinstitute besser kontrollieren und falls nötig schnell und abgestimmt eingreifen, um Krisen zu verhindern oder einzudämmen. Denn auch große Finanzunternehmen und die Finanzmärkte arbeiten längst nicht mehr nur national. Mit der Reform setzt die EU auch Zusagen im Kreis der G20-Staaten um.

Europäische Mobilitätswoche vom 16. bis 22. September 2010

Gesundheit und Mobilität ist Schwerpunkt der Europäischen Mobilitätswoche 2010 mit dem Motto  "Clever unterwegs, besser leben". Das Motto ist ein Weckruf der Europäischen Union für Städte und Gemeinden, die Auswirkungen von verkehrspolitischen Maßnahmen auf das städtische Umfeld sowie die Lebensqualität mehr zu beachten und die Menschen überdies zu bewegen, clever und gesünder unterwegs zu sein.

Aktion in der Stadt Aachen

Die Stadt Aachen und die Aachener Zeitung suchen gemeinsam interessierte Bürger, die während der Europäischen Mobilitätswoche vom 16. bis 22. September ausprobieren wollen, wie man ohne Auto im Haushalt mobil sein kann.
Bürgerinnen und Bürger, Familien und Wohngemeinschaften mit eigenem Fahrzeug können sich für diese Aktion zu bewerben.

Bis zu zehn Haushalte bekommen in dieser Zeit Wochenfahrkarten der Aseag, Zugang zu Cambio-Car-Sharing, Elektro-Fahrräder und Fahrradanhänger. Die ausgewählten Haushalte stellen sämtliche eigenen Pkw an einem öffentlichen Ort ab und deponieren die dazugehörigen Autoschlüssel bei der Stadt Aachen.

Bewerbungen sollten mit Angabe der Adresse, Telefonnummer, Zahl und Alter der Haushaltsmitglieder bis Freitag, 10. September, bei der Aachener Zeitung vorliegen (Fax 5101-360; Postfach 500110, 52085 Aachen, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!).

Die Europäische Mobilitätswoche (EMW) wird jedes Jahr im September durchgeführt. 2009 haben sich rund 2 200 Städte und Gemeinden in Europa beteiligt, wobei über 50 Kommunen aus Deutschland mitmachten.

Der Zusammenhang von Gesundheit und nachhaltiger Mobilität soll unterstrichen werden, die die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden deutlich erhöht. Luftverschmutzung, Lärmbelästigung, Unfälle und verkehrsüberfüllte Straßen werden in erheblichem Maße durch Pkw- und Lkw-Verkehr produziert.

Viele Autofahrten könnten mit anderen Verkehrsmitteln zurückgelegt, viele Fahrzeuge durch CarSharing ersetzt werden, wodurch alle Aachener mehr Frei- und Lebensraum erhalten. Darüber hinaus wird ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Die Stadt Aachen unterstützt dieses Verhalten durch einen Ausbau von Mobilitätsmanagement-Maßnahmen unter dem Motto «clever mobil in aachen». In der Mobilitätswoche wird begleitend zu dieser Aktion auf ausgewählte Beispiele nachhaltiger Mobilität konkret hingewiesen.

Quelle: Aachener Zeitung

10-08-27-Eurobarometer

Europäer sprechen der EU eine entscheidende Rolle in der Bewältigung der Krise zu

75% der europäischen Bürger sprechen sich angesichts der Schuldenkrise für ein stärkeres Europa aus. In Deutschland sind es sogar 85% der Bürger. Dabei erhofft sich die Mehrheit eine koordinierte europäische Wirtschaftspolitik sowie eine verstärkte Kontrolle der Finanzbranche. Das ergibt eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage.

Die öffentlichen Schuldenberge bereiten gerade den Deutschen großes Bauchgrimmen. 83% von ihnen halten es für dringend nötig, Haushaltsdefizit und Verschuldung in der Bundesrepublik zu senken. 52% lehnen es ab, die Arbeitslosigkeit mittels einer Erhöhung des Defizits zu bekämpfen, während EU-weit nur 36% der Bürger gegen einen solchen Schritt sind.

Genau wie bei der letzten Umfrage richteten sich die Sorgen und Ängste der Europäer auf die Wirtschaftslage, Arbeitslosigkeit und Inflationsrate. Daher sind 74% der EU-Bürger bereit, Reformen in ihrem Land mitzutragen. Somit könnten auch zukünftige Generationen davon profitieren.

Die Umfrage wurde vom 5. bis 28. Mai durchgeführt als die griechische Schuldenkrise ihren Höhepunkt erreicht hatte und deutlich die Verunsicherung der Bürger der letzten Zeit wider. Die Umfrage hat auch ergeben, dass das Vertrauen in die EU-Institutionen größer war als das in die Regierung oder das Parlament des eigenen Landes (42% gegenüber 29 bzw. 3% im Herbst 2009).

10-07-29-EU-BevoelkerungEU knackt 500 Millionen-Einwohner-Grenze im Januar 2010

Laut der EU-Statistikagentur 'eurostat' ist die Bevölkerung der EU im Januar 2010 erstmals auf über 500 Millionen Einwohner gestiegen. Verglichen mit 499,7 Millionen im Jahre 2009 bringe es die Union nun auf 501,1 Millionen Einwohner.

60% des Wachstums gehen auf das Konto der Einwanderung, während die Geburtenrate der EU mit 5,4 Millionen Geburten im Jahre 2009 leicht abgenommen hat. Die Bruttogeburtenziffer betrug 10,7 je 1000 Einwohner, ein geringer Rückgang gegenüber dem Jahr 2008 (10,9 je 1000 Einwohner).

Die höchste Geburtenrate (+16,8‰) und somit das größte natürliche Bevölkerungswachstum (+10,2%) hat Irland zu verzeichnen. Eine relativ hohe Geburtenrate gibt es darüberhinaus aus dem Vereinigten Königreich (+12,8‰), Frankreich (+12,7‰), Zypern (+12,2‰) und Schweden (+12,0‰) zu melden. Ein vergleichsweise großes natürliches Bevölkerungswachstum haben außerdem noch Zypern (+5,5‰), Frankreich (+4,3‰), Luxemburg (+4,0‰) und dem Vereinigten Königreich (+3,7‰).

Deutschland bildet dagegen im EU-weiten Vergleich mit einer Geburtenrate von nur 7,9‰ und einem negativen natürlichen Bevölkerungswachstum von -2,3‰ mit Österreich zusammen das Schlusslicht.

10-07-19_EU_RechtEU eröffnet Online-Portal für Rechtsfragen

Per Mausklick zu den gewünschten Rechtsinformationen: ein neues Online Portal in 22 Sprachen ermöglicht Bürgern jetzt schnelle Hilfe bei Rechtsfragen in der Europäischen Union.

Mit dem neu von der EU eröffneten E-Justiz-Portal erhalten Bürger, Unternehmen und Juristen Informationen zu Recht und Rechtspraxis in allen Mitgliedstaaten. So können Urlauber oder Geschäftsreisende im EU-Ausland mit einem Klick einen Anwalt oder Notar finden. Ein Richter kann sich problemlos über in anderen EU-Ländern angewandte Bestimmungen informieren.

"Das Portal präsentiert sich dem Bürger als moderne, konzise Anlaufstelle für Rechtsinformationen und Rechtsberatung. Die Bürger erhalten die Antwort schnell und in ihrer eigenen Sprache. Wir alle wissen, wie wichtig das ist: Aufgeschobene Gerechtigkeit ist aufgehobene Gerechtigkeit", unterstrich die Vizepräsidentin der Kommission Viviane Reding, die für Justiz, Grundrechte und Unionsbürgerschaft zuständig ist.

10-07-07-Urlaubstipps_von_der_EUMit dem Haustier in den Süden? – Nützliche Tipps für die Reisezeit

Der Hund reist mit in den sonnigen Süden? Im Reisegepäck sind Spezialitäten aus Ländern außerhalb der EU?

Auf der Website der EU-Kommission finden sich zahlreiche Tipps zu den Regeln für sicheres und einfaches Reisen. Hunde etwa dürfen innerhalb der EU mitreisen, sofern sie gegen Tollwut geimpft sind und dies in dem Hundepass vermerkt ist. Allerdings fordern Ländern wie Irland, Schweden, Malta oder Großbritannien zusätzliche Untersuchungen. Milchprodukte, wie zum Beispiel Ziegenkäse, dürfen wie auch Fleischprodukte weder als Geschenk noch zum eigenen Verzehr von Urlaubsreisenden aus Drittländern in die EU mitgebracht werden.

Antworten auf viele Fragen und nützliche Links finden Sie in der Pressemitteilung der Kommission (Englisch):

Weitere Informationen zu Pauschalreisen, Timesharing, Flugreisen, Reisen mit Tieren und Hautschutz stellt die Generaldirektion für Verbraucher bereit:

10-07-07-Europaeischer_Atlas_der_MeereEuropa vom Meer aus gesehen

Auf Landkarten wird Europa normalerweise als eine Gruppe von Ländern gezeigt, die von Meer umgeben sind. Städte, Straßen und Landschaften stehen im Mittelpunkt – die Meere bilden den Hintergrund. Mit dem neuen Europäischen Meeresatlas ändert sich der Blickwinkel: Die Meere in all ihren Aspekten stehen im Vordergrund.

In welchen Gewässern fischen die spanischen Flotten? Welche Fährlinien überqueren die Nordsee? Wie ist der Tidenhub im Golf von Finnland? Welches sind die wichtigsten Seefrachthäfen in Griechenland? Wie hoch ist die Quote für Seehecht für Frankreich? Wie ist die Bevölkerungsdichte an der sizilianischen Küste?

Die Antwort auf all diese Fragen - und auf viele andere - sind ab sofort mit einigen Mausklicks auf der neuen Internetseite des Europäischen Atlasses der Meere erhältlich.

10-07-07-Europaeischer_Atlas_der_Meere2Fischerei: Man kann die Aufteilung von Quoten oder Fängen nach Ländern, Fischereigebieten oder Fischart einsehen.

Transport: Wenn man die Transportstatistiken aufruft, kann man die Fährlinien aufzeigen und den Zugang zu Statistiken über das Passagieraufkommen erhalten.

Gesellschaft: Unter dem Thema 'Gesellschaft' kann man die Größe der Küstenbevölkerung finden, mit der Möglichkeit, die Bevölkerungsdichte von einzelnen Regionen zu erfahren.

Umwelt: Der Erosionszustand der Küsten oder der Index für den Anstieg des Meeresspiegels - alle Daten dazu finden sich im Atlas.

Klicken Sie sich jetzt durch den

Weitere Informationen rund ums Meer gibt es auf der Webseite der

10-07-06-EU_Rechte_ReisendeEU hat Info-Kampagne für Reisende gestartet

Rechtzeitig zur Feriensaison hat die Europäische Kommission begonnen, mit Postern und Flyern an Bahnhöfen und Flughäfen auf die Rechte von Reisenden aufmerksam zu machen.

Egal ob Flug weg oder Bahn zu spät, Reisende haben dank europäischer Regelungen nämlich viele Rechte. Für eine bessere Information sorgt ab Juli die neue europaweite Aufklärungskampagne der EU-Kommission. Zusätzlich zu Postern und Infoblättern an Flughäfen und Bahnhöfen soll eine neue Webseite Klarheit schaffen.

"Wir möchten, dass sie möglichst einfach verreisen können und dabei stets wissen, welche Rechte sie haben und an wen sie sich bei Problemen wenden können", sagte Kommissions-Vizepräsident und Verkehrskommissar Siim Kallas.

Seit 2005 legen die EU-Fluggastrechte fest, worauf die Passagiere Anspruch haben, wenn während der Reise etwas schief geht, sei es Verspätung des Fluges oder fehlendes Gepäck.

Im vergangenen Jahr hat die EU außerdem die Rechte der Bahnreisenden gestärkt. Bei großen Verspätungen müssen die Bahnen ihren Reisenden eine Entschädigung zahlen.  Außerdem garantieren die EU-Rechte die Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität.

Turnusmäßiger Wechsel des Ratsvorsitzes

Trotz des Fehlens einer gewählten eigenen Regierung übernimmt Belgien ab dem 1. Juli 2010 den Ratsvorsitz der Europäischen Union und löst damit die halbjährige Präsidentschaft Spaniens ab.

Die Umsetzung des Vertrags von Lissabon steht – wie während des spanischen Ratsvorsitzes – auch während der zwölften halbjährigen Ratspräsidentschaft der Belgier im Vordergrund. Man will die Bemühungen der spanischen und vorhergehenden Ratspräsidentschaften fortführen. Dabei möchte Belgien sich auf die Verwirklichung von fünf Komponenten konzentrieren.

10-06-30_Handyphoto_fr_Roaming-ArtikelDie EU schützt vor Schockrechnungen beim mobilen Internet-Surfen im europäischen Ausland

Vom 1. Juli an können Touristen und Geschäftsleute mit ihrem Handy in anderen EU-Ländern im Web surfen, Filme abrufen oder Fotos verschicken, ohne überteuerte Roaming-Rechnungen fürchten zu müssen. Dann gilt für das Daten-Roaming EU-weit automatisch eine gesetzliche Kostenobergrenze von 50 Euro plus Mehrwertsteuer, in Deutschland also 59,50 Euro. Selbstverständlich können sich die Kunden für andere Obergrenzen entscheiden. Die Europäische Union reagiert damit auch auf Fälle unerwartet hoher Rechnungen in der Vergangenheit. So erhielt beispielsweise 2009 ein deutscher Kunde, der in Frankreich eine TV-Sendung heruntergeladen hatte, eine astronomische Rechnung über 46.000 Euro.

Die Kostenobergrenze funktioniert ganz einfach: Die Betreiber sind verpflichtet, dem Nutzer eine Warnung zu schicken, sobald er 80 Prozent seiner Kostenobergrenze für das Datenroaming erreicht hat. Wenn die Obergrenze erreicht ist, muss der Betreiber die Mobilfunk-Internetverbindung unterbrechen, sofern der Kunde nicht ausdrücklich erklärt, dass er die Nutzung fortsetzen möchte.

Auch Telefonieren innerhalb der EU wird billiger

Auch das Telefonieren im EU-Roamingtarif wird nochmals günstiger: Der Höchstpreis für einen ausgehenden Roaminganruf wird EU-weit von 43 Cent auf 39 Cent pro Minute (zzgl. MwSt., in Deutschland also 46 Cent) gesenkt, und für einen eingehenden Anruf dürfen anstatt 19 Cent nur noch 15 Cent pro Minute (zzgl. MwSt., in Deutschland also 18 Cent) verlangt werden. Der Höchstpreis für das Versenden von Textnachrichten bleibt bei 11 Cent pro SMS (zzgl. MwSt., in Deutschland also 13 Cent).

Die Preise für aus- und eingehende Anrufe auf Reisen innerhalb der EU werden somit um 73 Prozent niedriger sein als 2005, als die EU begann, gegen überhöhte Roamingtarife vorzugehen. Damals kostete einen Deutschen in Frankreich ein Anruf nach Hause 1,49 Euro - und ein angenommener Anruf das gleiche.

Bei Problemen oder Fragen in Bezug auf die neuen Höchstpreise können Sie sich auch an die Bundesnetzagentur wenden.

Präsidium der Europa-Union nimmt Stellung zur EU-Strategie "Europa 2020"

Die Europa-Union Deutschland ist lokal, regional und national aktiv und vereint 18.000 Mitglieder aus allen Teilen der Gesellschaft. Die Europa-Union tritt seit 60 Jahren für eine weitreichende europäische Integration ein – überparteilich und unabhängig. Als Mittlerin zwischen Bürgerinnen und Bürgern und den Institutionen auf allen Ebenen der europäischen Politik engagiert sie sich für ein „Europa der Bürger“, das von einem möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens getragen wird.

Die Initiative Europa 2020 wurden von einer Arbeitsgruppe untersucht und bewertet. Die Verantwortlichen Reinhard Bütikofer, Dr. Eva Högl und Dr. Joachim Wuermeling waren sich einig, dass ein gemeinsames Leitbild bis 2020 für die EU der richtige Weg ist, aber dass massive Kritik z.B. seitens Sozial- und Umweltverbände und teils auch aus der Industrie nicht außer Acht gelassen werden darf.

In der Publikation "EUD-konkret 3/2010" wurden die Ergebnisse der Arbeitsgruppe nun veröffentlicht und behandelt folgende Themen: Was ist die Strategie "Europa 2020“? Zieht "Europa 2020“ die richtigen Konsequenzen aus dem Scheitern der Lissabon-Strategie? Forderungen an "Europa 2020“.

Fertigstellung10-06-18_EU-Gipfel_Juni2010 und Umsetzung der Strategie Europa 2020

Am Donnerstag, den 17. Juni 2010, kamen unter der Leitung des Ratspräsidenten Herman Van Rompuy die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel zusammen. Bei dem Treffen wurde die Strategie Europa 2020 beschlossen, welche einen neuen 10-Jahres Plan für Wachstum und Beschäftigung, der die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten soll, umfasst.

Im Mittelpunkt für das Handeln der EU stehen die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Bedingungen für Innovation, Forschung und Entwicklung, die Erreichung der Klimaschutz- und Energieziele, die Verbesserung des Bildungsniveaus sowie die Förderung der sozialen Eingliederung, insbesondere durch die Verminderung der Armut.

Des Weiteren legte der Europäische Rat gemeinsame Ziele für den G20-Gipfel am 26. und 27. Juni in Toronto fest. Zudem äußerte er sein Vorhaben auch weiterhin die Analysen der EU-Kommission zum Thema Klimawandel zu überprüfen und bekräftigte sein Eintreten für die Verwirklichung der Entwicklungshilfeziele bis 2015.

Auch gaben die Staats- und Regierungschefs eine Erklärung zum Iran ab, welche härtere Sanktionen gegen das Land vorsieht. So sind nun u.a. EU Handelsverbote für Waren, die sowohl zivil als auch militärisch verwendbar sind, und starke Einschränkungen von Aktivitäten in den Bereichen Finanzen und Logistik vorgesehen.

Außerdem bestätigten die Teilnehmer den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Island und die Einführung des Euros in Estland zum 1. Januar 2011.

Weitere Infos:

10-06-09_bildungsagenturWebportal informiert über EU-Bildungspolitik

Die Nationale Agentur Bildung für Europa hat in Kooperation mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) das neue Internetportal www.eu-bildungspolitik.de ins Leben gerufen. Die Webseite gibt einen Überblick über das Themenspektrum der europäischen Bildungspolitik und stellt die wichtigsten Entscheidungen vor. Dabei ist das Ziel, Informationen "aus Brüssel" aktuell und verständlich darzustellen. So werden beispielsweise Begriffe wie EQF, ECTS und europass bürgerfreundlich erklärt.

Außerdem finden Sie auf dem Portal aktuelle Nachrichten und Hintergrundinformationen über die verschiedenen Bereiche der bildungspolitischen Zusammenarbeit in der EU. Zu jedem Thema werden Informationen über aktuelle politische Entwicklungen zusammengefasst, Hintergründe politischer Prozesse erläutert und die wichtigsten EU-Dokumente zum Herunterladen bereitgestellt.

Darüber hinaus gibt die neue Website Hinweise auf weiterführende Handbücher und Webseiten der EU-Kommission. Interessierte sollten sich unter www.eu-bildungspolitik.de selbst ein Bild machen.

10-06-07-LogoEJF2011Die EU Kommission hat Logo und Slogan für das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011 gewählt

Schon im November 2009 waren die 20 besten Vorschläge für das Logo und den Slogan für das EJF 2011, ausgewählt im Zuge des Let's Slogo Wettbewerbs, bei der EU Kommission eingereicht worden. Nun hat die EU Institution mit Hilfe eines Gremiums aus Repräsentanten von EU Institutionen, Gesellschaft und Medien über das entgültige Logo und seinen passenden Slogan entschieden.

Das offizielle Logo wird demnach auf der Bildvorlage Nr. 463 basieren und der Slogan soll "Volunteer! Make a difference!" lauten. Logo sowie Slogan werden zur Zeit graphisch und sprachlich bearbeitet, sodass es bald auch eine Übersetzung für das bisher nur auf Englisch existierende Motto geben wird.

Die Gewinner des Wettbewerbs Let's Slogo, Ivan Gamal aus der Ukraine (Logo) und Silvia-Roxana Patru aus Rumänien (Slogan), sind zur offiziellen Presseeröffnung des Europäischen Freiwilligen Jahres Anfang Dezember 2010 in Brüssel eingeladen.

10-06-07_Video_Europa_ist_hierAlissa entdeckt EU-Projekte in Deutschland

Die Vertretung der europäischen Kommission in Deutschland, Berlin, hat in Zusammenarbeit mit den Bundesländern ein Video erstellt.

EU-Projekte in ganz Deutschland zu den Themen Umwelt- und Klimaschutz, Arbeitsmarkt und Beschäftigung, Verkehr und Infrastruktur, Verbraucherschutz, Forschung und Entwicklung, Jugend, Bildung und Ausbildung, Tourismus und Kultur sowie Regionalentwicklung und Wirtschaft werden vorgestellt.

Sie können sich das Video unter folgendem Link ansehen und downloaden:

10-05-26-EnergiesparlabelNeue Labels für Haushaltsgeräte

Das EP hat ein Gesetzespaket zur Energieeffizienz verabschiedet. Dabei handelt es sich zum einen um eine Richtlinie zur Energieeffizienz von Häusern, die vorschreibt, dass alle Gebäude, die ab Ende 2020 errichtet werden, hohen Energiesparvorgaben entsprechen müssen. Zum anderen um eine Richtlinie zu neuen Energiellabels für Haushaltsgeräte und andere Produkte. Kennzeichnungen von Haushaltsgeräten wie Kühlschränken oder Waschmaschinen erhalten künftig mehr Informationen zum Energieverbrauch.

Hierbei stimmte das Europäische Parlament den neuen zusätzlichen "Plus"-Klassen zu, die mit dem bereits bestehenden Farbschema den Verbraucher noch besser über umweltschädliche Produkte aufklären sollen. Die nun auf sieben Stufen ausgeweitete Farbpalette reicht von Dunkelgrün für die energieeffizientesten bis zu Rot für die schädlichsten Produkte. Zukünftig muss bei jeder Werbung, die den Energieverbrauch oder den Preis eines bestimmten Haushaltgerätemodells angibt, die Energieklasse des jeweiligen Produktes deutlich erkennbar sein.

10-05-19-GD-Bildung_und_Kultur"Let's Slogo": Kreativer Wettbewerb für das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011

Das Jahr 2011 wird das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit (EJF), um Freiwillige und deren Beitrag, den sie in unserer Gesellschaft leisten, zu feiern und anzuerkennen. Hierzu wurde jetzt ein Wettbewerb ins Leben gerufen, der kreativen Menschen die Möglichkeit gibt, das offizielle Logo und den offiziellen Slogan hierfür zu entwerfen und vorzuschlagen, die in allen offiziellen Promotions-, Informations- und Werbematerialien des EJF 2011 verwendet werden. Die 20 besten Ideen werden an die Europäische Kommission weitergeleitet, die anschließend den oder die Gewinner/in ermitteln wird. Das Logo sollte dynamisch sein und den Enthusiasmus der Freiwilligen, sowie deren Ideale und Mentalität widerspiegeln. Außerdem sollte es auf europäischen Werte, wie Solidarität, Toleranz und Respekt Bezug nehmen.

10-05-19-Lets_SlogoGemeinsam mit der Kommission wird diese Aktion von der Allianz für das Europäische Jahr 2011 durchgeführt. Hierbei handelt es sich um ein informelles Netzwerk, bestehend aus den grössten Freiwilligenorganisationen auf europäischer Ebene, die bei der Organisation und Durchführung des Europäischen Jahres 2011 zusammenarbeiten. Die Allianz für das Europäische Jahr 2011 besteht aus 20 europäischen Netzwerken und repräsentiert etwa 1500 Mitglieder und Partnerorganisationen, in denen sich Millionen Freiwillige engagieren.

Die Modalitäten des Wettbewerbs, sowie der Zeitplan und die Online-Abstimmungsmöglichkeit finden Sie auf den Homepages des EJF 2011.

Präsident Barroso und sein Team erhalten die Zustimmung des Parlaments.

Das Parlament hat die 26 Kandidaten für die neue EU-Kommission um Präsident Barroso heute im Amt bestätigt. Mit nur 137 Gegenstimmen (bei 72 Enthaltungen) lag das Ergebnis deutlich über der erforderlichen Mehrheit.

Mit der Abstimmung endet diese wichtige Etappe, die im September mit der Zustimmung des Parlaments zu einer zweiten Amtszeit Barrosos begonnen hatte.

Die neue Kommission sollte eigentlich schon im November 2009 ihr Amt übernehmen. Die Ernennung wurde jedoch durch die verspätete Ratifizierung des Vertrags von Lissabon und durch den Rückzug der bulgarischen Kandidatin nach ihrer Anhörung vor dem Europäischen Parlament verzögert. Rumiana Jeleva wurde durch die Vizepräsidentin der Weltbank Kristalina Georgieva ersetzt, die erst letzte Woche vom Parlament befragt wurde.

Mit Präsident Barroso zählt die neue Mannschaft 27 Mitglieder, eines aus jedem EU-Mitgliedsland. Davon absolvieren insgesamt 14, einschließlich des Präsidenten, ihre zweite Amtszeit. Das Mandat der Kommission dauert fünf Jahre.

Das Barroso-II-Team wird seine Arbeit aufnehmen, sobald die offizielle Ernennung durch die EU-Staats- und Regierungschefs erfolgt ist.

Der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs, Günther Oettinger, wird als deutscher EU-Kommissar für das Ressort Energie zuständig sein.