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Soziale Medien

EU Meldungen 2 webAktuelle Informationen aus der EU-Politik und dem EU-Verbraucherschutz

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Zudem informieren wir über Verbraucherschutzfragen und Bürgerrechte in der EU sowie Wettbewerbe und Aufrufe mit EU-Bezug.

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Kategorie "EU-Meldungen" mit einem RSS-Reader abonnierenRSS Icon 32

Das Europäische Parlament hat sich am Donnerstag, den 26. Oktober hinter den Vorschlag der EU-Kommission gestellt, Meeresabfälle an der Quelle zu bekämpfen.

Strohhalme 300Wenn günstige Alternativen zur Verfügung stehen, sollen demnach die zehn Einwegkunststoffprodukte vom Markt genommen werden, die am häufigsten in den Ozeanen landen. Dazu zählen Plastikgeschirr, Strohhalme und Wattestäbchen. Nun müssen die EU-Staaten im Ministerrat eine gemeinsame Linie zu dem Gesetzesvorschlag finden. Die neuen Regeln würden zwei Jahre nach Verabschiedung durch Rat und Parlament in Kraft treten.

Karmenu Vella, EU-Kommissar für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei, begrüßte das Votum des Parlaments: „Heute sind wir der Abschaffung der problematischsten Einweg-Kunststofferzeugnisse in Europa einen Schritt näher gekommen. Die Kommission hat versprochen, in großen Fragen groß zu handeln – und die Umweltbelastung durch Kunststoffe und Meeresabfälle ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Deswegen haben wir uns für einen Legislativvorschlag zur Reduzierung von Einwegkunststoffartikeln und verlorenen oder zurückgelassenen Fanggeräten stark gemacht.“

Die EU-Bürger sind besorgt über die Auswirkungen von Kunststoffabfällen auf ihre Gesundheit und die Umwelt. Zusammen mit verloren gegangenen und zurückgelassenen Fanggeräte machen die vom Kommissionsvorschlag erfassten Produkte 70 Prozent der Abfälle in den Meeren aus. Bei Produkten, für die es noch keine echten Alternativen gibt, soll der Verbrauch durch Maßnahmen der Mitgliedstaaten eingedämmt werden, etwa durch Vorgaben für das Design und die Kennzeichnung sowie verpflichtende Abfallbewirtschaftung und -beseitigung durch die Hersteller. Der vom Parlament unterstützte Vorschlag ist nur ein Teil der weltweit ersten umfassenden Kunststoffstrategie, die von der Kommission Anfang des Jahres angenommen wurde. Die Strategie hat zum Ziel in Europa eine nachhaltigere Kreislaufwirtschaft zu erreichen.

Parallel zu dieser Gesetzesinitiative hat die Kommission laufend Gespräche mit Interessenträgern und Herstellern geführt, eine Sensibilisierungskampagne für die Bürgerinnen und Bürger der EU gestartet und sich in internationalen Foren wie den G7, den G20 und im Rahmen der UN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung federführend dafür eingesetzt, Kunststoffmüll weltweit zu reduzieren.

Bei Vorlage ihres Vorschlages im Mai 2018 hatte die Kommission die beiden Gesetzgeber Parlament und Rat aufgefordert, dieses Dossier prioritär zu behandeln und den Europäern noch vor der Europawahl im Mai 2019 greifbare Ergebnisse zu präsentieren.

Nachdem das Parlament seine Verhandlungsposition zum Vorschlag der Kommission bestätigt hat, liegt der Ball nun bei den EU-Staaten. Sobald diese eine gemeinsame Linie gefunden haben, müssen sich die Gesetzgeber einen endgültigen Text einigen und diesen verabschieden.

EU-Nachrichten Nr. 18

EU achtet auf stabile Staatsfinanzen
Italien soll neuen Budgetentwurf vorlegen
Wenn an den Finanzmärkten Zweifel aufkommen sollten, ob Italien bei laxerer Haushaltspolitik seine hohe Schuldenlast langfristig schultern kann, könnte das zu Turbulenzen führen, die alle Euro-Staaten in Schwierigkeiten bringen. Damit das nicht passiert hat die EU-Kommission den Haushaltsentwurf Italiens für 2019 zurückgewiesen und eine Überarbeitung binnen drei Wochen gefordert.

Kurz & Knapp
Richtigstellung
Klingelschilder müssen nicht entfernt werden

Im Fokus
Kooperation mit Asien
Signal gegen Protektionismus und Abschottung

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Weitere 12.000 Tickets für Reisen durch die EU

Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.

Junge Leute Tisch 300Öffentliche oder private Einrichtungen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport können für das Jahr 2019 Fördermittel aus dem EU-Programm Erasmus+ beantragen. Die Europäische Kommission hat am Mittwoch, 24. Oktober, eine entsprechende Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. Die für Erasmus+ verfügbaren Mittel dürften im Jahr 2019 um 300 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr steigen, das entspricht 10 Prozent. Von den für das kommende Jahr veranschlagten 3 Mrd. Euro sollen 30 Mio. Euro für den Aufbau Europäischer Hochschulen bereitgestellt werden.

Außerdem können Gruppen junger Menschen, die in der Jugendarbeit tätig sind, ohne eine Jugendorganisationen zu sein, Fördermittel beantragen. Zusammen mit der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen hat die Kommission heute auch den Programmleitfaden „Erasmus+“ in allen EU-Amtssprachen veröffentlicht. Er gibt Studierenden, Mitarbeitern, Praktikanten, Lehrkräften, Freiwilligen und anderen Interessenten detaillierte Informationen zu allen Möglichkeiten des Programms für 2019.

Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, sagte: „Die Europäische Kommission ist dabei, ihre gegenüber den Mitgliedstaaten eingegangene Verpflichtung umzusetzen, bis 2025 einen europäischen Bildungsraum zu schaffen. Wir arbeiten auf ein Europa hin, in dem Lernen, Studieren und Forschen nicht durch Grenzen blockiert werden. Es soll im Bildungswesen keine Mauern mehr bei Exzellenz, Innovation und Inklusion geben. Die Initiative ‚Europäische Hochschulen‘ hat ganz klar das Potenzial, die Hochschullandschaft in Europa zu verändern, und ich bin stolz darauf, dass wir hierzu durch das Programm Erasmus+ einen starken Impuls geben.“

30 Mio. Euro für Europäische Hochschulen

Für den Aufbau eines europäischen Bildungsraums bis 2025 hat die Kommission vorgeschlagen, in der Europäischen Union ein Netz europäischer Universitäten zu knüpfen. Diese neue Initiative wurde von führenden EU-Politikern auf dem Sozialgipfel in Göteborg im vergangenen November gebilligt. Sie ist ein wichtiger Baustein des europäischen Bildungsraums, der bis 2025 entstehen soll.

Im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2019 wird die Kommission ein Pilotprogramm zur Unterstützung von sechs europäischen Hochschulallianzen einleiten, die jeweils aus mindestens drei Hochschuleinrichtungen in drei Ländern bestehen. Dadurch soll sich eine europäische Identität ausprägen, und zugleich soll Exzellenz gefördert werden, sodass die Hochschuleinrichtungen in Europa wettbewerbsfähiger werden. Für Allianzen, die ihre Tätigkeit zwischen dem 1. September und dem 1. Dezember 2019 aufnehmen, müssen die entsprechenden Förderanträge bis zum 28. Februar 2019 bei der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur gestellt werden.

Eine zweite Pilotphase soll 2020 folgen, sodass bis 2024 zwanzig Allianzen geschlossen werden können.

Hintergrund

Erasmus+ ist das Programm für Bildung, Jugend und Sport der Europäischen Union. Es fasst die bisherigen EU-Programme für lebenslanges Lernen, Jugend und Sport sowie die europäischen Kooperationsprogramme im Hochschulbereich zusammen und ist mit einem Budget in Höhe von rund 14,8 Mrd. Euro ausgestattet. Mehr als vier Millionen Menschen werden bis 2020 von den EU-Mitteln profitieren. Das auf sieben Jahre ausgelegte Programm soll Kompetenzen und Beschäftigungsfähigkeit verbessern und die Modernisierung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Kinder- und Jugendhilfe voranbringen. In mehr als 30 Jahren hat das Erasmus-Programm über 9 Millionen Studierenden, Mitarbeitern, Lernenden, Auszubildenden und Freiwilligen ermöglicht, im Ausland zu studieren, eine Ausbildung zu absolvieren oder weiter zu lernen.

Erasmus+ setzen in Deutschland vier Nationale Agenturen um. Sie sind Ansprechpartner für Projektberatung und Antragstellung.

Katze 300Sie möchten bei einem Umzug ins EU-Ausland Ihre Katze nicht in Deutschland lassen? Oder schnell und unkompliziert Ihren Hund oder Ihr Frettchen mit in Urlaub nehmen? In der EU geht das! Aber nur mit dem Europäischen Heimtierausweis.

Als EU-Bürger dürfen Sie sich mit Ihrer Katze, Ihrem Hund oder Ihrem Frettchen frei in der EU bewegen, sofern Ihr Haustier einen Europäischen Heimtierausweis besitzt. Diesen Ausweis, der den Hinweis auf eine gültige Tollwutimpfung enthalten muss, erhalten Sie bei jedem zugelassenen Tierarzt.

Der EU-Heimtierausweis gilt nur für Hunde, Katzen und Frettchen. Wenn Sie ein anderes Haustier besitzen, z. B. ein Kaninchen oder einen Kanarienvogel, sollten Sie die entsprechenden nationalen Bestimmungen für die Ein- bzw. Ausfuhr dieser Tiere beachten.
Auch gelten die nationalen Bestimmungen, wenn die Tiere noch zu jung sind, um gegen Tollwut geimpft zu werden.

Wenn Sie ein Tier nach Finnland, Irland, Malta oder in das Vereinigte Königreich bringen, muss es zusätzlich und wie folgt gegen den Bandwurm Echinococcus behandelt werden:

Die Behandlung muss von einem Tierarzt innerhalb eines Zeitraums von höchstens 120 Stunden und mindestens 24 Stunden vor dem geplanten Einreisezeitpunkt in eines der vier genannten Länder vorgenommen werden und vom behandelnden Tierarzt in der entsprechenden Rubrik des Heimtierausweises bescheinigt werden.

Zudem braucht Ihr Tier entweder einen elektronischen Mikrochip oder eine lesbare, vor dem 3. Juli 2011 erfolgte Tätowierung mit demselben Code wie dem, der im Ausweis verzeichnet ist.

Beim Europäischen Rat beraten die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag, den 18. Oktober 2018 über die jüngsten Vorschläge der Juncker-Kommission für ein Europa, das schützt: Dazu gehören der Ausbau der Europäischen Grenz- und Küstenwache, die Stärkung der Asylkapazitäten, die Reform der Dublin-Regeln, eine neue Partnerschaft mit Afrika und die Vollendung der Sicherheitsunion. Am Abend des gleichen Tages beginnt der 12. Asien-Europa-Gipfel (ASEM).

Juncker 2 300Neben den Präsidenten Juncker und Tusk und dem Generalsekretär der ASEAN werden die Hohe Vertreterin der EU, Federica Mogherini, und der Vizepräsident der Kommission, Jyrki Katainen, zu einem Gipfel mit 51 Ländern aus ganz Europa und Asien zusammenkommen. An zwei Tagen und unter dem Titel „Global Partners for Global Challenges“ werden die Staats- und Regierungschefs darüber diskutieren, wie Europa und Asien ihre Partnerschaft über die drei Säulen des ASEM hinweg entwickeln können: politisch, wirtschaftlich und finanziell sowie sozial und kulturell.

Präsident Juncker wird am Freitag, den 19. Oktober vor den Staats- und Regierungschefs zum Thema Stärkung des multilateralen Systems sprechen: Es geht um die Weiterentwicklung der ASEM-Partnerschaft in globalen Fragen. Einen Monat, nachdem die Kommission und der Hohe Vertreter ihren Vorschlag zur Stärkung der Konnektivität zwischen Europa und Asien vorgelegt haben, und wenige Tage, nachdem die EU-Außenminister Schlussfolgerungen zu diesem Thema angenommen haben, werden die ASEM-Spitzen prüfen, wie die nachhaltige Konnektivität zwischen den beiden Regionen, die zusammen 55 Prozent des Welthandels, 60 Prozent der Weltbevölkerung, 65 Prozent des Welt-BIP und 75 Prozent des globalen Tourismus ausmachen, verbessert werden kann. Weitere Diskussionsthemen sind Handel und Investitionen, nachhaltige Entwicklung und Klima sowie Sicherheitsherausforderungen wie Terrorismus, Nichtverbreitung, Cybersicherheit und irreguläre Migration.

Am Rande des ASEM-Gipfels sollen eine Reihe bilateraler Abkommen unterzeichnet werden, darunter Freihandels-, Investitionsschutz-, Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Singapur sowie ein Abkommen über Strafverfolgung, Staatsführung und Handel im Forstbereich mit Vietnam.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch, den 17. Oktober die Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Vietnam angenommen und so den Weg für ihre Unterzeichnung und ihren möglichen Abschluss geebnet. Vietnam ist nach Singapur der zweitgrößte Handelspartner der EU im Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN).

Handel Vietnam EUMit dem Handelsabkommen werden praktisch alle Zölle auf Waren, die zwischen beiden Seiten gehandelt werden, abgeschafft. Das Abkommen sieht auch eine starke und rechtsverbindliche Verpflichtung zur nachhaltigen Entwicklung und damit die Achtung der Menschen- und Arbeitnehmerrechte, den Umweltschutz und den Kampf gegen den Klimawandel (mit ausdrücklicher Bezugnahme auf das Übereinkommen von Paris) vor.

Parallel zu dem kürzlich mit Singapur erzielten Abkommen wird mit diesem Abkommen die Festlegung hoher Standards und Regeln in der ASEAN-Region weiter vorangetrieben und so der Weg für ein noch zu schließendes interregionales Handels- und Investitionsabkommen geebnet.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, erklärte hierzu: „Die Handels- und Investitionsabkommen mit Vietnam sind beispielhaft für die EU-Handelspolitik. Sie bringen noch nie da gewesene Vorteile und Vergünstigungen für europäische und vietnamesische Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher. Dabei werden die wirtschaftlichen Unterschiede beider Seiten in vollem Umfang berücksichtigt. Mit den Abkommen wird eine regel- und wertebasierte Handelspolitik mit einem starken und eindeutigen Bekenntnis zu einer nachhaltigen Entwicklung und zur Achtung der Menschenrechte gefördert. Die Kommission hat sie wenige Stunden vor Begrüßung der Teilnehmer des ASEM-EU-Gipfels in Brüssel angenommen und damit deutlich gemacht, dass ihr sehr daran gelegen ist, den Handel mit Asien zu öffnen und sich dort zu engagieren. Ich erwarte nun vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten, dass sie die notwendigen Schritte ergreifen, damit das Abkommen so rasch wie möglich in Kraft tritt.“

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström äußerte sich wie folgt: „Die Kommission hat jetzt zwei hervorragende und fortschrittliche Abkommen mit Vietnam vorgelegt. Ich bin davon überzeugt, dass sie die Unterstützung des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten erhalten werden. Vietnam bietet sowohl jetzt als auch in Zukunft enorme Geschäftsmöglichkeiten für Exporteure und Investoren aus der EU. Bei diesem Land handelt es sich um eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften in Südostasien mit einem dynamischen Markt mit mehr als 95 Millionen Verbrauchern, einer sich entwickelnden Mittelklasse und einer jungen, dynamischen Erwerbsbevölkerung. Mit diesen Abkommen tragen wir auch dazu bei, die hohen europäischen Standards zu verbreiten und eingehende Diskussionen über Menschenrechte und den Schutz der Bürger zu ermöglichen. Ich hoffe, dass der Rat und das Europäische Parlament die Abkommen rasch genehmigen werden, damit Unternehmen, Arbeitnehmer, Landwirte und Verbraucher so schnell wie möglich in den Genuss dieser Vorteile kommen.“

Mit dem Handelsabkommen werden mehr als 99 Prozent der Zölle auf Waren, die zwischen beiden Seiten gehandelt werden, abgeschafft. Vietnam wird mit Inkrafttreten des Abkommens 65 Prozent der Einfuhrzölle auf EU-Ausfuhren beseitigen und die verbleibenden Zölle werden schrittweise über einen Zeitraum von zehn Jahren abgebaut. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Vietnam ein Entwicklungsland ist. Das Abkommen enthält auch besondere Bestimmungen zum Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse im Automobilsektor und schützt in Vietnam 169 traditionelle europäische Nahrungsmittel und Getränke mit sogenannten geografischen Angaben (z. B. Rioja-Wein oder Roquefort-Käse). Dank des Abkommens werden Unternehmen aus der EU gleichberechtigt mit inländischen Unternehmen an Ausschreibungen vietnamesischer Behörden und staatlicher Unternehmen teilnehmen können.

Das Handelsabkommen eröffnet nicht nur erhebliche wirtschaftliche Möglichkeiten, sondern sorgt auch dafür, dass Handel, Investitionen und nachhaltige Entwicklung Hand in Hand gehen. Es legt die höchsten Standards in den Bereichen Arbeit, Sicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz fest und gewährleistet dabei, dass kein „Wettlauf nach unten“ stattfindet, um den Handel anzukurbeln und Investitionen ins Land zu holen. Das Abkommen verpflichtet die beiden Vertragsparteien, die Grundsätze der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die Grundrechte am Arbeitsplatz einzuhalten und wirksam umzusetzen und internationale Umweltübereinkommen wie das Übereinkommen von Paris anzuwenden, Maßnahmen zugunsten der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Wildfauna, der biologischen Vielfalt, der Forstwirtschaft und der Fischerei zu ergreifen sowie die Zivilgesellschaft in die Überwachung der Umsetzung dieser Verpflichtungen auf beiden Seiten einzubeziehen.

Das Handelsabkommen ist institutionell und rechtlich mit dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Vietnam verknüpft, sodass im Falle von Menschenrechtsverletzungen geeignete Maßnahmen getroffen werden können.

Das Investitionsschutzabkommen enthält unterdessen moderne Vorschriften für den Investitionsschutz, die über die neue Investitionsgerichtsbarkeit durchsetzbar sind. Es stellt auch sicher, dass das Recht der Regierungen beider Seiten auf Regulierung im Interesse ihrer Bürger gewahrt bleibt. Ferner ersetzt es die bilateralen Investitionsabkommen, die derzeit zwischen 21 EU-Mitgliedstaaten und Vietnam bestehen.

Hintergrund

Vietnam ist nach Singapur der zweitgrößte Handelspartner der EU im Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN). Der Warenhandel beläuft sich auf 47,6 Mrd. Euro pro Jahr und der Handel mit Dienstleistungen auf 3,6 Mrd. Euro. Während die EU-Investitionsbestände in Vietnam 2016 mit 8,3 Mrd. Euro weiterhin bescheiden sind, lassen sich immer mehr europäische Unternehmen dort nieder und schaffen so ein Drehkreuz für die Versorgung der Mekong-Region. Zu den wichtigsten EU-Einfuhren aus Vietnam zählen Telekommunikationsgeräte, Bekleidung und Lebensmittelerzeugnisse. Die EU exportiert hauptsächlich Waren wie Maschinen und Fahrzeuge sowie chemische und landwirtschaftliche Erzeugnisse nach Vietnam.

Nächste Schritte

Die Kommission legt dem Rat die Vorschläge für die Unterzeichnung und den Abschluss beider Abkommen vor. Nach der Genehmigung durch den Rat werden die Abkommen unterzeichnet und dem Europäischen Parlament zur Zustimmung vorgelegt. Sobald das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilt hat, kann das Handelsabkommen vom Rat geschlossen werden und in Kraft treten. Das Investitionsschutzabkommen mit Vietnam wird dann von den Parlamenten der Mitgliedstaaten gemäß ihren jeweiligen internen Verfahren ratifiziert.

Die Investitionen in Bildung in Deutschland lagen 2016 mit 4,2 Prozent des BIP unter dem EU-Durchschnitt von 4,7 Prozent. Dies ist ein Ergebnis des am 16. Oktober vorgestellten jährlichen Monitors über die allgemeine und berufliche Bildung in der EU.

13 06 26 OECD BildungsberichtDer Bericht weist auch auf ein sinkendes Leistungsniveau bei Lese- und Rechenfähigkeit von Viertklässlern, Lehrermangel und eine hohe Auslandsmobilität der Studierenden hin. Der Anteil der Studierenden mit Auslandsaufenthalt lag in Deutschland 2016 bei 12,8 Prozent, die beliebtesten Ziele waren Frankreich, das Vereinigte Königreich und Spanien.

Der Monitor zeigt, dass die Mitgliedstaaten weitere Fortschritte bei der Erreichung der für 2020 festgelegten EU-Bildungsziele gemacht haben. Die Europäische Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten dabei, sicherzustellen, dass ihre Bildungssysteme funktionieren. Der Monitor, die wichtigste jährliche Veröffentlichung der EU über allgemeine und berufliche Bildung, ist ein wichtiger Bestandteil dieser Arbeit.

Die Erziehung zur Staatsbürgerschaft ist der Schwerpunkt des diesjährigen Berichts und spiegelt die Rolle der Bildung bei der Förderung von Engagement, Integration und Verständnis der Bürgerrechte wider. Anhand einer Reihe von Beispielen stellt der Monitor fest, dass die Mitgliedstaaten sich dafür einsetzen, dass junge Menschen erfahren, wie unsere Demokratien und Institutionen funktionieren und auf welchen Werten die Europäische Union aufbaut. Deutschland schneidet hier gut ab. Die jüngste Ausgabe des Monitors zeigt auch, dass die Mitgliedstaaten weitere Fortschritte bei der Erreichung der Ziele für die Reform und Modernisierung der Bildungssysteme gemacht haben, die sich die EU für 2020 gesetzt hat.

Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, erklärte: „Ich freue mich, dass sich die Mitgliedstaaten intensiv bemühen, die für 2020 vereinbarten Bildungsziele zu erreichen und jungen Menschen in die Lage zu versetzen, sich gesellschaftlich zu engagieren. Letzteres ist im Hinblick auf die im kommenden Jahr anstehenden Europawahlen besonders erfreulich. Ich bin stolz darauf, dass wir diesem Ziel gemeinsam einen neuen Impuls gegeben und die Mitgliedstaaten Anfang des Jahres eine von mir vorgeschlagene Empfehlung zur Förderung unserer gemeinsamen Werte, inklusiver Bildung und der europäischen Dimension im Unterricht angenommen haben.“

Die Mitgliedstaaten müssen noch mehr dafür tun, dass junge Menschen lesen, schreiben und rechnen lernen - eine Voraussetzung dafür, dass sie aktive und verantwortungsbewusste Bürger werden. Der Anteil der Schüler, die ohne Abschluss die Schule abbrechen, sank 2017 auf 10,6 Prozent und lag damit sehr nahe am Ziel von weniger als 10 Prozent bis 2020. Dies bedeutet jedoch immer noch, dass mehr als jeder zehnte Schüler schwierige Aussichten auf Weiterbildung oder einen soliden Einstieg in den Arbeitsmarkt hat, auch aufgrund der geringeren Möglichkeiten der Erwachsenenbildung.

Der Monitor untersucht auch, wie viel die Mitgliedstaaten für Bildung ausgeben, was eine wichtige Investition in die wirtschaftliche und soziale Entwicklung ist. Im Jahr 2016 stiegen die öffentlichen Mittel für Bildung gegenüber dem Vorjahr real um 0,5 Prozent. Viele Mitgliedstaaten investieren jedoch immer noch weniger in Bildung als vor der Wirtschaftskrise, und dreizehn Mitgliedstaaten haben tatsächlich weniger dafür ausgegeben.

Hintergrund

Der Monitor für allgemeine und berufliche Bildung 2018 der Kommission ist die siebte Ausgabe dieses Jahresberichts, der zeigt, wie sich die Bildungs- und Ausbildungssysteme der EU entwickeln. Er umfasst einen Ländervergleich, 28 ausführliche Länderberichte und eine eigene Webseite mit zusätzlichen Daten und Informationen.

Bildung steht auf der politischen Agenda der EU ganz oben. Die Kommission hat vorgeschlagen, die Mittel für Jugendliche und Lernen im nächsten langfristigen Haushalt der EU deutlich zu erhöhen. Sie arbeitet mit den Mitgliedstaaten mit Hochdruck an der Schaffung eines Europäischen Bildungsraums bis 2025, bei dem es darum geht, Lernen, Zusammenarbeit und Exzellenz zu verbessern. Es geht auch darum, Chancen für alle zu eröffnen, Werte zu stärken und jungen Menschen zu ermöglichen, eine europäische Identität zu entwickeln. Den vom Monitor für allgemeine und berufliche Bildung geförderten Reformen kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.

Endliche biologische Ressourcen und Ökosysteme erfordern innovative Wege bei der Versorgung mit Lebensmitteln, Waren und Energie. Die Kommission will einen Systemwechsel bei Produktion und Verbrauch von Ressourcen einleiten und hat am Donnerstag, den 11. Oktober 2018 einen Aktionsplan für den Aufbau einer nachhaltigen und kreislauforientierten Bioökonomie vorgelegt.

bioeconomy in european way 300Mit der Bioökonomie lassen sich aus Algen Kraftstoffe gewinnen, Kunststoffe recyceln und Abfälle in neue Möbel oder Kleidung oder industrielle Nebenprodukte in biobasierte Dünger umwandeln. Sie hat das Potenzial, bis 2030 eine Million neue, umweltfreundliche Arbeitsplätze zu schaffen.

Jyrki Katainen, für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständiger Vizepräsident, erklärte: „Es liegt auf der Hand, dass es in der Art und Weise, wie wir Güter produzieren, verbrauchen und entsorgen eines Systemwechsels bedarf. Durch den Aufbau unserer Bioökonomie – dem erneuerbaren Segment der Kreislaufwirtschaft – haben wir die Möglichkeit herauszufinden, mit welchen neuen und innovativen Wegen wir die Versorgung mit Lebensmitteln, Produkten und Energie sicherstellen können, ohne die begrenzten biologischen Ressourcen unseres Planeten zu plündern. Wenn wir unsere Wirtschaft neu denken und unsere Produktionsmuster modernisieren, geht es zudem nicht nur um unsere Umwelt und unser Klima. Es geht auch um das enorme Potenzial für die Schaffung neuer, umweltfreundlicher Arbeitsplätze vor allem in ländlichen Regionen und Küstengebieten.“

Carlos Moedas, Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation, fügte hinzu: „Ziel der EU ist es, bei der Umwandlung von Abfällen, Rückständen und Rückwürfen in wertvolle Produkte, umweltfreundliche Chemikalien, Futtermittel und Textilien die Führung zu übernehmen. Forschung und Entwicklung sind für den grünen Wandel der europäischen Wirtschaft und die Erreichung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung von entscheidender Bedeutung.“

Eine nachhaltige, kreislauforientierte Bioökonomie lässt sich nur realisieren, wenn öffentliche Stellen und die Industrie gemeinsame Anstrengungen unternehmen. Um hier Impulse zu geben, wird die Kommission bereits 2019 14 konkrete Maßnahmen in die Wege leiten, mit denen drei Hauptziele verfolgt werden:

1. Ausweitung und Stärkung der biobasierten Sektoren:

Um das Potenzial der Bioökonomie zur Modernisierung der europäischen Wirtschaft und Industrie nutzen und langfristig den Wohlstand tragfähig sichern zu können, wird die Kommission eine mit 100 Mio. Euro ausgestattete thematische Investitionsplattform für die kreislauforientierte Bioökonomie einrichten, damit biobasierte Innovationen besser vermarktet und die Risiken privater Investitionen in nachhaltige Lösungen verringert werden können; die Entwicklung neuer nachhaltiger Bioraffinerien in ganz Europa erleichtern.

2. Schnelle europaweite Einführung der Bioökonomie:

Die Mitgliedstaaten und Regionen vor allem in Mittel- und Osteuropa verfügen über ein enormes, noch lange nicht ausgeschöpftes Potenzial für die Nutzung von Biomasse und Abfällen. Um dieses Potenzial zu mobilisieren, beabsichtigt die Kommission, eine Strategie für nachhaltige Ernährungs- und Bewirtschaftungssysteme sowie für forstwirtschaftliche und biobasierte Produkte auszuarbeiten; im Rahmen von Horizont 2020 eine EU-Fazilität zur Unterstützung der Bioökonomie für EU-Länder einzurichten, damit nationale und regionale Bioökonomie-Fahrpläne ausgearbeitet werden; Pilotmaßnahmen für die Entwicklung von Bioökonomien in ländlichen Regionen, Küsten- und Stadtgebieten etwa in der Abfallwirtschaft oder Landwirtschaft in die Wege zu leiten.

3. Schutz des Ökosystems und Erforschung der ökologischen Grenzen der Bioökonomie

Unser Ökosystem ist ernsten Bedrohungen und Herausforderungen ausgesetzt – etwa durch die wachsende Bevölkerung, den Klimawandel und die Bodendegradation. Angesichts dieser Herausforderungen wird die Kommission ein unionsweites Monitoringsystem einführen, um Fortschritte auf dem Weg zu einer nachhaltigen und kreislauforientierten Bioökonomie verfolgen zu können;
unsere Wissensbasis über bestimmte Bereiche der Bioökonomie erweitern und diese näher erforschen, indem Daten erhoben und in einem Wissenszentrum für Bioökonomie leichter zugänglich gemacht werden;
Orientierung geben und bewährte Verfahren zum Umgang mit der Bioökonomie innerhalb sicherer ökologischer Grenzen fördern.

Am 22. Oktober 2018 wird die Kommission in Brüssel eine Konferenz abhalten, auf der der Aktionsplan mit Interessenträgern erörtert wird und konkrete biobasierte Produkte vorgestellt werden.

Hintergrund

Die Bioökonomie erstreckt sich auf alle Sektoren und Systeme, die auf biologischen Ressourcen beruhen. Mit Bereichen wie der Land- und Forstwirtschaft, der Fischerei, dem Lebensmittel- und Bioenergie-Sektor sowie den biobasierten Produkten und einem Jahresumsatz von etwa 2 Billionen Euro und 18 Mio. Beschäftigten gehört sie zu den größten und wichtigsten Sektoren der EU. Zudem ist sie ein wichtiger Wachstumsmotor für ländliche Regionen und Küstengebiete.

Die EU fördert bereits Forschung, Demonstration und Einsatz nachhaltiger, integrativer und kreislauforientierter biobasierter Lösungen, für die beispielsweise 3,85 Mrd. Euro auf der Grundlage des laufenden EU-Förderprogramms Horizont 2020 bereitgestellt wurden. Für den Zeitraum 2021-2027 hat die Kommission vorgeschlagen, aus dem Programm „Horizont Europa“ Mittel in Höhe von 10 Mrd. Euro für Lebensmittel und natürliche Ressourcen, auch für die Bioökonomie, bereitzustellen.

EU-Nachrichten Nr. 17

Juncker beim 1000. Bürgerdialog
EU mit Verstand und dem Herzen aufbauen
Bei aller Diskussion darüber, wie die Europäer die großen geopolitischen Herausforderungen der Zukunft meistern können, sollten sie nicht vergessen, zu welch erfolgreichem Projekt sie die EU bereits gemacht haben. Das betonten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim 1000. Bürgerdialog der EU-Kommission in Freiburg.

Kurz & Knapp
UN-Klimakonferenz
Kommission kündigt langfristige Strategie an

Im Fokus
Supercomputer
Neues EU-Gemeinschaftsunternehmen soll Hochleistungsrechner entwickeln

Ausstellung ARTEFAKTE
Brücke zwischen Kunst und Wissenschaft

Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.

Fischerboot 300Eine der großen Kompetenzen der EU liegt im Fischfang. Geregelte, gemeinsame internationale Fischfangqouten, an die sich alle EU-Nationene halte müssen, können dazu beitragen, dass sich die Fischbestände wieder erholen können. Die Kommission hat am Dienstag, 09. Oktober, für eine Reihe von Arten zulässige Gesamtfangmengen (TACs) für die Jahre 2019 und 2020 vorgeschlagen, um die Tiefseebestände im Nordostatlantik zu schonen. 

Durch diese neuen Maßnahmen, die auf wissenschaftlichen Gutachten beruhen, können die Bestände allmählich wieder auf ein nachhaltiges Niveau gebracht werden. „Mit unserem Vorschlag werden die Mitgliedstaaten aufgerufen, nach dem Vorsorgeansatz zu verfahren, um den besorgniserregenden Rückgang der Tiefseebestände umzukehren“, so der für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei zuständige EU-Kommissar Karmenu Vella. „Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, dafür zu sorgen, dass die Fischbestände in der Tiefsee in gutem Zustand sind, zum Wohl unserer Fischer und Küstengemeinden, zur Sicherung ihres Lebensunterhalts und zum Schutz unserer Meeresökosysteme. Außerdem hat sich gezeigt, dass nachhaltig bewirtschaftete Fischbestände und eine florierende Wirtschaft Hand in Hand gehen.“

Die meisten Tiefseearten sind äußerst schutzbedürftig, und es dauert lange, bis sie geschlechtsreif sind. Der Vorschlag der Kommission beruht auf wissenschaftlichen Gutachten gemäß dem Vorsorgeansatz, die vom Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) vorgelegt wurden. Darin wurde auch die Verpflichtung für die Fischer berücksichtigt, ab dem 1. Januar 2019 alle Fänge anzulanden. Mit dem Vorschlag werden die Fangmengen gegenüber 2017 und 2018 in sieben Bewirtschaftungsgebieten verringert; dies gilt auch für Kaiserbarsch und Schwarzen Degenfisch. Die Fischerei auf Granatbarsch bleibt weiterhin verboten.

Aufgrund positiver wissenschaftlicher Gutachten für Rote Fleckbrasse im Bereich der Azoren und Rundnasen-Grenadier in den südwestlichen Gewässern kann die Kommission für die nächsten beiden Jahre höhere Fangquoten für diese Arten vorschlagen.

Zudem schlägt die Kommission vor, die Steuerung über die zulässigen Gesamtfangmengen für drei Arten (Gabeldorsch im Nordostatlantik, Rundnasen-Grenadier in der Nordsee und Schwarzer Degenfisch in der Nordsee und im Skagerrak) aufzuheben, da diese in so geringer Menge befischt werden, dass sie sich ausreichend fortpflanzen können.

Die wissenschaftlichen Gutachten für Tiefseehaie wurden am 5. Oktober vorgelegt und werden derzeit analysiert. Die Kommission wird den derzeitigen Vorschlag entsprechend ergänzen. Dieser soll dann von den EU-Mitgliedstaaten auf der für den 19. und 20. November angesetzten Tagung des Rates angenommen werden.

Hintergrund

Auf die Tiefseefischerei entfällt weniger als 1 Prozent aller im Nordostatlantik gefangenen Fische. Im Laufe der Jahre haben die Fischereitätigkeiten und die damit zusammenhängenden Arbeitsplätze mit dem Rückgang der Tiefseebestände abgenommen. Gleichzeitig sind Daten zur Bestandsstruktur, Altersverteilung oder Fortpflanzung häufig nur schwer zu erfassen, da die Bestände in tiefen Meeresregionen leben. In wissenschaftlichen Gutachten wird empfohlen, bei diesen Beständen den Vorsorgeansatz anzuwenden. Ziel ist es, den Zustand der Bestände zu verbessern und die Befischung auf dem Niveau des höchstmöglichen Dauerertrags (Maximum Sustainable Yield – MSY) zu ermöglichen. Das bedeutet, dass die Fischwirtschaft die größtmögliche Menge Fisch entnimmt, bei der gleichzeitig ein guter Zustand der Fischbestände gewährleistet ist.

Die Europäische Union regelt die Befischung von Tiefseearten seit 2003.

Großmarkt Obst Gemüse Gabelstabler 300Die Kommission bittet Interessengruppen und Bürger Online um Feedback zu einem vorläufigen Verordnungsvorschlag zur Festlegung einer Höchstgrenze von Fettsäuren in Lebensmitteln. Die Kommission schlägt vor, eine Grenze von 2 g pro 100 g Fett in Lebensmitteln festzulegen.

Der Vorschlag beruht auf einem Bericht aus dem Jahre 2015, Gesprächen mit Interessengruppen (NRO, Industrie...) und wissenschaftlichen Studien der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, die zeigen, dass hohe Anteile von Transfetten zu Gesundheitsrisiken führen können.

Kommissar Vytenis Andriukaitis, zuständig für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, sagte: „Seit vielen Jahren zeigen wissenschaftliche Studien, dass eine hohe Aufnahme von Transfetten zweifellos das Risiko von Herzerkrankungen erhöht. Mit der vorgeschlagenen Verordnung kommt die Kommission ihrer Verpflichtung nach, in dieser Angelegenheit tätig zu werden. Ich freue mich auf einen konstruktiven Beitrag während dieses Feedback-Mechanismus, damit die Verordnung so bald wie möglich zum Wohle der Gesundheit unserer Bürger angenommen werden kann.“

Die Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) betont in aktuellen Studien, dass die Aufnahme von Transfettsäuren so gering wie möglich sein sollte, um Gesundheitsrisiken zu vermeiden. Trotz Warnhinweisen in einigen mittel- und südeuropäischen Ländern ist der industrielle Transfettgehalt an vorverpackten Keksen, Kuchen und Waffeln seit Mitte 2000 nicht mehr signifikant gesunken.

Fahrradfahrer im Park 300Die EU-Kommission treibt die Entwicklung einer sauberen und innovativen Mobilitätsinfrastruktur in Europa für alle Verkehrsträger voran und will fast 700 Mio. Euro in 49 Schlüsselprojekte investieren. Die Ergebnisse der Angebotsaufforderung hat sie am Montag, 01. Oktober, in Brüssel veröffentlicht. 52 Mio. Euro gehen an Projekte mit deutschen Bewerbern.

Von 14 förderwürdigen deutschen Projekten, die sich für eine EU-Förderung in Höhe von insgesamt 169,4 Mio. Euro beworben hatten, wurden drei Vorschläge ausgewählt. Hinzu kommen weitere drei Vorschläge ohne deutsche Beteiligung, die aber auf deutschem Gebiet liegen. 

Das Geld stammt aus der Europäischen Konnektivitätsfazilität (CEF – Connecting Europe Facility), mit der die EU Infrastruktur fördert. Die Investitionen sollen voraussichtlich rund 2,5 Mrd. Euro an öffentlichen und privaten Investitionen mobilisieren. Konkret geht es um eine stärkere Nutzung alternativer Kraftstoffe, Elektrofahrzeuge und Wasserstoff sowie um die Modernisierung des Flug-, Binnenschiffs- und Schienenverkehrs in Europa. Weltweit will Europa führend bei Innovation, Digitalisierung und weniger CO2 werden.

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc erklärte: „Diese Projekte konzentrieren sich auf strategische Abschnitte des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-T), um einen optimalen europäischen Mehrwert und Wirkung der EU zu gewährleisten. So können wir den Übergang zu sauberen und emissionsarmen Technologien in ganz Europa beschleunigen.“

Klimawandel Geothermie 300In einer gemeinsamen Mitteilung haben sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der kanadische Minister für internationale Handelsdiversifizierung, James Carr, für einen verstärkten Einsatz zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und zum Klimaschutz ausgesprochen.

In der ersten Sitzung des Gemischten Ausschusses  im Rahmen des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens EU-Kanada (CETA) am Mittwoch, 27. September, in Montreal beschlossen beide Seiten, enger zusammenzuarbeiten, um die Ziele des Pariser Abkommens und niedrigere Treibhausgasemissionen zu erreichen.

Alle umfassenden Handelsabkommen, die die EU aushandelt, enthalten ein umfangreiches Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung, und die jüngsten Abkommen mit Japan und Mexiko erwähnen ausdrücklich das Pariser Abkommen. Die EU und Kanada haben CETA im September 2017 unterzeichnet, bevor das Pariser Abkommen in Kraft trat. Indem sie sicherstellen, dass sich die erste Empfehlung des Gemischten Ausschusses mit Klimaschutzmaßnahmen befasst, bekennen sich die beiden Seiten auch im Rahmen ihrer Handelsbeziehungen zu dieser Priorität.

Neben der Annahme dieser Empfehlung haben James Carr und Cecilia Malmström die im ersten Jahr der Umsetzung von CETA erzielten Fortschritte überprüft und sich auf zwei weitere Empfehlungen geeinigt: eine für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und eine für Handel und Geschlechtergerechtigkeit.

EU-Nachrichten Nr. 16

Umfassende Partnerschaft angeregt
Engere Beziehungen zwischen der EU und Asien
Die EU und Asien sollen sich besser vernetzen. Ein entsprechender Strategievorschlag
der EU-Kommission bezieht sich sowohl auf Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsnetze
wie auch auf digitale Technologien und Begegnungen zwischen Menschen.

Kurz & Knapp
Nach Kritik der EU-Kommission
Airbnb ändert Geschäftspraktiken

Im Fokus
EU-Gipfel in Salzburg
Grundkonsens zum Ausbau der EU-Grenzschutzagentur erzielt

Förmliche Prüfung
Kartellverdacht bei Abgasreinigung gegen fünf deutsche Autohersteller

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EU Iran Flagge 300Unter Vorsitz der Hohen Beauftragten der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, haben die Außenminister aus China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und Iran am Montag, 23. September, am Rande der Uno-Vollversammlung in New York konkrete Schritte zum Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran besprochen.

Die Teilnehmer erkannten an, dass der Iran auch nach dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem Abkommen seine nuklearen Verpflichtungen erfüllt. Demnach soll die Normalisierung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran fortgesetzt werden. Eine Zweckgesellschaft soll dazu künftig die Zahlungskanäle für legitime Geschäfte mit dem Iran offen halten.

 „Konkret bedeutet dies, dass die EU-Mitgliedstaaten eine Zweckgesellschaft gründen werden, um legitime Finanztransaktionen mit dem Iran zu erleichtern. Dies wird es europäischen Unternehmen ermöglichen, den Handel mit dem Iran in Übereinstimmung mit dem Recht der Europäischen Union fortzusetzen“, sagte Mogherini nach dem Ministertreffen in New York. Diese Zweckgesellschaft könne auch für andere Partner in der Welt geöffnet werden.

Nun werde ein weiteres Treffen von technischen Experten aus den Mitgliedstaaten einberufen, um diese Arbeit voranzutreiben und die Zweckgesellschaft auf technischer Ebene zu operationalisieren, sagte Mogherini. Weitere Details würden voraussichtlich in den kommenden Tagen bekannt gegeben.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der Erste Vizepräsident Frans Timmermans und die Hohe Vertreterin Mogherini werden heute zusammen mit Ratspräsident Donald Tusk an der Eröffnung der 73. Uno-Vollversammlung in New York teilnehmen. Vizepräsident Dombrovskis und die Kommissare Hahn, Andriukaitis, Mimica und Stylianides sind ebenfalls in New York zu hochrangigen Gesprächen über den europäischen Beitrag zu globalen Herausforderungen. 

Um die richterliche Unabhängigkeit des Obersten Gerichts zu schützen, hat die EU-Kommission beschlossen, Polen vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Die Kommission ersucht den Europäischen Gerichtshof, für die Zeit bis zum Erlass eines Urteils in der Hauptsache einstweilige Anordnungen zu treffen. Die Umsetzung der umstrittenen Pensionsregelung für Richter am Obersten Gericht in Polen wird zurzeit beschleunigt, sodass die Gefahr eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens für die richterliche Unabhängigkeit in Polen und damit für die Rechtsordnung der EU besteht.

Polen 300Mit dem neuen polnischen Gesetz über das Oberste Gericht wird das Pensionsalter für Richter am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre herabgesetzt, womit 27 der 72 derzeit amtierenden Richter zwangsweise in den Ruhestand geschickt werden könnten. Diese Maßnahme gilt auch für die Erste Präsidentin des Obersten Gerichts, deren Amtszeit – laut polnischer Verfassung sechs Jahre – vorzeitig beendet würde.

Nach dem am 3. April 2018 in Kraft getretenen Gesetz können Richter, die von der Herabsetzung des Pensionsalters betroffen sind, eine Verlängerung ihrer Amtszeit beantragen, die der Präsident der Republik bis zu zwei Mal für jeweils drei Jahre gewähren kann. Für die Entscheidung des Präsidenten gibt es jedoch keine klaren Kriterien, und die Ablehnung des Antrags kann nicht gerichtlich überprüft werden. Die einzige von den polnischen Behörden vorgesehene Rechtsschutzmöglichkeit ist eine nicht bindende Konsultation des Landesrats für Gerichtswesen, dessen Zusammensetzung nun nicht mehr den europäischen Standards für die Unabhängigkeit der Justiz entspricht.

Die Europäische Kommission hält daran fest, dass das polnische Gesetz über das Oberste Gericht gegen EU-Recht verstößt, da es den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit und insbesondere auch der Unabsetzbarkeit von Richtern untergräbt. Sie vertritt daher nach wie vor die Auffassung, dass Polen seinen Verpflichtungen nach Artikel 19 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union in Verbindung mit Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht nachkommt.

Die Kommission übermittelte der polnischen Regierung am 2. Juli 2018 ein Aufforderungsschreiben zum Gesetz über das Oberste Gericht, an das sich am 14. August 2018 eine mit Gründen versehene Stellungnahme anschloss. In beiden Fällen wurden die rechtlichen Bedenken der Kommission durch die Antwort der polnischen Regierung nicht ausgeräumt.

Die Umsetzung der umstrittenen Pensionsregelung für Richter am Obersten Gericht in Polen wird zurzeit beschleunigt, sodass die Gefahr eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens für die richterliche Unabhängigkeit in Polen und damit für die Rechtsordnung der EU besteht. Die Unabhängigkeit der nationalen Gerichte ist für das Funktionieren der justiziellen Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und insbesondere für den Vorabentscheidungsmechanismus nach Artikel 267 AEUV von grundlegender Bedeutung.

Die Kommission hat deshalb beschlossen, die nächste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens einzuleiten und den Gerichtshof der EU anzurufen. Gleichzeitig hat die Kommission beschlossen, den Gerichtshof um einstweilige Anordnungen zu ersuchen, mit denen am Obersten Gericht Polens die Lage wiederhergestellt wird, die vor dem 3. April 2018, dem Tag des Erlasses der umstrittenen neuen Gesetze, bestanden hat. Außerdem hat die Kommission beschlossen, beim Gerichtshof ein beschleunigtes Verfahren zu beantragen‚ um so bald wie möglich eine rechtskräftige Entscheidung zu erwirken.

Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini haben am Mittwoch, den 19. September 2018 ihre Vision für eine umfassende Strategie zur besseren Verbindung von Europa und Asien dargelegt.

Mogherini 300 2Dabei geht es um Verkehrsnetze, Energienetze und digitale Netze, aber auch die Beziehungen zwischen den Menschen. Der europäische Ansatz für eine nachhaltige Konnektivität basiere auf dem Respekt für gemeinsame Regeln, sagte Mogherini – gestützt auf die eigenen Erfahrungen der EU bei der Verbesserung der Verbindungen zwischen ihren Mitgliedstaaten und der unmittelbaren Nachbarschaft der EU.

„Konnektivität ist der Weg in die Zukunft. Je enger wir miteinander verbunden sind, desto mehr Möglichkeiten haben wir, gemeinsame politische Lösungen zu finden und den Menschen wirtschaftlichen Wohlstand zu bringen“, so Mogherini weiter.

Der für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen fügte hinzu: „Wir wollen mit unseren asiatischen Partnern zusammenarbeiten, um die Verbindungen zwischen Europa und Asien zu verbessern und dabei unsere Werte und unseren Ansatz einbringen. Die zu errichtenden Infrastrukturnetze sollten kohärent, interoperabel sowie finanziell und ökologisch nachhaltig sein. Die Ausschreibungen sollten offen und transparent sein, um eine verantwortungsvolle Staatsführung und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu fördern. Es ist ein Ansatz, der funktioniert, und der von den asiatischen Ländern, in unserer östlichen Nachbarschaft, auf dem westlichen Balkan und darüber hinaus gefragt ist.“

Die Strategie umfasst:

1. Neue Verkehrs- und Energieverbindungen, digitale Netze und Verbindungen zwischen den Menschen
Dazu will die Kommission unter anderem die transeuropäischen TEN-V-Netze an Netze in Asien anbinden. Der digitale Binnenmarkt der EU ist ein Vorbild dafür, wie der Handel mit digitalen Dienstleistungen verbessert werden kann. Die EU will ihre Erfahrungen beim Aufbau regionaler, liberalisierter Energiemärkte mit einer marktorientierten Umgestaltung hin zu sauberer Energie teilen. Der Austausch und die Mobilität von Menschen soll weiter gefördert werden, beispielsweise bei Bildung, Forschung, Innovation, Kultur und Tourismus.

2. Konnektivitäts-Partnerschaften mit Ländern in Asien und regionalen Organisationen
Dabei kann die EU beispielsweise auf ihre Erfahrungen zurückgreifen, die sie in der Ostsee und im Schwarzen Meer, mit der ASEAN und im Rahmen des ASEM-Prozesses gesammelt hat. Außerdem wird sie mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten, um den Rechtsrahmen und konkrete Formen der Konnektivität festzulegen, beispielsweise um internationale Standards festzulegen.

3. die Förderung nachhaltiger Finanzierungen durch den Einsatz verschiedener Finanzierungsinstrumente
Asien benötigt schätzungsweise 1,3 Billionen Euro pro Jahr für Infrastrukturinvestitionen. Daher gibt es für EU-Unternehmen viele Investitionsmöglichkeiten, vorausgesetzt, dass solide Rechtsrahmen vorhanden sind. Die EU wird sich bemühen, die Finanzierungsquellen internationaler Finanzinstitutionen, multilateraler Entwicklungsbanken und des Privatsektors zu bündeln, um eine nachhaltige nationale und internationale Finanzierung der Verbundfähigkeit zu gewährleisten und gleichzeitig Transparenz und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen zu gewährleisten.

Weitere Schritte

Die in der gemeinsamen Mitteilung enthaltenen Vorschläge werden nun im Europäischen Parlament und im Rat erörtert und tragen zu den Diskussionen über die Konnektivität auf dem bevorstehenden Asien-Europa-Gipfel (ASEM) bei, der am 18. und 19. Oktober in Brüssel stattfinden wird.

 

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet‚ um zu prüfen, ob BMW, Daimler und der VW-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften Absprachen getroffen haben, um bei der Entwicklung und Einführung von Systemen zur Verringerung der Emissionen von Benzin- und Diesel-Pkw nicht unter Wettbewerbsdruck zu stehen.

Absprache 300EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Die Kommission will eingehender untersuchen, ob BMW, Daimler und VW vereinbart haben, bei der Entwicklung und Einführung wichtiger Technologien zur Verringerung der Schadstoffemissionen von Benzin- und Diesel-Pkw nicht miteinander zu konkurrieren. Durch solche Emissionsminderungssysteme soll die von Pkw verursachte Umweltbelastung verringert werden. Falls dieser Verdacht zutreffen sollte, hätten die Hersteller den Verbrauchern die Möglichkeit vorenthalten, umweltfreundlichere Autos zu kaufen, obwohl die entsprechenden Technologien zur Verfügung standen.“

Im Oktober 2017 hatte die Kommission Untersuchungen zu möglichen Absprachen zwischen Automobilherstellern über technische Entwicklungen für Pkw aufgenommen und Nachprüfungen in den Geschäftsräumen von BMW, Daimler, Volkswagen und Audi in Deutschland durchgeführt.

Im Rahmen ihrer eingehenden Prüfung will die Kommission insbesondere Informationen nachgehen, wonach BMW, Daimler, Volkswagen, Audi und Porsche, die den sogenannten „Fünferkreis“ bildeten, bei Zusammenkünften unter anderem über die Entwicklung und Einführung von Technologien zur Verringerung der Emissionen von Pkw sprachen.

Die Kommission wird in erster Linie untersuchen, ob die Unternehmen vereinbart haben, die Entwicklung und Einführung folgender Emissionsminderungssysteme für im Europäischen Wirtschaftsraum verkaufte Pkw einzuschränken:

  • SCR-Systeme („SCR“ = selektive katalytische Reduktion) zur Verringerung schädlicher Stickoxidemissionen von Pkw mit Dieselmotor und
  • Partikelfilter für Ottomotoren zur Verringerung schädlicher Feinstaubemissionen von Pkw mit Benzinmotor.

Im Rahmen der eingehenden Prüfung soll ermittelt werden, ob BMW, Daimler und der VW-Konzern gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben, denen zufolge Kartelle und wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen, einschließlich Vereinbarungen zur Einschränkung oder Kontrolle der technischen Entwicklung (Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union), verboten sind.

Gegenwärtig liegen der Kommission keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich die genannten Unternehmen in Bezug auf die Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen zur Manipulation des Emissionsverhaltens auf den Prüfständen abgestimmt haben.

Die Kommission wird diese eingehende Untersuchung vorrangig behandeln. Das Prüfverfahren wird ergebnisoffen geführt.

Hintergrund

Nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die den Handel beeinträchtigen und den Wettbewerb verhindern oder einschränken können, verboten. Wie diese Bestimmungen umzusetzen sind, ist in der EU‑Kartellverordnung (Verordnung Nr. 1/2003 des Rates) festgelegt, die auch von den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten angewendet werden kann.

Nach Artikel 11 Absatz 6 der Kartellverordnung entfällt mit der Verfahrenseinleitung durch die Kommission die Zuständigkeit der mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden für die Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts in der Sache. Artikel 16 Absatz 1 dieser Verordnung besagt ferner, dass die Gerichte der Mitgliedstaaten keine Entscheidungen erlassen dürfen, die einem Beschluss zuwiderlaufen, den die Kommission in einem von ihr eingeleiteten Verfahren zu erlassen beabsichtigt.

Die Kommission hat die betroffenen Unternehmen und die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten von der Verfahrensleitung in dieser Sache unterrichtet. Für den Abschluss einer kartellrechtlichen Untersuchung gibt es keine verbindliche Frist. Ihre Dauer hängt unter anderem von der Komplexität des jeweiligen Falls, der Kooperationsbereitschaft der betreffenden Unternehmen und der Ausübung der Verteidigungsrechte ab.

Die Kommission hat in der jüngeren Vergangenheit eine Reihe wichtiger Untersuchungen zu Kartellen in der Automobilzulieferindustrie durchgeführt. Dabei hat sie bereits Geldbußen verhängt gegen Anbieter von Kfz-Wälzlagern, von Kfz-Kabelbäumen‚ von Weichschaum, der unter anderem in Autositzen verwendet wird, von Kfz-Standheizungen, Generatoren und Anlassern, Klimaanlagen und Motorkühlsystemen, BeleuchtungssystemenInsassenschutzsystemen, Bremssystemen und Zündkerzen.

Weitere Informationen zu diesem Kartellfall können auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb über das öffentlich zugängliche Registerder Kommission unter dem Aktenzeichen AT.40178 (Pkw-Emissionen) eingesehen werden.

Ein besserer Schutz der europäischen Außengrenzen, wirksamere Rückführungsverfahren und eine Stärkung der legalen Migration: mit drei neuen Vorschlägen will die EU-Kommission die Reform der europäischen Migrationspolitik vollenden.

Frontex Küstenschutz Grenzschutz 300Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte in seiner Rede zur Lage der Union am Mittwoch, den 12. September 2018: „Wir können nicht bei der Ankunft jedes neuen Schiffes weiter über Ad-hoc-Lösungen für die Menschen an Bord streiten. Ad-hoc-Lösungen reichen nicht aus. Wir brauchen mehr Gegenwarts- und Zukunftssolidarität – Solidarität muss von Dauer sein.“

Die Europäische Grenz- und Küstenwache und die Asylagentur der EU sollen so gestärkt werden, dass die Mitgliedstaaten sich jederzeit auf volle operative Unterstützung durch die EU verlassen können. Ferner schlägt die Kommission wirksamere Rückführungsverfahren vor, aktualisiert die bestehenden Rückführungsvorschriften der EU und legt die nächsten Schritte für eine legale Migration und damit einen wesentlichen Bestandteil einer ausgewogenen Migrationspolitik dar.

Der Erste Vizepräsident Frans Timmermans erklärte hierzu: „Der neue operative Arm der Europäischen Grenz- und Küstenwache mit seinen 10 000 EU-Bediensteten und die gestärkte EU-Asylagentur werden dafür sorgen, dass die EU vor Ort echte Solidarität zeigt – wann immer und wo immer dies nötig ist. Wir stellen den Mitgliedstaaten die erforderlichen Instrumente zur Verfügung, damit sie bei der allgemeinen Reform des EU-Asylsystems gut vorankommen und ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen Solidarität und Verantwortung finden können. Es ist höchste Zeit, gemachte Zusagen zu erfüllen.“

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sagte: „Wir bieten mehr Europa, wo mehr Europa benötigt wird, und bauen zu diesem Zweck die EU-Unterstützung für Grenzmanagement und Migrationssteuerung aus. Die Europäische Grenz- und Küstenwache und die künftige Asylagentur der EU werden von nun an sicherstellen, dass die EU zu jedem Zeitpunkt und in jeder Situation Solidarität zeigt, ohne dabei Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten anzutasten. Gleichzeitig verschärfen wir die Vorschriften für die Rückführung, um in der gesamten EU ein einheitlicheres und wirksameres System für die Rückführung zu gewährleisten. Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, sowohl aus humanitären als auch aus wirtschaftlichen Gründen glaubwürdige und konkrete Möglichkeiten für legale Wege nach Europa zu schaffen.“

Enorme Fortschritte sind bereits bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems der Union erzielt worden. Dank der intensiven Bemühungen der letzten beiden Jahre stehen fünf der sieben Vorschläge, die die Kommission im Jahr 2016 vorgelegt hat, kurz vor dem Abschluss. Die am 12. September 2018 präsentierten zusätzlichen Elemente sollen dazu beitragen, dass ein Gesamtkompromiss über alle Vorschläge erzielt werden kann. Die Kommission reagiert damit auf die Aufforderung der Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rates vom Juni 2018 und bereitet den Weg für rasche Fortschritte bei allen Asylreformen.

EU-Nachrichten Nr. 15

Junckers Rede zur Lage der EU
Europäische Souveränität ist gefragt
Die internationale Weltordnung, innerhalb derer die Europäische Union wachsen und eine Rolle als Garant des Friedens in Europa spielen konnte, gerät zunehmend durcheinander. Das hob EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner „Rede zur Lage der EU “ hervor.

Kurz & Knapp
Rechtsstaatlichkeit
Europaparlament leitet Verfahren gegen Ungarn ein

Im Fokus
Sommerzeit
Kommission empfiehlt Ende der Uhrenumstellung

Migrationspolitik
Weitere Vorschläge zur Reform des EU-Asylrechts

Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.

Die Europäische Kommission begrüßt die Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Aufstockung des Budgets für das Programm zur Unterstützung der Strukturreform um 80 Mio. Euro.

Euro Haus 300Die Abstimmung wird es der EU ermöglichen, auf die hohe Nachfrage der Mitgliedstaaten zu reagieren und ihre Unterstützung für Reformen bereits im nächsten Jahr zu verstärken. Sie wird es der Kommission auch ermöglichen, den EU-Mitgliedstaaten, die den Euro einführen wollen, gezielte technische Unterstützung zu gewähren.

Valdis Dombrovskis, Vizepräsident für den Euro und den sozialen Dialog und ebenfalls für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion zuständig, sagte: „Strukturreformen sind von entscheidender Bedeutung für die Modernisierung unserer Wirtschaft, die Förderung von Investitionen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Anhebung des Lebensstandards. Die heutige Abstimmung wird es uns ermöglichen, die Unterstützung, die wir den Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung, Gestaltung und Durchführung wachstumsfördernder Reformen gewähren, zu verstärken.“

Der Vorschlag zur Stärkung des Unterstützungsprogramms für die Strukturreform ist Teil des Vorschlagspakets der Europäischen Kommission vom 6. Dezember 2017 zur Vertiefung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Das Strukturreformförderprogramm (SRSP) trat im Mai 2017 in Kraft und verfügt derzeit über ein Budget von 142,8 Mio. Euro für die Jahre 2017-2020. Mit der Vereinbarung erhöht sich das Gesamtbudget des Programms auf 222,8 Mio. Euro für den Zeitraum 2017-2020. Die Unterstützung erfolgt durch den im Jahr 2015 gegründeten Unterstützungsdienst für Strukturreformen.

Die Stunde der Europäischen Souveränität

Juncker 300Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker‚ hat am 12. September 2018 vor den Mitgliedern des Europäischen Parlaments in Straßburg seine Rede zur Lage der Union gehalten.

In der Ansprache stellte er seine Prioritäten für das kommende Jahr vor und führte aus, wie die Europäische Union den in der Vorjahresrede präsentierten „Fahrplan für eine geeintere, stärkere und demokratischere Union“ weiter voranbringen kann. Angesichts einer zunehmend instabilen Weltlage betonte Präsident Juncker, dass Europa souveräner werden müsse, um auf der weltpolitischen Bühne eine Führungsrolle einnehmen zu können.

Kommissionspräsident Juncker sagte vor den Parlamentariern: „Jetzt schlägt die Stunde der europäischen Souveränität. Die Weltpolitik verlangt es von uns. Es ist an der Zeit, dass Europa sein Schicksal selbst in die Hand nimmt. Es ist an der Zeit, dass Europa das entwickelt, was ich „Weltpolitikfähigkeitˮ nenne – die Fähigkeit, die Geschicke der Welt als Union mitzugestalten. Es ist an der Zeit, dass Europa zum souveränen Akteur auf der Weltbühne wird. Europäische Souveränität erwächst aus der nationalen Souveränität unserer Mitgliedstaaten – sie soll diese nicht ersetzen. Wenn die Nationalstaaten – da wo es nötig ist – Souveränität bündeln, werden sie dadurch nur an Stärke gewinnen.“

Ein Jahr Zeit für eine Million Stimmen aus sieben Ländern

Käfighaltung Hühner 300Am 11. September 2018 registrierte die Europäische Kommission eine neue Bürgerinitiative. Ziel der Bürgerinitiative ist es, die „unmenschliche Behandlung von Nutztieren“ zu beenden, die in Käfigen gehalten werden. Die Organisatoren fordern die Kommission auf, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, um Folgendes zu verbieten: Käfige für Legehennen, Kaninchen, Junghennen, Mastelterntiere, Legeelterntiere, Wachteln, Enten und Gänse; Abferkelbuchten für Sauen; Kastenhaltung von Sauen und Einzelboxen für Kälber, soweit nicht bereits verboten.

Seit der Registrierung am 11. September 2018 haben die Organisatoren der Initiative ein Jahr Zeit, Unterschriften zur Unterstützung ihres Vorschlags zu sammeln. Sollte die Initiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhalten, muss die Kommission innerhalb von drei Monaten reagieren. Sie kann sich dazu entschließen, der Aufforderung nachzukommen, muss dies allerdings nicht tun. Ihre Entscheidung muss die Kommission aber in jedem Fall begründen.

Hintergrund

Die Europäische Bürgerinitiative wurde mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Seit dem Inkrafttreten der daraus resultierenden Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative im April 2012 haben die Bürgerinnen und Bürger Europas die Möglichkeit, ein bestimmtes Thema auf die politische Tagesordnung der Kommission setzen zu lassen.

Ist eine Europäische Bürgerinitiative formal registriert, können eine Million Bürger aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten die Europäische Kommission dazu auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse einen Rechtsakt vorzulegen.

Laut der einschlägigen Verordnung muss eine Europäische Bürgerinitiative folgende Grundvoraussetzungen erfüllen: Die geplante Initiative darf nicht offenkundig außerhalb des Rahmens liegen, in dem die Kommission befugt ist einen Rechtsakt vorzuschlagen, sie darf nicht offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös sein und nicht offenkundig gegen die Werte der Union verstoßen.

Ihr Flug ist ausgefallen? Der Fernbus verspätet? Das Gepäck verlorengegangen? Sie hatten einen Unfall mit einem Mietwagen?

EVD Website 300Das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland hat eine neue Website vorgestellt, die Verbrauchern hilft Flug- und Fahrgastrechte einzufordern. Die Verbraucherzentrum informiert welche Rechte Verbraucher besitzen, wie diese Rechte eingefordert werden können und wovor man sich hüten muss. Die Website deckt die Bereiche Flug, Bahn, Bus und Mietwagen im Urlaub ab.

Mithilfe des Onlinetools können Verbraucher einen maßgeschneiderten Musterbrief erstellen, der dann an die entsprechenden Stellen geschickt werden kann. Bei Unklarheiten hilft das Europäische Verbraucherzentrum und prüft, wie Verbraucher mit Hilfe von Schlichtungsstellen oder Gerichten ihr Recht durchsetzen können. Die Verbraucherzentrale gibt zudem Verbrauchern Tipps, um nicht zu Opfern unseriöser oder betrügerischer Unternehmen zu werden.

 

Mann mit Kittel und Mundschutz 300Impfmüdigkeit und Impfskepsis bis hin zur Ablehnung aufgrund von falschen Informationen sorgen in Europa für die Rückkehr von Krankheiten, die längst nicht mehr auftreten sollten; darunter insbesonder die sogenannten "Kinderkrankheiten", die nicht so heißen, weil sie harmlos sind, sondern weil sie in der Regel Kinder bekommen. Die meisten dieser Erkrankungen bergen ein großes Potential für Spätfolgen bis hin zum Tod. Um etwas gegen diese Entwicklung zu tun fiel am Dienstag. 04. September, in Paris der Startschuss für eine gemeinsame europäische Aktion gegen die wachsende Skepsis vor Impfungen.

Ein breites Bündnis aus 21 Ländern, darunter 17 EU-Mitgliedsstaaten, der EU-Kommission und weiteren internationalen Organisationen wie WHO und OECD, sowie Vertretern von Universitäten und der Zivilgesellschaft kamen zusammen, um über eine wirksame und langfristige Zusammenarbeit gegen Krankheiten zu beraten, die durch Impfungen vermieden werden können. Die Koordination liegt bei Frankreich. Insgesamt 3,5 Mio. Euro aus einem Gesamtbudget von 5,8 Mio. Euro für die kommenden drei Jahre kommen aus dem EU-Haushalt.

Vytenis Andriukaitis, EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, begrüßte die gemeinsame Initiative: „Im April habe ich eine Initiative vorgestellt, um die Impfquote zu erhöhen und sicherzustellen, dass alle EU-Bürger Zugang zu relevanten Informationen über Impfungen haben, unter anderem durch die Einrichtung eines europäischen Informationsportals über Impfstoffe, ihren Nutzen und ihre Sicherheit. Die Impfung ist ein Akt der Solidarität, und wir brauchen einen konzertierten und strategischen Ansatz zur Bekämpfung der Impfstoffresistenz und zur Verbesserung der Impfquoten in der EU und den Nachbarländern. Infektionskrankheiten machen nicht an den Grenzen halt! Heute freue ich mich besonders, den Start dieser gemeinsamen europäischen Aktion ankündigen zu können. Sie wird dazu beitragen, Leben in Europa zu retten, insbesondere in den am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen wie Kindern."

Insgesamt sind 20 EU-Staaten in der gemeinsamen Initiative vertreten, von denen 17 am heutigen ersten Treffen teilnehmen. Zwar fällt die Impfpolitik in die Zuständigkeit der EU-Länder, doch die Europäische Kommission unterstützt sie bei der Koordinierung ihrer Strategien und Programme. Grundlegendes Ziel der heute startenden Aktion ist es, die Impfdichte in der EU zu erhöhen. Die Zusammenarbeit der nationalen Beratungsgruppen für Impfungen (NITAG) soll besser werden und so das Vertrauen und die Transparenz des Entscheidungsprozesses bei der Einführung neuer Impfstoffe wachsen. Konkret sind unter anderem folgende Maßnahmen geplant:

  • Stärkung der Koordinierung von Schutzimpfungs-Informationssystemen (IIS) für eine bessere Überwachung und einen umfassenderen Impfschutz
  • Prüfung der Durchführbarkeit einer europaweiten MMR-Durchimpfungsrate unter Verwendung von Daten aus den Informationssystemen, um Impflücken zu ermitteln
  • Bewertung der europäischen Erinnerungs- und Rückrufsysteme
  • Durchsetzung der Verwaltung von Angebot und Lagerhaltung durch Harmonisierung und Bestandsaufnahme
  • Entwicklung von Verfahren und Methoden zur Bestimmung des Bedarfs und der Beschaffung von Impfstoffen
  • Analyse und Evaluierung von Finanzierungsmechanismen für nachhaltige Beschaffung und Lagerung
  • Entwicklung eines Plans zur Vorhersage von Änderungen bei den Impfempfehlungen und der Nachfrage
  • Entwicklung eines Konzepts für ein Datenlager für den EU-weiten Austausch von Impfstoffen
  • Einrichtung einer Kooperationsplattform zwecks Bestimmung von Schwerpunkten für Forschung und Entwicklung
  • Bestandsaufnahme der bestehenden Instrumente für die Bestimmungen von Schwerpunkten wie WHO R&D Blueprint, CEPI, UK Vaccine Network, EC/IMI, BARDA, Global Health Innovative Technology Fund
  • Ermittlung von Mechanismen zur Verbesserung der Finanzierung und der Zusammenarbeit in der Forschung in der gesamten Wertschöpfungskette
  • Erstellung eines systematischen Überblicks und einer systematischen Analyse der derzeitigen Impfskepsis sowie der Aktivitäten und bewährten Verfahren dagegen
  • Schaffung nachhaltiger Mechanismen zur Analyse der Forschungsarbeiten zu Hindernissen/förderlichen Aspekten für eine hohe/niedrige Durchimpfungsrate, empfehlenswerten Verfahren und gewonnenen Erkenntnisse
  • Bereitstellung und Analyse von Daten in Echtzeit aus sozialen Medien und dem Internet, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in Impfungen zu beobachten

Weltweit gibt das schwindende Vertrauen der Öffentlichkeit in Impfungen Anlass zur Besorgnis und stellt eine große Herausforderung für Fachleute im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens dar. Impfskepsis bezieht sich auf die zögerliche Akzeptanz oder die Ablehnung von Impfstoffen, obwohl ein Impfservice angeboten wird.

Impfskepsis führt derzeit in einigen europäischen Ländern zu vermeidbaren Masernepidemien. Europa exportiert die Masern auch in andere Teile der Welt. In einigen EU-Ländern könnte sogar Kinderlähmung (Polio) wieder ausbrechen, eine Krankheit, die in EU eigentlich schon als ausgerottet galt.