Die neue Behörde für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AMLA) wird ihren Sitz in Frankfurt haben. Das haben das Europäische Parlament und der Rat, also die Mitgliedsstaaten, gestern (Donnerstag) beschlossen. Frankfurt hatte sich gegen andere mögliche Standorte in acht Mitgliedsstaaten durchgesetzt.
„Fake News“ und Desinformation – also Informationen, die absichtlich manipuliert werden, um Menschen in die Irre zu führen – sind ein immer häufiger auftretendes weltweites Phänomen. Durch die sozialen Medien und ihre Personalisierungsinstrumente können fingierte Geschichten einfacher verbreitet werden. Diese machen sich häufig Emotionen zunutze, um die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken und Klicks zu generieren. Selbst jungen Menschen, die sich im digitalen Umfeld auskennen, fällt es schwer, Falschmeldungen zu erkennen. Hier erfahren Sie, was die Europäische Union gegen Desinformation tut und wie Sie solche erkennen können.
Nach einem Dialog mit EU-Kommission und nationalen Verbraucherschutzbehörden hat sich Zalando verpflichtet, irreführende Nachhaltigkeitskennzeichen und -symbole zu entfernen, die neben den auf seiner Plattform angebotenen Produkten angezeigt werden. Solche Angaben können die Verbraucherinnen und Verbraucher über die Umwelteigenschaften der Produkte irreführen. Ab dem 15. April 2024 werden die Symbole nicht mehr erscheinen. Stattdessen wird Zalando klare Informationen über die Umweltvorteile von Produkten, etwa über den Prozentsatz der verwendeten recycelten Materialien, bereitstellen.
"Die EU-Nachrichten" ist der wöchentliche Newsletter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Er informiert über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe rund um die Europäische Union. Diese spiegeln jeden Donnerstag die Highlights der Woche und beleuchten, welche lokalen und regionalen Projekte von EU-Mitteln profitieren und was sich z.B. aus den Eurostat-Daten ablesen lässt (Stichwort „Europa in Zahlen“), das Ganze noch ergänzt mit Faktenchecks und Veranstaltungshinweisen.
Diese Woche geht es unter anderem um:
- Nawalny
- Café Kyiv
- Berlinale
- Neue Regeln zur Luftqualität in der EU
- Halbzeitbilanz des Corona-Wiederaufbauplans
- Hochwasserschutz in Sachsen
- EU-Kommission auf der Didacta in Köln
- Der Eu ein Gesicht geben
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Die Europäische Kommission hat die Halbzeitbewertung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) vorgelegt, dem Herzstück des Corona-Wiederaufbauplans NextGenerationEU (NGEU). Präsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Wir haben den mit 800 Milliarden Euro ausgestatteten Aufbauplan NextGenerationEU aufgelegt, um wirksam auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie reagieren zu können. Auch drei Jahre nach seiner Einführung unterstützt NextGenerationEU weiterhin unsere wirtschaftliche Erholung und führt zu positiven Veränderungen in der gesamten EU.“
Die EU-Kommission hat die vorläufige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU-Staaten über den ersten EU-weiten freiwilligen Rahmen für die Zertifizierung hochwertiger CO2-Entnahmen begrüßt. Dieser Zertifizierungsrahmen wird innovative CO2-Entnahmetechnologien und eine klimaeffiziente Landwirtschaft fördern, die zu den Klima-, Umwelt- und Null-Schadstoff-Zielen der EU beitragen. Exekutiv-Vizepräsident Maroš Šefčovič sagte: „Unsere Anstrengungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen werden in Zukunft zunehmend von Technologie und Innovation sowie von der optimalen Nutzung natürlicher Kohlenstoffsenken abhängen. Die Entwicklung einer angemessenen Zertifizierung für CO2-Entnahmetechnologien und klimaeffiziente Landwirtschaft ist von entscheidender Bedeutung, um Anreize für neue Verfahren zu schaffen und diese zu belohnen. Die [...] Einigung bringt uns auf den Weg zu hochwertigen CO2-Entnahmetätigkeiten in ganz Europa.“
Ob TikTok möglicherweise gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen hat, überprüft die Europäische Kommission und hat dazu ein förmliches Verfahren eingeleitet. Insbesondere geht es um Jugendschutz, Transparenz bei Werbung, Datenzugang für Forscher*innen sowie Risikomanagement in Bezug auf süchtig machendes Design und schädliche Inhalte.
Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Beihilferegelung in Höhe von 4 Milliarden Euro genehmigt. Sie soll Unternehmen, die dem EU-Emissionshandelssystem (ETS) unterliegen, bei der Dekarbonisierung ihrer industriellen Produktionsprozesse unterstützen und wird zum Teil aus der europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert. Margrethe Vestager, die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin der Kommission, erklärte dazu: „Mit dieser 4-Milliarden-Euro-Beihilferegelung werden ehrgeizige Projekte unterstützt, die die Treibhausgasemissionen industrieller Produktionsprozesse in Deutschland erheblich verringern werden. Sie wird zur Erreichung des EU-Ziels der Klimaneutralität beitragen und gleichzeitig sicherstellen, dass mögliche Wettbewerbsverzerrungen so gering wie möglich gehalten werden."
Nach einem gedämpften Wachstum im vergangenen Jahr ist die EU-Wirtschaft schwächer als erwartet in das Jahr 2024 gestartet. In der Winterprognose der Europäischen Kommission wird das Wachstum sowohl in der EU als auch im Euro-Währungsgebiet für das Jahr 2023 von 0,6 Prozent (Wert aus der Herbstprognose) auf 0,5 Prozent und für 2024 auf 0,9 Prozent (von 1,3 Prozent) in der EU und 0,8 Prozent (von 1,2 Prozent) im Euro-Währungsgebiet korrigiert. Für 2025 geht die Kommission weiterhin von Wachstumsraten von 1,7 Prozent (EU) und 1,5 Prozent (Euro-Währungsgebiet) aus. Für Deutschland erwartet die Kommission für 2024 ein Wachstum von 0,3 Prozent.
"Die EU-Nachrichten" ist der wöchentliche Newsletter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Er informiert über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe rund um die Europäische Union. Diese spiegeln jeden Donnerstag die Highlights der Woche und beleuchten, welche lokalen und regionalen Projekte von EU-Mitteln profitieren und was sich z.B. aus den Eurostat-Daten ablesen lässt (Stichwort „Europa in Zahlen“), das Ganze noch ergänzt mit Faktenchecks und Veranstaltungshinweisen.
Diese Woche geht es unter anderem um:
- Berlinale
- Schuldenregeln
- Winterprognose
- Wasserstoff
- Gesetz über digitale Dienste (DSA)
- Influencer-Werbung
- Nachtzüge
- Abfall und Recycling
- Café Kyiv
- Eduversum
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