Die russische Armee zerstört weiter zivile Infrastruktur in der Ukraine – die Europäische Kommission legt deshalb ein Programm für Notunterkünfte und winterfeste Anlagen auf. Dazu kommen zusätzliche 175 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zur Unterstützung der Bedürftigsten in der Ukraine und der Republik Moldau.
Die EU-Kommission sieht dringenden Handelsbedarf, um kritische Einrichtungen in der EU besser zu schützen. In einer Empfehlung an die Mitgliedstaaten plädiert die Kommission dafür, die Anstrengungen im Bereich der Vorsorge, Reaktionsfähigkeit und internationaler Zusammenarbeit zu verstärken. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte: „Der russische Angriffskrieg in der Ukraine bedroht auch die EU. Wir müssen daher sofort handeln. Ich rufe die Mitgliedstaaten auf, die Vorbereitungsarbeiten zu beschleunigen, damit die neue Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen so bald wie möglich umgesetzt und angewendet werden kann. Die Sicherheitsbedrohung ist real, und die EU wird sich und ihre Bürgerinnen und Bürger schützen. Wir sind verpflichtet, wachsam zu sein, um aktuelle und künftige Bedrohungen für unsere kritischen Infrastrukturen zu entschärfen.“
Die Europäische Union und der Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) haben ein umfassendes Luftverkehrsabkommen unterzeichnet. Es legt globale Maßstäbe fest, die beide Seiten zu fairem Wettbewerb und zur Einhaltung sozialer und ökologischer Anforderungen verpflichten. Es ist der Beginn einer neuen Generation internationaler Luftverkehrsabkommen.
Die EU-Kommission unterstützt 75 innovative europäische Start-ups mit insgesamt rund 400 Millionen Euro. Unter den Unternehmen sind acht deutsche Startups aus Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Brandenburg, Hessen und Niedersachsen. Sie erhalten im Rahmen der Accelerator-Förderung des Europäischen Forschungsrates (EIC) eine Kombination aus Zuschüssen und Kapitalbeteiligungen. Der EIC-Accelerator unterstützt kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Entwicklung und Umsetzung von bahnbrechenden Innovationen. Die Unternehmen wurden in einem wettbewerbsintensiven Verfahren ausgewählt, bei dem 232 Unternehmen von Jurys aus erfahrenen Investoren und Unternehmern aus insgesamt mehr als 1000 Bewerbungen zum Gespräch eingeladen wurden. 20 Prozent der geförderten Unternehmen werden von Frauen geleitet.
Das EU-Recht hat spürbare Auswirkungen auf den Alltag der Menschen in Europa. In einem Bericht legt die EU-Kommission nun dar, wie sie als „Hüterin der Verträge“ dafür sorgt, dass gemeinsam vereinbarte Vorschriften auch überall in der EU geachtet werden. Der ordnungsgemäßen Anwendung des EU-Rechts ist zu verdanken, dass es unter anderem möglich ist, sauberere Luft zu atmen, in der ganzen EU frei zu reisen und zu arbeiten und die Kosten für im Ausland erhaltene Gesundheitsleistungen erstattet zu bekommen. Deshalb gehört die Durchsetzung des EU-Rechts zu den obersten Prioritäten der EU-Kommission.
Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten
Energiesicherheit
EU geht gegen hohe Strom- und Gaspreise vor
Nach einer Entlastung von Haushalten und Unternehmen bei den Stromkosten ergreift die EU Initiativen, um den Anstieg der Gaspreise zu bremsen. Angestrebt wird unter anderem eine gemeinsame Beschaffung von Erdgas. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einer breiten Unterstützung dafür beim Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten in Prag: „Es ist von größter Bedeutung, dass wir am Ende des Winters, bei erschöpften Vorräten, gemeinsam Gas beschaffen müssen. Damit wir einander nicht überbieten, sondern eine kollektive Verhandlungsmacht haben.“
Kurz & Knapp
Jugendaktionsplan
Politische Beteiligung junger Menschen fördern
Im Fokus
Aus- und Weiterbildung
2023 wird Europäisches Jahr der Kompetenzen
Asylpolitik
Rasche Einigung auf Migrationspaket angemahnt
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Mehr Investitionen in die Aus- und Weiterbildung, Erwerb von arbeitsmarktrelevanten Kompetenzen, Anwerbung von Drittstaatsangehörigen: Die EU-Kommission sagt mit dem Europäischen Jahr der Kompetenzen 2023 dem Fachkräftemangel in Europa den Kampf an. Sie hat den Vorschlag der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, 2023 zum Europäischen Jahr der Kompetenzen auszurufen, angenommen.
Herbstrunde von DiscoverEU: Junge Menschen aus allen EU-Staaten sowie Island, Liechtenstein, Nordmazedonien, Norwegen, Serbien und der Türkei können sich ab dem 12. Oktober 12 Uhr bis zum 25. Oktober 12 Uhr um einen Travel-Pass bewerben. Dafür müssen sie sich auf dem Europäischen Jugendportal anmelden und fünf Quizfragen sowie eine Stichfrage beantworten. Wer zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2004 geboren ist und beim Auswahlquiz erfolgreich war, kann zwischen dem 1. März 2023 und dem 29. Februar 2024 maximal 30 Tage durch Europa reisen.
Die EU-Kommission hat ein Pilotprojekt eines EU-Talentpools für ukrainische Kriegsflüchtlinge gestartet. Das neue Online-Tool zur Stellensuche soll den Menschen, die vor der russischen Invasion in der Ukraine fliehen, dabei helfen, erfolgreich einen Arbeitsplatz in der Europäischen Union zu finden. EU-Beschäftigungskommissar Nicolas Schmit sagte: „Das EU-Talentpool-Pilotprojekt ist ein Beweis für unsere anhaltende Solidarität mit der Ukraine. Nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten. Es ist eine Tragödie, dass Millionen von Menschen gezwungen wurden, aus ihrer Heimat zu fliehen. Es ist unsere gemeinsame Pflicht, ihnen so viel Unterstützung wie möglich zukommen zu lassen, um ihnen zu helfen, sich in der EU ein neues Leben aufzubauen. Einen guten Arbeitsplatz zu finden, bedeutet finanzielle Unabhängigkeit und ermöglicht eine bessere soziale Integration.“
Die Initiative „Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“ ist die siebte erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Wie die Organisatoren bestätigten, hat die Initiative über eine Million Unterstützungsbekundungen von EU-Bürgern erhalten. Die Initiative fordert die Kommission auf, rechtliche Maßnahmen vorzuschlagen mit dem Ziel, synthetische Pestizide bis 2035 aus dem Verkehr zu ziehen, die biologische Vielfalt wiederherzustellen und die Landwirte bei diesem Übergang zu unterstützen.