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Soziale Medien

EU Meldungen 2 webAktuelle Informationen aus der EU-Politik und dem EU-Verbraucherschutz

Hier erhalten Sie von unserem Team neueste Meldungen über wichtige Themen der EU-Politik.
Was passiert gerade bei den EU-Institutionen in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg?

Zudem informieren wir über Verbraucherschutzfragen und Bürgerrechte in der EU sowie Wettbewerbe und Aufrufe mit EU-Bezug.

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Infomieren Sie sich hier:

Kategorie "EU-Meldungen" mit einem RSS-Reader abonnierenRSS Icon 32

Covid Disinformation 300Gezielte Desinformationen über die Coronavirus-Pandemie zielen darauf ab, Minderheiten als Ursache der Pandemie darzustellen und das Misstrauen in die Fähigkeiten demokratischer Staaten und Institutionen zu schüren. Einige staatliche und staatlich unterstützte Akteure versuchen, die Krise auszunutzen, um geopolitische Interessen voranzutreiben, indem häufig die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union und ihrer Partner in Frage gestellt wird. Das zeigt der neue Kurzbericht, den die Faktenprüfer EUvsDisinfo des Europäischen Auswärtigen Dienstes veröffentlicht haben.

Ziel der regelmäßigen Berichte von EUvsDisinfo ist es, eine Momentaufnahme der aktuellen Trends und Einblicke in die weltweiten Desinformationsaktivitäten zu gewähren. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass Desinformation und Fehlinformation rund um das Coronavirus weltweit weiter zunehmen, mit potenziell schädlichen Folgen für die öffentliche Gesundheit und eine wirksame Krisenkommunikation.

Ein Überblick über verschiedene Desinformationsaktivitäten:

- Global: Behauptungen, dass die EU angesichts der Coronakrise zerfällt, sind in allen analysierten Regionen in den sozialen Medien im Trend. Unter den von RT (Russia Today) und Sputnik veröffentlichten Corona-bezogenen Inhalten haben Artikel, die Verschwörungstheorien wie „Das Virus wurde von Menschenhand gemacht“ oder absichtlich verbreitet besonders viel Interaktionen hervorgerufen.

- EU: Desinformation und falsche Gesundheitsratschläge zum Coronavirus, die im Widerspruch zu den offiziellen Leitlinien der WHO und den internen Richtlinien von Online-Plattformen stehen, kursieren weiterhin. So bewirbt Sputnik Deutschland beispielsweise auf Facebook und Twitter die Behauptung, dass „Händewaschen nicht hilft“. Es gibt Hinweise darauf, dass Online-Plattformen weiterhin Desinformationen und Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit dem Coronavirus monetarisieren.

- China: Staatliche Medien und Regierungsvertreter fördern nicht belegte Theorien über die Herkunft des Coronavirus. In der chinesischen Berichterstattung wird die Dankbarkeit einiger europäischer Staats- und Regierungschefs für die chinesische Hilfe hervorgehoben.

- Russland: In der Datenbank EUvsDisinfo wurden mehr als 150 Fälle kremlfreundlicher Desinformation über COVID-19 erfasst (seit 22. Januar). Die staatlich kontrollierten russischen Medien haben ihren Schwerpunkt verlagert, um die Bereitschaft Russlands zur Bekämpfung des Ausbruchs hervorzuheben. Über die russische Hilfe für Italien wurde ausführlich berichtet.

- Afrika: In einigen Ländern verbreiten sich Hasskampagnen gegen soziale und ethnische Gruppen. Chinas proaktive Kommunikation rund um die Bereitstellung von Unterstützung stellt andere Geber vor Reputationsprobleme.

- MENA (Mittlerer Osten und Nordafrika): Daesh ermutigt Militante dazu, die Unsicherheit um das Coronavirus auszunutzen. Die Pandemie wird als „schmerzhafte Quälerei“ gegen „Kreuzritter-Nationen“ dargestellt. Das syrische Regime nutzt das Coronavirus, um die EU-Sanktionen anzugreifen. Die EU-Mitgliedstaaten werden als unfähig dargestellt, sich gegenseitig zu helfen.

- Türkei: Falsche Gesundheitsinformationen sind in den sozialen Medien weiterhin weit verbreitet, der Anti-EU-Diskurs und die Kritik an der EU wird auch in der Öffentlichkeit befördert.

- Westbalkan: Verschwörungstheorien, wonach das Virus eine Biowaffe der USA oder ein Vorwand für eine ausländische Invasion sei, sind weiterhin im Kommen. Die Coronakrise wird mit dem verbreiteten Narrativ verbunden, die EU lasse den Westbalkan im Stich.

Weitere Informationen:

Zeitungen 300Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Mitgliedstaaten mit Blick auf ihre Notfallmaßnahmen wegen der Coronapandemie zur Einhaltung der europäischen Grundwerte aufgerufen. „Es ist äußerst wichtig, dass die Notfallmaßnahmen nicht auf Kosten unserer in den Verträgen verankerten Grundprinzipien und Werte gehen. Demokratie kann ohne freie und unabhängige Medien nicht funktionieren. Die Achtung der Meinungsfreiheit und der Rechtssicherheit sind in diesen unsicheren Zeiten von wesentlicher Bedeutung“, so von der Leyen. Die Notfallmaßnahmen der Mitgliedstaaten sind auch Thema auf der morgigen Kommissionsitzung. In Bezug auf die ungarischen Notstandsgesetze werde die Kommission den endgültigen Gesetzestext analysieren und die Umsetzung durch die Regierung überwachen, so ein Kommissionssprecher.

Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte weiter: „Die Europäische Union ist auf den Werten von Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte gegründet. Diese Werte sind uns allen gemeinsam. Wir müssen sie aufrechterhalten und verteidigen, auch in diesen herausfordernden Zeiten.

In den vergangenen Wochen haben mehrere EU-Regierungen Notfallmaßnahmen ergriffen, um die durch den Ausbruch des Coronavirus verursachte Gesundheitskrise zu bewältigen. Wir leben in außergewöhnlichen Zeiten, und die Regierungen müssen im Prinzip über die notwendigen Instrumente verfügen, um schnell und wirksam zum Schutz der öffentlichen Gesundheit unserer Bürger zu handeln.

Es ist jetzt wichtiger denn je, dass Journalisten ihre Arbeit frei und präzise ausüben können, um Desinformationen entgegenzuwirken und sicherzustellen, dass unsere Bürger Zugang zu wichtigen Informationen haben.

Alle Notfallmaßnahmen müssen sich auf das Notwendige beschränken und strikt verhältnismäßig sein. Sie dürfen nicht unbegrenzt andauern. Darüber hinaus müssen die Regierungen dafür sorgen, dass solche Maßnahmen regelmäßig überprüft werden.

Die Europäische Kommission wird im Geiste der Zusammenarbeit die Anwendung der Sofortmaßnahmen in allen Mitgliedstaaten genau überwachen. Wir alle müssen zusammenarbeiten, um diese Krise zu meistern. Auf diesem Weg werden wir unsere europäischen Werte und Menschenrechte wahren. Das ist es, was wir sind, und das ist es, wofür wir stehen.“

Weitere Informationen:

Faktencheck 300Rund um das neuartige Coronavirus werden zahlreiche Falschinformationen verbreitet, die die Bemühungen zur Eindämmung der Pandemie behindern. Was kann man dagegen unternehmen?

Wir erleben gerade eine Situation, wie wir sie noch nicht gekannt haben. Mit der Ausbreitung des Coronavirus werden wir mit einer riesigen Menge an Nachrichten, Informationen und Analysen konfrontiert, gleichzeitig aber auch mit Halbwahrheiten und Spekulationen. Zu erkennen, in welche Kategorien die einzelnen Meldungen einzuordnen sind, fällt bei dieser Informationsflut oft nicht leicht.

Umso wichtiger ist es, die Infos, die wir erhalten, kritisch zu prüfen. Denn es geht um unser aller Leben.

Die neuesten Nachrichten zu den von der EU ergriffenen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise findest Du auf der Website der Europäischen Kommission .

Außerdem haben wir einen kleinen Leitfaden erstellt, der dabei helfen soll, Falschmeldungen zu entlarven.

Weitere Informationen:

 

 

Freizügigkeit Arbeitskräfte 300Mobile Arbeitskräfte und Berufstätige, die in systemrelevanten Funktionen gegen die Coronavirus-Pandemie kämpfen, sollen weiterhin an ihren Arbeitsplatz gelangen können. Die EU-Kommission hat neue praktische Hinweise vorgelegt, wie dies sichergestellt werden kann. Zu den in systemrelevanten Bereichen Tätigen gehören unter anderem Beschäftigte im Gesundheitssektor und in der Lebensmittelbranche sowie in der Kinderbetreuung oder Altenpflege, aber auch das Personal in Versorgungsunternehmen. Die EU-Kommission fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck dazu auf, unaufwändige Schnellverfahren einzuführen, damit ein reibungsloser Grenzübertritt für Grenzgänger und Saisonarbeitskräfte gewährleistet ist. Dies schließt verhältnismäßige Gesundheitskontrollen ein.

Zusammen mit den ebenfalls veröffentlichten Hinweisen zur Umsetzung der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU reagiert die Kommission damit auf die Bitte der EU-Staats- und Regierungschefs vom 26. März und geht auf die praktischen Bedenken der Bürger und Unternehmen ein, die von den Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus betroffen sind. Auch die nationalen Behörden, die die Maßnahmen umsetzen, bekommen hiermit Orientierung.

Es ist zwar verständlich, dass Mitgliedstaaten Kontrollen an den Binnengrenzen eingeführt haben, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, doch systemrelevante Arbeitskräfte müssen ihren Arbeitsplatz trotzdem unbedingt ohne Zeitverlust erreichen können.

Nicolas Schmit, der für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige EU-Kommissar, erklärte dazu: „Tausende von Frauen und Männern, die hart arbeiten, damit wir sicher und gesund bleiben und unser Tisch nach wie vor gedeckt ist, müssen auf ihrem Weg zur Arbeit EU-Grenzen überqueren. Wir sind gemeinsam dafür verantwortlich, dass wir ihnen keine Hindernisse in den Weg legen, gleichzeitig müssen wir aber auch alle erforderlichen Vorkehrungen treffen, um eine weitere Ausbreitung der Pandemie zu verhindern.“

In den heute veröffentlichten Leitlinien werden Arbeitskräfte mit systemrelevanten Aufgaben aufgeführt, für die die Wahrung der Freizügigkeit in der EU als wesentlich erachtet wird. Die Liste in diesen Leitlinien ist nicht erschöpfend. Beispiele sind Berufe im Gesundheitswesen, Betreuungspersonal für Kinder und ältere Menschen, Wissenschaftler im Gesundheitssektor, mit der Installation lebenswichtiger Medizinprodukte betraute Techniker, Berufsfeuerwehrleute und Polizisten, Arbeitskräfte im Verkehrssektor sowie Menschen, die in der Lebensmittelbranche tätig sind. Die EU-Kommission fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck dazu auf, spezielle unaufwändige Schnellverfahren einzuführen, damit ein reibungsloser Grenzübertritt für diese Grenzgänger gewährleistet ist; dies schließt verhältnismäßige Gesundheitskontrollen ein.

In den Leitlinien wird außerdem klargestellt, dass die Mitgliedstaaten über die genannten Berufsgruppen hinaus Grenzgängern generell den Grenzübertritt für ihre Arbeit gestatten sollten, wenn die Beschäftigung in dem betreffenden Bereich im Aufnahmemitgliedstaat weiterhin erlaubt ist. Die Mitgliedstaaten sollten Grenzgänger und einheimische Arbeitskräfte gleichbehandeln.

In Bezug auf Saisonarbeitskräfte, insbesondere in der Landwirtschaft, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Informationen über ihren jeweiligen Bedarf in den bestehenden Fachgremien auszutauschen und spezifische Verfahren zur Gewährleistung eines reibungslosen Grenzübertritts für die betreffenden Grenzgänger einzuführen, um auf den krisenbedingten Arbeitskräftemangel zu reagieren. In bestimmten Fällen werden Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft für wichtige Pflanz-, Pflege- und Erntearbeiten gebraucht. In einer solchen Situation sollten die Mitgliedstaaten diese Personen genauso behandeln wie systemrelevante Arbeitskräfte und den Arbeitgebern mitteilen, dass für einen angemessenen Schutz der Gesundheit und Sicherheit gesorgt werden muss.

Diese Leitlinien ergänzen die kürzlich angenommenen Leitlinien für Grenzmanagementmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Waren und wesentlichen Dienstleistungen sowie die ebenfalls heute vorgestellten Hinweise zur Umsetzung der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU .

Die EU-Kommission wird weiterhin daran arbeiten, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten vorbildliche Verfahren zu ermitteln, die sich auf alle Mitgliedstaaten übertragen lassen, damit diese Gruppen von Arbeitskräften ungehindert ihrer unverzichtbaren Arbeit nachgehen können.

Weitere Informationen:

Die Corona-Krise hat nicht nur für Deutschland weitreichende Folgen. Die gesamte Europäische Union ist hiervon stark betroffen. Was macht die Europäische Kommission im Kampf gegen Covid_19 und die wirtschaftlichen Folgen?


EU Maßnahmen 300Hier finden Sie eine hilfreiche Übersicht aller Maßnahmen:

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, 75 Mio. Euro aus dem EU-Haushalt bereitzustellen, um die Mitgliedstaaten bei der Rückholung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern zu unterstützen und die Mittel für die Bevorratung medizinischer Ausrüstung im Rahmen von rescEU aufzustocken. Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, sagte: „Die sichere Rückkehr unserer Bürgerinnen und Bürger ist eine Priorität. Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um sicherzustellen, dass sie in diesen schwierigen Zeiten so bald wie möglich zu ihren Familien zurückkehren können.“ Zudem soll die Gesamtmittelausstattung des ersten rescEU- Vorrats an medizinischer Ausrüstung auf 80 Mio. Euro aufgestockt werden.

Cargoflugzeug 300Lenarčič führte weiter aus: „Ich möchte den Mitgliedstaaten für ihre Unterstützung bei diesen Bemühungen danken. Unser Zentrum für die Koordinierung von Notfallmaßnahmen arbeitet weiterhin rund um die Uhr mit den Mitgliedstaaten zusammen, um ihren Anfragen nachzukommen.“

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn sagte: „Die heutige Maßnahme ist ein weiteres Beispiel dafür, wie der EU-Haushalt Mehrwert schaffen kann, wenn und wo er am nötigsten gebraucht wird. Sie veranschaulicht die Solidarität und Zusammenarbeit in Europa.“

Rückholflüge

Dank der vom Katastrophenschutzverfahren der Union organisierten und von der EU kofinanzierten Rückholflüge wurden seit Beginn des Ausbruchs bereits 2312 Menschen aus China, Japan, den USA, Marokko, Tunesien, Georgien, den Philippinen und Cabo Verde nach Europa zurückgeholt. Für die kommenden Tage sind über 80 weitere Rückholflüge geplant.

Im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der EU übernimmt die EU auf der Grundlage des Grundsatzes der Solidarität einen Teil der Kosten für Rückholflüge, bei denen Staatsangehörige mehrerer Mitgliedstaaten befördert werden.

Vorrat im Rahmen von RescEU

Durch diesen Vorschlag der Europäischen Kommission wird die Gesamtmittelausstattung des ersten rescEU- Vorrats an medizinischer Ausrüstung (Beatmungsgeräte, Schutzmasken und wesentliche medizinische Geräte) auf 80 Mio. Euro aufgestockt.

Weitere Elemente des Berichtigungshaushaltsplans

Die Kommission legt den Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans (EBH) vor. Dabei handelt es sich um einen Vorschlag zur Neuzuweisung eines Teils der für das Jahr veranschlagten EU-Ausgaben unter Berücksichtigung der aktuellsten Prioritäten, wodurch die finanziellen Mittel für diese Maßnahmen sichergestellt werden sollen.

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans sieht ferner Folgendes vor:

  • 350 Mio. Euro an finanziellem Beistand für Griechenland für das Migrationsmanagement zur Aufstockung der 350 Mio. Euro an Soforthilfe, die bereits im Einklang mit der Zusage von Präsidentin von der Leyen während ihres Besuchs in Griechenland zur Verfügung gestellt werden
  • 3,6 Mio. Euro für das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, um die Fähigkeit zur Ermittlung, Bewertung und Kommunikation von Gefahren für die menschliche Gesundheit durch übertragbare Krankheiten zu verbessern und insbesondere die Expertenkapazität angesichts der COVID-19-Krise zu erhöhen.
  • 100 Mio. Euro für den Wiederaufbau Albaniens nach dem verheerenden Erdbeben, das das Land am 26. November 2019 heimgesucht hat. Damit erfüllt die Kommission einen Teil ihrer Zusage in Höhe von 115 Mio. Euro und der Gesamtzusage in Höhe von 1,15 Mrd. Euro .
  • 3,3 Mio. Euro zusätzliche Mittel für die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) zur Aufstockung ihres Haushalts 2020. Durch die Mittel wird die EUStA in die Lage versetzt, beispielsweise schneller qualifiziertes Personal einzustellen und IT-Ausrüstung zu erwerben, um mit der Bearbeitung der ersten Fälle zu beginnen. Zusammen mit der bereits Anfang dieses Jahres mobilisierten Unterstützung der EUStA bei der Fallbearbeitung werden die Mittel der EUStA somit für 2020 um insgesamt 48 % erhöht.

Nächste Schritte

Das Europäische Parlament und der Rat werden nun ersucht, die Haushaltsänderungen so schnell wie möglich zu billigen, um sicherzustellen, dass die Mittel rasch dort verfügbar sind, wo sie am dringendsten benötigt werden.

Weitere Informationen:

Klinik 300EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Binnenmarktkommissar Breton haben mit Vertretern verschiedener Industriezweige über Möglichkeiten beraten, die Produktion von medizinischen Geräten schnellstmöglich zu steigern. An dem gemeinsamen Telefonat nahmen Maschinenbauunternehmen, die Beatmungsgeräte und andere medizinische Geräte herstellen, Start-ups, Autofirmen sowie Vertreter der Luftfahrt- und Maschinenindustrie teil.

Präsident von der Leyen sagte: „Ich bin beeindruckt vom Engagement der europäischen Industrie, unter diesen sehr schwierigen Rahmenbedingungen die benötigten Produkte zu liefern. Ihr Einsatz hat mehrere Unternehmen dazu veranlasst, ihre Produktion auf die Herstellung von Schutzausrüstung und Beatmungsgeräten umzustellen.“ Die Kommission unterstütze dieses Engagement mit allem, was in ihrer Macht stehe und durch Koordinierungsarbeit mit den Mitgliedstaaten. „Nur wenn wir zusammenarbeiten, werden wir in der Lage sein, diesen kritischen Moment zu meistern".

Die Diskussion konzentrierte sich auf die Frage, wie die Produktion so schnell wie möglich gesteigert werden kann. Dabei ging es unter anderem auch um die Frage der Wiederverwendung alter Beatmungsgeräte und das Teilen von geistigem Eigentum. Die Unternehmen brachten ihre Solidarität zum Ausdruck und boten den Produzenten praktische und technische Beratung an, um ihnen zu helfen, ihre Produktionsmengen schneller zu erhöhen. Alle Teilnehmer betonten die Notwendigkeit, die Lieferketten und Handelskanäle offen zu halten, um die kontinuierliche Verfügbarkeit der für die Herstellung von Beatmungsgeräten erforderlichen Komponenten zu gewährleisten.

Die meisten Unternehmen sprachen sich eher dafür aus, dass die bestehenden Hersteller ihre Produktion hochfahren, als die Produktionslinien umzustellen (z.B. in der Automobil- oder Luftfahrtindustrie), was zeitaufwändig und nicht immer erfolgreich wäre.

Weitere Informationen:

EU-Nachrichten Nr. 6

Schwerpunktthema: Europas Reaktion auf die Corona-Pandemie

Hilfen für Unternehmen und Beschäftigte
Europa stützt seine Wirtschaft ohne Wenn und Aber
Die Europäische Union begegnet den ökonomischen Auswirkungen der Corona-Infektionswelle entschieden und mit allen denkbaren Instrumenten. „Ich möchte sicherstellen, dass wir auf die menschliche und sozioökonomische Dimension der Coronavirus-Pandemie bestmöglich reagieren“, erklärte Kommissions-präsidentin Ursula von der Leyen und fügte hinzu: „Alles, was in der Krise hilft, wird eingesetzt.“

Kurz & Knapp
Stabiles Internet
Streamingdienste passen ihre Bitrate an

Im Fokus
Medizinprodukte
EU baut strategische Reserve auf

Binnengrenzen
Kommission dringt auf zügige Kontrollen

Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.

Die Europäische Kommission hat den EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie für den Zeitraum 2020-2024 angenommen und darin die Prioritäten und das weitere Vorgehen im Bereich Menschenrechte und Demokratie dargelegt. Geopolitische Veränderungen, der digitale Wandel, Umweltzerstörung und Klimawandel bringen neue Herausforderungen mit sich, bieten aber auch Chancen für einen positiven Wandel auf dem Weg zu demokratischeren und inklusiveren Gesellschaften. Mit dem heutigen Vorschlag werden konkrete Schritte festgelegt, damit die EU im Einklang mit den Grundwerten der EU handeln und ihren Verpflichtungen nachkommen kann.

Kinderhaende vor Weltkarte 300Der Hohe Vertreter der EU für Außen-und Sicherheitspolitik Josep Borrell sagte: „Krisensituationen, wie wir sie derzeit mit der Coronavirus-Pandemie erleben, bringen besondere Herausforderungen für die wirksame Ausübung und den wirksamen Schutz der Menschenrechte mit sich und stellen das Funktionieren unserer Demokratien auf den Prüfstand. Dies ist eine Gelegenheit für Europa, für seine Werte und Interessen einzutreten. Wir brauchen Mut und Ehrgeiz, die Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen. Heute schlagen wir einen ehrgeizigen Plan vor, damit wir zur Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie in der ganzen Welt all unsere Ressourcen schneller und wirksamer einsetzen können.“

Die Kommission schlägt ferner vor, über Fragen, die den Aktionsplan betreffen, künftig mit qualifizierter Mehrheit zu befinden. Dies spiegelt die strategische Bedeutung dieses Plans wider und zielt darauf ab, die Beschlussfassung in Menschenrechts- und Demokratiefragen zu beschleunigen und effizienter zu machen.

Aufbauend auf den Ergebnissen der vorherigen Aktionspläne werden in dem neuen Aktionsplan die Prioritäten und Schlüsselmaßnahmen für die nächsten fünf Jahre festgelegt, außerdem soll der Plan dafür sorgen, dass die EU der Förderung und Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie in ihrem gesamten auswärtigen Handeln eine größere Rolle beimisst. Der Aktionsplan sieht fünf Handlungsschwerpunkte vor:

  • Schutz und Stärkung des Einzelnen
  • Aufbau resilienter, inklusiver und demokratischer Gesellschaften
  • Förderung eines globalen Systems für Menschenrechte und Demokratie
  • Nutzung der Chancen und Bewältigung der Herausforderungen, die sich aus dem Einsatz neuer Technologien ergeben
  • Ergebnisse liefern durch Zusammenarbeit

Diese fünf Aktionslinien werden als Grundlage für operative Maßnahmen auf nationaler, regionaler und multilateraler Ebene dienen, die unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten und Besonderheiten durchgeführt werden sollen. Zu diesem Zweck wird die EU das breite Spektrum der politischen Maßnahmen und Instrumente nutzen, die ihr zur Verfügung stehen, um die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu fördern und zu verteidigen.

Schnelleres Handeln

Mit der Mitteilung und dem neuen Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie wird dem Rat ein gemeinsamer Vorschlag vorgelegt, der die strategische Bedeutung des Aktionsplans widerspiegelt und auf eine schnellere und effizientere Beschlussfassung abzielt. Wird hier eine Einigung erzielt, würde der Europäische Rat den Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie – einstimmig – als eine Politik der EU von strategischem Interesse annehmen. Dies würde bedeuten, dass der Rat künftig über Fragen, die diesen Plan betreffen, mit qualifizierter Mehrheit befinden könnte. Dies wäre ein Schritt auf dem Weg zu einer strategischer ausgerichteten und selbstbewussteren EU.

Nächste Schritte

Die Gemeinsame Mitteilung, der EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie (2020-2024) und der dazugehörige gemeinsame Vorschlag werden dem Rat und dem Europäischen Parlament übermittelt. Es wird Aufgabe des Rates sein die nächsten Schritte zur Annahme des EU-Aktionsplans zu unternehmen, was unter anderem der Vorschlag an den Europäischen Rat beinhaltet, diesen Aktionsplan als eine EU-Politik von strategischem Interesse anzunehmen.

Covid Cases 300Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnt in einem Blogbeitrag vor einer weltweiten Schlacht der Narrative in der Corona-Pandemie. Der Ausbruch von COVID-19 verändere die Welt und habe auch eine geopolitische Komponente. Gewisse Länder würden mit Propaganda und einer „Politik der Großzügigkeit“ um mehr Einfluss ringen. Die EU werde dabei in Verruf gebracht und müsse umso stärker mit Fakten dagegenhalten. Auch in Europa tobe eine Informationsschlacht, daher müsse die EU unter Beweis stellen, dass sie als Union schützt und Solidarität keine leere Phrase ist.

„Eine globale Pandemie erfordert globale Lösungen, und die EU muss in diesem Kampf vorangehen. In einer Krise ist es eine menschliche Reaktion, sich einzuigeln, Grenzen zu schließen und für sich allein zu kämpfen. Aber diese Haltung ist selbstzerstörerisch. Stattdessen sollten wir uns dafür einsetzen, die internationale Zusammenarbeit in der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Politik drastisch zu verstärken“, so Borrell.

Die EU müsse anderen helfen, wenn eine Überforderung droht. Er denke dabei vor allem an die Flüchtlingslager in Syrien und die Gesundheitssysteme in Afrika. Außerdem dürfe man nicht vergessen, dass die Coronakrise einige Probleme, die jetzt in den Hintergrund geraten, womöglich sogar verschärft, etwa anhaltende Konflikte in der Nachbarschaft. „Aufgabe der EU ist es, der Kritik zu trotzen und ganz konkret zu beweisen, dass sie in Krisenzeiten effektiv und verantwortungsvoll arbeitet“, so Borrell.

Weitere Informationen:

Cyberkriminalitaet 300Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor wachsender Internetkriminalität im Zuge der Coronakrise gewarnt. „Nach den Beobachtungen zuständiger Stellen der Europäischen Union hat die Zahl der Internetkriminalität in der EU zugenommen. Die Zahl gefälschter Medikamente etwa, angeblicher Desinfektionssprays und Wundermittel, die online angepriesen werden, ist schwindelerregend. Die derzeit am häufigsten online angebotenen Medizinprodukte sind gefälschte Operationsmasken. Wir arbeiten eng mit den Regierungen der Mitgliedstaaten und den EU-Agenturen zusammen. Wir tun alles, um dieses Problem zu bekämpfen und unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen“, erklärte die Kommissionspräsidentin in einer Videobotschaft.

Präsidentin von der Leyen erklärte weiter: „Der Kampf gegen das Coronavirus erfordert leider, dass viele Menschen zu Hause bleiben müssen. Wir können uns nicht bewegen wie gewohnt, nicht treffen und auch weniger untereinander austauschen. Viele Menschen arbeiten per Telearbeit und verbringen viel Zeit online. Leider nutzen das auch Kriminelle aus. Sie verfolgen online unsere Spuren im Netz und versuchen aus unseren Sorgen wegen des Coronavirus Kapital zu schlagen. Unsere Angst ist ihr Geschäft.

Unsere Agentur Europol, die die Zusammenarbeit der Polizei auf europäischer Ebene koordiniert, hat in den vergangenen Wochen an einer weltweiten Operation gegen den Handel mit gefälschten Medikamenten mitgewirkt. So konnten weltweit mehr als 4,4 Millionen Einheiten illegaler Arzneimittel beschlagnahmt werden. 37 Gruppen der organisierten Kriminalität wurden zerschlagen, 121 Personen wurden verhaftet. Und 2.500 Websites und Online-Marktplätze konnten aufgedeckt werden. 90 Länder nahmen an dieser Operation teil.

Es ist wichtig, dass wir uns gegen solche Gefahren wappnen. Die Agenturen der Europäischen Union beraten, wie Sie sich schützen können.

Bitte prüfen Sie, ob Websites im Zusammenhang mit dem Coronavirus wirklich zu einer vertrauenswürdigen Einrichtung gehören. Installieren Sie vor allem keine Apps oder Programme auf ihrem Computer oder Handy, die versprechen, Ihre Symptome oder die Verbreitung des Virus zu verfolgen. Überlegen Sie sich gut, wo und von wem Sie Medikamente oder andere Heilmittel kaufen.

Sobald tatsächlich ein Impfstoff gegen das Coronavirus entwickelt ist, werden Ihre Regierung und vertrauenswürdige Behörden dies sofort öffentlich bekannt geben. Bis dahin arbeiten wir auf der europäischen Ebene weiterhin eng mit Ihren nationalen Regierungen und Behörden zusammen, um Sie vor gefährlichen Arzneimittelfälschungen zu schützen.“

Weitere Informationen:

Reisende 300Die EU und ihre Mitgliedstaaten arbeiten weiter daran, die im Ausland gestrandeten EU-Bürgerinnen und Bürger zurückzuholen. Über das EU-Katastrophenschutzverfahren hat Belgien an diesem Wochenende 223 Reisende aus Tunesien zurückgebracht. Auch Deutschland, Litauen, Lettland, Tschechien, Polen und das Vereinigte Königreich organisieren weiterhin Flüge, um EU-Bürger in ihre Heimat zu bringen. Der Europäische Auswärtige Dienst hilft dabei im Ausland bei konsularischen Aufgaben. So konnten seit Beginn der Krise gemeinsam 1.381 EU-Bürger in ihre Heimat gebracht werden.

Eine Übersicht über derzeit geplante Rückholprogramme:

- Deutschland holt Reisende aus Ägypten, Marokko, Tunesien, den Philippinen, Argentinien und der Dominikanischen Republik zurück.

- Lettland bringt EU-Bürger aus Georgien nach Hause.

- Litauen führt Europäer aus Indonesien zurück

- Die Tschechische Republik wird Rückführungsflüge aus Ägypten, Vietnam und den Philippinen organisieren.

- Polen wird Bürger aus dem Tschad, dem Sudan, Nepal und den Malediven in ihre Heimat zurückführen.

- Das Vereinigte Königreich wird britische Staatsbürger und EU-Bürger aus Peru nach Hause fliegen.

Auch die EU-Außenminister beraten bei ihrer informellen Tagung per Videokonferenz über die koordinierten Rückholprogramme für EU-Bürger.

Weitere Informationen:

Wegen der Corona-Krise haben die EU-Staaten Ausnahmeregeln für Entscheidungen per Video-Konferenz verabschiedet. Wie der EU-Rat mitteilte, lockerten die Regierungen für einen Monat die Vorgaben für Beschlüsse im schriftlichen Verfahren.

Hintergrund ist, dass in Video-Konferenzen keine rechtlich bindenden Beschlüsse getroffen werden können. Wegen der Ausbreitung des Coronavirus finden derzeit aber keine Treffen der Fachminister der Mitgliedstaaten in Brüssel statt, bei denen in der EU normalerweise Entscheidungen getroffen werden. Stattdessen werden Video-Konferenzen abgehalten. Ihre Beschlüsse werden dann im Nachhinein über schriftliche Entscheidungsverfahren zwischen den Hauptstädten verbindlich gemacht. Für deren Einleitung ist aber normalerweise ein einstimmiger Beschluss der 27 Mitgliedstaaten nötig - auch wenn die eigentliche Sachfrage per Mehrheit entschieden werden kann. Länder, die gegen ein bestimmtes Vorgehen sind, hätten damit immer ein Veto.

Die Änderung sieht nun vor, dass über die Einleitung des schriftlichen Verfahrens mit derselben Mehrheit entschieden wird wie die Sachfrage. Die Ausnahme gelte vorerst für einen Monat, erklärte der EU-Rat. Sie könne aber erneuert werden, "wenn dies durch die Fortdauer der derzeitigen außergewöhnlichen Umstände gerechtfertigt ist".

Die Europäische Kommission hat zwei Beihilferegelungen genehmigt, mit denen Deutschland seine Wirtschaft infolge des Ausbruchs des Coronavirus zu unterstützen beabsichtigt. Die von Deutschland angemeldeten Regelungen wurden auf der Grundlage des von der Kommission am 19. März 2020 erlassenen Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19

Taschenrechner 300Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Die Bundesregierung hat vor einigen Tagen angekündigt, dass sie beabsichtigt, der deutschen Wirtschaft für die Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs unbegrenzt Liquidität zur Verfügung zu stellen. Heute, kurz nach der nach der Annahme unseres neuen Befristeten Rahmens, haben wir verschiedene von Deutschland angemeldete Maßnahmen genehmigt. Wir arbeiten mit den Mitgliedstaaten zusammen, um zu gewährleisten, dass so schnell und so wirksam wie möglich nationale Unterstützungsmaßnahmen im Einklang mit den EU-Vorschriften eingeführt werden können.“

Die von Deutschland angemeldeten Unterstützungsmaßnahmen

Auf der Grundlage des Befristeten Rahmens meldete Deutschland bei der Kommission zwei separate Unterstützungsmaßnahmen an, die von der deutschen Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau („KfW“) umgesetzt werden sollen.

Dabei handelt es sich um:

i) ein Darlehensprogramm, das bis zu 90 Prozent des Risikos für Darlehen an Unternehmen jeder Größe abdeckt, wobei die Darlehen eine Laufzeit von fünf Jahren haben können und je nach Liquiditätsbedarf des Unternehmens bis zu 1 Mrd. Euro betragen dürfen, und

ii) ein Darlehensprogramm, bei dem die KfW mit Privatbanken zusammenarbeitet, um als Konsortium größere Darlehen bereitstellen zu können. Bei dieser Regelung kann das staatlich gedeckte Risiko bis zu 80 Prozent eines Darlehens betragen (jedoch nicht mehr als 50 Prozent des gesamten Fremdkapitals eines Unternehmens).

Die Maßnahmen werden es der KfW ermöglichen, den vom Ausbruch des Coronavirus betroffenen Unternehmen Liquidität in Form vergünstigter Darlehen bereitzustellen. Dies erfolgt in enger Zusammenarbeit mit Geschäftsbanken.

Die Kommission stellte fest, dass die von Deutschland angemeldeten Maßnahmen die im Befristeten Rahmen festgelegten Voraussetzungen erfüllen. So muss der einem Unternehmen gewährte Darlehensbetrag im Verhältnis zu dessen absehbarem Liquiditätsbedarf stehen, und Darlehen dürfen nur bis Ende dieses Jahres und mit einer Höchstlaufzeit von sechs Jahren vergeben werden. Darüber hinaus wird die KfW in ihren Vereinbarungen mit den Geschäftsbanken sicherstellen, dass der im Wege der vergünstigten Darlehen entstehende Vorteil an die Unternehmen mit Liquiditätsbedarf weitergegeben wird.

Die Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die Maßnahmen erforderlich, geeignet und angemessen sind, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu beheben, und folglich mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV und den im Befristeten Rahmen festgelegten Voraussetzungen im Einklang stehen.

Daher hat sie die Maßnahmen nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Hintergrund

Die Kommission hat einen Befristeten Rahmen angenommen, der die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum in vollem Umfang zu nutzen, um die Wirtschaft infolge des Ausbruchs des Coronavirus zu unterstützen.

Dieser Befristete Rahmen sieht fünf Arten von Beihilfen vor, die von den Mitgliedstaaten gewährt werden können:

i) Direkte Zuschüsse, rückzahlbare Vorschüsse oder selektive Steuervorteile: Die Mitgliedstaaten können Regelungen einführen, um einzelnen Unternehmen für die Deckung ihres dringenden Liquiditätsbedarfs bis zu 800 000 Euro zu gewähren.

ii) Staatliche Garantien für Bankdarlehen an Unternehmen: Die Mitgliedstaaten können mit staatlichen Garantien dafür sorgen, dass die Banken Firmenkunden mit Liquiditätsbedarf weiterhin Kredite gewähren, um zur Deckung des unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs beizutragen.

iii) Vergünstigte öffentliche Darlehen an Unternehmen: Die Mitgliedstaaten können Unternehmen zinsvergünstigte Darlehen gewähren, um diese bei der Deckung ihres unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs zu unterstützen.

iv) Zusicherungen für Banken, die staatliche Beihilfen an die Realwirtschaft weiterleiten: Einige Mitgliedstaaten planen, Unternehmen – insbesondere kleine und mittlere Unternehmen – über die bestehenden Darlehenskapazitäten der Banken zu unterstützen. In dem Befristeten Rahmen wird klargestellt, dass solche Fördermaßnahmen als direkte Beihilfen zugunsten der Bankkunden und nicht zugunsten der Banken selbst betrachtet werden, und erläutert, wie etwaige Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Banken auf ein Minimum beschränkt werden können.

v) Kurzfristige Exportkreditversicherungen: Der Rahmen erleichtert es den Mitgliedstaaten nachzuweisen, dass bestimmte Länder nicht als Staaten mit marktfähigen Risiken betrachtet werden können, sodass der Staat bei Bedarf kurzfristige Exportkreditversicherungen anbieten kann. Die Kommission wird die Lage weiterhin verfolgen und ist bereit, erforderlichenfalls Änderungen am Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken vorzunehmen.

Der Befristete Rahmen gilt bis Ende Dezember 2020. Um für Rechtssicherheit zu sorgen, wird die Kommission vor Ablauf dieser Frist prüfen, ob eine Verlängerung erforderlich ist.

Der Befristete Rahmen ergänzt die vielfältigen Möglichkeiten, die den Mitgliedstaaten bereits zur Verfügung stehen, um die sozioökonomischen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften abzufedern. Die Kommission hat am 13. März 2020 eine Mitteilung über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie angenommen‚ in der diese Möglichkeiten erläutert werden. So können die Mitgliedstaaten etwa allgemein geltende Änderungen zugunsten der Unternehmen vornehmen (z. B. Steueraufschub oder Subventionierung von Kurzarbeit in allen Wirtschaftszweigen), die nicht unter die Beihilfevorschriften fallen. Außerdem können sie Unternehmen für Verluste entschädigen, die diesen infolge des Ausbruchs des Coronavirus entstanden und unmittelbar auf den Ausbruch zurückzuführen sind.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission unter der Nummer SA.56714 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Weitere Informationen:

Netflix 300Um in der COVID-19-Krise Überlastungen des Internets zu vermeiden und ein offenes Internet zu gewährleisten, hat EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton Streaming-Dienste, Betreiber und Nutzer zu mehr Verantwortung aufgefordert.

Nach einem Telefongespräch mit dem Geschäftsführer des Streaming-Anbieters Netflix, Reed Hastings, sagte Kommissar Breton gestern: "Europa und die ganze Welt sind mit einer noch nie dagewesenen Situation konfrontiert. Die Regierungen haben Maßnahmen ergriffen, um die Kontakte zwischen den Menschen zu verringern und so die Ausbreitung von Covid-19 zu einzudämmen und fördern Heimarbeit und Online-Bildung. Streaming-Plattformen, Telekommunikationsbetreiber und Nutzer, wir alle haben eine gemeinsame Verantwortung, Schritte zu unternehmen, um das reibungslose Funktionieren des Internets während des Kampfes gegen die Virusausbreitung zu gewährleisten".

Den Streaming-Plattformen wird empfohlen, eher Standard- als hochauflösende Dienste anzubieten und mit den Telekommunikationsbetreibern zusammenzuarbeiten. Letztere sollten vorbeugende Maßnahmen ergreifen und die Nutzer dazu ermutigen, Einstellungen anzuwenden, die den Datenverbrauch reduzieren, einschließlich der Verwendung von Wi-Fi oder einer niedrigeren Auflösung für Inhalte.

Die Betreiber in der EU weisen darauf hin, dass die Nachfrage nach Konnektivität steigt. Obwohl dies bisher nicht zu einer allgemeinen Situation von Netzwerküberlastungen führt, diskutieren die Kommission und das Gremium der europäischen Regulierungsbehörden für elektronische Kommunikation (GEREK) als Vorsichtsmaßnahme die Einrichtung eines speziellen Berichtsmechanismus um die Internet-Verkehrslage in jedem Mitgliedstaat zu überwachen und um dann auf Kapazitätsprobleme reagieren zu können.

Diese Situation zeigt, wie wichtig kontinuierliche Investitionen in die Netze sind, um die Ziele der Kommission für die Gigabit-Gesellschaft bis 2025 zu erreichen, insbesondere durch 5G- und Glasfasernetze.

Weitere Informationen:

Vor dem Hintergrund der Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen, die einzelne Mitgliedstaaten in der Coronakrise eingeführt haben, hat die EU-Kommission Leitlinien zu Passagierrechten veröffentlicht. Diese sollen sicherstellen, dass die Rechte der Reisenden in der gesamten EU einheitlich angewendet werden.

Flughafen 300EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean sagte: „Im Falle von Annullierungen muss der Reiseanbieter den Fahrgästen das Geld zurückzahlen oder ihnen eine neue Flugverbindung vorschlagen. Wenn die Fahrgäste selbst beschließen, ihre Reise zu stornieren, hängt die Erstattung des Ticketpreises von der Art des Tickets ab. Die Unternehmen können auch Gutscheine zur späteren Verwendung anbieten.“ Die Leitlinien stellen allerdings auch klar, dass die derzeitigen Umstände „außergewöhnlich“ sind, mit der Folge, dass bestimmte kurzfristige Rechte - wie z.B. die Entschädigung bei Annullierung eines Fluges weniger als zwei Wochen vor dem Abflugdatum - nicht geltend gemacht werden können.

Die Leitlinien sollen Klarheit für Reisende schaffen und auch die Kosten für den Transportsektor senken, der von dem Ausbruch stark betroffen ist. „Die heutigen Leitlinien werden für die dringend benötigte Rechtssicherheit in Bezug auf die koordinierte Anwendung der EU-Passagierrerchte in der gesamten Union sorgen. Wir beobachten weiterhin die sich rasch entwickelnde Lage und werden erforderlichenfalls weitere Schritte unternehmen“, sagte Vălean.

Die Leitlinien betreffen die Rechte der Passagiere bei Reisen mit dem Flugzeug, der Bahn, dem Schiff oder Bus, der See und der Binnenschifffahrt sowie die entsprechenden Verpflichtungen der Beförderungsunternehmen.

Hintergrund

Die EU ist der einzige Rechtsraum der Welt, in dem die Bürgerinnen und Bürger durch umfassende Passagierrechte geschützt sind - egal, ob sie mit dem Flugzeug, der Bahn, dem Schiff, dem Bus oder dem Bus reisen. Die Beförderungsunternehmen müssen den Passagieren, deren Flugdienst annulliert wurde, eine Rückerstattung (Rückerstattung der Fahrkarten) oder eine anderweitige Beförderung anbieten. Außerdem müssen sie auch Verpflegung und Unterkunft anbieten. Hinsichtlich der Entschädigung unterscheiden sich die Regeln je nach Verkehrsträger.

Weitere Informationen:

EU Wirtschaft 300Die Euro-Finanzminister haben sich in ihrer Videokonferenz dazu bekannt, die Wirtschaft und die Arbeitsmärkte in der Coronakrise in beispielloser Weise zu unterstützen. „Wir werden eine noch nie dagewesene Koordinierung in der Fiskalpolitik brauchen“, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. „Die EU kann und wird sich dieser Herausforderung stellen.“ Zusätzlich zu den automatischen Stabilisatoren der Sozialsysteme haben die EU und ihre Mitgliedstaaten staatliche Mittel von etwa 1 Prozent der Wirtschaftsleistung mobilisiert, Tendenz steigend. Liquiditätshilfen über Bürgschaften und Steuerstundungen summieren sich bereits auf 10 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Finanzminister begrüßten die Schritte, welche die Kommission zur Stützung der Wirtschaft setzt. Dazu zählen flexible Regeln für Staatshilfen, die Bereitstellung von Liquidität für Klein- und Mittelunternehmen und eine Investitionsoffensive über 37 Mrd. Euro.

„Die Priorität der Europäischen Kommission ist es, so viele Leben wie möglich zu retten. Nichts ist wichtiger als das. Gleichzeitig ist klar, dass diese Gesundheitskrise auch unsere Volkswirtschaften stark in Mitleidenschaft ziehen wird“, sagte Gentiloni nach der Videokonferenz am Montagabend.

„Und lassen Sie mich deutlich machen, dass dies auch eine sehr menschliche Überlegung ist: hinter den Wirtschaftsdaten und Marktindikatoren, die wir rot aufleuchten sehen, stehen die Arbeitsplätze und die Existenzgrundlagen unserer Bürger. Unsere politische Reaktion muss also eindeutig dem Ernst der Lage entsprechen.“

Unmittelbare Priorität sei, die Gesundheitssysteme mit allen erforderlichen Ressourcen ausstatten, die Liquidität für die betroffenen Unternehmen bereitzustellen sowie Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen zu schützen, sagte Gentiloni. „ Die Kommission hat am Freitag dargelegt, wie wir das erreichen können: indem wir den Binnenmarkt verteidigen und die Solidarität gewährleisten.“

Der EU-Haushalt und die Europäische Investitionsbank werden mobilisiert, der Rahmen für staatliche Beihilfen intelligent angewendet und die Flexibilität des Stabilitäts- und Wachstumspakts genutzt. Exekutiv-Vizepräsidentin und Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erläuterte den Ministern ihren Vorschlag für temporäre Leitlinien für Staatshilfen in der Coronakrise.

Die Eurogruppe tagte per Videoschalte im inklusiven Format, es waren also auch Finanzminister der Nicht-Euro-Staaten vertreten.

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Europa Grenze Kontrolle 300EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die G7 Staats- und Regierungschefs informiert, dass alle Reisen in die Europäische Union, die nicht zwingend notwendig sind, für zunächst 30 Tage eingeschränkt werden. „Hier in Europa ist derzeit das Zentrum der Virusausbreitung. Und wir wissen, dass alles, was Kontakte zwischen Menschen verringert, die Ausbreitung des Virus verlangsamt. Und das gilt natürlich auch für Reisen“, sagte Ursula von der Leyen in einer Videobotschaft. Ausnahmen für die Einreisebeschränkung gebe es für Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten, Pendler im Grenzgebiet sowie europäische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die nach Hause kommen. „Auch alle Gütertransporte bleiben bestehen“, sagte von der Leyen. An den Binnengrenzen im EU-Binnenmarkt sollen grüne Korridore eingerichtet werden, um allen wesentlichen Gütern an Grenzübergängen Vorfahrt zu gewähren.

„Wir müssen einerseits die Menschen schützen vor der Ausbreitung des Virus und gleichzeitig sicherstellen, dass der Warenfluss in der Europäischen Union uneingeschränkt aufrechterhalten bleibt. Transporte müssen ungehindert ans Ziel kommen, damit unsere Wirtschaft das leistet, was wir jetzt brauchen“, sagte von der Leyen. Bereits am Mittag hatte die Kommission den Mitgliedstaaten Leitlinien für Grenzkontrollen vorgelegt.

„Unser Gesundheitssystem steht unter großem Druck. Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben deshalb starke Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Diese Maßnahmen werden nur dann erfolgreich sein, wenn sie in allen Mitgliedsstaaten koordiniert sind. Deshalb legen wir heute als Kommission Leitlinien vor für diese Grenzmaßnahmen“, so von der Leyen.

Die Einreisebeschränkungen in die EU müssen von den Mitgliedstaaten beschlossen und umgesetzt werden. Sie sollen nicht gelten für Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs und der EFTA-Staaten (Schweiz, Norwegen, Liechtenstein, Island).

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Coronavirus 4 300Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts des Corona-Ausbruchs heute weitere Maßnahmen auf europäischer Ebene vorgestellt. „Das Virus ist nicht nur gefährlich für unsere Gesundheit, es betrifft auch unsere Wirtschaft. Wir müssen sicherstellen, dass die ökonomischen Folgen so kurz und begrenzt wie möglich sind“, sagte sie. Zum einen will die Kommission mit Hilfe nicht ausgenützter Strukturfonds Investitionen in Höhe von 37 Mrd. Euro mobilisieren, um Unternehmen zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern. Mitgliedsstaaten können zudem vollen Gebrauch von der Flexibilität im Stabilitäts- und Wachstumspakt machen. Zusätzlich haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die stark betroffenen Sektoren wie Tourismus, Handel und Verkehr zu unterstützen. Das kann einerseits über Steuererleichterungen geschehen, andererseits über gezielte Beihilfen an Unternehmen und geschädigte Verbraucher.

Mit Hilfe einer Garantie über 1 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt eine Finanzierung von 8 Mrd. Euro für mindestens 100.000 kleine und mittlere Unternehmen aufgebracht werden.

Einmalige Ausgaben der Mitgliedstaaten in Folge der Krise können bei der Berechnung des für die Haushaltsüberwachung relevanten strukturellen Defizits ausgeklammert werden. Zudem sehen die Fiskalregeln Spielräume im Fall eines drastischen Wirtschaftsabschwungs vor.

Zudem tritt die Kommission dafür ein, dass Fluglinien ihre Slots behalten dürfen, auch wenn sie diese nicht ausnützen. Das soll Geisterflüge vermeiden und somit sowohl der Wirtschaft als auch der Umwelt nützen.

Das heutige Paket sei wichtig für die europäische Wirtschaft, sagte von der Leyen. „Aber je nachdem, wie sich die Lage verändert, stehen wir bereit, mehr zu tun. Wir werden alles Mögliche unternehmen, um die Europäer und die europäische Wirtschaft zu stützen.“

Die Kommissionspräsidentin versicherte heute abermals, dass die Kommission an der gemeinsamen Beschaffung von Schutzausrüstung arbeitet und appellierte an die Mitgliedstaaten, keine einseitigen Maßnahmen zu treffen. Jene Staaten, die Ausfuhrbeschränkungen gemacht haben, darunter Deutschland, hätten zugesagt, diese anzupassen, damit das Material dorthin gelangt, wo es am dringendsten benötigt wird.

Zudem stellte die Kommissionspräsidentin gemeinsame Leitlinien für Gesundheitskontrollen an den Grenzen in Aussicht. Die Maßnahmen gegen das Coronavirus seien nur dann wirksam, wenn die EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, unterstrich von der Leyen.

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Horizon 2020 300Über einhundert innovative Projekte aus ganz Europa werden mit insgesamt 344 Mio. Euro über den Europäischen Innovationsrat gefördert. Das hat die Europäische Kommission bekanntgegeben. Unter den ausgewählten Vorschlägen, die im Rahmen des EU-Forschungs- und Innovationsprogramms Horizont 2020 finanziert werden, befinden sich Projekte, die beispielsweise die chirurgische Präzision im Kampf gegen den Krebs verbessern und die lokale und globale Überwachung der Luftqualität modernisieren sollen. An fast allen Projekten sind deutsche Forschungseinrichtungen und Unternehmen beteiligt.

Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, sagte: „Es besteht eine enorme Nachfrage nach der Unterstützung durch den Europäische Innovationsrat (EIC), was zeigt, dass es in Europa keinen Mangel an hervorragenden Ideen für bahnbrechende Technologien und Innovationen gibt. Mit der richtigen Höhe der Finanzierung wird der Innovationsrat noch viel mehr dieser visionären Forscher und Unternehmer in die Lage versetzen, ihre Träume in Europa zu verwirklichen.“

Die ausgewählten Forscher, Start-ups und KMU kommen aus den EU-Mitgliedstaaten, darunter auch viele aus Deutschland und den mit Horizont 2020 assoziierten Ländern. Von den 107 zu finanzierenden Projekten befinden sich 63 im Forschungsstadium. An fast allen Projekten sind deutsche Forschungseinrichtungen und Unternehmen beteiligt. Über 162 Mio. Euro aus dem EIC-Pilotprojekt „Pathfinder“ werden sie in die Lage versetzen, bahnbrechende Technologien zu entwickeln und sie näher an den Markt zu bringen, was die Grundlage für ein Start-up- oder Spin-off-Unternehmen sein könnte.

Die anderen 44 Preise, die fast 182 Mio. Euro aus dem EIC-Pilotprojekt „Accelerator“ darstellen, werden in neu gegründete Unternehmen und innovative kleine und mittlere Unternehmen (KMU) investiert, um deren Innovationen aufzubauen und zu verbreiten. Sechs Unternehmen kommen aus Deutschland, aus Bremen, München, Saarbrücken und Unterschleißheim.

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EU-Nachrichten Nr. 5


Corona-Pandemie
Von der Leyen sagt Italien volle Unterstützung der EU zu
In der Coronavirus-Krise hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Italien die volle Solidarität der Europäischen Union zugesichert. „Jetzt sind wir alle Italiener“, sagte die Präsidentin in einer Videobotschaft in italienischer Sprache an das italienische Volk und fügte hinzu: „Sie sind nicht allein.“ Von der Leyen kündigte darüber hinaus koordinierte Schritte zur
Unterstützung der europäischen Gesundheitssysteme und der Wirtschaft an.

Kurz & Knapp
Grüner Deal
Entwurf für Klimagesetz vorgestellt

Im Fokus
Treffen mit Erdoğan
EU steht zu Flüchtlingspakt

Industriestrategie
Maßnahmenpaket für ein
grünes und digitales Europa


Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.

Kreislaufwirtschaft 300EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius hat in Brüssel einen neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vorgestellt. Er ist einer der einer der wichtigsten Bausteine des europäischen Grünen Deals und enthält Maßnahmen, die sich über den gesamten Lebenszyklus von Produkten erstrecken. Diese sollen länger nutzbar sein und leichter wiederverwendet, repariert und recycelt werden können. Weitere Ziele sind zudem weniger Verpackungen und die Vermeidung von Abfall. Der Aktionsplan der Kommission baut auf den EU-Initiativen seit 2015 auf und konzentriert die Gestaltung und Produktion von Produkten. Grundlegendes Ziel ist es, dass genutzte Ressourcen so lange wie möglich in der EU-Wirtschaft verbleiben.

Kommissar Sinkevičius erklärte: „Wir haben nur einen Planeten Erde, aber bis 2050 wird unser Verbrauch ein Niveau erreichen, als hätten wir drei davon. Der neue Plan wird die Kreislaufwirtschaft zu einem zentralen Bestandteil unseres Lebens machen und den grünen Wandel unserer Wirtschaft beschleunigen. Wir bieten entschlossene Maßnahmen an, um die Spitze der Nachhaltigkeitskette – die Produktgestaltung – zu verändern. Zukunftsorientierte Maßnahmen werden neue Geschäfts- und Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen, den europäischen Verbrauchern neue Rechte verleihen, Innovation und Digitalisierung nutzen und ebenso wie die Natur dafür sorgen, dass nichts verschwendet wird.“

Der für den europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans erklärte: „Um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, unsere natürliche Umwelt zu erhalten und unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, bedarf es einer geschlossenen Kreislaufwirtschaft. Unsere Wirtschaft ist heute noch überwiegend linear gestaltet und nur 12 Prozent der Sekundärstoffe und -ressourcen gelangen wieder in die Wirtschaft zurück. Viele Produkte gehen zu schnell kaputt, können nicht ohne Weiteres wiederverwendet, repariert oder recycelt werden oder sind nur für den einmaligen Gebrauch bestimmt. Sowohl für Unternehmen als auch für Verbraucher kann ein enormes Potenzial entfaltet werden. Mit dem heutigen Plan leiten wir Maßnahmen ein, um die Art und Weise, wie Produkte hergestellt werden, zu verändern und die Verbraucher in die Lage zu versetzen, nachhaltige Entscheidungen zu ihrem eigenen Nutzen und zum Nutzen der Umwelt zu treffen.“

Mit Unternehmen, Verbrauchern und Behörden in ganz Europa, die sich als Vorreiter schon jetzt dieses nachhaltige Modell zu eigen machen, ist der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft bereits in vollem Gange. Der heute als Teil der EU-Industriestrategie vorgelegte Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft enthält folgende Maßnahmen:

  • Nachhaltige Produkte als Norm in der EU Die Kommission wird Rechtsvorschriften für eine nachhaltige Produktpolitik vorschlagen, um sicherzustellen, dass in der EU in Verkehr gebrachte Produkte so konzipiert sind, dass sie über eine längere Lebensdauer verfügen, leichter wiederverwendet, repariert und recycelt werden können und einen größtmöglichen Anteil recycelter Materialien statt Primärrohstoffe enthalten. Die Verwendung von Einwegprodukten soll eingeschränkt werden. Außerdem soll gegen vorzeitiges Veralten vorgegangen und die Vernichtung nicht verkaufter langlebiger Güter verboten werden

  • Stärkung der Position der Verbraucher Die Verbraucher werden Zugang zu zuverlässigen Informationen im Hinblick auf die Reparierbarkeit und Haltbarkeit von Produkten haben, damit sie ökologisch nachhaltige Entscheidungen treffen können. Die Verbraucher werden ein echtes „Recht auf Reparatur“ haben.

  • Konzentration auf Branchen, in denen die meisten Ressourcen genutzt werden und in denen ein hohes Kreislaufpotenzial besteht Die Kommission wird konkrete Maßnahmen in folgenden Bereichen ergreifen:

  • Elektronik und IKT – eine „Initiative für auf die Kreislaufwirtschaft ausgerichtete Elektronik“ zur Verlängerung der Lebensdauer von Produkten und Verbesserung der Sammlung und Behandlung von Abfällen

  • Batterien und Fahrzeuge – ein neuer Rechtsrahmen für Batterien zur Verbesserung der Nachhaltigkeit und zur Stärkung des Kreislaufpotenzials von Batterien

  • Verpackungen – neue verbindliche Anforderungen an Verpackungen, die auf dem EU-Markt zugelassen sind, einschließlich der Verringerung von (übertrieben aufwendigen) Verpackungen

  • Kunststoffe – neue verbindliche Anforderungen an den Rezyklatanteil und besondere Konzentration auf Mikroplastik sowie biobasierte und biologisch abbaubare Kunststoffe

  • Textilien – eine neue EU-Strategie für Textilien zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in der Branche und zur Förderung des EU-Markts für die Wiederverwendung von Textilien

  • Bauwesen und Gebäude – eine umfassende Strategie für eine nachhaltige bauliche Umwelt zur Berücksichtigung des Kreislaufprinzips bei Gebäuden

  • Lebensmittel – neue Gesetzesinitiative zur Wiederverwendung mit dem Ziel der Ersetzung von Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck durch wiederverwendbare Produkte in Verpflegungsdienstleistungen

  • Vermeidung von Abfall Der Schwerpunkt wird darauf liegen, die Entstehung von Abfall ganz zu vermeiden und ihn in hochwertige Sekundärressourcen umzuwandeln, die von einem gut funktionierenden Markt für Sekundärrohstoffe profitieren. Die Kommission wird die Festlegung eines EU-weit harmonisierten Modells für die getrennte Sammlung von Abfällen und die Kennzeichnung prüfen. Der Aktionsplan enthält zudem eine Reihe von Maßnahmen zur Minimierung der Ausfuhr von Abfällen aus der EU und zur Bekämpfung illegaler Abfallverbringungen.

Weitere Informationen:

Flugzeug 2 300Bei einer Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Instrumente vorstellen, welche die Kommission zur Eindämmung des Virus und zur Abfederung der Folgen für die Wirtschaft aktivieren kann. „Viele Sektoren leiden bereits, zum Beispiel die Luftfahrt“, sagte von der Leyen nach der wöchentlichen Kommissionssitzung. Als ersten Schritt kündigte sie kurzfristige Erleichterungen bei den EU-Regeln zur Vergabe der Zeitnischen (Slots) für Starts und Landungen an. „Wir wollen es den Fluggesellschaften leichter machen, ihre Flughafenzeitnischen zu behalten, auch wenn sie wegen des rückläufigen Verkehrs keine Flüge in diesen Zeitnischen durchführen. Diese vorübergehende Maßnahme hilft sowohl unserer Industrie als auch der Umwelt.“

Die Ausbreitung des Coronavirus und der Krankheit COVID-19 hat große Auswirkungen auf die internationale und europäische Luftfahrtindustrie. Die Situation verschlechtert sich täglich. Es wird erwartet, dass der Verkehr in den kommenden Wochen weiter zurückgeht. Mit dem kurzfristigen Schritt will die Kommission den Druck auf die Luftfahrtindustrie verringern, insbesondere auf kleinere Fluggesellschaften. Ziel ist besonders, sogenannte „Geisterflüge“ zu vermeiden, wenn Fluggesellschaften fast leere Flugzeuge fliegen, nur um ihre Slots zu behalten.

Die vorübergehende Maßnahme ermögliche es den Fluggesellschaften, ihre Kapazitäten angesichts der durch den Ausbruch verursachten sinkenden Nachfrage anzupassen, fügte Verkehrskommissarin Adina Vălean hinzu. „Aufgrund der Dringlichkeit wird die Kommission so schnell wie möglich einen Legislativvorschlag vorlegen und fordert das Europäische Parlament und den Rat auf, diese Maßnahme im Mitentscheidungsverfahren zügig zu verabschieden.“

Hintergrund

Eine EU-Verordnung regelt die Zuweisung von Zeitnischen (Slots) auf Flughäfen in der Gemeinschaft. Zeitnischen, also die Erlaubnis, an einem bestimmten Datum und zu einem bestimmten Zeitpunkt an überlasteten Flughäfen zu starten und zu landen, sind für den Flugbetrieb der Fluggesellschaft ausschlaggebend. Zeitnischen werden nach neutralen, transparenten und nicht-diskriminierenden Regeln von einem unabhängigen Koordinator zugewiesen. Der EU-Rahmen soll sicherstellen, dass die existierenden Kapazitäten an überlasteten Flughäfen voll und effizient genutzt werden und gleichzeitig die Vorteile für die Nutzer maximiert und der Wettbewerb gefördert werden.

Bei der Verteilung von Zeitnischen wird grundsätzlich so vorgegangen, dass ein Luftfahrtunternehmen, das seine Zeitnischen während mindestens 80 Prozent der Flugplanperiode genutzt hat, ein Anrecht auf dieselben Zeitnischen der entsprechenden Flugplanperiode des darauf folgenden Jahres hat (angestammte Rechte). Folglich werden Zeitnischen, die von den Luftfahrtunternehmen nicht ausreichend genutzt werden, neu verteilt („Use-it-or-lose-it-Regel).

Weitere Informationen:

Für Klimaneutralität bis 2050: Kommission schlägt Europäisches Klimagesetz vor und startet Konsultation zum Europäischen Klimapakt

Die Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, um die politische Zusage der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, rechtlich zu verankern und so unseren Planeten und die Menschen zu schützen. Mit dem Europäischen Klimagesetz wird 2050 als Ziel gesetzt und der Kurs für die gesamte EU-Politik festgelegt. Außerdem gibt das Klimagesetz Behörden, Unternehmen und Bürgern die nötige Planungssicherheit. Gleichzeitig startet die Kommission eine Konsultation zum geplanten Europäischen Klimapakt, um die Öffentlichkeit an der Konzeption dieses Instruments zu beteiligen.

Mit dem Europäischen Klimagesetz schlägt die Kommission Treibhausgasneutralität bis 2050 als rechtsverbindliches Ziel vor. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten stehen kollektiv in der Pflicht, die erforderlichen Maßnahmen auf EU- und nationaler Ebene zu ergreifen, um das Ziel zu erreichen.

Das Klimagesetz umfasst auch Maßnahmen, um die Fortschritte zu verfolgen und unser Handeln entsprechend anzupassen‚ und zwar auf der Grundlage bestehender Regelungen wie dem Governance-Prozess für die nationalen Energie- und Klimapläne der Mitgliedstaaten, regelmäßiger Berichte der Europäischen Umweltagentur und der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse über den Klimawandel und seine Auswirkungen. Die Fortschritte werden alle fünf Jahre im Einklang mit der globalen Bestandsaufnahme im Rahmen des Übereinkommens von Paris überprüft.

Ausgestaltung des Europäischen Klimapakts und künftige Politik

Neben Politik und Gesetzgebung kommt auch allen Bereichen der Gesellschaft und Wirtschaft beim Übergang zu einer klimaneutralen Europäischen Union eine wichtige Rolle zu.

Daher startet die Kommission eine öffentliche Konsultation zu einer neuen, breit angelegten Initiative, dem Europäischen Klimapakt, damit Bürgerinnen und Bürger sowie Interessenträger mitreden und sich beteiligen können, wenn neue Klimaschutzmaßnahmen konzipiert, Informationen ausgetauscht, Maßnahmen auf Bürgerebene ergriffen und Lösungen vorgestellt werden, denen sich andere anschließen können.

Die öffentliche Konsultation läuft zwölf Wochen und endet am 27. Mai 2020. Die Beiträge werden in die Ausgestaltung des Klimapakts einfließen, der im Vorfeld der Klimakonferenz der Vereinten Nationen im November 2020 in Glasgow (COP 26) ins Leben gerufen wird.

Green Finance 300Die Kommission hat zwei neue Berichte der Technischen Expertengruppe für nachhaltige Finanzen begrüßt. Dabei geht es zum einen um ein EU-weites Klassifikationssystem für nachhaltige und klimafreundliche Investitionen – die sogenannte „Taxonomie“ – und zum anderen um den künftigen EU-Standard für grüne Anleihen. Die Technische Expertengruppe setzt sich aus Vertretern der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, der Wirtschaft und dem Finanzsektor zusammen und unterstützt die Kommission bei der Entwicklung einer Politik für ein nachhaltiges Finanzwesen. Der Finanzsektor soll so einen entscheidenden Beitrag für den Übergang zu einem klimaneutralen Europa leisten.

Der Expertenbericht über die Taxonomie enthält Empfehlungen zur Gestaltung der „grünen Liste“ der EU, einschließlich einer Anleitung, wie Unternehmen und Finanzdienstleister sie nutzen können. Die Kommission wird diesen Bericht als Grundlage für die Entwicklung von Regeln verwenden, die künftig zur Klassifizierung von nachhaltigen Investitionen dienen sollen. Die Kommission wird bis Ende 2020 die „grüne Liste“ in Form von delegierten Rechtsakten verabschieden, wie in der von EU-Parlament und den Mitgliedstaaten bereits verabredeten Verordnung über die EU-Taxonomie festgelegt.

Darüber hinaus bietet der Bericht über den EU-Standard für grüne Anleihen weitere Hinweise für Unternehmen und Marktteilnehmer, wie die Empfehlungen der Technischen Expertengruppe vom Juni 2019 zu nutzen sind. Die Kommission wird eine bevorstehende öffentliche Konsultation zur nachhaltigen Finanzen nutzen, um eine mögliche Initiative für einen EU-Standard für grüne Anleihen zu prüfen.

Die Technische Expertengruppe wird bis Ende September 2020 weiterhin in beratender Funktion zusammenkommen und zu verschiedenen Themen der nachhaltigen Finanzierung beraten. Die Kommission wird am 12. März einen webbasierten Stakeholder-Dialog zu diesen Abschlussberichten organisieren.

Weitere Informationen: