Vorschlag: direkte Volkswahl eines europäischen Präsidenten
Mit einem flammenden Appell für mehr Europa hat Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble am 17.05.2012 den Internationalen Karlspreis zu Aachen entgegengenommen. Schäuble, der sich stolz und bewegt zeigte, „in eine Reihe mit den bedeutendsten Müttern und Vätern der europäische Einigung“ gestellt zu werden“, sagte im Krönungssaal des Aachener Rathauses, die weltweiten Auswirkungen der Globalisierung machten es für Europa notwendig, gemeinsam voranzuschreiten. Die Globalisierung brächte, neben großen Vorteilen, die man nicht vergessen dürfte, neue Unsicherheiten und Probleme mit sich, „die die Möglichkeiten von Nationalstaaten allein überfordern“. Eine Rückbesinnung auf Nationalstaaten sei der falsche Weg, erteilte er europafeindlichen Tendenzen eine Abfuhr: „Was wäre es für ein Kleinmut, wenn wir in der Krise das europäische Projekt aufgeben würden, anstatt es weiterzudenken?“
Der Karlspreisträger des Jahres 2012 betonte, er halte starke europäische Institutionen für wichtig, die demokratisch legitimiert sein müssten. Europas Handlungs- und Entscheidungsgewalt lasse sich dadurch verbessern. Eine Identifikation der Bürger mit Europa setze mehr demokratische Willensbildung und bessere Kommunikation voraus. „Ich schlage vor, einen europäischen Präsidenten in direkter Volkswahl in den allen Mitgliedssaaten zu wählen. Die politische Einheit Europas muss ein Gesicht haben, und dieses Gesicht muss eine politische Macht repräsentieren.“ Außerdem forderte er, das europäische Parlament brauche dringend ein Initiativrecht. Das es dies noch nicht habe, sei ein Kuriosum.
Schäuble sagte, der Auftrag der Karlspreis-Stiftung aus dem Gründungsjahr der Auszeichnung 1949, Europa als Friedenswerk aufzubauen und zu sichern, sei nicht erledigt. Dem Frieden in der Welt zu dienen, „ist unsere Berufung und muss der Anspruch Europas sein“.
Auch der luxemburgische Premierminister, Vorsitzende der Euro-Gruppe und Karlspreisträger 2006, Jean-Claude Juncker, sprach sich in seiner Laudatio gegen den Glauben aus, in der Krise schlage nun die Stunde der Nationalstaaten: „Mit den Nationalstaaten allein ist im 21. Jahrhundert kein Staat mehr zu machen. Nur mit Europa ist Staat zu machen. Deswegen brauchen wir, wie Wolfgang Schäuble immer sagt, mehr Europa, nicht weniger.“ Juncker sagte: „Die, die Europa mit fixen Ideen führen wollen, werden Europa fix und fertig machen, weil sie nicht auf die Würde der anderen achten.“
Juncker würdigte Schäuble als unermüdlichen Kämpfer für Europa, als „Multi-Level-Patrioten“: „Er setzt sich ein, er schindet sich, er bemüht sich, er kämpft. Und er hat Recht, dass er für den Euro kämpft, aber eben für den ganzen Euro.“ Der Euro sei für Schäuble mehr als eine Währung, nämlich ein politisches Projekt: „Der Euro ist Friedenspolitik mit anderen Mitteln.“ Schäuble sei sich völlig bewusst, dass Führung in Europa immer heiße, Verantwortung zu übernehmen: „Das Führen in Europa, mit Europa, für Europa kann kein Diktat sein. Wolfgang Schäuble weiß das. Man führt nicht für sich selbst, man führt für andere.“
Juncker nannte Schäuble und sich, aber auch andere altgediente, langjährige Europa-Befürworter die eigentlichen „europäischen Schnellboote. Wir sind Stürmer und Dränger. Wir sind Überzeugungstäter.“ Er würdigte auch Schäubles menschliche Seite. Durch die Bewältigung seines Schicksals sei er „ein Beispiel für viele Menschen“.
Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp sagte in seiner Begrüßungsrede, die europäische Idee sei nicht als Ursache des Problems, sondern als einzige Chance für dessen Lösung zu begreifen.
Europa sei mehr als die Bewältigung von Finanzkrisen. Der Einigungsprozess sei „die Lehre aus unserer gemeinsamen Geschichte und zugleich der Jahrhundertauftrag, der in unserer Kultur begründet ist“. Frieden, Freiheit und Demokratie seien dauerhaft in einem geeinten Europa möglich, „wenn nationale Egoismen im Zweifel zurückstehen hinter den Gesamtinteressen der Gemeinschaft“. Klar sei, dass in der Bewältigung der Krise nur Lösungen funktionieren könnten, die von den Menschen mitgetragen würden.
Bereits am Morgen der Preisverleihung hat auch der Aachener Bischof Dr. Heinrich Mussinghoff bei einer Messe im Aachener Dom in seiner Predigt auf die Verantwortung der europäischen Mitgliedsstaaten füreinander hingewiesen. „Die für Europa zukunftsweisenden Zeichen unserer Zeit machen ein Neudenken von Solidarität notwendig“, sagte Mussinghoff. Eine recht verstandene Solidarität im Sinne der Katholischen Soziallehre verbriefe allerdings nicht „die bedingungslose Sicherheit auf Rettung aus jeder Krise“. Für die Euro-Länder, so der Bischof, gelte: „Es gibt keine Solidarität ohne das Gebot der Solidität.“
Nach der Preisverleihung hat sich Dr. Wolfgang Schäuble, der sich mit seiner Familie bereits seit dem Vortag in Aachen aufhält, bei strahlendem Sonnenschein den wartenden Aachener Bürgern auf dem Katschhof zwischen Dom und Rathaus gezeigt.
Das Karlspreis-Direktorium der Stadt Aachen hat den Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble als großen Europäer geehrt. Schäuble habe sich historische Verdienste um die Überwindung der deutschen und europäischen Teilung erworben, sei an allen wichtigen Integrationsfortschritten der zurückliegenden drei Jahrzehnte beteiligt gewesen und sei gerade in Zeiten der Krise ein bedeutender Impulsgeber.
Der Internationale Karlspreis zu Aachen gilt als wichtigste Auszeichnung für Verdienste um die europäische Einigung. Sie wird seit 1950 in Aachen im historischen Krönungssaal des Rathauses verliehen.
