Plenardebatte im Europaparlament: Rede der Kommissionspräsidentin zum MFR
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat in der Plenardebatte des Europäischen Parlaments zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 betont: „Bei der heutigen Debatte geht es nicht nur um Zahlen und Haushaltslinien. Es geht darum, wer wir sind und wer wir sein wollen. Es geht um die Zukunft Europas.”
Die Europäische Kommission hat die Ausschreibung für Erasmus+ 2026 eröffnet. Rund 5,2 Milliarden Euro stehen für neue Fördermöglichkeiten in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Jugend und Sport in ganz Europa und darüber hinaus zur Verfügung. Diese Ausschreibung für 2026 wird rund 1.275.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern Lernerfahrungen im Ausland ermöglichen. Es wird über 100.000 Organisationen unterstützen, die an Erasmus+-Projekten beteiligt sind, dazu gehören Hochschuleinrichtungen, Schulen, Berufsbildungszentren, Unternehmen, Jugend- und Sportorganisationen.
"Die EU-Nachrichten" ist der wöchentliche Newsletter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Er informiert über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe rund um die Europäische Union. Diese spiegeln jeden Donnerstag die Highlights der Woche und beleuchten, welche lokalen und regionalen Projekte von EU-Mitteln profitieren und was sich z.B. aus den Eurostat-Daten ablesen lässt (Stichwort „Europa in Zahlen“), das Ganze noch ergänzt mit Faktenchecks und Veranstaltungshinweisen. Außerdem wird regelmäßig ein EUROPE DIRECT Büro in Deutschland vorgestellt.
Weitere Schritte zur Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakets
Die Europäische Kommission geht weitere Schritte bei der Umsetzung des Asyl- und Migrationspakets und hat den ersten jährlichen Migrationsmanagementzyklus eingeleitet. Das umfasst den Jahresbericht (inklusive Sachstand der Umsetzung), einen Durchführungsbeschluss zur Bestimmung der Mitgliedstaaten, die unter Migrationsdruck stehen, sowie einen Vorschlag für die Einrichtung eines Solidaritätspools, der vom Rat anzunehmen ist. Der Beginn des Jahreszyklus ist ein wichtiger Meilenstein für die wirksame Umsetzung des Pakts ab Juni 2026.
Richtlinie über angemessene Mindestlöhne: EuGH-Urteil bestätigt die Gültigkeit weitgehend
Die Kommission begrüßt das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union, in dem weitgehend bestätigt wird, dass die Richtlinie über angemessene Mindestlöhne auf einer soliden rechtlichen Grundlage steht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Jeder Arbeitnehmer in Europa sollte seinen Lebensunterhalt verdienen können. Das heutige Urteil ist ein Meilenstein für die Europäerinnen und Europäer - es geht um Würde, Fairness und finanzielle Sicherheit. Die Richtlinie wird unter uneingeschränkter Achtung der nationalen Traditionen, der Autonomie der Sozialpartner und der Bedeutung von Tarifverhandlungen umgesetzt. Unser Ziel ist es, dass sich Arbeit wirklich auszahlt.“
LIFE-Programm: 358 Millionen Euro für 132 Umwelt- und Klimaprojekte europaweit, 11 davon in Deutschland
Die EU-Kommission stellt im Rahmen des LIFE-Programms für Umwelt- und Klimapolitik über 358 Millionen Euro für 132 neue Projekte in ganz Europa bereit. Der zugewiesene Betrag entspricht mehr als der Hälfte des Gesamtinvestitionsbedarfs in Höhe von 536 Millionen Euro für diese Projekte – der Rest stammt von nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, öffentlich-privaten Partnerschaften, Unternehmen und Organisationen der Zivilgesellschaft. Von der Unterstützung im Rahmen des LIFE-Programms der EU profitieren auch 11 Projekte in Deutschland oder mit deutscher Beteiligung.
Absprachen zwischen Deutscher Börse und Nasdaq? Kommission startet kartellrechtliche Untersuchung
Die Europäische Kommission hat eine förmliche kartellrechtliche Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die Deutsche Börse und die Nasdaq gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen haben, indem sie ihr Verhalten in den Bereichen Notierung, Handel und Clearing von Finanzderivaten im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) abgestimmt haben. Die Nasdaq und die Deutsche Börse sind Finanzdienstleister, die große Börsen für Finanzderivate betreiben.
"Die EU-Nachrichten" ist der wöchentliche Newsletter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Er informiert über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe rund um die Europäische Union. Diese spiegeln jeden Donnerstag die Highlights der Woche und beleuchten, welche lokalen und regionalen Projekte von EU-Mitteln profitieren und was sich z.B. aus den Eurostat-Daten ablesen lässt (Stichwort „Europa in Zahlen“), das Ganze noch ergänzt mit Faktenchecks und Veranstaltungshinweisen. Außerdem wird regelmäßig ein EUROPE DIRECT Büro in Deutschland vorgestellt.
EU vor Ort: 50 neu ausgewählte EUROPE DIRECT-Zentren in Deutschland
Die Ausschreibung für die nächste Generation EUROPE DIRECTS 2026-2030 ist abgeschlossen: In Deutschland werden 50 dieser Zentren zum 1. Januar 2026 an den Start gehen und Ansprechpartner für alle Bürgerinnen und Bürger zu Fragen rund um die EU sein. Die Stadt Aachen mit dem Fachbereich Wirtschaft, Wissenschaft, Digitalstadt und Europa ist wieder mit dabei und kann unter der Leitung von Winfried Brömmel das Informationszentrum bis 2030 weiter führen.
Neue EU-Pläne für Hochgeschwindigkeitszüge und nachhaltige Kraftstoffe für Luft- und Schiffsverkehr
In vier statt sieben Stunden von Berlin nach Kopenhagen - das ist eines der Ziele des neuen Aktionsplanes für den Hochgeschwindigkeits-Schienenverkehr, den die EU-Kommission vorgelegt hat. Bis 2040 soll ein schnelleres, interoperableres und besser vernetztes europäisches Netz geschaffen werden. Der zweite Plan, den die Kommission vorgestellt hat, soll Investitionen in erneuerbare und kohlenstoffarme Kraftstoffe fördern, insbesondere im Luft- und Schiffsverkehr.
Die Europäische Kommission hat ihr jährliches Erweiterungspaket angenommen, mit einer umfassenden Bewertung der Fortschritte in den zehn Ländern. Die Dynamik für eine EU-Erweiterung steht ganz oben auf der Prioritätenagenda, der Beitritt neuer Mitgliedstaaten ist zunehmend in Reichweite.
Netto-Null-Technologien: EU-Kommission investiert 2,9 Milliarden Euro in Projekte
Im Rahmen des Innovationsfonds hat die Europäische Kommission Mittel in Höhe von insgesamt 2,9 Milliarden Euro angekündigt. Das Geld wird an 61 Spitzentechnologieprojekte für Netto-Null-Technologien fließen.
EU-Forschungskommissarin Sachariewa in Berlin beim Auftakt der Hightech-Agenda Deutschland
Die Hightech Agenda ist Deutschlands Plan für den Aufbruch bei Supercomputern, Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Fusion, Biotech und klimaneutraler Mobilität. Ekaterina Sachariewa, Kommissarin für Start-Ups, Forschung und Innovation, war bei der Auftaktveranstaltung der Hightech-Agenda in Berlin und traf mit Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesforschungsministerin Dorothee Bär zusammen. Sachariewa stellte die europäische Perspektive für eine erfolgreiche Innovations- und Technologiepolitik und die europäische Strategie für Start-ups und Scale-ups vor.
DiscoverEU feiert 40 Jahre Schengen mit 40.000 Tickets für junge Reisende
Junge Europäerinnen und Europäer erhalten ab heute die nächste Chance auf ein kostenloses Zug-Reiseticket. Da in diesem Jahr das 40-jährige Bestehen des Schengener Abkommens gefeiert wird, also die Grundlage für das heutige grenzfreie Reisen, stellt die Europäische Kommission gleich 40.000 Reisetickets zur Verfügung.
Fonds für Investitionen in Deep-Tech: Kommission arbeitet mit privaten Investoren an milliardenschwerem Scaleup Europe Fund
Die Kommission hat hochrangige private Investoren aus ganz Europa zusammengebracht, mit dem Ziel, gemeinsam den Scaleup Europe Fund – einen neuen, milliardenschweren Fonds für Investitionen in die vielversprechendsten europäischen Unternehmen in strategischen Deep-Tech-Bereichen – einzurichten.
Eurobarometer: Deutsche und Europäer fordern mehr Unterstützung für die Sozialwirtschaft
Eine neue Eurobarometer-Sonderumfrage zeigt, dass eine deutliche Mehrheit von 88 Prozent in Deutschland und europaweit politische Initiativen zur Entwicklung der Sozialwirtschaft befürwortet, einschließlich Strategien und Gesetze. Das Umfrageergebnis zeigt auch, dass die Bedeutung der Sozialwirtschaft weithin anerkannt ist: 73 Prozent der Deutschen (EU27: 75 Prozent) erkennen ihre Bedeutung für das Wohlergehen der Gesellschaft in ihrem Land an.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: Europa unabhängiger machen, Zugang zu kritischen Rohstoffen sichern
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit Blick auf die geoökonomische Entwicklung die Notwendigkeit betont, dass die EU ihre Lieferketten sowie den Zugang zu kritischen Rohstoffen sichert. Bei ihrer Keynote zum Abschluss des Berlin Global Dialogue (BGD) 2025 am Samstag kündigte sie den neuen Plan RESourceEU an:
Schutz der europäischen Unterseekabel: Kommission stellt neue Finanzmittel in Höhe von 20 Millionen Euro vor
Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen hat in Riga neue EU-Finanzierungsmöglichkeiten in Höhe von 20 Millionen Euro für den Schutz der europäischen Unterseekabel vorgestellt: Mit den neuen Mitteln aus dem Programm „Digitales Europa“ werden die Einrichtung regionaler Kabelknotenpunkte und Stresstests für die Widerstandsfähigkeit von Unterseekabelinfrastrukturen unterstützt.
"Die EU-Nachrichten" ist der wöchentliche Newsletter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Er informiert über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe rund um die Europäische Union. Diese spiegeln jeden Donnerstag die Highlights der Woche und beleuchten, welche lokalen und regionalen Projekte von EU-Mitteln profitieren und was sich z.B. aus den Eurostat-Daten ablesen lässt (Stichwort „Europa in Zahlen“), das Ganze noch ergänzt mit Faktenchecks und Veranstaltungshinweisen. Außerdem wird regelmäßig ein EUROPE DIRECT Büro in Deutschland vorgestellt.
EU-Staaten beschließen 19. Sanktionspaket gegen Russland
Die Europäische Kommission begrüßt die Annahme des 19. Sanktionspakets gegen Russland durch die EU-Mitgliedstaaten. Das neue Sanktionspaket erhöht den Druck auf die russische Kriegswirtschaft erheblich.
Kommission legt Fahrplan für Generationenwechsel in der Landwirtschaft vor
Die Europäische Kommission hat in ihrer „Strategie für die Generationserneuerung in der Landwirtschaft“ einen klaren Fahrplan zur Unterstützung von Junglandwirten, Junglandwirtinnen und zur Anwerbung von mehr Menschen für die Landwirtschaft dargelegt. Die Strategie zielt darauf ab, den Anteil der Junglandwirt*innen in der EU bis 2040 zu verdoppeln – der Anteil der jungen und neuen Landwirtinnen und Landwirte soll dann bei etwa 24 Prozent liegen.
Erklärung zum Frieden in der Ukraine
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat mit dem britischen Ministerpräsidenten Starmer, Bundeskanzler Merz, dem französischen Präsidenten Macron, der Premierministerin von Italien Meloni, dem polnischen Premierminister Tusk, Kommissionspräsidentin von der Leyen, Ratspräsident Costa, dem norwegischen Premierminister Støre, dem finnischen Präsidenten Stubb und der Ministerpräsidentin von Dänemark Frederiksen ein Statement zum Frieden in der Ukraine abgegeben.
Statistiken zur Straßenverkehrssicherheit 2024: Fortschritte, aber Herausforderungen
Die jüngsten von der Europäischen Kommission veröffentlichten Statistiken belegen für das Jahr 2024 EU-weit 19.940 Tote bei Straßenverkehrsunfällen. Das ist verglichen zum Vorjahr ein Rückgang um zwei Prozent und belegt weitere, wenn auch langsame Fortschritte bei der Verwirklichung des EU-Ziels „Vision Null“. Bis zum Jahr 2030 soll die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten halbiert, bis 2050 nahezu beseitigt werden.
Kommission begrüßt politische Einigung über EDIP
Die Europäische Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte politische Einigung über das Europäische Programm für die Verteidigungsindustrie (EDIP). Das Programm verfügt über ein Budget von 1,5 Milliarden Euro für den Zeitraum 2025 bis 2027.
Mobilitätsprojekt aus NRW von EU-Kommission ausgezeichnet
Neue Mobilität auf alten Gleisen: Die EU-Kommission hat das EU-finanzierte Projekt MONOCAB aus Nordrhein-Westfalen (NRW) mit dem Regiostars Award ausgezeichnet. Dieser Preis wird an EU-geförderte Projekte mit herausragenden, innovativen und integrativen Ansätzen im Bereich der regionalen Entwicklung vergeben.
