Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 321,2 Millionen Euro genehmigt, die Deutschland der Charterfluggesellschaft Condor gewährt hatte. Diese Entscheidung trägt dem Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 8. Mai 2024 Rechnung, mit dem ein Beschluss der Kommission vom Juli 2021 für nichtig erklärt wurde.
Der Schengen-Raum mit mehr als einer halben Milliarde Besucher*innen im vergangenen Jahr bleibt das am häufigsten besuchte Reiseziel der Welt. Das geht aus dem jüngsten Bericht der EU-Kommission hervor, ein Beitrag zu Tagung des Schengen-Rates im Juni zum 40. Jahrestag der Unterzeichnung des Schengener Übereinkommens.
Die Europäische Kommission schlägt eine umfassende Überarbeitung der EU-Vorschriften für die Straßenverkehrssicherheit und die Zulassung von Fahrzeugen vor. Die neuen Vorschriften konzentrieren sich auf die Anpassung an neue Technologien und die steigende Zahl an Elektrofahrzeugen und setzen einen Schwerpunkt auf Straßenverkehrssicherheit und Luftqualität.
Verstöße gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA): Millionen-Geldbußen für Apple und Meta
Die EU-Kommission hat gegen Apple und Meta wegen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA) Geldbußen von 500 Millionen Euro bzw. 200 Millionen Euro verhängt.
EU-Haushalt für verteidigungsbezogene Aufstockung im Rahmen einer neuen Verordnung festgelegt
Die Europäische Kommission hat Vorschläge vorgelegt, wie bestehende EU-Finanzierungsprogramme flexiblere, koordiniertere und schnellere Investitionen im Verteidigungsbereich unterstützen können. Der für Verteidigung und Raumfahrt zuständige EU-Kommissar Andrius Kubilius sagte: „Durch Anreize für verteidigungsbezogene Investitionen und die Förderung von Innovationen in Verteidigungstechnologien stellen wir sicher, dass die europäische Verteidigungsindustrie wettbewerbsfähig und agil bleibt und bereit ist, auf sich verändernde Sicherheitsherausforderungen zu reagieren.“
Die EU-Kommission hat das Arzneimittel Leqembi zur Behandlung leichter kognitiver Beeinträchtigungen im Frühstadium der Alzheimer-Krankheit unter strengen Auflagen zugelassen. Die Eisai GmbH aus Frankfurt am Main hatte den Antrag gestellt. Es ist das erste Arzneimittel dieser Art, das in der EU zugelassen wurde.
"Die EU-Nachrichten" ist der wöchentliche Newsletter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Er informiert über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe rund um die Europäische Union. Diese spiegeln jeden Donnerstag die Highlights der Woche und beleuchten, welche lokalen und regionalen Projekte von EU-Mitteln profitieren und was sich z.B. aus den Eurostat-Daten ablesen lässt (Stichwort „Europa in Zahlen“), das Ganze noch ergänzt mit Faktenchecks und Veranstaltungshinweisen. Außerdem wird regelmäßig ein EUROPE DIRECT Büro in Deutschland vorgestellt.
Migrations- und Asylpaket: EU-Kommission will Umsetzung beschleunigen und schlägt EU-weite Liste sicherer Herkunftsländer vor
Das im vergangenen Jahr verabschiedete Migrations- und Asylpaket tritt im Juni 2026 in Kraft. Die EU-Kommission hat nun vorgeschlagen, die Umsetzung von zwei Schlüsselelementen der Asylverfahrensverordnung vorzuziehen, um Asylanträge mit wenig Aussicht auf Erfolg schneller bearbeiten zu können. Unterstützend hat die Kommission eine erste EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten vorgeschlagen. Dazu zählen der Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien. Die Anträge dieser Staatsangehörige könnten in einem beschleunigten Verfahren oder Grenzverfahren bearbeitet werden.
Europa war 2024 der Kontinent, der sich am schnellsten erwärmte. 2024 war auch das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen, mit mindestens 335 Todesopfern und schätzungsweise 413.000 betroffenen Menschen. Das geht aus dem jährlichen Bericht über den Zustand des europäischen Klimas 2024 hervor, den der Copernicus-Klimadienst der EU gemeinsam mit der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) der Vereinten Nationen veröffentlicht hat. Auf der Grundlage wissenschaftlicher Daten und Analysen bestätigt der Bericht den anhaltenden Trend zu steigenden Temperaturen und zum Klimawandel in ganz Europa.
Die Europäische Kommission hat ein Mehrjahresprogramm vorgeschlagen, das mit bis zu 1,6 Milliarden Euro ausgestattet ist und das palästinensische Volk bei seinen Bemühungen um Aufbau und Resilienz unterstützen soll. Anlass ist der erste hochrangige politische Dialog zwischen der Europäischen Union und der Palästinensischen Autonomiebehörde. Mit diesem Programm bekräftigt die EU ihre unerschütterliche Unterstützung für das palästinensische Volk und ihr Engagement für einen dauerhaften Frieden auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung.
Die Europäische Kommission hat humanitäre Hilfe der EU in Höhe von 282,5 Millionen Euro angekündigt, um die am stärksten gefährdeten Menschen im Tschad, im Sudan und in den Nachbarländern zu unterstützen. Die EU-Kommissarin für Gleichberechtigung sowie Krisenvorsorge und –management, Hadja Lahbib, ist heute im Tschad, wo sie mehrere EU-finanzierte Projekte im Land besucht, darunter auch Projekte zur Unterstützung sudanesischer Flüchtlinge.
US-Zölle: Präsidentin von der Leyen begrüßt Aussetzen der gegenseitigen Zölle
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat es begrüßt, dass US-Präsident Donald Trump bei den Gegenzöllen eine Pause angekündigt hat. Die Kommissionspräsidentin erklärte: „Dies ist ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Weltwirtschaft. Klare und vorhersehbare Bedingungen sind für das Funktionieren des Handels und der Lieferketten unverzichtbar.“
Eine Online-Debatte im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Europäischen Bürgerpanel über "Ein neuer EU-Haushalt, der zu unseren Zukunftsplänen passt" ist jetzt auf der EU-Bürgerbeteiligungsplattform online.
Die Europäische Kommission gibt den Startschuss für die neunte Ausgabe von Youth4Regions, dem Ausbildungsprogramm für Journalistik-Studierende und junge Journalistinnen und Journalisten. Im Oktober 2025 werden die ausgewählten Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Woche in Brüssel verbringen. Dort erhalten sie ein praktisches Training, können Redaktionserfahrung sammeln und an exklusiven Besuchen bei EU-Institutionen und Medienorganisationen teilnehmen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zur Ankündigung von universellen Zöllen durch die USA erklärt: „Die Ankündigung von Präsident Trump von Universalzöllen für die ganze Welt, einschließlich der EU, ist ein schwerer Schlag für die Weltwirtschaft. Ich bedauere diese Entscheidung zutiefst. Wir sollten uns über die immensen Folgen im Klaren sein. Die Weltwirtschaft wird massiv leiden. Die Unsicherheiten werden zunehmen und der Protektionismus wird weiter angeheizt. Die Folgen werden schwer sein für Millionen von Menschen rund um den Globus.“
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Die zweite Hälfte der polnischen Ratspräsidentschaft des Rates der Europäischen Union beginnt. Die bisherige Arbeit hat wichtige Schwerpunkte gesetzt: Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und die Stärkung der EU. Die Ratspräsidentschaft hat Maßnahmen vorangetrieben, um diesen Herausforderungen zu begegnen und langfristige Strategien zu etablieren.
Die Europäische Kommission hat eine neue Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Connecting Europe Fazilität veröffentlicht. Es stehen 600 Millionen Euro für die Finanzierung wichtiger grenzüberschreitender Energieinfrastrukturprojekte in der gesamten EU zur Verfügung.
Nach dem Erdbeben der Stärke 7,7 in Myanmar und der Region am vergangenen Freitag hat die EU eine humanitäre Luftbrücke eingerichtet. Heute startet der erste Flug von Kopenhagen nach Yangon.
Das Projekt „CUSTOM“ aus Hamburg für den barrierefreien Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln und „ZEROit“ aus Nürnberg, das die Emissionen insbesondere von kleinen und mittelgroßen Gebäuden reduzieren will, gehören zu 20 ausgezeichneten Projekten im Rahmen der Europäischen Städteinitiative (European Urban Initiative, EUI). Sie erhalten beide fast fünf Millionen Euro Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).
Die Europäische Kommission hat eine neue Reihe von 135 Projekten, darunter 35 in Deutschland, im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung (TSI) genehmigt. Sie werden die Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung, Gestaltung und Umsetzung von 390 Reformen in diesem Jahr unterstützen.
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Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Entscheidung der USA bedauert, Zölle auf europäische Automobilexporte zu erheben. In einer Erklärung betonte die Kommissionspräsidentin: „Die Automobilindustrie ist eine treibende Kraft für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und hochwertige Arbeitsplätze durch tief integrierte Lieferketten auf beiden Seiten des Atlantiks. Wie ich bereits gesagt habe, sind Zölle Steuern - schlecht für Unternehmen, schlechter für Verbraucherinnen und Verbraucher in den USA und in der Europäischen Union gleichermaßen.“
Die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas haben die EU-Strategie für Krisenvorsorge vorgestellt. Die Strategie soll Mitgliedstaaten unterstützen und dabei helfen, Prävention und Reaktion der EU auf Bedrohungen zu verbessern.
Die EU-Kommission hat erstmals eine Liste von 47 strategischen Projekten zur Stärkung der strategischen Rohstoffkapazitäten der EU angenommen. Diese Projekte stärken die europäische Wertschöpfungskette für Rohstoffe und diversifizieren Versorgungsquellen. In Deutschland starten Projekte zur Gewinnung und Verarbeitung von Lithium und Graphit.
