Vor Europäischem Rat: Johannes Hahn fordert grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien

Die Europäische Kommission hat vor dem Treffen des Europäischen Rates, das seit Donnerstag in Brüssel stattfindet, erneut die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien gefordert. Die Kommission erwarte von den EU-Staats- und Regierungschefs politische Führung, erklärte EU-Kommissar Johannes Hahn gestern nach einem Treffen mit dem nordmazedonischen Regierungschef Zoran Zaev in Brüssel. „Ich denke, dass es fast kein Land in Europa gibt, das einen so langen Weg gegangen ist, mit so vielen schwierigen – und manchmal schmerzhaften – Reformmaßnahmen,“ so Hahn. Auf dem Spiel stünden auch Ruf und Einfluss der EU. „Es gibt zahlreiche Vorträge und Reden darüber, dass Europa „weltpolitikfähig“ werden sollte – also fähig, eine Rolle auf globaler Ebene zu spielen. Aber wenn wir das nicht einmal in unserem eigenen Innenhof schaffen, werden wir an anderen Orten der Welt jede Glaubwürdigkeit verlieren.“

Er hoffe, dass es am Freitag Grund zum Feiern gebe, sagte Hahn. Der Rat der Außenminister hatte Anfang der Woche eine Entscheidung zur Eröffnung von Beitrittsverhandlungen an den Europäischen Rat der Staat- und Regierungschefs verwiesen: „Ich kann unsere Staats- und Regierungschefs nur bitten, einen Weg zu finden, um grünes Licht für einen Prozess zu geben, der durchgreifende Reformen umfassen und einige Jahre dauern wird, bevor die Länder tatsächlich der EU beitreten.“

Dies wäre zwar insbesondere für Nordmazedonien und Albanien wichtig. „Aber es sollte auch als ein starkes Signal – als Anreiz – für die gesamte Region gesehen werden. Denn wenn alle Anstrengungen, die Nordmazedonien erfolgreich unternommen und erreicht hat, nicht angemessen belohnt werden, gibt es keinen Anreiz beispielsweise für Serbien und das Kosovo, in einen substanziellen Dialog über das zukünftige Nebeneinder der beiden Länder einzutreten. Der einzige Grund dafür ist eine glaubwürdige europäische Perspektive,“ sagte Hahn weiter.

Es sei unbestritten, dass die EU an inneren Reformen und dem europäischen Integrationsprozess arbeiten müsse. Aber dieser Prozess schließe parallele Arbeiten am Beitritt der Länder des Westbalkans nicht aus, so Hahn. Dies hätte unter anderem der französische Staatspräsident Emmanuel Macron bei seinem letzten Besuch in Belgrad betont.

• Quelle: EU-Pressemeldung
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Im Vorfeld des Europäischen Rates hat die Kommission die Fortschritte im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda bewertet.

Die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin Federica Mogherini sagte: „In den vergangenen Jahren haben wir aus dem Nichts eine externe Migrationspolitik der EU aufgebaut. Angefangen mit der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen haben wir neue Partnerschaften errichtet und die alten Partnerschaften gestärkt. Gemeinsam retten wir Leben und schützen Menschen in Not, indem wir legale Migrationswege einrichten, gegen die treibenden Kräfte der Migration vorgehen und Schleuserkriminalität und Menschenhandel bekämpfen. Die letzten Jahre haben bestätigt, dass kein Land allein dieser komplexen Aufgabe gewachsen ist. Nur wenn wir zusammenarbeiten, können wir mit vereinten Kräften diese globalen Herausforderungen auf wirksame, menschliche und nachhaltige Weise bewältigen.“

Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, sagte: „Die letzten vier Jahre haben gezeigt, dass wir nur gemeinsam als Union in der Lage sind, auf extreme Situationen zu reagieren. Gemeinsam haben wir die strukturellen und operativen Grundlagen für ein umfassendes europäisches Migrationssystem gelegt, das nicht nur wirksame Reaktionen ermöglicht und Ergebnisse liefert, sondern auch Solidarität und Verantwortung fördert. Zwar ist noch viel zu tun und die Situation ist nach wie vor instabil, aber wir sind viel besser vorbereitet, als wir es 2015 waren.“

Als die Migrationskrise im Jahr 2015 ausbrach, fand die EU rasch und entschlossen gemeinsame europäische Lösungen zur Bewältigung außergewöhnlicher Herausforderungen. In den vergangenen vier Jahren wurden die strukturellen Grundlagen für eine solide gemeinsame Migrationspolitik der EU gelegt und neue Instrumente und Verfahren für eine effiziente Koordinierung und Zusammenarbeit geschaffen. Die EU ist besser gerüstet als je zuvor, um den unter Druck stehenden Mitgliedstaaten operative und finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, die Außengrenzen zu verwalten und partnerschaftlich mit Ländern außerhalb der EU zusammenzuarbeiten. Es bedarf jedoch weiterer Anstrengungen, um diese Arbeit zu vollenden und die Migrationspolitik der EU wirklich zukunftssicher, wirksam und widerstandsfähig zu machen.

• Quelle: EU-Pressemeldung
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• Fortschrittsbericht (PDF)

Die EU-Außenminister treffen in Luxemburg zu Gesprächen über die Spannungen in der Golfregion und weitere aktuelle außenpolitische Fragen zusammen. Vor dem Treffen verwies die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, auf die Reformfortschritte Nordmazedoniens und Albaniens: „Ich denke, wir müssen uns an die Führungsrolle, den Mut und die wichtigen Schritte erinnern, die im westlichen Balkan unternommen wurden.“

„Ich hoffe, dass sich die Mitgliedstaaten daran erinnern und diese Schritte anerkennen, insbesondere in den kommenden Tagen, wenn eine wichtige Entscheidung zur Eröffnung der Beitrittsverhandlungen sowohl für Albanien als auch für Nordmazedonien getroffen wird“, betonte Mogherini.

Eine wesentliche Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen war die Beilegung des Namensstreits mit Griechenland. Im vergangenen Jahr hatten sich Griechenland und damals noch Mazedonien im Prespa-Abkommen auf die Namensänderung in „Nordmazedonien“ geeinigt.

Weitere Themen auf der Agenda des Außenrats sind Erörterungen über die Lage in Venezuela, im Sudan und die vor drei Jahren gestartete Globale Strategie der EU zur Bewältigung geopolitischer Herausforderungen.

Mit dem jordanischen Außenminister Ayman Safadi diskutieren die Minister am Mittag über die Entwicklungen im Nahen Osten.

• Quelle: Pressemeldung
• Die Tagesordnung des Rats „Auswärtige Angelegenheiten“
• Das Statement von Federica Mogherini vor dem Treffen
• Die Rolle der EU in der Welt
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/EUAussen17-06-19

Die Mitgliedstaaten haben beschlossen, dass die slowakische Hauptstadt Bratislava den Sitz der Europäischen Arbeitsbehörde übernehmen wird. Damit kann die von Kommissionspräsident Juncker vorgeschlagene neue Behörde ihre Arbeit im Oktober aufnehmen. 140 Mitarbeiter und Verbindungsbeamte der Mitgliedstaaten werden die Mobilität der Arbeitskräfte fördern und den EU-Mitgliedstaaten die Instrumente an die Hand geben, die sie für eine wirksamere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Missbrauch benötigen. Vier Mitgliedstaaten hatten sich um den Sitz der Europäischen Arbeitsbehörde beworben: Bulgarien (Sofia), Zypern (Nikosia), Lettland (Riga) und die Slowakei (Bratislava).

Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, begrüßte die Entscheidung: „Ich gratuliere Bratislava und der Regierung der Slowakei dazu, zum künftigen Sitz der Europäischen Arbeitsbehörde gewählt worden zu sein. Seit meinem Amtsantritt habe ich die faire Arbeitskräftemobilität zu einer der obersten Prioritäten erklärt. Die Freizügigkeit von Arbeitskräften fördert das Wachstum, hilft Unternehmen dabei, Mitarbeiter mit den Kompetenzen zu finden, die sie benötigen, und gibt allen die Möglichkeit, ihre Talente bestmöglich zu nutzen. Allerdings muss diese Freizügigkeit effizient gesteuert werden. Dies erfordert gerechte, klare und wirksam durchgesetzte Vorschriften. Die Europäische Arbeitsbehörde wird das Kronjuwel dieser Arbeit sein. Sie wird die Mobilität der Arbeitskräfte fördern und den EU-Mitgliedstaaten die Instrumente an die Hand geben, die sie für eine wirksamere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Missbrauch benötigen.

Die Verordnung zur Errichtung der Europäischen Arbeitsbehörde wurde in Rekordzeit angenommen, und ich bin zuversichtlich, dass der Umzug der Europäischen Arbeitsbehörde nach Bratislava reibungslos und zügig vonstattengehen wird. Die Behörde wird im Oktober ihre Tätigkeit in Brüssel aufnehmen, bis sie in die Stadt umzieht, die künftig ihr Sitz sein wird. Ich freue mich darauf, dass sich die Behörde so bald wie möglich in Bratislava einrichten und von dort aus arbeiten wird.“

Mittlerweile leben bzw. arbeiten 17 Millionen Europäerinnen und Europäer in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen – fast doppelt so viele wie noch vor zehn Jahren. Die Mobilität in der EU ist zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Ihre effiziente Steuerung kommt sowohl dem Einzelnen als auch der Wirtschaft und der Gesellschaft insgesamt zugute.

Die Freizügigkeit zählt zu den am meisten geschätzten Freiheiten des Binnenmarkts. Laut einer Eurobarometer-Umfrage befürworten mehr als acht von zehn Europäerinnen und Europäern die „Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern, [aufgrund derer] sie überall in der EU leben, arbeiten, studieren und Geschäfte tätigen können“.

Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen brauchen Zugang zu verlässlichen Informationen und praktischen Diensten zur Erleichterung der Arbeitskräftemobilität; dazu zählen auch Informationen über bestehende Möglichkeiten, geltende Regeln und ihre Rechte und Pflichten in grenzüberschreitenden Situationen.

Zudem besteht mehr denn je die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden zu verbessern. Die nationalen Behörden brauchen auch geeignete Instrumente, um Informationen auszutauschen, Verfahren für die tägliche Zusammenarbeit zu entwickeln, gemeinsame und konzertierte Kontrollen durchzuführen und etwaige grenzübergreifende Streitigkeiten rasch und effizient zu lösen.

Aufgaben der Europäischen Arbeitsbehörde
Die Behörde wird die Mitgliedstaaten in Fragen der grenzüberschreitenden Arbeitskräftemobilität unterstützen, u. a. auch im Bereich der Vorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Entsendung von Arbeitnehmern und die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Darüber hinaus wird sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit verbessern.

Das Recht, eine nationale oder grenzüberschreitende Inspektion einzuleiten und durchzuführen, verbleibt auf nationaler Ebene. Die Behörde kann jedoch den Mitgliedstaaten eine gemeinsame Kontrolle vorschlagen, wenn sie auf einen möglichen Betrugs- oder Missbrauchsfall stoßen sollte. Auch die nationalen Sozialpartner können die Behörde mit einem Fall befassen. Für solche Fälle sieht die Verordnung ein Dialogsystem vor. Die Kontrollen werden in jedem Falle auf der Grundlage der nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten der betreffenden Mitgliedstaaten durchgeführt.

Wirtschaftszweige, in denen die Europäische Arbeitsbehörde tätig sein wird
Da die Mobilität der Arbeitskräfte alle Bereiche der Wirtschaft betrifft, wird die Europäische Arbeitsbehörde alle Wirtschaftszweige abdecken. Dazu gehören Bereiche mit sektorspezifischem Unionsrecht, wie z. B. der Bereich des internationalen Verkehrs.

Im internationalen Straßengüterverkehr überschreiten mehr als zwei Millionen Arbeitskräfte pro Tag beim Transport von Gütern oder Fahrgästen die Binnengrenzen der EU. Die Durchsetzung der EU-Vorschriften zur Mobilität der Arbeitskräfte hat sich in diesem Sektor als Herausforderung erwiesen. Die operative Unterstützung, die die Europäische Arbeitsbehörde den nationalen Behörden gewähren wird, kann auch dazu beitragen, in diesem Sektor eine faire und wirksame Durchsetzung der EU-Vorschriften zur Mobilität zu gewährleisten.

Aufbau und Struktur der Europäischen Arbeitsbehörde
Die Europäische Arbeitsbehörde wird ihre Arbeit als neue EU-Agentur nach der endgültigen Annahme der Gründungsverordnung im Jahr 2019 aufnehmen können und bis 2023 voll einsatzfähig sein.
Das Jahresbudget der Behörde wird schätzungsweise rund 50 Mio. Euro betragen. Die Europäische Arbeitsbehörde wird etwa 140 Mitarbeiter haben. Darunter werden auch die von den einzelnen Mitgliedstaaten entsandten nationalen Verbindungsbeamten sein.

Im Einklang mit dem gemeinsamen Konzept für die dezentralen Agenturen der EU wird die Behörde von einem Verwaltungsrat geleitet werden, der sich aus einem hochrangigen Vertreter aus jedem Mitgliedstaat und zwei Vertretern der Kommission zusammensetzt, die alle stimmberechtigt sind. Dem Verwaltungsrat werden außerdem ein vom Europäischen Parlament ernannter unabhängiger Sachverständiger und vier von den branchenübergreifenden Sozialpartnern ernannte Vertreter ohne Stimmrecht angehören. Ein Exekutivdirektor wird die Behörde leiten. Auch auf EU-Ebene tätige Sozialpartner werden im Rahmen einer Interessenträgergruppe eine beratende Rolle übernehmen.

• Quelle: Pressemeldung
• Erklärung: Europäische Arbeitsbehörde: Kommissarin Thyssen begrüßt Entscheidung über den Sitz der Behörde
• Erklärung: Faire Arbeitskräftemobilität: Kommission begrüßt Einigung über die Europäische Arbeitsbehörde
• MEMO: Fragen und Antworten zur Europäischen Arbeitsbehörde (nach der vorläufigen Einigung vom 5. Februar 2019)
• Pressemitteilung: Die Kommission beschließt Vorschläge zur Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde und für den Zugang zum Sozialschutz für alle
• Ist die EU unsozial? http://bit.ly/EUSozial
• Kurzlink auf diesen Artikel:

Vom Einkommen bis zur Lebenserwartung, vom Internetzugang bis zu Schulabbrechern: tagesschau.de zeigt in interaktiven Karten, wie groß die Unterschiede zwischen den Staaten und Regionen der EU sind.

512 Millionen Menschen leben in den 28 EU-Staaten. Wie sich ihre Situation und ihr Alltag unterscheiden, lässt sich auch aus statistischen Daten ablesen. Mit interaktiven Karten, die thematisch in vier Kapitel unterteilt sind, ermöglicht tagesschau.de eine ungewöhnliche Entdeckungsreise durch Europa.

• Der Link zu den Karten befindet sich hier
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/EUMaps

Für Griechenland endet das auf drei Jahre angelegte Stabilitätshilfeprogramm aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Damit sichert sich das Land seinen Platz im Euro-Währungsgebiet und in der Europäischen Union.

Im Rahmen des Stabilitätshilfeprogramms hat Griechenland auf der Grundlage der Umsetzung eines beispiellosen Reformpakets Darlehen in Höhe von insgesamt 61,9 Mrd. Euro erhalten. Mit dem Programm wurden langjährige, tief verwurzelte Strukturprobleme, die zur Wirtschaftskrise in Griechenland beigetragen hatten, in koordinierter Weise angegangen.

Griechenland hat Maßnahmen ergriffen, um die Tragfähigkeit seiner öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. So ist es dem Land gelungen, den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo von einem erheblichen Defizit auf einen Überschuss im Jahr 2017 anzuheben, der zudem den Prognosen zufolge gewahrt werden kann. Diese Reformmaßnahmen und Konsolidierungsanstrengungen werden im Laufe der Zeit eine kumulative Wirkung entfalten und so die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen noch lange nach Abschluss des Programms positiv beeinflussen.

Dank erfolgreicher Rekapitalisierungsmaßnahmen, einer tiefgreifenden Reform der Bankenverwaltung und konkreter Maßnahmen zur Umsetzung einer Strategie zum Abbau notleidender Kredite ist der Finanzsektor nun erheblich besser aufgestellt. Diese Maßnahmen gilt es nun fortzuführen.

Effizienz und Wirksamkeit der öffentlichen Verwaltung wurden verbessert. Dies wurde unter anderem durch die Einführung neuer Vorschriften für Einstellung, Beurteilung und Mobilität der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die Einrichtung der Unabhängigen Behörde für öffentliche Einnahmen und Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz des Justizwesens erreicht.

Darüber hinaus wurden bedeutende Strukturmaßnahmen getroffen, mit denen die Rahmenbedingungen und die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Unternehmen verbessert werden sollen. Ziel ist es, Griechenland für Investoren attraktiv zu machen und bereits in Griechenland tätige Unternehmen in die Lage zu versetzen, zu expandieren, innovativ zu arbeiten und Arbeitsplätze zu schaffen. Ferner sollen mithilfe der Strukturmaßnahmen nachhaltige universale Renten-, Gesundheits- und Sozialleistungssysteme geschaffen werden, einschließlich eines garantierten Mindesteinkommens.

Diese tiefgreifenden Reformen haben die Grundlage für eine nachhaltige Erholung gelegt, denn sie haben die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in den kommenden Jahren geschaffen.

Mit dem Abschluss des Programms beginnt für Griechenland ein neues Kapitel. Vorrangiges Ziel wird es weiterhin sein müssen, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krisenjahre in vollem Umfang anzupacken. Dies setzt voraus, dass die griechischen Behörden die Reformen, zu denen sie sich auf der Sitzung der Euro-Gruppe am 22. Juni 2018 verpflichtet haben, auch weiterhin in Eigenverantwortung und in nachhaltiger Weise umsetzen. Dies ist von entscheidender Bedeutung, damit insbesondere unmittelbar nach Programmende das Vertrauen der Märkte gefestigt und die wirtschaftliche Erholung Griechenlands konsolidiert werden kann.

Griechenland wird in vollem Umfang in das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik einbezogen, um sicherzustellen, dass die Anstrengungen der vergangenen Jahre dem Land und seiner Bevölkerung uneingeschränkt zugutekommen. In der Zeit nach Abschluss des Programms werden die Durchführung, Vollendung und Fortführung der im Rahmen des Programms vereinbarten Reformen auch Gegenstand einer verstärkten Überwachung sein.

• Quelle: Pressemeldung der EU-Kommission
• Wichtigste Indikatoren und Zahlen
• Ein Neustart für Arbeitsplätze und Wachstum
• Weitere Angaben zu den Maßnahmen zum Schuldenabbau
• Weitere Angaben zu den Auszahlungen von Finanzhilfe
• Chronik der Ereignisse
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Neues-Kapitel-fuer-Griechenland

Die Stimme der Städte und Regionen - eine Erkundung im Europaviertel in Brüssel

Der Europaverein GPB e.V. Eschweiler hat heute zusammen mit dem EUROPE DIRECT Informationsbüro Aachen eine Studienfahrt nach Brüssel organisiert. Im Zentrum der Erkundungsfahrt stand der Ausschuss der Regionen (AdR). Er ist die jüngste Institution der Europäischen Union und gilt als Hüter des Subsidiaritätsprinzips. Klaus Hullman vom Besucherzentrum machte die Besuchergruppe mit den Aufgaben und der Struktur vertraut.

Im AdR sind Gebietskörperschaften aus allen 28 EU-Mitgliedsländern vertreten. Der Präsident des AdR ist seit 2017 Karl-Heinz Lambertz, Senator der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens im belgischen Senat. Seiner Einladung folgten gut ein Dutzend interessierte Bürgerinnen und Bürger. Aus dieser Begegnung erwuchs vor Ort ein sehr persönlicher Dialog.

So ist Karl-Heinz Lambertz davon überzeugt, dass die Antwort auf die Klimaschutz- und Energieproblematik in Wirklichkeit bei den Städten und Regionen der EU liege. Sie führen nicht nur einfach Beschlüsse aus, sondern übernehmen eine Vorreiterrolle. Darüber hinaus steht die lokale und regionale Ebene den Bürgern am nächsten und ist auch die Ebene, in die die Bürger das größte Vertrauen haben. Deshalb müssen Gemeinde, Städte und Regionen umfassend in das europäische Einigungswerk einbezogen werden.

Zu den weiteren Prioritäten als Präsident erklärte Karl-Heinz Lambertz außerdem die Pflege der Beziehungen zu den anderen EU-Institutionen, damit die Stimme der AdR-Mitglieder in Brüssel gehört wird.

Am Nachmittag ging es zum Haus der Europäischen Geschichte, einer umfangreichen Sammlung über die Gestaltung Europas. Hier wurde ein Hort der gemeinsamen Erinnerung geschaffen, die ausgiebig erkundet und nachvollzogen werden konnte.

Die Planung und Leitung der Studienfahrt übernahmen Annelene Adolphs und Peter Schöner vom Europaverein GPB e.V. .

• Europaverein GPB e.V.
• Ausschuss der Regionen
• Haus der Europäischen Geschichte

Um diese und viele weitere Fragen rund um Städtepartnerschaften ging es bei der, von EUROPE DIRECT und dem DFKI organisierten, Veranstaltung 'Europäischer Bürgersinn durch Städtepartnerschaften'. Der Direktor des Deutsch-Französischen Instituts Prof. Dr. Frank Baasner erläuterte die bislang größte Studie zu den deutsch-französischen Städtepartnerschaften. Zusammen mit über 80 interessierten Besucherinnen und Besucher im Haus Löwenstein stellte er sich auch der Frage nach der Zukunft dieser Begegnungsform.

Die Bürger Europas haben sich angenähert, auch abseits der politischen Bühne. Die Aussöhnung nach dem 2. Weltkrieg war ein zentrales Gründungsmotiv für viele Städtepartnerschaften, davon über 2.200 zwischen Deutschland und Frankreich. Bei den Treffen standen gerade anfangs Kontakte zwischen der Jugend Im Mittelpunkt. Jedoch spielt für die jungen Generationen die Versöhnung mit den früheren Feindesnationen eine weniger zentrale Rolle. Wie zeitgemäß und wirkungsvoll sind diese Partnerschaften heute noch? Antworten auf diese und viele weitere Fragen gibt eine aktuelle Studie des Deutsch-Französischen Instituts und der Bertelsmann Stiftung. Sie untersucht Modelle der europäischen Zusammenarbeit auf lokaler Ebene, die auch in Zeiten von Wirtschaftskrisen und Europaskepsis einen wichtigen Rahmen für Bürgerbegegnungen darstellt.

Dabei arbeitete Prof. Baasner vor allem heraus, dass Partnerschaften keineswegs auf einem absteigenden Ast seien. Die Hauptaufgaben seien für die Zukunft dennoch das Anwerben von jüngeren Mitgliedern und das Entwickeln von neuen öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungsformen.
In der anschließenden Diskussion mit den Gästen zeigte sich ein vielfältiges Bild von engagierten Partnerschaftfreunden im Raum Aachen. Viele der Anwesenden bestätigten die Eindrücke der Studie, zeigten sich allerdings auch dazu animiert neue Wege für die Zukunft zu gehen.

• Deutsch-Französisches Kulturinstitut
• Die Studie: Städtepartnerschaften - den europäischen Bürgersinn stärken
• Haus Löwenstein

Am 10. Mai wird Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron mit dem Aachener Karlspreis ausgezeichnet. Das Karlspreisdirektorium würdigt damit einen mutigen Vordenker für die Erneuerungdes Europäischen Traums, der mit Leidenschaft und Zuversichtder Debatte über eine vertiefte Einigung unseres Kontinents neueDynamik gibt. Präsident Macron hat gezeigt, dass sich auch mit einer Pro-Europäischen Kampagne wieder Wahlen gewinnen lassen.

„Wir haben vergessen, Europa zu verteidigen, wir haben vergessen uns für Europa einzubringen und zugelassen, dass sich Zweifel breitmachen“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron letzten September in Paris in einer leidenschaftlichen Rede an der Sorbonne-Universität. Am 17. April präsentiert Macron seine Vision für die EU auch im Europäischen Parlament in Straßburg.

Aus Macrons Sicht ist die EU in ihrem jetzigen Zustand „zu langsam, zu schwach, zu ineffizient“. Bereits letzten September machte Macron konkrete Vorschläge um Europa „krisensicherer und schlagkräftiger“ zu machen. Dazu gehören ein gemeinsamer Finanzminister für die Eurozone, eine Grenzpolizei, die überall in Europa einen wirksamen Grenzschutz gewährleisten soll, eine europäische Asylbehörde, ein europäisches Verteidigungsbudget, eine gemeinsame Interventionstruppe mit einer gemeinsamen Einsatzdoktrin, ein EU-Programm zur Finanzierung und Ausbildung von Flüchtlingen sowie eine „vollständige Integration" der Märkte Deutschlands und Frankreichs bis zum Jahr 2024.

Emmanuel Macron, der jüngste Präsident, den Frankreich je hatte, schaffte es 2017 in wenigen Monaten, die Wähler zu mobilisieren und die Präsidentschaftswahlen mit einem pro-europäischen Kurs zu gewinnen.
Für Macron und Frankreich ist Deutschland der wichtigste Partner in Europa.
Zusammen mit der deutschen Kanzlerin will er beim nächsten EU-Gipfel im Juni einen gemeinsamen Fahrplan zur Reform der EU vorstellen.

Im Rahmen der Karlspreisverleihung wird Macron auch seine Idee einer Europäischen Universität mit Studierenden der RWTH Aachen diskutieren.

• Quelle: Pressemeldung
• Rede zur Initiative für Europa im Wortlaut
• Biographie von Emmanuel Macron
• Dossier: Die Zukunft der Europäischen Union
• Livestream am 17. April
• Karlspreisrahmenprogramm
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Initiative_fuer_Europa

Lehrlinge sollen mit dem Programm ErasmusPro dieselben Chancen für einen Auslandsaufenthalt bekommen wie Studierende. Dafür warb Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Beschäftigung und Soziales, am Montag, 22. Januar, in Berlin beim deutsch-französischen Tag der Mobilität von Auszubildenden (#BonjourAZUBI). Während eines Betriebsbesuchs bei Vattenfall Wärme sprach die Kommissarin mit mehreren Auszubildenden über ihre Wünsche und Vorstellungen zu längerfristigen Auslandspraktika. Über die Initiative ErasmusPro bekommen 50.000 jungen Menschen die Gelegenheit, drei bis zwölf Monate in einem anderen EU-Mitgliedstaat zu verbringen.

Wenn man von der Mobilität junger Menschen in Europa spricht, so Marianne Thyssen, denke man automatisch an das Erasmus-Programm. In den vergangenen 30 Jahren seien 9 Millionen junge Menschen mit Erasmus ins Ausland gegangen. Diese „Erasmus-Generation“ sei offen, werde von Arbeitgebern sehr geschätzt und habe damit auf dem Arbeitsmarkt einen gewissen Vorteil.
Erasmus stehe auch jungen Menschen im Berufsleben offen. Allerdings seien sie deutlich weniger zahlreich vertreten und verbringen meistens nur wenige Wochen im Ausland. Kurzaufenthalte seien zwar nützlich, um ein anderes Land, eine andere Kultur und andere Arbeitsweisen zu entdecken. Allerdings bieten nur Langzeitpraktika die Entwicklung fachspezifischer Fähigkeiten und ein tieferes Eintauchen in die Sprache und die Kultur des Gastlandes, was für den modernen Arbeitsmarkt von unschätzbarem Wert sei. Deshalb habe die Europäische Kommission ErasmusPro ins Leben gerufen. Mit ErasmusPro sollen in den nächsten drei Jahren 50.000 Auszubildende ein mindestens dreimonatiges Praktikum in einem anderen Mitgliedstaat absolvieren.

Die EU-Kommission hat bereits 2017 Impulse für längere Auslandsaufenthalte in der gesamten EU gegeben und eine Vorfinanzierung für sieben Pilotprojekte bereitgestellt, die Auszubildenden längere Auslandsaufenthalte ermöglichen sollen. Dabei sollen auf Versuchsbasis Aufenthalte von mindestens 6 Monaten getestet werden. Der Abschluss der 2017 angelaufenen Projekte ist für Ende 2018 bzw. Anfang 2019 geplant.
Schon jetzt erhalten rund 650.000 Lernende und Absolventen der Berufsbildung im Rahmen von Erasmus+ eine finanzielle Förderung für einen Auslandsaufenthalt, der einen Zeitraum von zwei Wochen bis zu 12 Monaten umfassen kann. Trotz der Vorteile von Langzeitaufenthalten bleibt jedoch weniger als 1 Prozent dieser Zielgruppe länger als sechs Monate im Ausland. Bei den in diesem Jahr gestarteten Pilotprojekten sollen 238 Auszubildende für 6 bis 12 Monate in ein anderes EU-Land vermittelt werden.

Die Kommission hat außerdem 2016 die Initiative ErasmusPro vorgeschlagen, die 2018 konkret anlaufen und weiteren 50.000 jungen Menschen die Gelegenheit bieten wird, drei bis zwölf Monate in einem anderen EU-Mitgliedstaat zu verbringen. Sowohl die Pilotprojekte als auch ErasmusPro sind erste Mosaiksteine des Europäischen Rahmens für die Langzeitmobilität von Auszubildenden. Dieser soll die Mitgliedstaaten konkret dabei unterstützen, jungen Menschen die Chance zu eröffnen, durch den Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat ihre Kompetenzen auszubauen und ihre Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern.

• Quelle: Pressemeldung
• Pressemitteilung: Ausbildung im Ausland: Kommission gibt Impulse für längere Auslandsaufenthalte
• Website Erasmus+
• Website „Mach mehr aus deiner Ausbildung
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Vor 60 Jahren wurden die Verträge von Rom unterzeichnet. Diese Verträge sind eine der Grundlagen für die EU wie wir sie heute kennen. Es gibt vieles, auf das die EU stolz sein kann: seit 70 Jahren sichert die EU den Frieden, sie ist die beliebteste Urlaubsregion der Welt und bietet 500 Millionenen Menschen eine Heimat.

Die EU sorgt für einen verbesserten Handel zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten, mit Programmen für Erasmus+ für grenzübergreifende Bildung in jedem Alter und hat dazu beigetragen, dass sich die Menschen in Europa immer näher gekommen sind.

Das die Europäische Union ganz konkreten Einfluss auf die Menschen hat, zeigt nun das Projekt "EU60 stories". Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlichen Alters, mit ganz verschiedenen Lebenswegen und Bildungswegen berichten über ihre Erfahrungen mit Europa. Zu den meisten Videos gibt es Untertitel.

• EU60 stories (Übersicht)
• Video Philipp Lahm (deutsch)
• Video Anton Trooper (deutsch)
• Video Zuzana Jurgens (deutsch)
• Video Johannes Arning (deutsch)
• Video Nicol Ljubic (deutsch)
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/EU60storiesproject