Schüler erhalten Milch, Obst und Gemüse im Rahmen des EU-Schulprogramms.

Für Deutschland sind im Schuljahr 2019/2020 knapp 25 Mio. Euro für Schulobst und -gemüse und knapp 11 Mio. Euro für Schulmilch vorgesehen. Das EU-Schulprogramm soll ein gesundes Essverhalten bei Kindern fördern und beinhaltet spezielle Bildungsprogramme, um den Schülern die Bedeutung einer gesunden Ernährung zu vermitteln und ein Verständnis zu schaffen, wie Nahrungsmittel erzeugt werden. Im Schuljahr 2017/2018 haben über 20 Millionen Kinder – etwa 20 Prozent aller Kinder in der gesamten Europäischen Union – von diesem Programm profitiert.

EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan sagte: „Es ist überaus wichtig, bereits in jungen Jahren gesunde Ernährungsgewohnheiten zu entwickeln. Dank des Schulprogramms der EU erhalten unsere jungen Bürgerinnen und Bürger nicht nur hochwertige europäische Produkte, sondern lernen auch mehr über Ernährung, Landwirtschaft, die Herstellung von Lebensmitteln und die viele Arbeit, die dahinter steckt.“

In jedem Schuljahr werden insgesamt 250 Mio. Euro für das Programm bereitgestellt. Für den Zeitraum 2019-2020 sind 145 Mio. Euro für Obst und Gemüse und 105 Mio. Euro für Milch und Milcherzeugnisse vorgesehen. Die Teilnahme an dem Programm ist zwar freiwillig, es haben sich aber alle EU-Mitgliedstaaten dafür entschieden, entweder an einem Teil des Programms oder an dem gesamten Programm teilzunehmen. Die nationalen Zuweisungen für die in diesem Schuljahr an dem Programm beteiligten EU-Länder wurden im März 2019 von der Europäischen Kommission genehmigt und angenommen. Die Länder können die EU-Gelder zudem mit eigenen Mitteln aufstocken.

Die Mitgliedstaaten können auch über die Art und Weise der Umsetzung entscheiden. Dazu zählt etwa die Frage, welche Art von Produkten die Kinder erhalten, oder zu welchem Thema die pädagogischen Angebote stattfinden. Die Wahl der Produkte muss jedoch auf Erwägungen zur Gesundheit und Umwelt basieren, in Abhängigkeit von der Saison und der Verfügbarkeit getroffen werden und Vielfalt sicherstellen.

Zusätzlich bietet die Europäische Kommission ein Unterrichtspaket für Lehrkräfte über Lebensmittel, Umwelt und ländliche Gebiete an. Dieses Paket umfasst eine Sammlung von direkt einsetzbaren Unterrichts- und Lernmaterialien zur Sensibilisierung von jungen Europäerinnen und Europäern im Alter von 11 bis 15 Jahren zur Bedeutung von Ernährung und Landwirtschaft in der EU.

• Quelle: Pressemeldung
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/gesundes-Schulessen

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben sich am in Washington auf eine höhere Einfuhrquote für hormonfreies Rindfleisch in die EU geeinigt. Innerhalb von sieben Jahren soll der Anteil von US-Importen an der Gesamtimportmenge auf 35.000 Tonnen pro Jahr steigen. Die Gesamtimportquote von 45.000 Tonnen pro Jahr bleibt konstant. Die Qualität und Sicherheit des importierten Rindfleischs entspricht weiterhin den hohen europäischen Standards.

Das Ergebnis ist ein weiterer Schritt der neuen Phase in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, die zwischen den Präsidenten Juncker und Trump im Juli 2018 in einer Gemeinsamen Erklärung beschlossen wurde.

Im Jahr 2009 schlossen die EU und die USA eine Vereinbarung (Memorandum of Understanding), die 2014 überarbeitet wurde und eine Lösung für den langjährigen Streit bei der Welthandelsorganisation (WTO) über die Verwendung bestimmter Wachstumshormone in der Rindfleischproduktion bietet. Im Rahmen des Abkommens wurde von der EU eine Importquote von 45.000 Tonnen für nicht hormonbehandeltes Rindfleisch an qualifizierte Lieferanten eingerichtet, darunter die Vereinigten Staaten.

Das Gesamtvolumen des 2009 eröffneten Kontingents bleibt unverändert, ebenso wie die Qualität und Sicherheit von Rindfleisch, das in die EU eingeführt wird und weiterhin den hohen europäischen Standards entspricht.

Das Abkommen wurde auf der Grundlage eines Mandats der EU-Mitgliedstaaten ausgehandelt und am 15. Juli 2019 im Rat gebilligt. Der Rat wird nun das Abkommen dem Europäischen Parlament zur förmlichen Genehmigung empfehlen, damit es in naher Zukunft in Kraft treten kann.

• Quelle: Pressemeldung
• Gemeinsame Erklärung
• Die Handelspolitik der EU
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/ImportRindfleisch

Das Europäische Verbraucherzentrum informiert über Reiserechte

In Nordrhein-Westfalen stehen die Sommerferien kurz bevor. Leider läuft bei der Anreise oder im Urlaub nicht immer alles reibungslos ab. Daher sollten Urlauber wissen, wo sie sich für den Fall der Fälle über ihre Reiserechte informieren können.

Das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) Deutschland erklärt in verschiedenen Broschüren und Apps, welche Rechte Urlauber in Europa haben und wie sie diese geltend machen. So gibt eine Broschüre darüber Auskunft, welche wichtigen rechtlichen Änderungen es bei Pauschalreisen durch Europa ab dem 1. Juli 2018 zu beachten gibt. Broschüren zum Reisen mit dem Bus oder der Bahn skizzieren zum Beispiel, wann eine Hotelübernachtung gezahlt werden muss und wie man bei Gepäckverlust vorgeht.

Diese Broschüren finden Sie auch bei EUROPE DIRECT Aachen im Grashaus, kommen Sie vorbei!

Eine App bietet Reisetipps für Jugendliche, die ohne ihre Eltern verreisen wollen.
Eine zweite App gibt zu schwierigen Urlaubssituationen konkrete Lösungsvorschläge und hat als Besonderheit die passenden Sätze in 24 europäischen Sprachen parat.

• EVZ zu Reiserechten und Tipps
• kostenlose Reise-Apps
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Reiserechte-2019

Sieben Monate nach Inkrafttreten neuer Regeln gegen ungerechtfertigtes Geoblocking sind sich die Verbraucher ihrer neuen Regeln mehrheitlich bewusst. In Deutschland sind dies 53 Prozent, EU-weit 50 Prozent. Wenn es allerdings um die konkreten Rechte beim grenzüberschreitenden Online-Shopping geht, besteht noch Nachholbedarf: 31 Prozent der deutschen Verbraucher und 29 Prozent im EU-Durchschnitt wissen über ihre spezifischen Rechte Bescheid. Das geht aus einer Eurobarometer-Umfrage hervor. „Die neuen Vorschriften zur Beendigung des ungerechtfertigten Geoblockings kommen Verbrauchern und Händlern gleichermaßen zugute und bieten einen gerechteren Zugang zu Produkten und Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt. Unternehmen, die weiterhin den Zugang der Verbraucher einschränken, verstoßen ganz einfach gegen geltendes Recht. Die Kommission wird die Lage weiter beobachten, um dafür zu sorgen, dass die Vorschriften eingehalten werden“, so EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel.

Wachsendes Interesse am grenzüberschreitenden Zugang zu Inhalten
Die heute veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage ist Teil der laufenden Bewertung der Verbraucherbedürfnisse und der Marktgegebenheiten, die von der Kommission für Sektoren durchgeführt wird, die derzeit nicht oder nur teilweise von den Geoblocking-Vorschriften erfasst werden. Diese Bewertung wird in eine erste, für März 2020 geplante Überprüfung der Vorschriften einfließen, in der es darum gehen wird, ob der Anwendungsbereich der Verordnung ausgeweitet werden sollte. So verdeutlicht die Umfrage beispielsweise, dass audiovisuelle und andere elektronisch bereitgestellte urheberrechtlich geschützte Inhalte wie Musik (per Streaming und Download), e-Books und Spiele zu den beliebtesten Inhalten gehören, die von Verbrauchern grenzüberschreitend nachgefragt werden. Inhalte dieser Art fallen gegenwärtig nicht unter die geltenden Vorschriften, es ist jedoch naheliegend, dass sich der EU-Gesetzgeber in naher Zukunft mit ihnen genauer befassen wird.

So hat sich die Zahl der Internetnutzer, die versuchen, grenzüberschreitend auf Inhalte zuzugreifen, in den letzten vier Jahren fast verdoppelt (von 8 Prozent im Jahr 2015 auf 15 Prozent im Jahr 2019). Die beliebtesten Arten von Inhalten, die grenzüberschreitend nachgefragt werden, sind audiovisuelle Werke (von 9 Prozent der Befragten) und Musik (8 Prozent). Aus der Umfrage geht auch hervor, dass dieser Trend wahrscheinlich anhalten wird. Getragen wird er insbesondere von jungen Menschen: bei den Befragten zwischen 15 und 24 Jahren ist der Prozentsatz derjenigen, die versucht haben, solche Dienste über die Grenzen hinweg in Anspruch zu nehmen, fast doppelt so hoch (28 Prozent) als bei den Befragten insgesamt.

Der häufigste Grund für den grenzüberschreitenden Zugriff auf solche Inhalte ist die mangelnde Verfügbarkeit im eigenen Land (44 Prozent), gefolgt von der Suche nach einer größeren Auswahl (39 Prozent). Die Mehrheit derjenigen, die nicht versucht haben, Zugang zu Inhalten zu erhalten, die für Nutzer in einem anderen EU-Land bestimmt sind, wäre dennoch an derartigen Inhalten interessiert, vor allem an audiovisuellen Werken (31 Prozent) und Musik (29 Prozent), wobei die Zahlen für die jüngeren Generationen noch viel höher sind.

Hintergrund
Die Verordnung gegen ungerechtfertigtes Geoblocking, die am 3. Dezember 2018 in Kraft trat, richtet sich gegen eine ungerechtfertigte Diskriminierung im Online-Handel aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts. Sie verpflichtet die Händler weder in der gesamten EU Zugang zu ihren Inhalten zu gewähren noch überall deren Verkauf und Lieferung zu garantieren, sondern verbietet ihnen, Kunden aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder ihrer Niederlassung zu diskriminieren, wenn der Händler seine Waren oder Dienstleistungen in dem jeweiligen Mitgliedstaat anbietet.

Diese Verordnung ist Teil einer Reihe von Vorschriften über den elektronischen Geschäftsverkehr‚ die darauf abzielen, den grenzüberschreitenden Online-Handel in der EU zu steigern, und zwar zum Nutzen der Verbraucher, die so mehr Auswahl und mehr Garantien genießen, wie auch zum Nutzen der Online-Verkäufer. Dazu gehören insbesondere:

• die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinieund neue Vorschriften für grenzüberschreitende Paketzustelldienste‚ die EU-weit mehr Transparenz in Bezug auf Bezahlung und Preise schaffen und bereits in Kraft sind;
• überarbeitete Verbraucherschutzvorschriften, auf die sich das Europäische Parlament und der Rat erst kürzlich geeinigt haben, um den Schutz der Verbraucher beim Online-Kauf zu verbessern;
• neue Mehrwertsteuervorschriften für den Online-Verkauf von Waren und Dienstleistungen zur Anpassung der MwSt-Bestimmungen an eine zunehmend digitale und globalisierte Wirtschaft, die im Januar 2021 in Kraft treten werden.

Dank der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt haben die Europäerinnen und Europäer seit April 2018 auch auf Reisen in anderen Mitgliedstaaten Zugang zu ihren Online-Abonnements für Filme, Sportereignisse, e-Books, Videospiele oder Musik. Außerdem wird es Rundfunkveranstaltern durch die neuen Vorschriften erleichtert, ihre grenzüberschreitenden Online-Angebote zu erweitern, indem ihnen die Möglichkeit gegeben wird, den Verbrauchern über Grenzen hinweg eine bessere Auswahl und einen besseren Zugang zu Inhalten zu bieten, sodass die europäische Kultur gedeihen kann.

• Quelle: Pressemeldung
• Pressemitteilung zur heutigen Eurobarometer-Umfrage
• Eurobarometer-Umfrage über neue Vorschriften zur Beendigung des ungerechtfertigten Geoblockings und die grenzüberschreitende Portabilität
• 10 wichtige Fakten zu den Geoblocking-Vorschriften
• Fragen und Antworten
• Interaktive Übersichtskarte über den aktuellen Stand der Durchführung der Geoblocking-Verordnung in den einzelnen EU-Ländern
• Factsheet zum digitalen Binnenmarkt
• Eurobarometer-Umfrage zum grenzüberschreitenden Online-Zugang zu Inhalten – Ausgabe 2019 – Ausgabe 2015
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/DigitalerBinnenmarkt

Wissenschaftliche Studien zur Lebensmittelsicherheit werden künftig transparenter. Die EU-Mitgliedstaaten haben eine neue Verordnung über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette beschlossen. Die Kommission hatte die neuen Regeln im April 2018 als Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative „Verbot von Glyphosat und giftigen Pestiziden“ vorgelegt.

Vytenis Andriukaitis‚ EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,sagte: „Diese Verordnung ist ein großer Fortschritt im Bereich der Lebensmittelsicherheit und ich bin stolz darauf, dass die EU-Institutionen rasch und entschlossen auf die Bedenken der Bürger hinsichtlich der Transparenz wissenschaftlicher Studien im Lebensmittelbereich reagiert haben, wie sie in der Europäischen Bürgerinitiative zu Pestiziden zum Ausdruck kamen. Auf der Grundlage dieser frühzeitigen Offenlegung wird die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit öffentliche Konsultationen durchführen. Die Kombination dieser Maßnahmen wird ein Höchstmaß an Transparenz gewährleisten, eine öffentliche Kontrolle der eingereichten wissenschaftlichen Daten durch Bürger und Wissenschaftler ermöglichen und sicherstellen, dass die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit Zugang zu einem möglichst breiten Spektrum an wissenschaftlichen und sicherheitsrelevanten Informationen hat.“

Wichtigste Aspekte der neuen Regeln:

• Mehr Transparenz: Die Bürgerinnen und Bürger erhalten automatisch Zugang zu allen Studien und Informationen, die die Industrie im Verlauf der Risikobewertung vorlegt. Darüber hinaus werden Interessenträger und breite Öffentlichkeit zu den vorgelegten Studien konsultiert. Zugleich gewährleistet die Einigung, dass Daten in hinreichend begründeten Fällen vertraulich behandelt werden; hierzu wird die Art der Informationen definiert, deren Offenlegung geschäftliche Interessen erheblich verletzen könnte.
• Größere Unabhängigkeit der Studien: Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) wird über sämtliche in Auftrag gegebenen Studien unterrichtet, damit Unternehmen, die eine Zulassung beantragen, auch tatsächlich alle relevanten Informationen übermitteln und keine aus ihrer Sicht ungünstigen Studien zurückhalten. Darüber hinaus erteilt die EFSA den Antragstellern, insbesondere KMU, allgemeine Instruktionen zwecks Zusammenstellung ihrer Antragsunterlagen. Die Kommission kann die EFSA auffordern, zu Überprüfungszwecken zusätzliche Studien in Auftrag zu geben, und sie kann (vor Ort) nachprüfen, ob die Laboratorien und Studien den Standards entsprechen.
• Stärkere Einbeziehung und engere wissenschaftliche Zusammenarbeit: Mitgliedstaaten, Zivilgesellschaft und Europäisches Parlament sind im Verwaltungsrat der EFSA angemessen vertreten und dadurch in die Entscheidungen der Behörde einbezogen. Die Mitgliedstaaten fördern die wissenschaftliche Leistungsfähigkeit der EFSA und vermitteln ihr die besten unabhängigen Experten.
• Umfassende Risikokommunikation: Ein allgemeiner Plan für die Risikokommunikation gewährleistet während des gesamten Risikoanalyseprozesses ein systematisches Vorgehen bei der Risikokommunikation, verbunden mit einem offenen Dialog zwischen allen interessierten Parteien.

Nächste Schritte

Die Verordnung wird im September im Amtsblatt veröffentlicht und gilt ab Frühjahr 2021.

Hintergrund

Der Vorschlag wurde am 11. April 2018 als Antwort der Europäischen Kommission auf die Europäische Bürgerinitiative „Verbot von Glyphosat und giftigen Pestiziden“ vorgelegt; außerdem hatte die Kommission im Zuge ihres Bekenntnisses zu einer besseren Rechtsetzung auch eine Überprüfung der Eignung des allgemeinen Lebensmittelrechts zugesagt.

• Quelle: Pressemeldung
• Daily News vom 13. Juni 2019
• Stärkung des Vertrauens in wissenschaftliche Studien zur Lebensmittelsicherheit: Kommission begrüßt die heute erzielte vorläufige Einigung
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/EULebensmittelsicherheit

Aktuell häufen sich die Beschwerden bei der eCommerce-Verbindungsstelle Deutschland. Zahlreiche Verbraucher werden im Internet von unseriösen Firmen abgezockt, daher warnt das Europäische Verbraucherzentrum in Kehl und erläutert die häufigsten Betrugsmaschen.

Fiese Abzocke in Fake-Shops mit Lockangeboten
Verbraucher bestellen in Online-Shops Ware zu traumhaft günstigen Preisen. Die Bezahlung erfolgt per Vorauskasse oder Kreditkarte. Wenn die Bestellung ankommt, ist die Enttäuschung groß: die Kunden halten billige Fälschungen, Waren minderwertiger Qualität oder komplett andere Artikel in den Händen. Auch kommt es vor, dass die Ware nicht geliefert wird. Doch das Geld ist weg.

Fake-Shops, die ihren Sitz meist im Ausland haben, versuchen mit einem professionellen Internetauftritt zu überzeugen. Verbrauchern wird damit der Eindruck vermittelt, es handle sich um einen seriösen Anbieter. Die täuschend echt wirkenden Produktbilder tun ihr Übriges. Oder es werden einfach Webseiten seriöser Anbieter kopiert, diese kaum merklich verändert. Wer hier bestellt, tappt in die Falle!

Betroffene Verbraucher sollten sich mit ihrer Bank oder dem Kreditkartenunternehmen in Verbindung setzen, um eine Rückbuchung des Geldes zu veranlassen. Hierfür ist häufig eine Strafanzeige bei der Polizei erforderlich.

Abofallen & unseriöse Streaming Dienste
Eine weitere Betrugsmasche: Abofallen. Dabei werden unterschiedlichste Produkte, zum Beispiel Potenzmittel, Diätpillen, Kosmetika und Filme angeboten. Die Verbraucher werden damit gelockt, dass sie eine kostenlose Probe oder ein einmaliges, kostenpflichtiges Testpaket bestellen können. In Wahrheit kommt es aber zu teuren Abo-Verträgen. Eine angeblich einmalige Lieferung, wird zum Dauerbrenner mit hohen Rechnungen.

Ähnlich bei den vermeintlich kostenlosen Streaming-Diensten. Hier erhalten Verbraucher nach ihrer Anmeldung oftmals eine Fehlermeldung. Sie glauben, ihre Registrierung sei fehlgeschlagen und vergessen das Ganze wieder. Nach einigen Tagen flattert ihnen eine aggressiv formulierte Zahlungsaufforderung ins Haus. In dieser werden Beträge von bis zu 359 Euro für ein angeblich abgeschlossenes Jahresabonnement gefordert.

"Egal, ob Abofalle oder Streaming-Dienst: In beiden Fällen raten wir Verbrauchern, sich nicht einschüchtern zu lassen, die Rechnungen nicht zu bezahlen und Anzeige zu erstatten", sagt Ann-Katrin Zabel, Juristin bei der eCommerce-Verbindungsstelle Deutschland.

Tipps & Infos
Wer mehr wissen möchte: Auf der Internetseite der eCommerce-Verbindungsstelle finden Verbraucher und Unternehmer Tipps wie sie Fake-Shops und Abofallen erkennen und sich schützen können.

• Quelle: Pressemeldung
• Die Website des Europäischen Verbraucherzentrums
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/EUVerbDigi

Fakt ist: Wer sich an die bereits seit 1995 geltende Datenschutzrichtlinie hält, sollte mit der Datenschutzgrundverordnung, die am 25. Mai 2018 in Kraft getreten ist, keine Schwierigkeiten haben. Die Grundprinzipien haben sich nicht geändert, können aber jetzt gegenüber den großen Datenverarbeitern viel besser durchgesetzt werden. Bäcker und Handwerker brauchen jedenfalls keine Datenschutzfolgenabschätzung, Kinder können weiter Wunschzettel an den Weihnachtsmann schreiben und auch Namen auf Türschildern oder Briefkästen müssen nicht entfernt werden. Gegenteilige Behauptungen sind Humbug.

In Europa ist Datenschutz ein Grundrecht, das wir bewahren müssen. Die Datenschutzgrundverordnung setzt hohe Standards für den Schutz personenbezogener Daten und klärt, aus welchen Gründen Daten erhoben und verarbeitet werden können.

Mit den neuen EU-Datenschutzbestimmungen reagieren wir auf die Herausforderungen, die die digitale Welt für unser Recht auf Datenschutz mit sich bringt. Der Fall Facebook/Cambridge Analytica und die jüngsten Datenschutzverletzungen zeigen, dass Handlungsbedarf besteht. Eines der Hauptziele der Datenschutz-Grundverordnung besteht darin, die Handlungskompetenz der Menschen zu stärken und ihnen mehr Kontrolle über eine der wertvollsten Ressourcen der modernen Wirtschaft – ihre Daten – zu geben. Wir können dieses Ziel nur erreichen, wenn sich die Menschen ihrer Rechte und der Folgen ihrer Entscheidungen vollständig bewusst sind.

Bereits jetzt zeichnen sich die positiven Auswirkungen der neuen Vorschriften ab. Die Bürgerinnen und Bürger sind sich der Bedeutung des Datenschutzes und ihrer Rechte stärker bewusst geworden – und sie nehmen nun diese Rechte wahr, wie die nationalen Datenschutzbehörden tagtäglich feststellen können. Bislang sind mehr als 95.000 Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern eingegangen.

Eine entscheidende Neuerung ist, dass nun ein einheitliches europäisches Datenschutzrecht die verschiedenen Gesetze der Mitgliedstaaten ersetzt. Das heißt für Unternehmen, dass sie sich nicht mehr mit 28 verschiedenen nationalen Gesetzen auseinandersetzen müssen, sondern nur noch mit einem einzigen.

Und die neuen Datenschutzregeln gelten für alle Unternehmen, unabhängig vom Firmensitz. Das heißt, Unternehmen mit Sitz außerhalb Europas müssen dieselben Vorschriften befolgen, wenn sie Waren oder Dienstleistungen in der EU anbieten.

Eine entscheidende Neuerung ist natürlich auch, dass die Datenschutzbehörden die Regeln nun besser durchsetzen können. Wenn Unternehmen gegen die neuen Datenschutzvorschriften verstoßen, müssen Sie mit Geldbußen von vier Prozent des weltweit erzielten Jahresumsatzes rechnen.

Auch auf internationaler Ebene zeichnet sich ein klarer Trend hin zu modernen Datenschutzvorschriften ab. Dies erleichtert den Datenaustausch und fördert den Handel. Ein Beispiel ist die gegenseitige Anerkennung von Datenschutzregeln mit Japan. Damit haben die EU und Japan den weltweit größten Raum für freie und sichere Datenströme geschaffen. Heute gewährleistet Europa nicht nur in seinem eigenen Hoheitsbereich strenge Datenschutzvorschriften, sondern nimmt auch weltweit eine Vorreiterrolle ein.

Bei Unsicherheiten über die Umsetzung der neuen Datenschutzbestimmungen kann sich jeder, der personenbezogene Daten verarbeitet, an seine jeweiligen Datenschutzbehörden wenden. Die nationalen Datenschutzbehörden sind beratend tätig, um Fehlinterpretationen der Vorschriften zu vermeiden.

• Quelle: Pressemeldung
• Website der Kommission zur Datenschutzgrundverordnung
• Fragen und Antworten zur Datenschutzverordnung
• Die deutsche zentrale Anlaufstelle für Datenschutz
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/MythosDSGVO

Vom 13. bis 15. Mai beantwortet die deutsche Vertretung der EU-Kommission gemeinsam mit dem Europäischen Verbraucherzentrum (EVZ) Deutschland Fragen zu Themen rund um die Europawahl auf gutefrage.

Ab sofort kann jeder seine Fragen zur Europawahl hier auf gutefrage stellen, das gutefrage Community Management Team wird den Fragenkatalog für die EU-Kommission vorbereiten. Während des Themenspecials “Europawahl” werden bis dahin gestellte und aktuelle Fragen von der EU Kommission live zwischen 10 und 17 Uhr auf gutefrage beantwortet.

Was bedeutet die Urheberrechtsreform für uns? Welche Rechte habe ich als Verbraucher in der EU? Wann wird die Zeitumstellung endlich abgeschafft? Sind wir in der EU gut auf den Brexit vorbereitet? Und wie kann man sich vor Fake News schützen? Diese und viele weitere Fragen werden auf der größten deutschsprachigen Frage-Antwort-Plattform gutefrage vom 13. bis 15. Mai beantwortet.

Dazu lädt gutefrage die deutsche Vertretung der EU-Kommission ein, im Rahmen des Themenspecials “Europawahl” drei Tage lang live die Fragen von Nutzern zu beantworten.

Bei Fragen zum Verbraucherschutz wird die EU-Kommission vom Europäischen Verbraucherzentrum Deutschland unterstützt.

Antworten auf aktuelle Fragen zur Europawahl

gutefrage ist für viele Fragen zu verschiedensten Themen bereits die erste Anlaufstelle im Netz. Im Vorfeld der Europawahl am 26. Mai möchte gutefrage deshalb auch die drängendsten Fragen zur Europapolitik direkt und objektiv von der deutschen Vertretung der EU Kommission beantworten lassen.

„Wir sind sehr gespannt, welche Fragen die Menschen kurz vor der Europawahl am meisten bewegen und freuen uns, mit der EU-Kommission einen kompetenten Ansprechpartner für Antworten auf unserer Plattform gefunden zu haben”, sagt Dr. Florian Geuppert, CEO der Holtzbrinck Digital Content Group, zu der auch gutefrage gehört.

„Wir freuen uns, mit unserer Expertise den Nutzerinnen und Nutzern von gutefrage ihre Fragen zu Europa beantworten zu können. Wir hoffen, dass viele dieses Angebot nutzen und die Aktion dazu beiträgt, dass Bürgerinnen und Bürger verstehen, warum die EU für sie wichtig ist und warum es wichtig ist, am 26. Mai wählen zu gehen“, sagt Reinhard Hönighaus, Pressesprecher der Europäischen Kommission in Deutschland.

Jeder Fünfte besucht gutefrage pro Monat

gutefrage ist die größte Frage-Antwort-Plattform und eine der reichweitenstärksten Seiten im deutschsprachigen Raum. Statistisch kommt jeder fünfte Deutsche einmal im Monat auf gutefrage (17 Mio. UU / Monat, AGOF 01/2019) vorbei.

Jeder kann seine Fragen an die EU Kommission richten

Um selbst eine Frage stellen zu können, brauchen sich interessierte Nutzer lediglich mit ihrer E-Mail Adresse bei gutefrage kostenlos unter folgendem Link anzumelden: https://www.gutefrage.net/registrieren

Über die deutsche Vertretung der EU-Kommission

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland ist Ohr und Sprachrohr für EU-Politik in Deutschland. Sie ist das Bindeglied zwischen der EU-Kommission in Brüssel und der Bundesregierung und dem Bundestag, den Ländern und Kommunen sowie Verbänden, Sozialpartnern, Zivilgesellschaft und Medien. Eine zentrale Aufgabe ist der direkte Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern, ihnen die Arbeit der EU zu erklären und ihr Verständnis für europäische Politik zu stärken. Die Kommissionsvertretung in Deutschland besteht neben der Vertretung in Berlin auch aus Regionalvertretungen in Bonn und München. Unterstützt wird sie von deutschlandweit mehr als 50 Europe-Direct Informationsbüros.

Über das Europäischen Verbraucherzentrum (EVZ) Deutschland

Das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland informiert deutsche Verbraucher/innen umfassend über ihre Rechte in Europa, damit sie die Vorteile des europäischen Binnenmarktes für sich nutzen können. Außerdem berät und unterstützt es Verbraucher/innen kostenlos bei Schwierigkeiten mit einem Händler im EU-Ausland, Island oder Norwegen, z. B. bei Flugverspätung, im Bereich Online-Shopping oder beim Einkaufen und Reisen in der EU. Ziel ist es, mit den Unternehmen eine einvernehmliche, außergerichtliche Lösung zu finden. Hierfür arbeiten die Juristen des EVZ mit ihren Kollegen des Netzwerks der Europäischen Verbraucherzentren (ECC-Net) zusammen, das in allen 28 Mitgliedstaaten der EU, in Island und in Norwegen vertreten ist.

Über gutefrage

Auf gutefrage können Menschen Wissen, Erfahrung und Meinungen teilen und entdecken.

Seit 2006 hilft gutefrage Millionen Menschen, Wissen, Meinungen und Erfahrungen auszutauschen und zu entdecken. gutefrage steht für einen persönlichen und offenen Austausch untereinander – zu jeder Zeit und überall. So entsteht eine große Themen- und Meinungsvielfalt.

gutefrage ist ein Angebot der gutefrage.net GmbH, einer hundertprozentigen Tochter der Holtzbrinck Digital GmbH. Mit ca. 17 Millionen Unique Usern pro Monat (AGOF 01/2019) befindet sich die Plattform stets unter den reichweitenstärksten Online-Angeboten in Deutschland.

Quelle: Pressemeldung

Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/EUFrageAntwort

Den Anschlussflug wegen einer Flugverspätung verpasst? Das Hotelzimmer mit Meerblick zeigt in den Hinterhof? Im Bett krabbelt Ungeziefer?

Kommt es beim Urlaub in der EU zu Problemen, haben Reisende Rechte. Und seit dem 1. Juli 2018 gelten in der EU einheitliche Regelungen für Pauschalreisen, womit Verbraucher noch besser geschützt sind. Welche Reisepreisminderung einem zusteht, kann z. B. in der Frankfurter Tabelle nachgeschaut werden. Doch wie setzen geschädigte Urlauber Ihre Rechte konkret durch?

Wenn der Reiseveranstalter, die Fluggesellschaft oder das Hotel nicht kooperativ sind, helfen in ganz Europa Schlichtungsstellen. Neutral, qualifiziert und in den meisten Fällen sogar kostenlos, versuchen sie Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen einvernehmlich zu lösen.

Dank einer Schlichtungsstelle kam z. B. eine Familie aus Köln zu ihrem Recht. Seit Jahren hatte sie einen Dauerstellplatz für einen Wohnwagen auf einem Campingplatz in den Niederlanden. Von einem Tag auf den anderen kündigte der Eigentümer den Campern, um rentablere „Miet-Chalets“ aufstellen zu können. Das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) Deutschland unterstützte die Geschädigten beim Ausfüllen des Schlichtungsantrags bei der "Geschillencommissie Recreatie" (niederländische Schlichtungsstelle für Bungalows und Caravans). Prompt lenkte der Vermieter ein und gab der Familie einen anderen Stellplatz, womit ihnen ein hoher finanzieller Schaden erspart blieb.

Da die zuständige Schlichtungsstelle meistens in dem Land ist, in dem auch das Unternehmen seinen Sitz hat, stellt das EVZ Deutschland Betroffenen eine interaktive Europakarte zur Verfügung. Sie erleichtert nicht nur die Suche nach der richtigen Schlichtungsstelle, sondern erklärt auch, was beim Einreichen der Beschwerde zu beachten ist.

Wer nicht zurechtkommt oder wenn Anträge in die Sprache des Reiselandes übersetzt werden müssen, erhält Unterstützung im EVZ – und das sogar kostenlos (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!; +49 (0) 7851 991 48 60). Hilfreich bei Beschwerden ist auch das Selbsthilfe-Tool des EVZ: www.selbsthilfe.evz.de

• Quelle: Pressemeldung
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/EUSchlichtung

Die Europäische Kommission hat gestern (Dienstag) das erste Online-Verzeichnis für europäische Filme gestartet. Die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle wird für die Auflistung zuständig sein und Fachleuten, Behörden und Bürgern helfen, Informationen über europäische Filme und deren Online-Verfügbarkeit auf Video-on-Demand-Diensten (VOD) in der gesamten Europäischen Union leichter zu finden.

„Europa ist stolz darauf, ein wichtiger Akteur in der Filmproduktion zu sein. Deshalb müssen wir sicherstellen, dass europäische Filme und andere audiovisuelle Werke das Publikum anziehen, das sie verdienen. LUMIERE VOD umfasst bereits mehr als 150 Video-on-Demand-Dienste und listet 35.000 europäische Filme auf. Dies ist eine weitere wichtige Initiative, um sicherzustellen, dass europäische Kunstwerke und das kulturelle Erbe weiterhin an vorderster Front der kulturpolitischen Prioritäten stehen“, sagte EU-Digitalkommissarin Gabriel.

Heute sind nur 29 Prozent der von den VOD-Diensten in der EU angebotenen Filme europäisch. Darüber hinaus gibt es keine europäische Datenbank über Filme auf VOD, während Europa ein wichtiger Akteur in der weltweiten Filmindustrie ist, mit zwischen 2007 und 2017 mehr als 18.000 produzierten Filmen und einem Produktionsvolumen, das im gleichen Zeitraum weltweit um 47 Prozent gestiegen ist.

Die neue Plattform, die als Teil der Digital4Culture-Strategie und des Europäischen Kulturerbejahres 2018 ins Leben gerufen wurde, soll die Sichtbarkeit europäischer Filme im Internet fördern und den Zugang für die Nutzer erleichtern. Nach einem Runden Tisch während der letzten Filmfestspiele in Cannes im Mai 2018 unterzeichneten mehrere Organisationen ein Manifest zur Unterstützung des Projekts. Nach der Präsentation eines Prototypen im vergangenen Oktober steht nun eine Beta-Version zur Verfügung. Eine neue, verbesserte Version von LUMIERE VOD, die auch das Feedback der Benutzer berücksichtigt, wird bis Ende des Jahres auf den Markt kommen.

• Quelle: Pressemeldung
• Daily News vom 17.04.2019
• Europäische Audiovisuelle Informationsstelle
• EU-geförderte Filme
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/EUVoD

Europa macht Ernst im Kampf gegen den Plastikmüll: Das Europäische Parlament hat am 27.03.2019 Vorschlägen der Europäischen Kommission zugestimmt, zehn Einweg-Plastikprodukte vom Markt zu nehmen, die in Europa am häufigsten Meer und Strände vermüllen.

„Wir haben einen wichtigen Schritt getan, um die Verschmutzung unserer Ozeane und Meere durch Plastikmüll zu reduzieren. Wir können das schaffen. Europa setzt neue und ehrgeizige Standards und ebnet den Weg für den Rest der Welt“, begrüßte der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, das Parlamentsvotum.

Konkret geht es um ein Verbot ausgewählter Einwegprodukte, für die es umweltfreundliche Alternativen auf dem Markt gibt: Wattestäbchen, Besteck, Teller, Strohhalme, Rührstäbchen, Stäbchen für Ballons sowie Becher, Lebensmittel- und Getränkebehälter aus expandiertem Polystyrol. Betroffen sind auch alle Produkte aus sogenanntem oxo-abbaubarem Kunststoff. Dieser soll sich nach Nutzung zwar zersetzen; jedoch zeigen Untersuchungen, dass dies nicht vollständig passiert und so die Menge an Mikroplastik in der Umwelt weiter steigt.

Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen sagte: „Diese neue Regeln werden nicht nur der Verschmutzung durch Plastik vorbeugen, sondern die Europäische Union wird so auch weltweit führend im Bereich der nachhaltigen Kunststoffpolitik.“

Der für Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei zuständige Kommissar Karmenu Vella erklärte: „Nach der Zustimmung des Parlaments müssen diese ehrgeizigen Maßnahmen rasch in die Praxis umgesetzt werden. Das ist eine gemeinsame Aufgabe für Behörden, Produzenten und Verbraucher gleichermaßen.“

Das beschlossene Verbot soll ab 2021 greifen. Der Rat der EU-Staaten muss den neuen Regeln noch endgültig zustimmen, danach haben die Staaten zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Neues Recyclingziel, erweiterte Herstellerverantwortung

Neben dem Verbot der Einweg-Produkte gelten künftig auch neue Recyclingziele. Die Mitgliedstaaten müssen 90 Prozent der Kunststoffflaschen bis 2029 getrennt sammeln. Außerdem gelten für den Gehalt an Recyclingkunststoff in Flaschen neue verbindliche Ziele von 25 Prozent bis 2025 und 30 Prozent bis 2030.

Darüber hinaus wird das Verursacherprinzip durch die Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung gestärkt. Demnach müssen die Hersteller ihren Beitrag zu den Kosten für Abfallbewirtschaftung, Reinigung und Sensibilisierung beitragen. Dies gilt zum Beispiel für Hersteller von Tabakerzeugnissen mit Filtern aus Kunststoff und für die Hersteller von Fischfanggerät, das häufig im Meer zurückgelassen wird.

Vorgesehen ist auch eine verpflichtende Kennzeichnung über die negativen Umweltauswirkungen weggeworfener Zigarettenstummel sowie anderer Produkte wie Feuchttücher.

Die vorgeschlagene Richtlinie verfolgt einen ähnlichen Ansatz wie die erfolgreiche Plastiktütenrichtlinie von 2015, die zu einer raschen Veränderung des Verbraucherverhaltens führte.

Sie wird sowohl ökologische als auch wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen, darunter:

• Vermeidung der Emission von 3,4 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent bis 2030
• Vermeidung von Umweltschäden, die sich bis 2030 auf 22 Mrd. Euro belaufen würden
• Einsparungen für die Verbraucher in Höhe von geschätzten 6,5 Mrd. Euro.

Gemäß den Vorgaben für eine bessere Rechtsetzung wurden zur Vorbereitung des Kommissionsvorschlags eine Konsultation der Interessenträger und eine öffentliche Konsultation sowie ausführliche Folgenabschätzungen durchgeführt. Von den Teilnehmern an der öffentlichen Konsultation, die von Dezember 2017 bis Februar 2018 durchgeführt wurde, waren 95 Prozent der Auffassung, dass Maßnahmen gegen Einwegkunststoffprodukte dringend notwendig sind. Auch 70 Prozent der Hersteller sahen dringenden Handlungsbedarf.

• Quelle: Pressemeldung
• Fragen und Antworten zum Kommissionsvorschlag (Mai 2018)
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/PlastikVerbot

Das Europäische Parlament hat am 26.03.2019 im Plenum für die Abschaffung der Umstellung zwischen Winter- und Sommerzeit ab 2021 gestimmt.

„Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben heute ein klares Signal gesendet“, sagte Verkehrskommissarin Violeta Bulc. „Sie wollen die Zeitumstellung ab 2021 abschaffen. Dies wird sich unmittelbar auf alle in der EU lebenden Menschen auswirken und ihr Leben erleichtern. Ich verstehe, wie wichtig ein koordiniertes Vorgehen der einzelnen Mitgliedsstaaten bei der endgültigen Wahl der Standardzeit ist und freue mich, dieses Thema beim Treffen des Verkehrsrates im Juni zu besprechen.“

Wie von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union im September 2018 angekündigt hatte die Kommission vorgeschlagen, die Zeitumstellung in Europa bereits 2019 abzuschaffen und den Mitgliedsstaaten die Entscheidung zu überlassen, ob sie das ganze Jahr über Sommer- oder Winterzeit anwenden wollen.

In dem Vorschlag wurde eine Reihe von Elementen berücksichtigt, darunter die Ergebnisse der von der Kommission im Juli/August 2018 durchgeführten öffentlichen Konsultation, bei der 4,6 Millionen Antworten aus allen 28 Mitgliedsstaaten eingingen – die höchste Beteiligung, die es bei einer öffentlichen Konsultation der Kommission je gab. Die große Mehrheit der Teilnehmer sprach sich dafür aus, die Zeitumstellung abzuschaffen.

• Quelle: Pressemeldung
• Vorschlag der Kommission zur Abschaffung der Zeitumstellung
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Zeitumstellung2021

Europas Straßen sollen sicherer werden. Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben am 21.02.2019 eine vorläufige Einigung über entsprechende EU-Vorgaben zur Sicherheit der Verkehrsinfrastruktur in der EU erzielt.

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc begrüßte Verhandlungsergebnis: „Wir kommen damit unserem Ziel, die Zahl der Verkehrstoten zwischen 2020 und 2030 zu halbieren und bis 2050 nahezu auf null zu verringern, einen guten Schritt näher. Entsprechend der Einigung wird die Sicherheit der Infrastruktur künftig für mehr Straßen sowie systematischer und proaktiver bewertet, so dass möglichst zielgerichtet investiert werden kann. Es soll mehr Transparenz geben, und für die Anbindung großer Städte und Regionen werden dieselben fortgeschrittenen Sicherheitsverfahren gelten wie für das strategische Straßennetz der EU (TEN-V). Durch die beschlossenen Änderungen wird in der gesamten EU auch der Weg für automatische Unterstützung und autonomes Fahren geebnet.

Die Kommission hatte die Änderung der Richtlinie über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur im Mai 2018 im Rahmen eines umfassenden Maßnahmenbündels zur Modernisierung des europäischen Verkehrssystems vorgeschlagen. Dazu gehörte auch eine Gesetzgebungsinitiative zum Schutz von Fußgängern und der Sicherheit von Fahrzeugen. Zu dieser steht eine Einigung von Rat und Parlament noch aus.

Die erzielte vorläufige Einigung muss von Parlament und Rat nun noch formell angenommen werden.

• Quelle: Pressemeldung
• Kommissionsvorschläge vom 17. Mai 2018
• Änderung der Richtlinie über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/SichereStrassenEU

Arzneimittelfälschungen stellen schon seit Langem eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der EU dar. Ab dem 9.02.2019 gelten die neuen Vorschriften über Sicherheitsmerkmale für in der EU verkaufte verschreibungspflichtige Arzneimittel.

Von nun an muss die Industrie auf den Verpackungen verschreibungspflichtiger Arzneimittel einen 2D-Strichcode und eine Vorrichtung gegen Manipulation anbringen. Die Apotheken – einschließlich Online-Apotheken – und Krankenhäuser müssen die Echtheit der Arzneimittel prüfen, bevor sie sie an die Patienten abgeben. Dies ist der letzte Schritt zur vollständigen Umsetzung der im Jahr 2011 erlassenen Richtlinie über gefälschte Arzneimittel‚ mit der die Sicherheit und Qualität von in der EU verkauften Arzneimitteln gewährleistet werden soll.

„Am 9. Februar 2019 werden wir ein weiteres Etappenziel für die Patientensicherheit in der gesamten EU erreichen. Fast sieben Jahre nach dem Erlass der Richtlinie über gefälschte Arzneimittel wird ihre Umsetzung mit der Einführung einer End-to-End-Überprüfung und von Sicherheitsmerkmalen auf verschreibungspflichtigen Arzneimitteln abgeschlossen. Anders gesagt: Jede Apotheke und jedes Krankenhaus in der EU muss über ein System verfügen, mit dem gefälschte Arzneimittel einfacher und effizienter erkannt werden können. Obwohl noch einiges zu tun ist, damit das neue System EU-weit ordnungsgemäß funktioniert, bin ich zuversichtlich, dass wir dadurch ein weiteres Sicherheitsnetz für die Bürgerinnen und Bürger schaffen, um sie gegen die von nicht zugelassenen, unwirksamen oder gefährlichen Arzneimitteln ausgehenden Gefahren zu schützen“, sagte der für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige Kommissar Andriukaitis.

„Seit Beginn meiner Amtszeit habe ich die nationalen Ministerinnen und Minister darin bestärkt, die Umsetzung dieses neuen Systems zu überwachen und allen Interessenträgern dabei zu helfen, sich auf die neuen Vorschriften vorzubereiten, die verhindern, dass gefälschte Arzneimittel in die Hände von Patienten gelangen. In den kommenden Wochen und Monaten wird die Anwendung des neuen Systems genau verfolgt, um sicherzustellen, dass es ordnungsgemäß funktioniert. Ich freue mich schon sehr auf den morgigen Startschuss für die neuen Sicherheitsvorschriften, da sie im Vorfeld der Europawahlen ein weiteres Beispiel für den Mehrwert der europäischen Zusammenarbeit sind.“

Arzneimittel, die vor dem 9. Februar 2019 hergestellt werden und keine Sicherheitsmerkmale haben, dürfen bis zu ihrem Verfallsdatum auch weiterhin verkauft werden. Im Rahmen des neuen End-to-End-Überprüfungssystems müssen jedoch die hierfür zuständigen Stellen (insbesondere Apotheken und Krankenhäuser) die Echtheit der Arzneimittel in der gesamten Lieferkette überprüfen. Das neue System wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, einzelne Arzneimittel besser zurückzuverfolgen, insbesondere, wenn bei einem dieser Arzneimittel Bedenken bestehen.

• Quelle: Pressemeldung
• Richtlinie über gefälschte Arzneimittel
• Fragen und Antworten zu gefälschten Arzneimitteln
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Beim Referendum am 23. Juni 2016 haben 52 Prozent der Briten für den Brexit gestimmt. Welche Folgen hat das für Verbraucher und die Wirtschaft? Und wie geht der Brexit auf politischer Ebene vonstatten?

Als harter Brexit wird der Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union, dem europäischen Binnenmarkt und aus der Zollunion bezeichnet, aber auch der Austritt Großbritanniens ohne einen Vertrag mit der EU. Bei einem weichen oder geordneten Brexit würde Großbritannien zwar aus der EU austreten, aber Themen wie Zugang zum europäischen Binnenmarkt, Zollunion oder die Nordirlandfrage wären geregelt.

Der Brexit hat für die Verbraucher in verschiedenen Bereichen des Lebens Folgen. In den Bereichen der Mobilität, Finanzen, Gesundheit, Internet & Datenschutz, EU - Binnenmarkt & Wirtschaft und Schlichtung gibt es einige Änderungen, die auf der Seite des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland aufgeführt und erklärt werden.

• Quelle: Der Brexit und seine Folgen für Verbraucher
• Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/FolgenBrexit

Das Internet ist Bücherei, Informationszentrale, Sammelplatz, Spielwiese und Einkaufsstraße für Millionen von Menschen. Wer noch vor 20 Jahren gedacht hat, diese Technologie setze sich nicht durch, der hat sich nachweislich geirrt. Gerade für Jugendliche zwischen 12 und 19 Jahren ist das Internet längst ein fester Bestandteil des Alltags, wie Zähneputzen und Schulbesuch.

Doch wer im Internet regelmäßig unterweg ist, der sieht nicht nur die guten Seiten der weltweiten Vernetzung, er wird auch mit den üblen Seiten konfrontiert. Daher gibt es seit vielen Jahren die EU-Initiative klicksafe und den "Safer Internet Day", der in diesem Jahr am 05. Februar stattfinden wird und der Jugendliche, aber auch Eltern, Journalisten und anderweitig Interessierte für die Schwierigkeiten und Probleme, die das Netz mit sich bringt, sensibilisieren soll.

In diesem Jahr steht der "Safer Internet Day" unter dem Motto: "Together for a better internet" und nimmt besonderen Bezug auf Hass und Hassrede im Internet, ein Thema, dass die meisten jungen Menschen direkt oder indirekt schon einmal erfahren oder gesehen haben. Die aktuelle JIM-Studie 2018 des Medienpädagogischen Forschungsverbundes Südwest zeigt, dass bereits zwei Drittel der Jugendlichen im Internet mit Hassbotschaften in Kontakt gekommen sind und jeder dritte Jugendliche schon einmal mitbekommen hat, dass im Bekanntenkreis jemand per Smartphone oder online zum Zielobjekt von Hassnachrichten und Mobbing wurde.

Umso wichtiger ist es, diesen Hassbotschaften und Gemeinheiten im Internet etwas entgegen zu setzen. Deshalb ruft klicksafe getreu des diesjährigen Mottos Jugendliche sowie Schulen auf, sich mit eigenen Beiträgen und Projekten für ein besseres Internet einzusetzen.

Auch auf regionaler Ebene werden viele verschiedenen interessante Veranstaltungen, von Online-Aktionen bis zu Workshops rund um das Thema "Internetsicherheit" angeboten: In Essen können beispielsweise bei einer Mediensprechstunde Eltern ihre Fragen rund um das Thema "Digitale Medien" los werden. An Journalisten richtet sich eine Tagung in Frankfurt, in der es darum geht, sich effektiv vor Cyberkriminellen zu schützen. Weitere Angebote lassen sich auf der Website von klicksafefinden.

Wie auch in den vergangenen Jahren koordiniert klicksafe als deutscher Partner des Insafe-Netzwerks die bundesweiten Veranstaltungen und Aktionen zum Safer Internet Day 2019 zusammen mit den Internet-Hotlines jugendschutz.net, internet-beschwerdestelle.de (durchgeführt von eco und FSM) und der Nummer gegen Kummer (Helpline). Auch Institutionen, Stiftungen, Unternehmen, Schulen, Jugendorganisationen, Bildungseinrichtungen, Vereine und Privatpersonen können am weltweiten Aktionstag teilnehmen.

klicksafe ist eine Initiative im CEF Telecom Programm der Europäischen Union für mehr Sicherheit im Internet. Sie wird gemeinsam von der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (Koordination) und der Landesanstalt für Medien NRW umgesetzt.

• Quelle: klicksafe.de
• Medienpädagogischer Forschungsverbund Südwest
• klicksafe.de
• Direktlink zu den klicksafe-Angeboten
• jugendschutz.net
• internet-beschwerdestelle.de
• Nummer gegen Kummer
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/SaferInternetDay2019

Sie shoppen gerne im Internet? Sie essen gerne Meeresfrüchte? Sie möchten gerne WLAN im öffentlichen Raum nutzen? Sie besitzen ein Smartphone? Sie fahren gerne mit der Bahn und essen gerne Honig? Dann profitieren Sie, bewusst oder unbewusst, von der Politik der EU.

Es ist ein weitverbreiteter Vorwurf: "Die EU tut nichts für uns als Bürger!" Doch was steckt dahinter? Wenn man genau hinschaut: nicht viel – und das gilt nicht nur für Menschen in Grenzregionen, wo die Fahrt ins Ausland für viele alltäglich geworden ist, grenzübergreifendes Arbeiten und Studieren so selbstverständlich wie das Zähneputzen.
Die EU macht viel für Ihre Bürger, insbesondere im Rahmen von regionaler Förderung und natürlich in den Bereichen Klimaschutz, Verbraucherschutz und Verbraucherrechte. Das reicht von gelockerten Geoblocking-Vorschriften, über wegfallende Roaming-Gebühren bis hin zu EU-weit gültigen Impfpässen für Tiere.

In Zeiten, in denen sich die EU immer wieder massiver Kritik ausgesetzt wird, in denen ein Mitgliedsstaat austreten will und eine deutsche Partei ernsthaft die Auflösung des EU-Parlaments fordert und einen Austritt aus der EU in Erwägung zieht, ist es umso wichtiger zu zeigen, was die EU eigentlich alles für Ihre Bürgerinnen und Bürger tut.

Dazu gibt es jetzt eine umfangreiche, aber dennoch übersichtliche Website, die sich unterschiedlichen Aspekten widmet: von der Frage, bei welchen regionalen Projekten die EU beteiligt war und ist, über aktuell im Fokus stehende Projekte und Fragestellungen, bis hin zu den vielfältigen Bereichen, in denen die EU im Alltagsleben Einfluss nimmt und aktiv wird. Jeder profitiert von der EU – manchmal weiß die betreffende Person es einfach nicht.
Die Website ist eine spannende Anlaufstelle für jeden, der sich für die EU interessiert und vielleicht lässt sich sogar der ein oder andere EU-Skeptiker davon überzeugen, dass die EU eben doch etwas für "uns" Bürgerinnen und Bürger tut.

• Link zur Website
• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/WebsiteEUneu

Ab Mittwoch, den 31. Oktober müssen Banken und Finanzdienstleister in der ganzen EU ihre Kunden besser über die Gebühren informieren, die mit der Eröffnung und Verwaltung von Bankkonten verbunden sind. Grundlage für die neue Regelung ist die EU-Zahlungskontenrichtlinie, die die Vergleichbarkeit von Entgelten, Wechsel und Zugang zu Zahlungskonten verbessert.

„Verbraucherinnen und Verbraucher sind oft verunsichert, wenn sie ein Konto eröffnen. Neue Zahlen zeigen, dass sie wegen mangelnder Transparenz wenig Vertrauen in Bankdienstleistungen haben. Die neuen Regeln werden dafür sorgen, dass Angebote der Banken in Bezug auf die Gebühren wesentlich klarer und transparenter sind. Das sind gute Neuigkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher; sie können dadurch nicht nur die Gebühren leichter verstehen, sondern die verschiedenen Angebote auch besser vergleichen“, erklärte EU-Kommissarin Věra Jourová.

Banken müssen den Kunden bei der Kontoeröffnung ein „Entgeltinformationsblatt“ (FID) vorlegen, ein Standard-Dokument, auf dem die Gebühren für die wichtigsten Dienstleistungen (z.B. Überweisungen) zusammenfassend dargestellt sind. Außerdem bekommen die Kundinnen und Kunden mindestens einmal jährlich eine kostenlose Aufstellung ihrer Gebühren, die ebenfalls in einer standardisierten Form vorzulegen ist. In dieser Aufstellung müssen die Banken alle von ihren Kunden entrichteten Gebühren aufführen sowie Informationen zu Zinssätzen für die mit dem Konto verbundenen Dienstleistungen.

Nach der Zahlungskonten-Richtlinie müssen alle Banken in der EU dieses Dokument ab dem 31.10.2018 vorlegen, außer in Frankreich und Italien, wo es bereits ähnliche Informationspflichten gibt und die Änderungen bis Ende Juli 2019 erfolgen werden.

• Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/TransparenzBank
• Pressemeldung
• EU-Verbraucherbarometer 2018
• EU-Zahlungskontenrichtlinie

Sie möchten bei einem Umzug ins EU-Ausland Ihre Katze nicht in Deutschland lassen? Oder schnell und unkompliziert Ihren Hund oder Ihr Frettchen mit in Urlaub nehmen? In der EU geht das! Aber nur mit dem Europäischen Heimtierausweis.

Als EU-Bürger dürfen Sie sich mit Ihrer Katze, Ihrem Hund oder Ihrem Frettchen frei in der EU bewegen, sofern Ihr Haustier einen Europäischen Heimtierausweis besitzt. Diesen Ausweis, der den Hinweis auf eine gültige Tollwutimpfung enthalten muss, erhalten Sie bei jedem zugelassenen Tierarzt.

Der EU-Heimtierausweis gilt nur für Hunde, Katzen und Frettchen. Wenn Sie ein anderes Haustier besitzen, z. B. ein Kaninchen oder einen Kanarienvogel, sollten Sie die entsprechenden nationalen Bestimmungen für die Ein- bzw. Ausfuhr dieser Tiere beachten.
Auch gelten die nationalen Bestimmungen, wenn die Tiere noch zu jung sind, um gegen Tollwut geimpft zu werden.

Wenn Sie ein Tier nach Finnland, Irland, Malta oder in das Vereinigte Königreich bringen, muss es zusätzlich und wie folgt gegen den Bandwurm Echinococcus behandelt werden:

Die Behandlung muss von einem Tierarzt innerhalb eines Zeitraums von höchstens 120 Stunden und mindestens 24 Stunden vor dem geplanten Einreisezeitpunkt in eines der vier genannten Länder vorgenommen werden und vom behandelnden Tierarzt in der entsprechenden Rubrik des Heimtierausweises bescheinigt werden.

Zudem braucht Ihr Tier entweder einen elektronischen Mikrochip oder eine lesbare, vor dem 3. Juli 2011 erfolgte Tätowierung mit demselben Code wie dem, der im Ausweis verzeichnet ist.

• Quelle: europe.eu
• EU-Bürger
• der europäische Heimtierausweis
• nationale Bestimmungen (englisch)
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