Belarus: Kollaps des Rechts?

Am 23. Mai organisierte EUROPE DIRECT Aachen im Rahmen der Reihe 'Europa am Dienstag' eine Spezialedition, aufgrund der Verleihung des Karlspreises an 3 belarussischer Aktivistinnen, für 15 Gäste online und für 15 Gäste in Präsenz im Grashaus eine Diskussion über die momentane politische und gesellschaftliche Situation in Belarus. Moderiert wurde die Veranstaltung von Jochen Lehye, der hauptberuflich Lehrer für Politik und Französisch ist.

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Drei oppositionellen Frauen aus Belarus, die teilweise nur zufällig in die Politik gekommen sind, wird der Europäische Karlspreis 2022 verliehen. Maria Kalesnikava, Swetlana Tichanowskaja und Veronica Tsepkalo sind zu Symbolfiguren im Widerstand gegen Alexander Lukaschenko geworden, der immer öfter als "Europas letzter Diktator" bezeichnet wird. Seit Jahrzehnten regiert Lukaschenko mit eiserner Härte einen Staat in Osteuropa, der einst eine Sowjetrepublik war. Friedliche Demonstrant*innen werden mit Gewalt, Tränengas und anderen Mitteln bekämpft, um sie zum Schweigen zu bringen.

Sind die Menschenrechte, die die Opposition einfordern, stärker als jedes System oder kollabiert in Belarus das Recht? Wie muss die Rolle von Belarus beim Ukraine-Krieg eingeordnet werden? Hat die belarussische Opposition eine Chance? Was können wir tun?

Um diese Fragen zu beantworten und die Situation in Belarus zu erläutern, war Olga Dryndova aus Berlin online zugeschaltet und Siebo Janssen im Grashaus eingeladen. Olga Dryndova ist Politikwissenschaftlerin, sie erhielt ein Diplom in Internationalen Beziehungen in Belarus und einen Masterabschluss in Europastudien und Interkultureller Kommunikation in Deutschland. Sie ist verantwortliche Redakteurin der "Belarus-Analysen" der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen. Sie engagiert sich seit mehreren Jahren in verschiedenen Stiftungen und NGOs für die Stärkung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte. Der Politologe und Historiker Siebo Janssen, der im Frühjahr 2020 noch Russland besucht hatte und Lehrbeauftragter an verschiedenen Universitäten ist, ordnete die Geschehnisse in einen europäischen Kontext ein.

Ein besonderer Fokus, der sich während der Veranstaltung herauskristallisierte, war die Rolle von Belarus bei der Invasion der Ukraine durch Russland. Lukaschenko, ein enger Freund des russischen Präsidenten Putin, spielt keine unschuldige Rolle bei dem Konflikt: Nicht nur russische Truppen können aus Belarus heraus die Ukraine angreifen, sogar Raketenstützpunkte in Belarus sind aktiv im Einsatz. Es wurde intensiv über die Sanktionen diskutiert, die auch Belarus treffen, und darüber, welche Sanktionen sinnvoll sind, ohne die aufständische Bevölkerung zu stark zu belasten. Das Publikum wollte außerdem von Olga Dryndova und Siebo Janssen wissen, wie die wirtschaftliche Situation in Belarus ist und wie es überhaupt möglich ist, dass sich Lukaschenko schon so lange an der Macht halten kann.

 

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