Das EU-Mercosur-Handelsabkommen: Wer profitiert davon

Am 14. Juni organisierte EUROPE DIRECT Aachen im Rahmen der Reihe ‚Europa am Dienstag‘ für 16 Gäste online eine Diskussion über das EU-Mercosur-Handelsabkommen mit der Frage: Wer profitiert davon?

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Die EU und mehrere südamerikanische Staaten verhandeln seit mehr als 20 Jahren das "Mercosur Handelsabkommen". Die Abkürzung Mercosur steht für "Mercado Común del Sur", das ist die spanische Bezeichnung für den gemeinsamen Markt Südamerikas. Darin zusammengeschlossen haben sich Argentinien, Uruguay, Paraguay und der für Europa wichtigste Handelspartner: Brasilien. Das Abkommen soll den Handel zwischen beiden Staatengemeinschaften erleichtern und Zölle senken. Die EU bewirbt das Handelsabkommen wie folgt: "Die Handelsabkommen der EU legen den Grundstein für klar geregelte, faire Handelsbeziehungen mit anderen Teilen der Welt." Am 28. Juni 2019 wurde nach fast 20-jähriger Verhandlungsdauer eine Einigung über den Handelsteil erzielt.

Misereor und Greenpeace präsentierten im März 2021 ein Rechtsgutachten und beleuchten die Details. Effektive Schutz- und Kontrollmaßnahmen für Mensch, Natur und Klima müssten nachgebessert werden, so das Rechtsgutachten. Das geplante Abkommen wäre verheerend für Klima und Menschen. Schon jetzt importiert die EU große Mengen Rindfleisch und Soja als Tierfutter aus dem Mercosur-Handelsraum. Täglich müssen gigantische Flächen Regenwald im Amazonasgebiet und den angrenzenden Regionen für Rinderweiden und den Sojaanbau weichen. Hinzu kommen Menschenrechtsverletzungen und Landkonflikte in den Exportländern. Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten würde den Export steigern und die vorhandenen Probleme weiter verschärfen.

Wem nützt es und wer bleibt auf der Strecke? Ist so eine echte Partnerschaft möglich? Wie fair ist das Handelsabkommen wirklich und welche Konsequenzen hat es für Mensch, Umwelt und Klima?

Um diese Fragen zu beantworten, hatten wir Anna Cavazzini, Armin Paasch und Diana Luna in der Diskussion zu Gast. Anna Cavazzini ist EU-Parlamentsabgeordnete für die Grünen und arbeitet mit an der Neuaushandlung des EU-Mercosur-Handelsabkommen. Außerdem ist sie Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel sowie im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Diana Luna ist Referentin für Lateinamerika bei der Friedrich-Naumann-Stiftung. Armin Paasch ist Fachreferent für Wirtschaft und Menschenrecht bei Misereor. Seine Arbeitsschwerpunkte umfassen das Lieferkettengesetz, Rohstoffe, Handel sowie Menschenrechte im wirtschaftlichen Kontext. Moderiert wurde die Veranstaltung durch die Journalistin Eva Johanna Onkels.

Anne Cavazzini betonte, dass es ich um einen Vertrag "alter Schule" handele, der nicht mit dem European Green Deal und Nachhaltigkeit vereinbar sei. Ihrer Empfehlung nach solle das Abkommen auf Eis gelegt werden, die Kommission müsse mit den Staaten nachverhandeln, insbesondere mit Brasilien, wo mit Bolsonaro momentan ein rechtspopulistischer Autokrat reagiert. Diana Luna betonte, dass die Umsetzung des Handelsabkommens sehr wichtig für die Bevölkerung der Mercosur Staaten ist, laut ihr würden vor allem Konsument*innen vom Abkommen profitieren und die Staaten kompetitiv im internationalen Handel werden. Armin Paasch widersprach vehement und erläuterte, dass hauptsächlich die Agrarindustrie (Soja und Rindfleisch), die Autoindustrie und der Bergbau profitieren würden. Missachtung von Umweltschutz, Entwaldung und Verletzung von Menschenrechten wären die Konsequenzen des Freihandelsabkommens. Laut ihm müsse das Abkommen komplett neu verhandelt werden.

 

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