Online-Diskussion: Feministische Außenpolitik in Europa - Ein Paradigmenwechsel für mehr Frieden und Sicherheit?

Am Dienstag, den 08.11. kamen rund 20 Teilnehmende zu einer Onlineveranstaltung zusammen, um mit der Referentin Miriam Mona Mukalazi und Moderator Martin Speer über das Thema der feministischen Außenpolitik in Europa zu diskutieren. Die Veranstaltung wurde gemeinsam von den EUROPE DIRECT Zentren in Aachen und im Kreis Gütersloh organisiert.

Die feministische Außenpolitik ist ein Konzept, das in den vergangenen Monaten in Deutschland immer mehr Aufmerksamkeit erhalten hat. Im Mittelpunkt des Ansatzes stehen Geschlechtergerechtigkeit und gleichberechtigte Teilhabe als Voraussetzung für nachhaltigen Frieden und Sicherheit.

Wie sieht es auf europäischer Ebene aus? Welchen Beitrag kann die feministische Außenpolitik zu Frieden und Sicherheit in Europa leisten? Diese und weitere Fragen wurden beim virtuellen Diskussionsabend aufgegriffen.

In der Onlineveranstaltung führte Miriam Mona Mukalazi das Publikum in die Grundlagen des Konzepts ein. Sie ist Doktorandin feministischer Sicherheitstheorien und Aktivistin, als Gastwissenschaftlerin am Georgetown Institute of Women, Peace and Security tätig und war Charlemagne Academy Research Fellow 2021-2022. Martin Speer moderierte die Veranstaltung. Er ist Autor, Aktivist und ebenfalls Research Fellow 2021-2022 der Karlspreis Akademie gemeinsam mit seinem Autorenpartner Vincent-Immanuel Herr.

Mukalazi erklärte, dass es bei Feminismus und feministischer Außenpolitik nicht ausschließlich um Frauen gehe. Vielmehr sei das Ziel, die gesamte Zivilbevölkerung und besonders diskriminierte Gruppen stärker in Entscheidungsprozesse einzubinden. Als Beispiel für eine Vorreiterrolle in diesem Themenbereich nannte Mukalazi Schweden. Das Land habe schon früh eine feministische Außenpolitik ausgerufen. Jedoch schaffte die im September 2022 gewählte Regierung das Label ab, da dies angeblich nicht notwendig sei, weil Schweden sowieso feministisch aktiv wäre. Die Referentin hält das Label der feministischen Außenpolitik jedoch für wichtig, weil es eine Signalwirkung habe. Dieses „Label“ sei schon in vielen Staaten in Europa bekannt. So haben sich zum Beispiel neben Schweden und Deutschland auch die Niederlande und Frankreich darauf geeinigt.

Von Vertreter*innen feministischer Außenpolitik werde an der Europäischen Union kritisiert, dass die EU hauptsächlich die Sicherung von Grenzen im Blick habe, nicht aber die Integration von Menschen. Dadurch werde es weiterhin zu Menschenrechtsverletzungen kommen. Aus Mukalazis Sicht lasse sich dennoch Positives in der EU erkennen: In Entscheidungsprozessen auf europäischer Ebene werden verschiedenste Gruppen involviert, und dennoch kann die Union Ergebnisse liefern. Es gebe hier eine starke Zivilgesellschaft, genau wie in den USA, die Themen auf die politische Agenda bringe. Besonders den EU Gender Action Plan III der EU-Kommission nannte die Referentin als Positivbeispiel.

Mukalazi wünscht sich eine feministischere Friedens- und Sicherheitspolitik, denn Studien zeigten, dass Friedensverträge, in welchen Frauen involviert waren, länger halten als solche, welche rein von Männern geschlossen worden sind. Gründe hierfür wurden im Plenum diskutiert. Die Referentin betonte dabei, was es für unterschiedliche Lebensrealitäten unter Frauen geben kann.

Das Publikum beteiligte sich im Chat an der Diskussion und meldete sich auch per Video und Audio zu Wort. Besonders Fragen zur Verbindung zwischen feministischer Außenpolitik und Pazifismus wurden aufgegriffen.

• Videoaufzeichnung der Veranstaltung auf YouTube
• Miriam Mona Mukalazi
• Martin Speer
• Kristina Lunz: "Unlearn Patriarchy"
• Event des CFFP zu Frauen & Iran inkl. der Außenministerin – „In Solidaritywiththe Women on the Streets: Feminist Foreign Policy Demands towards Iran“
• Policy Paper zu „A Feminist Foreign Policy for the EU“ vom CFFP gemeinsam mit den Europäischen Grünen
• EU Gender Action Plan III
• Green Deal-Bericht