Europa und der Krieg in der Ukraine

EUROPE DIRECT Aachen organisierte eine hybride Diskussion zum Thema "Europa und der Krieg in der Ukraine" für insgesamt 46 teilnehmende Gäste.

Das ukrainische Volk und Präsident Selenskyj werden die Karlspreisträger 2023 sein. Sie stemmen sich seit über einem Jahr recht erfolgreich einem Angriffskrieg entgegen, bei dem die Ukraine vernichtet werden soll. Anfangs räumte man der Ukraine keine Chance gegen den übermächtig erscheinenden Aggressor ein. Das ist jetzt anders.

Es ist deutlich geworden, dass Russland mit brutalsten Mitteln dazu entschlossen ist, eine Westorientierung der Ukraine mit Gewalt zu verhindern. Somit herrscht leider in Europa wieder Krieg zwischen zwei Nationen. Dadurch ist nicht etwa nur "der Osten" oder Europa infrage gestellt, die bisherige Weltordnung, die auf der friedlichen Koexistenz von Völkern fußt, ist es ebenso.

Die Konsequenzen aus dem Krieg sind sehr weitgehend: In erster Linie natürlich für die Ukraine, aber auch für das Projekt des gemeinsamen Europas und das friedliche Zusammenleben. Sind alle bestehenden Verträge über die Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa nur noch Schall und Rauch? Steht die EU in dieser Zeit der Bedrohung weiterhin zusammen, während auch kritische Stimmen zum Krieg artikuliert werden? Neben wirtschaftlichen Abhängigkeiten müssen nun auch sicherheitspolitische Aspekte neu bewertet werden – Versorgungssicherheit oder der Schutz vor russischen Hacker-Angriffen sind hier wichtige Schlagworte. Es wurde außerdem über den Umgang mit Hunderttausenden Kriegsflüchtlingen geredet.

Über diese Themen diskutierten die Gäste Anna Kravtšenko, Projektleiterin Ukraine und Belarus der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit mit Sitz in Kyjiw, und der Politikwissenschaftler, Historiker und Europa-Experte Siebo Janssen. Während Herr Janssen vor Ort im Grashaus referierte, wurde Frau Kravtšenko online per Video zugeschaltet. Wie gewohnt moderierte Jochen Leyhe den Abend des 18.04.2023 im Grashaus in Aachen.

Zu Beginn der Veranstaltung gab Herr Janssen einen kurzen Rückblick über den am 24.02.2022 angefangenen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dabei betonte er, dass bereits durch die vorherigen Spannungen zwischen den zwei Nationen – wie beispielsweise der Annexion der Krim durch Russland im Jahre 2014 – Menschen ihr Leben verloren. Anna Kravtšenko sprach in Bezug auf den Tag des Angriffes von einem „finalen Bruch mit Russland“ durch die ukrainische Bevölkerung.

In Bezug auf Deutschland wurden vom Publikum folgende Fragen zum Thema Energie gestellt: Wieso wurde am Bauprojekt der Pipeline „Nord Stream“ festgehalten, trotz aller Bedenken der mittelosteuropäischen Staaten? Hat Deutschland vom russischen Gas und Öl profitiert? Wurde dadurch die Abhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferungen befördert? Inwiefern ist Deutschland an der Finanzierung der Waffenlieferungen beteiligt?

Die Frage, ob der aktuelle Krieg in der Ukraine ein „Stellvertreterkrieg“ sei, wurde von Herrn Janssen verneint, da die NATO nicht zwingend neue Mitglieder rekrutiere und auch Gesuche bereits abgelehnt habe. Dahingehend wiedersprach auch Frau Kravtšenko, weil ihrer Ansicht nach der ukrainische Präsident Selenskyj sich nicht von den USA „treiben“ ließe.

Daran anschließend kamen die Fragen auf, ob die Ukraine eine Demokratie sei. Beide Gäste waren der Auffassung, die Ukraine sei auf einem „guten Weg“. Frau Kravtšenko sah vor allem die Justiz als reformbedürftig an. In diesem Kontext sprach Herr Janssen von einem „langen Prozess“, bis die Ukraine ein vollständiges Mitglied der Europäischen Union sein könne.

Diese Veranstaltung war Teil des Karlspreis-Rahmenprogramms. Wir bedanken uns bei der Karlspreisstiftung als Mitveranstalter.

• Veranstaltungsreihe 'Europa am Dienstag': www.europa-dienstag.de
• Karlspreisstiftung
• Karlspreis-Rahmenprogramm (pdf)
• Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit