Am 08. Februar diskutierten bei unserer Online-Veranstaltung des EUROPE DIRECT-Netzwerks NRW der Politikwissenschaftler Siebo Janssen und Franca Pompeÿ, Teamleiterin Internationale Kooperationen bei der Deutschen Energie-Agentur (dena), mit 33 Gästen über den energiepolitischen Plan "REPowerEU".
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Moderiert wurde die Veranstaltung durch Jochen Leyhe. Diskussionspunkte waren unter anderem die Fragen zur Vereinbarkeit vom REPowerEU-Plan und Klimaschutz, die Möglichkeit neuer Abhängigkeiten für Europa, die Finanzierung und zukünftige Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen der Energiebranche.
Was sieht der REPowerEU-Plan vor?
Eckpfeiler des Plans sehen vor, die Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen aus Russland zu beenden und mittels Energieeinsparungen, Diversifizierung der Energieversorgung und den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien die Bewältigung der Klimakrise zu unterstützen.
Wie wird REPowerEU finanziert?
Finanzquellen des REPowerEU-Plans sollen europäische Fonds, wie zum Beispiel der Innovationsfonds der EU, aber auch nationale Haushalte und Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und der Europäischen Investitionsbank sein.
Können die Versprechen der erschwinglichen und sauberen Energieversorgung für Europa von REPowerEU eingehalten werden?
“Die Ziele der 1,5 Grad-Grenze und Klimaneutralität ist insbesondere auch von umfassenden Verhaltensänderungen der Gesellschaft abhängig”, so Franca Pompeÿ zu Beginn unserer Veranstaltung. Strategien wie der European Green Deal sollen dazu beitragen, Europa langfristig unabhängiger von externen Ressourcen zu machen und Maßnahmen in Bezug auf Umweltschutz und Wirtschaftswachstum miteinander zu vereinen. Politikwissenschaftler Siebo Janssen betont, dass die im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine vorgenommenen energiepolitischen Maßnahmen Richtung Russland tendenziell dazu geführt hätten, dass bestimmte klimapolitische Ziele nicht mehr auf der Agenda stünden. Ein Beispiel dafür ist die Wiederaufnahme der Energieversorgung unter anderem durch Braunkohle und Atomkraft im europäischen Raum.
Hat der Angriffskrieg auf die Ukraine die energiepolitische Debatte gewandelt?
Die Energiewende ist in einen anderen Kontext gerückt: Souveränität und Sicherheitspolitik. Frankreich zum Beispiel führe die aktuelle Energiepolitik auf dem Grundsatz der starken Unabhängigkeit von Importen, erklärt Pompeÿ. Im Vergleich dazu setze die deutsche Regierung in der Energiepolitik in einem größeren Maßstab auf Importe, wenngleich in einer diversifizierteren Form als bislang. Janssen meint zudem, dass die energiepolitische Beziehung zu Russland als Versorger lange Zeit zu sorglos aufrechterhalten wurde, besonders mit Blick auf die Annexion der Krim 2014 und Nord Stream 2. In der Vergangenheit führten der Import von günstigen Gas aus Russland und der Druck zur Aufrechterhaltung des Wohlstandes durch niedrige Energiepreise zu einer massiven Abhängigkeitsbeziehung.
Führt REPowerEU zu langfristigen Abhängigkeiten?
Ihre Hoffnung bestehe darin, dass die Europäische Union mit REPowerEU innereuropäische Verbindungen stärkt, um umweltpolitische Ziele zu erreichen und Abhängigkeiten zu reduzieren, so Energie-Expertin Pompeÿ. Wichtig sei, nicht vom Ziel abzuweichen und neben den kurzfristigen Maßnahmen zur Sicherung der Gasversorgung eben durch den Ausbau Erneuerbarer Energien Europa unabhängiger zu machen. Hier befindet sich Deutschland, aber insgesamt auch Europa am Scheideweg. Außerdem sollen neue energiepolitische Partner idealerweise dazu bewegt werden, einen Wechsel Richtung erneuerbarer und umweltfreundlicher Energiepolitik auf nationaler Ebene vorzunehmen. Siebo Janssen verweist beim Punkt der internationalen Zusammenarbeit des REPowerEU-Plans auf den möglichen Wechsel von Abhängigkeiten für Europa. Er betont, dass gute Voraussetzungen für Zusammenarbeit mit anderen Energielieferanten, wie Katar, Saudi-Arabien oder Ägypten, aufgrund der vorherrschenden Menschen- und Bürgerrechtssituationen nicht gegeben seien. In jedem Fall wird die EU mit REPowerEU und dem European Green Deal den energiepolitischen Wandel wesentlich schneller gestalten müssen als in den vergangenen Jahrzehnten.
