Rückblick: Das soziale Europa - Herausforderung für den belgischen EU-Vorsitz

Am 20. Februar 2024 widmeten sich der EU-Korrespondent Eric Bonse und 35 Teilnehmende im Rahmen der Veranstaltungsreihe 'Europa am Dienstag' online und im Grashaus gemeinsam verschiedenen Fragen und Inhalten zum sozialen Europa und den Zielen des belgischen EU-Vorsitzes.

Eric Bonse studierte Politikwissenschaft mit einem Schwerpunkt auf internationale Politik und Modernisierungspolitik, arbeitet aktuell als freier Journalist und akkreditierter EU-Korrespondent vor allem für die taz und den Newsletter "Europe.Table" und betreibt den Blog "Lost in Europe". Die Moderation übernahm Thiemo Rudolph, Nachrichtenjournalist und Moderator aus Aachen.

In einem Überblick über die Entwicklung der letzten Jahrzehnte zeigte Eric Bonse auf, dass Sozialpolitik in der EU lange kaum eine Rolle spielte und die Profiteure des freien Binnenmarktes vor allem große Unternehmen und nicht die Bürger*innen waren. Erst unter der Kommissionspräsidentschaft Jean-Claude Junckers entstand eine umfangreiche Debatte, in deren Rahmen die Errichtung der Europäischen Säule sozialer Rechte, bestehend aus 20 einzelnen Rechten zu Chancengleichheit, Schutz und Arbeitsbedingungen, initiiert wurde. Darauf basierend setzte die amtierende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Leitziele für die EU fest, zu deren Erfüllung die Kommission bereits eigene Initiativen wie Kurzarbeitergeld und eine Richtlinie für faire Mindestlöhne ergriff.

Eric Bonse weist jedoch darauf hin, dass die sozialen Rechte der Europäischen Säule nicht im EU-Recht verankert seien, sondern der nationalen Verantwortung unterliegen, wodurch sie nicht individuell einklagbar sind. Für eine Harmonisierung der nationalen Sozialpolitiken, wie sie aus dem Publikum erfragt wurde, verfüge die EU nicht über die nötige Zuständigkeit.

Auch Belgien möchte das soziale Europa im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft voranbringen, indem es die Europäische Säule der sozialen Rechte konsolidiert und Schwerpunkte für die nächste Legislatur setzt. Dieses Vorhaben wird jedoch dadurch erschwert, dass die Mitgliedsstaaten aufgrund der europäischen Schuldenregeln ihre Ausgaben begrenzen müssen, während gleichzeitig die Investitionen in Rüstung steigen. Dadurch entsteht ein enges Spannungsfeld zwischen diesen Vorhaben und der Vereinbarkeit mit einer umfangreicheren Sozialpolitik. Außerdem sieht sich die EU weiteren Problemen wie steigenden Kosten durch die Klimakrise, einer EU-Erweiterung und Fachkräftemangel gegenüber. Eric Bonse folgert zur Bedeutung der Sozialpolitik: ,,Es ist nicht Priorität und kann es auch nicht werden, weil es gar nicht die Rechtsgrundlagen dafür gibt.“

Trotzdem strebt der belgische Ratsvorsitz an, Rahmenbedingungen für eine gute Entwicklung nationaler Wohlfahrtsstaaten zu setzen. Für diese brauche es aber auch europäische Solidarität und Geld.

• kostenloses Infomaterial und Veranstaltungen von EUROPE DIRECT Aachen
• Veranstaltungsreihe "Europa am Dienstag": www.europa-dienstag.de
• Informationen zur Europawahl 2024: www.europa-wählen.de
• Aufzeichnung auf YouTube
• Kurzlink auf diesen Artikel: https://ogy.de/EaD-Sozialunion