EU-Nachrichten Nr. 13

EU-Regierungschefs schnüren Personalpaket
Von der Leyen soll die Nachfolge Junckers antreten
Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll die Leitung der Europäischen Kommission übernehmen. Darauf haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs nach mehreren Verhandlungsrunden verständigt. Stimmt das Europäische Parlament dem zu, stünde erstmals eine Frau an der Spitze der EU-Kommission.

Kurz & Knapp
EU-Vietnam
Abkommen über Freihandel und Investitionsschutz unterzeichnet

Im Fokus
EU-Mercosur
Handelsabkommen erschließt weiteren bedeutenden Markt

Künstliche Intelligenz
Leitlinien für die Politik empfohlen

Die EU-Nachrichten verabschieden sich in die Sommerpause.
Die nächste Ausgabe erscheint am 12. September 2019.

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EU-Nachrichten Nr. 12

Gipfeltreffen der Euro-Staaten
Währungsunion soll noch stabiler werden
Bei der Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion sind die Euro-Staaten nach Ansicht ihrer Staats- und Regierungschefs in den vergangenen Jahren deutlich vorangekommen. Zuletzt gab es Fortschritte bei der Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM – des so genannten Euro-Rettungsschirms – und bei der Einrichtung eines Budgets zur Förderung von Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit. Bei ihrem Gipfeltreffen beauftragten die Staats- und Regierungschefs ihre Finanzminister, darauf aufzubauen und die Arbeiten voranzutreiben. Ziel ist eine Einigung beim EU-Gipfel im Dezember.

Kurz & Knapp
Polen
Zwangspensionierung von Richtern verstößt gegen EU-Recht

Im Fokus
Klimaschutz
EU-Staaten müssen ihre Anstrengungen noch verstärken

Desinformation
EU-Kommission kündigt weitere Gegenmaßnahmen an

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EU-Nachrichten Nr. 10

Europawahl 2019
Bürger haben die politischen Weichen gestellt
Gut 400 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger waren aufgerufen, bei der Europawahl über den künftigen politischen Kurs der EU abzustimmen. Über die Hälfte (50,97 Prozent) davon haben von ihrem Recht Gebrauch gemacht – eine höhere Wahlbeteiligung hat es zuletzt vor 25 Jahren gegeben.

Kurz & Knapp
Abkommen unterzeichnet
Neue Chancen für EU-Fluggesellschaften in China

Im Fokus
Ein Jahr DSGVO
EU-Kommission zieht positive Bilanz

Erasmus+
Auslandserfahrungen helfen bei der Jobsuche


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EU-Nachrichten Nr. 11

Koordinierung der Wirtschaftspolitik
Italien soll vorsichtiger haushalten
Der wirtschaftliche Kurs der italienischen Regierung ist nach Ansicht der EU-Kommission nicht gut für die Euro-Staaten in der Wirtschafts- und Währungsunion und für das Land selbst. Angesichts der Schuldenlage sei es angebracht, ein Defizitverfahren gegen Italien zu eröffnen, empfahl die Kommission den EU-Finanzministern, die darüber entscheiden müssen. Das seit 2011 laufende Defizitverfahren gegen Spanien sollte nach Ansicht der Kommission beendet werden.

Kurz & Knapp
Digitaler Wirtschafts- und Gesellschaftsindex
Deutschland muss bei der Digitalisierung noch nachlegen

Im Fokus
EU-Bankenunion
Anteil notleidender Kredite mehr als halbiert

Beitrittsverhandlungen
Nordmazedonien und Albanien weisen Reformfortschritte auf

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EU-Nachrichten Nr. 09

Europawahl 2019
Spitzenkandidaten präsentieren ihre Positionen
Rund 400 Millionen EU-Bürger aus allen 28 Mitgliedstaaten dürfen zwischen dem 23. und 26. Mai bestimmen, welche Abgeordneten sie in den nächsten fünf Jahren im Europäischen
Parlament vertreten werden. Mit der Europawahl werden wichtige Weichen für die künftige EU-Politik gestellt.

Kurz & Knapp
Beziehungen zum Iran
EU ruft zur Vermeidung weiterer Eskalation auf

Im Fokus
Sondergipfel von Sibiu
EU-Staaten verpflichten sich zu Einheit und Solidarität

Frühjahrsprognose
Wachstum geht weiter – wenn auch etwas langsamer

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