EU-Nachrichten Nr. 15

Junckers Rede zur Lage der EU
Europäische Souveränität ist gefragt
Die internationale Weltordnung, innerhalb derer die Europäische Union wachsen und eine Rolle als Garant des Friedens in Europa spielen konnte, gerät zunehmend durcheinander. Das hob EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner „Rede zur Lage der EU “ hervor.

Kurz & Knapp
Rechtsstaatlichkeit
Europaparlament leitet Verfahren gegen Ungarn ein

Im Fokus
Sommerzeit
Kommission empfiehlt Ende der Uhrenumstellung

Migrationspolitik
Weitere Vorschläge zur Reform des EU-Asylrechts

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EU-Nachrichten Nr. 14

Marktmacht bei Android missbraucht
Kartellstrafe von 4,34 Mrd. Euro für Google
Um den Wettbewerb zu schützen und die Auswahlmöglichkeiten der Nutzer von Smartphone-Anwendungen zu bewahren, hat sich die EU-Kommission erneut mit einem Großen der Internet-Branche angelegt. Wegen eines Verstoßes gegen das EU-Kartellrecht verhängte sie gegen Google eine Rekordstrafe von 4,34 Mrd. Euro. Der US-Konzern habe mit illegalen Praktiken seine marktbeherrschende Stellung bei allgemeinen Internet-Suchdiensten gefestigt, lautet der Vorwurf.

Kurz & Knapp
Brexit-Verhandlungen
Noch immer schwierige Fragen offen

Im Fokus
Bilanz des „Juncker-Plans“
Mehr Investitionen ermöglicht als erwartet

Juncker in Washington
Überraschende Einigung im Handelsstreit

Die EU-Nachrichten verabschieden sich in die Sommerpause.
Die nächste Ausgabe erscheint am 13. September 2018.

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EU-Nachrichten Nr. 12

Probleme der Asyl- und Migrationspolitik
Viele Lösungsvorschläge liegen auf dem Tisch
Die Zahl der in der EU ankommenden Schutzsuchenden und irregulären Migranten ist seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 sehr deutlich gesunken, und die Überarbeitung des EU-Asylrechts, die dessen Unzulänglichkeiten korrigieren soll, ist weit fortgeschritten. Darauf hat die EU-Kommission hingewiesen, bevor sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen am 28. und 29. Juni unter anderem mit dem Thema Migrations- und Asylpolitik befassen wollten.

Kurz & Knapp
Streit um Justizreform
Polen muss sich Fragen der EU stellen

Im Fokus
Hilfsprogramm wird beendet
Griechenland soll finanziell wieder auf eigenen Füßen stehen

EuGH-Urteil
Deutschland hat zu wenig gegen Nitrat getan

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EU-Nachrichten Nr. 13

Erfolgsprojekt Zollunion wird 50 Jahre alt
Handel fördern und Verbraucher schützen
Am 1. Juli 1968 hörten die damals sechs Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) auf, Zölle auf die miteinander gehandelten Waren zu erheben und schafften alle Einfuhrbeschränkungen ab. Ein gemeinsamer Zolltarif ersetzte die nationalen Zölle auf Einfuhren aus Drittstaaten. Es war die Geburtsstunde der Europäischen Zollunion, eines weltweit einzigartigen Verbunds, der die heute 28
EU-Staaten zu einem der größten Handelsräume der Welt gemacht hat.

Kurz & Knapp
Taskforce für Subsidiarität
Mehr Mitspracherecht für nationale Behörden

Im Fokus
EU-Verteidigungspolitik
Kooperation mit der NATO soll fortgesetzt und ausgebaut werden

Österreichs Ratspräsidentschaft
Motto: „Ein Europa, das schützt"

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EU-Nachrichten Nr. 11

Zollstreit mit den USA
EU will globale Handelsordnung verteidigen
Handel und Investitionen, die frei und fair sind, bringen allen Beteiligten Vorteile und sind ein entscheidender Motor für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen. So heißtes in der Schlusserklärung des G7-Gipfels von Kanada, und die EU bekennt sich ausdrücklich zu diesen Formulierungen, auch nachdem US-Präsident Donald Trump seineZustimmung zu der G7-Erklärung nachträglich per Twitter wieder zurückgezogen hat.

Kurz & Knapp
Grenzsicherung und Migration
EU will Mittelausstattung fast verdreifachen

Im Fokus
EU-Haushaltsplanung
Ehrgeiziges Programm für Forschung und Entwicklung vorgelegt

Agrarpolitik
Mehr Entscheidungsspielraum und Verantwortung für die EU-Mitgliedstaaten

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