EU-Nachrichten Nr. 06

Geschäfte über das Internet
Regeln für faire Besteuerung vorgelegt
Auch Unternehmen der digitalen Wirtschaft sollen künftig einen gerechten Anteil an Steuern auf ihre Gewinne zahlen. Der für Steuern und Finanzangelegenheiten zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici präsentierte Gesetzesvorschläge, mit denen sichergestellt werden soll, "dass digitale Geschäftstätigkeiten in der EU auf faire und wachstumsfreundliche Weise besteuert werden".

Kurz & Knapp
Facebook-Skandal
Kommission kündigt Konsequenzen nach Datenmissbrauch an

Brexit-Verhandlungen
EU strebt Freihandelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich an

Im Fokus
US-Strafzölle
EU drängt auf dauerhafte Ausnahme

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EU-Nachrichten Nr. 05

EU-Finanzwesen soll modernisiert werden
Das Geld von Investoren soll in der EU verstärkt in umweltfreundliche und sozial-verträgliche Projekte gelenkt werden. Das will die EU-Kommission im Rahmen dergeplanten Kapitalmarktunion erreichen. Sie verspricht sich davon nicht nur ein stabile-res Finanzsystem, sondern auch einen Beitrag zur Erfüllung der im UN-Abkommen vonParis vereinbarten Klimaschutzziele.

Kurz & Knapp
EU-Bankenunion
Kommission treibt Abbau fauler Kredite im Bankensektor voran

Im Fokus
US-Strafzölle
EU setzt weiter auf freien Welthandel nach klaren Regeln

Stärkung sozialer Rechte
Kommission schlägt Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde vor

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EU-Nachrichten Nr. 03

Vorschläge für Europawahl und Haushalt
EU soll noch effizienter werden
Auch nach der Europawahl 2019 soll eine Persönlichkeit EU-Kommissionspräsident oder -präsidentin werden, die als Spitzenkandidat einer europäischen Parteienfamilie in den Wahlkampf gezogen ist. Für die Beibehaltung dieses 2014 erstmals getesteten Systems, das auch vom Europäischen Parlament unterstützt wird, hat sich die EU-Kommission ausgesprochen.

Kurz & Knapp
Winterprognose
Stärkstes Wachstum seit 10 Jahren erwartet

Im Fokus
Westbalkanstaaten
EU unterstützt Beitrittsperspektive von sechs Ländern

Safer Internet
Sicherheit von Kindern steht im Vordergrund

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EU-Nachrichten Nr. 04

Illegale Online-Inhalte
Terrorpropaganda soll rascher gelöscht werden
Wenn Facebook, Twitter oder andere Internetplattformen Hinweise bekommen, dass terroristische Organisationen über ihre Kanäle Botschaften oder Propaganda verbreiten, sollen sie diese Inhalte innerhalb einer Stunde löschen. Das ist eine der Kernempfehlungen,die die EU-Kommission jetzt an Internetunternehmen gerichtet hat.

Kurz & Knapp
Westbalkan
Juncker ermuntert zu weiteren Reformen

Im Fokus
EU-Batterien-Allianz
EU-Kommission will Zukunftstechnologie mit 200 Mio Euro fördern

Sahel-Zone
Hilfen für die Region weiter aufgestockt

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EU-Nachrichten Nr. 02

Ab 25. Mai gelten neue Datenschutzregeln
EU hilft beim Vorbereitungs-Endspurt
Rund 100 Tage bevor in der EU neue, strengere und einheitliche Datenschutzbestimmungen angewendet werden müssen, hat Justizkommissarin Vĕra Jourová an die Mitgliedstaaten appelliert, die dafür erforderlichen Gesetzesänderungen zügiger zu beschließen. Bisher hätten lediglich Deutschland und Österreich die Arbeiten abgeschlossen, sagte Jourová. Einige andere Länder stünden aber kurz davor.

Kurz & Knapp
EU-Kommissarin Vestager im Gespräch
Junge Menschen für Demokratie begeistern

Im Fokus
Schadstoffbelastung der Luft
EU-Kommission mahnt neun Mitgliedstaaten,darunter Deutschland

EU-Bildungsgipfel
Zentrales Thema Medienkompetenz

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