Europäische Kommission schlägt Maßnahmen zur Verbesserung der Migrations- und Asylpolitik vor
Flüchtlingstragödien wie die von Lampedusa sollen sich möglichst nicht mehr wiederholen. Die Europäische Kommission hat Maßnahmen vorgeschlagen, um den Tod von Migranten im Mittelmeer zu verhindern.
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström erklärte dazu: „Die Tragödie von Lampedusa vor zwei Monaten hat in ganz Europa sehr heftige und emotionale Reaktionen ausgelöst. Unzählige Stimmen haben gefordert, dass gehandelt werden muss, um solche Katastrophen in Zukunft zu verhindern. Heute legen wir Maßnahmen und Vorschläge für eine wirklich europäische Reaktion vor, die etwas bewirken kann. Dies ist die einmalige Gelegenheit, zu zeigen, dass sich die EU auf Solidarität und konkrete Unterstützung gründet, und ich rufe die Mitgliedstaaten auf, sie zu nutzen."
Zum einen schlägt die Kommission ein europäisches Patrouillennetz vor, mit dem über eine bessere Koordinierung nationaler Grenzkontrollen Migranten in Seenot schneller gerettet werden sollen. Dabei sollte auch Kapitänen und Handelsschiffen eindeutig klargemacht werden, dass sie keinerlei Sanktionen zu befürchten haben, wenn sie Migranten in Seenot helfen. Zudem sollen für Mitgliedstaaten, die einem besonders hohen Migrationsdruck ausgesetzt sind, neue Instrumente bereitgestellt werden. Was die finanzielle Unterstützung angeht, so stellt die Kommission insgesamt Mittel (einschließlich Soforthilfemittel) in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro zur Verfügung. Daneben wurden wichtige neue Instrumente wie die „unterstützte Bearbeitung“ von Asylanträgen entwickelt. Hierbei werden Beamte der Mitgliedstaaten in Länder an den Außengrenzen entsandt, um zu helfen, Asylanträge effizient und wirksam zu bearbeiten.
Auf der anderen Seite will die Kommission auch Menschenhandel, Schmuggel und organisierte Kriminalität stärker bekämpfen. Dazu schlägt sie unter anderem vor, die Ressourcen von Europol zu erhöhen und die EU-Rechtsvorschriften zum Menschenschmuggel zu überarbeiten. Dabei soll auch die Zusammenarbeit mit Drittländern verstärkt werden. Schließlich will die EU-Kommission Neuansiedlungen von Flüchtlingen unterstützen. So plant die Europäische Kommission, einen Pauschalbetrag von 6000 Euro je neu angesiedelten Flüchtling bereitzustellen. Die Kommission ist auch bereit, Möglichkeiten für eine geschützte Einreise in die EU zu prüfen. Eine solche könnte Nicht-EU-Bürgern die Möglichkeit geben, von außerhalb der EU Asyl zu beantragen, ohne sich auf die schwierige Reise in Richtung Europa zu begeben.
Die Kommission wird den Justiz- und Innenministern am 5./6. Dezember die Maßnahmen vorstellen. Auf der Tagung des Europäischen Rates im Dezember sollen weitere Gespräche stattfinden und Beschlüsse gefasst werden. Langfristigere Initiativen werden auch Teil der Überlegungen im Zusammenhang mit dem Post-Stockholm-Programm sein, in dem die Herausforderungen und Prioritäten für die Innenpolitik in den kommenden Jahren erörtert werden.
