EU-Kommission befragt Öffentlichkeit
Die EU-Kommission reagiert auf die zunehmende öffentliche Debatte über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Mit einer öffentlichen Online-Konsultation können interessierte Bürger ihre Überlegungen in den Verhandlungsprozess einbringen. Konkret geht es dabei um den Investorenschutz und die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten in der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP). Während der Konsultation werden die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen weiterlaufen. Lediglich die Gespräche im Investitionsbereich wurden zunächst angehalten, um das Ergebnis der öffentlichen Konsultation abzuwarten.
„Ich hoffe, dass die Leute, wenn sie sich einmal genau ansehen, was wir in das Abkommen hineinschreiben wollen, feststellen werden, dass wir ein deutlich besseres System als das jetzige anstreben“, erklärte EU-Handelskommissar Karel De Gucht. „Ich möchte die interessierte Öffentlichkeit hiermit auffordern, uns Ideen und Kommentare zu der Frage zukommen zu lassen, ob bei dem von der EU vorgeschlagenen Ansatz für die TTIP das Verhältnis zwischen dem Schutz der Investoren und der Gewährleistung des uneingeschränkten Rechts und der Möglichkeit der EU-Regierungen, Regelungen im öffentlichen Interesse zu treffen, ausgewogen genug ist.“
Die Online-Konsultation befasst sich mit rund 12 wichtigen Themenbereichen, unter anderem mit der Behandlung von Investoren und der Transparenz der Investor-Staat-Streitbeilegung (Investor-to-State Dispute Settlement – ISDS). Sie enthält auch eine frei beantwortbare Frage, die Raum für allgemeinere Anmerkungen lässt.
Neben einer allgemeinen Erläuterung des Investitionsschutzes, der Investor-Staat-Streitbeilegung und der Art und Weise, wie die EU-Kommission die Dinge verbessern will, werden bei jeder Frage die Fragestellung und das Problem, um das es dabei geht, erklärt. Außerdem werden die Situation im Rahmen der bestehenden Investitionsabkommen und die von der EU für die TTIP vorgeschlagenen Verbesserungen dargelegt. Den Fragen werden darüber hinaus die entsprechenden Rechtstexte beigefügt, die die EU als Verhandlungsbasis für die TTIP vorschlägt.
Die Konsultation kann in Englisch im Internet aufgerufen werden. Alle anderen EU-Sprachen werden so bald wie möglich zur Verfügung gestellt. Die öffentliche Online-Konsultation läuft 90 Tage, gerechnet ab dem Tag, an dem die letzte Übersetzung des „Konsultationstextes“ in eine der EU-Amtssprachen auf der Website eingestellt wird.
- Pressemitteilung der Kommission
- Zur Konsultation
- Factsheet (PDF)
- Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/KonsultationTTIP
