Barroso und Füle warnen Russland vor einer Eskalation
Angesichts der Destabilisierung in der Ostukraine haben EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, Russland vor einer weiteren Eskalation gewarnt.
Im Europäischen Parlament sagten beide am 16.04.2014 in Straßburg, die EU werde Freiheit und Stabilität in Europa verteidigen.
Füle sagte: "Wir sehen in unserer östlichen Nachbarschaft zwei sich widersprechende Vorstellungen von Europa aufeinanderprallen: die eine von einem modernen, offenen und demokratischen Europa, in dem sich 28 Staaten freiwillig zur Europäischen Union zusammengeschlossen haben; (…) dagegen steht das alte Konzept eines Europa, das in Kategorien von Machtpolitik, Einflusssphären, Diktat und Misstrauen und der Logik des 'Teile und herrsche!' agiert."
Die koordinierten Aktionen bewaffneter Gruppen in der Ostukraine erinnerten stark an das anfängliche Szenario auf der Krim. Russland müsse seine Truppen von der ukrainischen Grenze abziehen und weitere Aktionen zur Destabilisierung der Ukraine unterlassen. "Die kommenden Tage werden zeigen, welchen Weg Russland nimmt. Das könnte auch eine unmissverständliche Reaktion von unserer Seite erfordern."
Die Fraktionsvorsitzenden sprachen am Mittwochmorgen auch mit Kommissionspräsident Barroso und dem griechischen Vize-Außenminister Dimitris Kourkoulas über das Erbe des Ersten Weltkriegs und über die Lehren daraus für die Zukunft Europas. Barroso sagte: "Die Europäische Union ist unsere Lektion aus zwei Weltkriegen - und muss das auch in Zukunft bleiben. Wenn es eine weitere Lehre gibt, die aus den Ereignissen in der Ukraine gezogen werden muss, dann ist es die: wir dürfen niemals – ich wiederhole: niemals - Frieden und Stabilität in Europa für selbstverständlich halten. (...) Alle Nationalisten haben eines gemeinsam: Sie hassen die Europäische Union. Sie denken, die Europäische Union sei ihr Feind. Und in der Tat, sie ist es: die Europäische Union ist gegen den aggressiven Ultra-Nationalismus gerichtet."
- Rede von Štefan Füle (engl.)
- Rede von Barroso (engl.)
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