Erste Finanzmittel freigegeben
Die Europäische Union hat am Freitag den 13.06.2014 eine erste Tranche in Höhe von 250 Mio. Euro zur Unterstützung demokratischer Institutionen und institutioneller Reformen in der Ukraine freigegeben.
Im Mai hatten beide Seiten dafür eine Vereinbarung zur Unterstützung der "Staatskonsolidierung" unterzeichnet, die eine Unterstützung der EU in Höhe von insgesamt 355 Mio. Euro vorsieht. Zudem begrüßte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bei einem Telefonat mit Petro Poroschenko am 12.06.2014 die direkten Gespräche des neugewählten ukrainischen Präsidenten mit Russland und seine Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts.
Zugleich rief er die russische Seite zu einer Deeskalation auf. "Ich wiederhole, dass es sehr wichtig ist, dass Russland sämtliche militärische Aktionen in der Ostukraine einstellt", erklärte Barroso während seines derzeitigen Besuchs in Georgien. "Ich appelliere an Russland, konstruktiv mit der Ukraine zu verhandeln und konkrete Schritte in Richtung Deeskalation zu unternehmen."
Mit Blick auf die geplante Unterzeichnung von Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien am 27. Juni in Brüssel betonte Barroso, dass die Europäische Union willens sei, mit der russischen Seite über ihre Sorgen zur Umsetzung der Abkommen zu sprechen. "Natürlich achten wir die Inhalte dieser Abkommen und die Entscheidungen der Regierungen dieser Länder, aber wenn es Bedenken gibt, wenn die russischen Behörden technische Details diskutieren möchten, sind wir dazu bereit", erklärte Barroso.
Die am 13.06.2014 an die Ukraine überwiesenen Finanzmittel sollen insbesondere in die Korruptionsbekämpfung, die Verwaltung öffentlicher Finanzen und des Beamtenapparats, Verfassungsreformen sowie die Stärkung des Wahlsystems fließen. Die Europäische Kommission hatte im März ein Hilfspaket in Höhe von insgesamt 11 Mrd. Euro für die Ukraine bekanntgegeben.
- Statement von Barroso (engl.)
- Infos zur finanziellen Unterstützung der EU (engl.)
- Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Ukraine-Unterstützung-EU
