EU-Kommissionspräsident Barroso hat am Montag in separaten Telefonaten mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Lage in der Ukraine gesprochen
In beiden Telefonaten äußerte Präsident Barroso die wachsende Besorgnis in der EU über die zivilen Opfer und weiteren humanitären Auswirkungen des Konflikts im Osten der Ukraine. Barroso forderte die Achtung des humanitären Völkerrechts und der humanitären Organisationen vor Ort.
Im Gespräch mit Präsident Poroschenko betonte Präsident Barroso die Bereitschaft der EU, ihre humanitäre Unterstützung für die ukrainische Regierung und internationalen humanitären Organisationen zu erhöhen. Barroso begrüßte die Bereitschaft Poroschenkos, internationale humanitäre Hilfe zu suchen. Barroso unterstrich auch die Bedeutung der laufenden Reformprozesse in der Ukraine im Hinblick auf die erwartete vorläufige Anwendung des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens.
Im Gespräch mit Präsident Putin sagte Präsident Barroso, die EU werde sich an internationalen Bemühungen beteiligen, Menschen in Not als Folge des Konflikts zu unterstützen. Barroso äußerte sich besorgt über die Sammlung der russischen Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze, sowie den anhaltenden Zustrom von Waffen, Ausrüstung und Militanten aus russischem Territorium, die allen Bemühungen um Deeskalation der Krise zuwiderlaufen.
Präsident Barroso warnte Putin vor jedweden einseitigen militärischen Aktionen in der Ukraine, unter welchen Vorwänden auch immer, einschließlich humanitären. Präsident Barroso forderte Russland auf, seinen Einfluss zu nutzen, um sicherzustellen, dass die Zivilbevölkerung die von illegalen bewaffneten Gruppen kontrollierten Konfliktgebiete sicher und frei verlassen können.
Am Dienstag hat die Europäische Kommission zusätzliche Mittel humanitäre Hilfe von 2,5 Mio. Euro für die Ostukraine freigegeben. Diese Mittel sind darauf ausgerichtet, Binnenvertriebene (IDPs) zu registrieren und umzusiedeln sowie Nahrung, Wasser, Gesundheitsdienste, psychosoziale Hilfe und Schutz in der Vorbereitung für den kommenden Winter bereitzustellen.
- Pressemitteilung der Kommission nach den Telefonaten von Präsident Barroso mit den Präsidenten Poroschenko und Putin (Englisch)
- Erklärung von Kristalina Georgieva, EU-Kommissarin für Krisenreaktion und humanitäre Hilfe, zur Aufstockung der humanitären Hilfe für die Ukraine (Englisch)
- Infoblatt zu den EU-Ukraine-Beziehungen (PDF)
- Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/BarrosoUkraineRussland
