Die EU-Kommission hat die dritte europäische Bürgerinitiative erhalten
Über eine Million europäische Bürger unterzeichneten die Initiative Stop Vivisection, deren Initiatoren die EU dazu auffordern, Tierversuche zu verbieten. Innerhalb der nächsten drei Monate wird die EU-Kommission die Organisatoren nach Brüssel einladen und ihnen Gelegenheit geben, ihre Ideen ausführlich vorzustellen. Zudem werden sie im Europaparlament öffentlich angehört. Anschließend wird die Kommission über weitere Schritte entscheiden.
Zur ersten erfolgreichen EU-Bürgerinitiative "Right2Water" hatte die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zur bestehenden Trinkwasserrichtlinie gestartet. Erste Ergebnisse der Konsultation wurden im Dezember 2014 vorgestellt. Die Auswertung der Konsultation dauert weiter an. Die Initiative „Einer von uns“, die ein Verbot von embryonaler Stammzellenforschung forderte, wurde ebenfalls erfolgreich angenommen. Im Mai 2014 entschied die Kommission jedoch, dass die geltenden Rechtsvorschriften für die embryonale Stammzellenforschung ausreichend seien.
Im April 2012 wurde die Europäische Bürgerinitiative für mehr Bürgerbeteiligung in der Politik eingeführt. Bürgerinnen und Bürger können damit ihr Anliegen auf die Tagesordnung der EU-Kommission bringen. Voraussetzung dafür ist, dass es sich um einen Politikbereich handelt, in dem die EU zuständig ist. Um als erfolgreiche Bürgerinitiative registriert zu werden, müssen in mindestens 7 der 28 Mitgliedstaaten der EU mindestens 1 Million Menschen dieses Anliegen unterstützen. Für jedes Mitgliedsland ist dabei eine Mindestzahl von Unterzeichnern erforderlich. Die nationalen Behörden müssen die Zahl der gültigen Unterstützungsbekundungen prüfen und bescheinigen.
