Gipfel bringt neue Dynamik in die EU-Türkei-Beziehungen

EU-Meldungen 30. November 2015

Die EU und die Türkei haben bei ihrem Gipfeltreffen am 29.11.2015 einen Aktionsplan zur geordneten Steuerung der Flüchtlingsströme und zur Eindämmung der irregulären Migration verabredet.

In ihrer gemeinsamen Erklärung kamen die 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk und der türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu zudem über eine Reihe von weiteren Maßnahmen und Verpflichtungen überein.

So wurde zum Beispiel vereinbart, die Verhandlungen über Kapitel 17 (Wirtschafts- und Währungspolitik) aufzunehmen und die Eröffnung weiterer Kapitel der Beitrittsverhandlungen vorzubereiten sowie weitere Schritte zur Liberalisierung der Visabestimmungen und zur Umsetzung von Rückübernahmeabkommen einzuleiten. Die EU begrüßte die Zusage der Türkei, die Erfüllung der Zielvorgaben des Fahrplans für die Visaliberalisierung gegenüber allen Mitgliedstaaten zu beschleunigen.

Die Durchführung des gemeinsamen Aktionsplans wird zur geordneten Steuerung der Migrationsströme und zur Eindämmung der irregulären Migration beitragen. Die EU baut ihre finanzielle, humanitäre und sozioökonomische Unterstützung für Syrer, die unter vorübergehendem Schutz stehen, und für die Aufnahmegemeinschaften in der Türkei deutlich aus. Zu diesem Zweck werden 3 Mrd. Euro aus der EU-Flüchtlingsfazilität bereitgestellt.

Künftig sollen regelmäßige Gipfeltreffen stattfinden und ein politischer Dialog auf hoher Ebene geführt werden. Außerdem wird die Zusammenarbeit im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung, gestärkt.

Auf der Pressekonferenz nach dem Gipfel zeigte sich Präsident Juncker sehr zufrieden mit den Ergebnissen des Gipfels und betonte, dass ohne gemeinsames Vorgehen der EU und der Türkei es keine Lösung der Flüchtlingskrise geben könne. Er hob auch die enormen Anstrengungen der Türkei hervor, die bei sich mehr als zwei Millionen syrischen Flüchtlinge aufgenommen habe. Er betonte, dass die Kommission nun die vereinbarten Maßnahmen im Bereich der freiwilligen Neuansiedlung bis Mitte Dezember vorbereiten werde, so dass Flüchtlinge aus der Türkei in die EU umgesiedelt werden könnten.

"Wir hatten heute auf deutschen Initiativantrag hin eine Sitzung von acht Mitgliedstaaten plus Kommission, [um] über die Umsiedlung der sich in der Türkei befindlichen Flüchtlinge zu reden; die Kommission unterstützt diesen Ansatz nach Kräften. Und wir werden auch diesbezüglich bis zum 15. Dezember konkrete Vorschläge vorlegen, wie dies im Detail sich wird abwickeln müssen", sagte Juncker. "Ich kann aus heutiger Sicht nicht im Millimeterdetail festlegen, wie viele Staaten sich letztendlich an diesem freiwilligen System der Umsiedlung beteiligen werden. Ich hoffe, dass es mehrere sein werden. Ich halte es allerdings für absolut erforderlich in unseren Beziehungen zur Türkei, dass wir die Türkei durch dieses Programm der freiwilligen Umsiedlung entlasten, was den Umgang mit der hohen Zahl an Flüchtlingen, die sich jetzt in der Türkei befinden, anbelangt."
Präsident Juncker machte aber auch deutlich, dass die noch bestehenden Meinungsverschiedenheiten, etwa hinsichtlich der Pressefreiheit, nicht vergessen seien und weiterhin thematisiert würden.