Parlament bestätigt Kommissionspräsident Barroso für zweite Amtszeit
José Manuel Barroso bleibt weitere fünf Jahre Präsident der Europäischen Kommission. Das Europäische Parlament stimmte der Benennung Barrosos am 16.09.2009 in Straßburg mit einer klaren Mehrheit zu. Für Barroso stimmten 382 von 718 Abgeordneten. 117 enthielten sich, 219 stimmten mit Nein. Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten Barroso zuvor einstimmig nominiert. Barroso wertete das "breite Vertrauen" der Abgeordneten als "Signal dafür, dass das Parlament mein ehrgeiziges Programm für Europa teilt". Er kündigte parteiübergreifend eine enge Zusammenarbeit mit allen politischen Gruppen an, die für ein geeintes Europa stehen.
Vor der Abstimmung hatte Barroso seine Pläne für eine zweite Amtszeit in den Fraktionen und im Plenum des Parlamentes vorgestellt. "Dies ist die Stunde der Wahrheit für Europa", sagte er am Montag im Plenum. "Mehr als jemals zuvor brauchen wir ein starkes Europa." Als Lehre aus der Finanz- und Wirtschaftskrise müsse die EU ein neues, nachhaltiges Wachstumsmodell entwickeln, eine Strategie "EU 2020". Er kündigte eine Reihe von Initiativen an, von einer Verordnung zur Entsendung von Arbeitnehmern über soziale Folgenabschätzungen neuer Regelungen bis hin zur Stärkung der europäischen Außenpolitik.
