Unter dem Eindruck der aktuellen Nachricht von einer erneuten Flüchtlingstragödie im Mittelmeer beraten die EU-Außen- und Verteidigungsminister bei ihrem Treffen in Luxemburg über mögliche EU-Einsätze in Libyen.
Ziel ist es, die EU-Marineoperation auch in libyschen Hoheitsgewässern patrouillieren zu lassen, um tödliche Schleuseraktivitäten besser zu unterbinden zu können und Menschenleben zu schützen. Eine zivile EU-Mission soll die Grenzsicherung und Terrorbekämpfung in Libyen fördern. Die Regierung der Nationalen Einheit ist erst vor kurzem in die Hauptstadt Tripolis eingezogen und versucht von dort das Land zu stabilisieren.
Kommissionspräsident Juncker begrüßte heute unterdessen die Vorschläge von Italiens Premierminister Matteo Renzi für die Weiterentwicklung der europäischen Migrationspolitik. "Wie Italien sind auch wir überzeugt, dass nur ein stärkerer europäischer Ansatz in der Flüchtlingskrise uns helfen kann, die Migrationsströme nach Europa besser zu steuern", sagte Junckers Sprecher.
Auf der Tagesordnung des Außenministertreffens stehen ferner die EU-Regionalstrategie für Syrien und Irak sowie die Strategie zur Bewältigung der Bedrohung durch die Terrororganisation Da'esh.
Darüber hinaus will sich der Rat mit den Beziehungen zwischen der EU und den östlichen Partnerländern befassen. Er wird sich im Vorfeld der Ministertagung im Mai 2016 auf die Frage konzentrieren, wie die Östliche Partnerschaft am besten vorangebracht werden kann.
- Quelle: Pressemeldung
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