Wer kontrolliert Europa?

16 04 15 Justizzentrum

Im Rahmen des Karlspreisprogrammes besuchten am 14.04.16 Klaus-Heiner Lehne (deutsches Mitglied des Europäischen Rechnungshofes) und Franz-Josef Lersch-Mense (Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei NRW) das Justizzentrum in Aachen um über die Frage "Wer kontrolliert Europa- die EU im Spannungsfeld von Gemeinschaftsinteresse, nationalen Interessen und Lobbyisten?" zu diskutieren.

Auch etwa 50 Interessierte fanden den Weg ins Atrium des Aachener Justizzentrums um sich über diese Frage zu informieren. Nach einleitenden Worten durch den Gerichtspräsidenten und einer allgemeiner Vorstellung, sowie einem kurzen Film über die Arbeit der EU-Institutionen, erklärte Klaus-Heiner Lehne die Arbeit des Europäischen Rechnungshofes genauer. Mit vielen praktischen Beispielen führte er den Zuschauern vor Augen, auf welche Weise der Rechnungshof die Haushaltsausgaben der Europäischen Union kontrolliert und gibt Einblicke in interne Arbeitsabläufe: "Der Schwerpunkt unserer Arbeit liegt bei der Prüfung, ob die Ausgaben der Organe wirtschaftlich sinnvoll sind und mit den politischen Zielen der EU übereinstimmen." Zwar habe der Rechnungshof keine unmittelbare Macht, seine Empfehlungen und Stellungnahmen werden aber in der Regel entsprechend umgesetzt, weil seine Entscheidungen durch die fachliche Autorität wirken.

Im anschließenden Interview mit Dr. Jürgen Linden stellte sich Klaus-Heiner Lehne gemeinsam mit dem NRW-Minister Lersch-Mense weiteren Fragen. Der aus Eschweiler stammende Minister berichtete von der Europa-Arbeit im Land Nordrhein-Westfalen, von der Umsetzung der Strukturpolitik und von der Vorgehensweise bei der Vergabe von EU-Fördergeldern und nimmt zum Thema Lobbyismus in der EU Stellung: "Lobbyismus ist zunächst nichts Schlechtes, sondern wichtig für Sachkenntnisse bei politischen Entscheidungen in Parlamenten. Wichtig ist aber Transparenz, Ausgewogenheit und Unabhängigkeit von den Interessenvertretern."