Liebe Europa-Interessierte,
im ersten Halbjahr 2016 haben die Niederlande die EU-Ratspräsidentschaft inne. Eine Zeit, die als entscheidend für die Zukunft der EU bezeichnet werden kann: die Abstimmung der Briten aus der EU auszusteigen oder die in vielen Ländern stärker werdenden populistischen und rechtspopulistischen Kräfte sind nur zwei der aktuellen Probleme. Wie verhält sich nun die niederländische Ratspräsidentschaft zu diesen Fragen, welche Perspektiven hat sie für die Zukunft der EU und wie geht sie mit der weitverbreiteten Stimmung gegen Europa und die EU um?
Diesen und weiteren Fragen wollen sich der EU- und BeNeLux-Experte Siebo Jansen und Jochen Leyhe als Moderator am Dienstag, 28.06 um 19.00 Uhr im Grashaus (Fischmarkt 3 in Aachen) stellen.
Eintritt frei! Mehr Infos: http://bit.ly/NL-Ratsvorsitz
Briten stimmen für einen Austritt aus der EU
In Großbritannien haben gestern 51,9 Prozent der Briten beim Brexit-Referendum für einen Ausstieg aus der EU gestimmt, 48,1 Prozent dagegen. Der britische Premier Cameron hat als Konsequenz aus dem Brexit-Votum seinen Rücktritt angekündigt.
Der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz reagierte demonstrativ gelassen:
http://www.deutschlandfunk.de/brexit-referendum-eu-parlamentspraesident-schulz.447.de.html?drn:news_id=627733
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-194159.html
Reaktion des Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk: "Wir sind entschlossen, unsere Einheit zu 27 zu bewahren. Es ist nicht der Augenblick für hysterische Reaktionen."
http://video.consilium.europa.eu/de/webcast/260fb3b7-24d5-47c7-9139-a25fa1252f40
Die Aachener EU-Parlamentarierin Sabine Verheyen: "Das Ergebnis des britischen Volkes, die EU zu verlassen, bedauere ich sehr. Es war in meinen Augen eine äußerst emotionale Entscheidung, bei der sachliche Argumente leider nicht ausreichend zum Tragen gekommen sind."
http://www.sabine-verheyen.de/wp-content/uploads/2016/06/PM_Brexit_Verheyen_24.06.2016.pdf
Europaticker mit allen dpa-Meldungen:
http://www.eu-info.de/dpa-europaticker/
Tagesschau Live-Ticker:
http://www.tagesschau.de/newsticker/brexit-197.html
Die ZEIT Liveblog:
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-06/eu-referendum-brexit-abstimmung-live
Weitere Nachrichten von EUROPE DIRECT Aachen
Steuervermeidung: Mitgliedstaaten einigen sich
Ein Erfolg im Kampf gegen Steuervermeidung kann die EU vermelden. Eine neue Richtlinie soll die Steuervermeidung von Großkonzernen erheblich erschweren, so dass die Unternehmen nicht länger Unterschiede zwischen den Steuersystemen zur Steuervermeidung nutzten können. Dies soll durch neue Standards zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung gewährleistet werden.
Mehr Infos: http://bit.ly/Steuervermeidung
Verkehrsinfrastruktur: Deutsche Investitionen von der EU gefördert
Connecting Europe - neue Projekte sollen Infrastrukturen in Europa für Fahrgäste und Unternehmer sicherer und effizienter machen. In Deutschland sind zwanzig Projekte ausgewählt worden, die insgesamt mit 189,2 Millionen Euro gefördert werden sollen. Die EU erhofft sich durch die Investitionen zudem bis 2030 100.000 neue Arbeitsplätze.
Mehr Infos: http://bit.ly/Infrastrukturfoerderung
Neue "Gleichbehandlungsstelle EU-Arbeitnehmer" der Bundesregierung
Am 21. Mai hat die „Gleichbehandlungsstelle für EU-Arbeitnehmer“ offiziell ihre Arbeit aufgenommen.
Ein Schwerpunkt des Referats wird sein, EU-Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ihre Familienangehörigen durch Beratung und Information zu unterstützen.
Mehr Infos: http://bit.ly/Gleichbehandlungsstelle
Neue Ausgabe der EU-Nachrichten
Hiermit erhalten Sie den Link zu den aktuellen EU-Nachrichten der Europäischen Kommission, Vertretung in Deutschland.
http://ec.europa.eu/germany/sites/germany/files/eu_nachrichten_11_2016web.pdf
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Darin u.a.:
Beziehungen zu China
EU will großes Potenzial voll ausschöpfen
China hat sich im vergangenen Jahrzehnt noch einmal rasant entwickelt und ist inzwischen sowohl wirtschaftlich als auch finanziell und militärisch zu einem absoluten Schwergewicht auf der weltpolitischen Bühne geworden. Was sich politisch, wirtschaftlich und sozial in China tut, spielt deshalb für die EU eine immer größere Rolle. Nach Meinung der EU-Kommission ist es deshalb höchste Zeit, die von 2006 datierende Strategie für die Beziehungen zu China zu überarbeiten.
KURZ UND KNAPP
Mindestlohn für Lkw-Fahrer
EU -Kommission hakt in Berlin nach
IM FOKUS
Urteil zu OMT-Programm
EZB handelt im Einklang mit Grundgesetz
Europäische Kompetenzagenda
Lebenslange Weiterbildung ist wichtig
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