EU-Gipfel geht wichtige Herausforderungen an

EU-Meldungen 19. Dezember 2016

Der Europäische Rat hat bei seinem Treffen am 15.12.2016 in Brüssel wichtige Fortschritte bei der Umsetzung der europäischen Antwort auf aktuelle Herausforderungen erzielt – unter anderem in den Bereichen Migration, Sicherheit, Verteidigung und wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Auch die Situation in der Ukraine und in Syrien wurde angesprochen.

Auf einer informellen Sitzung des Europäischen Rates trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-27, um zu erörtern, wie das Brexit-Verfahren behandelt werden soll, sobald das Vereinigte Königreich die Notifizierung gemäß Artikel 50 eingereicht hat. Die Staats- und Regierungschefs begrüßten die Ernennung von Michel Barnier zum Chefverhandler der Union, der mit allen Mitgliedstaaten und dem Parlament arbeiten wird, um die die Einheit der 27 Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

Der Europäische Rat begrüßte die Fortschritte beim neuen Partnerschaftsrahmen mit fünf prioritären afrikanischen Ländern (Äthiopien, Mali, Niger, Nigeria und Senegal) als wichtiges Instrument zur Bekämpfung illegaler Migration und ihrer Ursachen, insbesondere im Hinblick auf die zentrale Mittelmeerroute, und forderte die Mitgliedstaaten auf, ihr Engagement zu verstärken.

Präsident Juncker betonte nach einem Treffen mit dem Präsidenten der Republik Niger, dies sei „ein gutes Beispiel für eine strukturierte Zusammenarbeit zwischen Europa und den Ländern Afrikas.“ Daneben billigte der Rat die Investitionsoffensive für Drittländer, die bis zu 44 Milliarden Euro mobilisieren wird. Präsident Juncker begrüßte dies als wichtigen Schritt: „Es ist klüger, in Afrika zu investieren, als zu akzeptieren, dass viele Afrikaner ihre Heimat verlassen und das Mittelmeer überqueren“.

Der Europäische Rat bekräftigte auch sein Festhalten an der Erklärung EU-Türkei, die weiterhin greifbare Ergebnisse zeitigt, und betonte, wie wichtig es sei, dass alle Elemente vollständig und in nicht diskriminierender Weise umgesetzt werden.

Im Hinblick auf die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems erinnerte der Europäische Rat daran, dass die wirksame Anwendung der Grundsätze der Verantwortung und Solidarität nach wie vor ein gemeinsames Ziel sei. Er forderte den Rat auf, unter dem anstehenden maltesischen Vorsitz einen Konsens über die Asylpolitik der EU zu erreichen.

Der Europäische Rat begrüßte in diesem Zusammenhang die Vorschläge der Kommission über den Europäischen Aktionsplan im Verteidigungsbereich und forderte die Kommission auf, im ersten Halbjahr 2017 Vorschläge für die Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds einschließlich eines von den Mitgliedstaaten zusammen vereinbarten Fensters für die gemeinsame Fähigkeitenentwicklung zu unterbreiten.

Der Europäische Rat unterstützte die Fortführung der Jugendgarantie, begrüßte die verstärkte Förderung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und forderte die Fortsetzung der Arbeiten an Initiativen wie dem Europäischen Solidaritätskorps.

Der Europäische Rat bekräftigte sein Eintreten für das Völkerrecht und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine sowie für den Abschluss des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine, einschließlich der Schaffung einer vertieften und umfassenden Freihandelszone. Er hat eine Lösung gefunden, die den im niederländischen Referendum geäußerten Bedenken Rechnung trägt. Dieses Abkommen ermöglicht der Europäischen Union gleichzeitig die Einhaltung ihrer Verpflichtungen gegenüber ihrem engen Partner Ukraine, was eine Frage geopolitischen Verantwortungsbewusstseins ist.

Nach der Annahme eines soliden Aussetzungsmechanismus hat der Europäische Rat die beiden Gesetzgeber ferner ersucht, das Verfahren zur Aufhebung der Visumpflicht für die Ukraine und Georgien abzuschließen.

Der Europäische Rat verurteilte die jüngsten Entwicklungen in Syrien scharf und rief alle in Syrien präsenten globalen Akteure auf, sämtliche verfügbaren diplomatischen Kanäle zu nutzen. Von oberster Priorität sind für Europa nun der Schutz der Zivilbevölkerung, die sofortige Öffnung eines humanitären Korridors sowie der volle und ungehinderte Zugang für humanitäre Helfer und medizinisches Personal.

Auf einem informellen Treffen im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates kamen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder zusammen, um zu erörtern, wie der Austrittsprozess nach der entsprechenden Ankündigung des Vereinigten Königreichs gehandhabt werden sollte. Sie begrüßten die Ernennung von Michel Barnier zum Chefunterhändler der Union, der mit einer integrativen Vorgehensweise auf die Wahrung der Einheit der EU-27 hinwirken wird.