Die Europäische Union hat am Montag mit Algerien drei Abkommen über Finanzhilfen zur Förderung erneuerbarer Energien, der öffentlichen Finanzen und der Wirtschaftsentwicklung in Höhe von 40 Mio. Euro unterzeichnet. Die auf der Tagung des Assoziationsrates EU-Algerien in Brüssel beschlossene Unterstützung dient mit 10 Mio. Euro dem Ausbau erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz.
Weitere 10 Mio. Euro helfen bei der Reform der öffentlichen Finanzen und 20 Mio. Euro sind für die Umsetzung des Assoziierungsabkommen geplant.
„Algerien ist ein wichtiger EU-Partner in unserer Nachbarschaft. Das heute unterzeichnete EU-Maßnahmenpaket für Algerien wird zur Diversifizierung der algerischen Wirtschaft und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen sowie die Modernisierung der öffentlichen Finanzen fördern. Wir wollen so Algerien bei der Bewältigung seiner wirtschaftlichen Herausforderungen unterstützen und seine Beziehungen zu europäischen Unternehmen stärken", sagte Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen.
Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, Kommissar Johannes Hahn und der algerische Außenminister Ramtane Lamamra unterzeichneten das Abkommen. Bei dem Treffen werden beide Seiten ferner die regionale Lage in Libyen, Mali und der Sahelzone erörtern. Sie werden sich zudem über die Integration des Maghreb und die regionale Zusammenarbeit sowie die Prävention und Bekämpfung von Terrorismus und Radikalisierung austauschen.
Seit 2011 hat die EU Algerien mit Finanzhilfe in Höhe von insgesamt 273,3 Mio. Euro unterstützt. Das wichtigste Finanzinstrument für die Zusammenarbeit der EU mit Algerien ist das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENI). Zusätzlich zu der bilateralen und regionalen Unterstützung im Rahmen des ENI wird Algerien auch mit anderen thematischen Programmen und Instrumenten gefördert, wie dem Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) und dem Programm für Organisationen der Zivilgesellschaft und lokale Behörden (CSO-LA), das aus dem Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) finanziert wird.
Im Mittelpunkt der Zusammenarbeit der EU mit Algerien im Zeitraum 2014 - 2017 stehen die Reform des Justizwesens, die Stärkung der Bürgerbeteiligung am öffentlichen Leben, die Förderung der Arbeitsmarktreform und der Beschäftigung sowie die Diversifizierung der Wirtschaft. Im Zeitraum 2018-2020 wird sich die Zusammenarbeit vor allem auf die vereinbarten neuen Schwerpunkte der Partnerschaft konzentrieren. Dies umfasst vor allem den politischen Dialog, Governance, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Grundrechte sowie den strategischen Dialog, Sicherheitsfragen und Migration und Mobilität.
