EU-Kommissar Oettinger hat am 23. November im Hinblick auf wichtige Entscheidungen auf europäischer Ebene in den kommenden Wochen und Monaten die Bedeutung einer handlungsfähigen deutschen Regierung betont. „Wir Europäer werben Deutschland gegenüber für eine mögliche rasche Bildung einer handlungsfähigen Bundesregierung. Denn interimsweise kann man bei den anstehenden großen europäischen Themen nur eingeschränkt mitwirken“, sagte Kommissar Oettinger in Brüssel. „Wir sind im europäischen Mandat auf der Zielgerade, die europäische Wahl kommt im Juni 2019, 2018 bis Ostern 2019 ist die letzte große Arbeitsperiode.“
Oettinger erklärte nach einem Treffen mit den baden-württembergischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann weiter: „Wir werden im Dezember und Anfang des Jahres zum Thema Brexit weitreichende Entscheidungen treffen müssen, das Thema der Vertiefung der Europäischen Währungsunion steht unmittelbar an und ich benötige in diesen Wochen dringend eine Liste von Erwartungen, Prioritäten, aber auch Grenzen für den europäischen Haushaltsrahmen für das nächste Jahrzehnt, den ich im nächsten Mai vorstellen soll. Die Harmonisierung des Asylrechts und eine gemeinsame Migrationspolitik sind weitere Stichworte, wo man eine handlungsfähige deutsche Regierung benötigt.“
- Quelle: Pressemeldung
- Aufzeichnung der Pressekonferenz
- Kurzlink zu diesem Artikel: http://bit.ly/Oettinger_Wahl_DE
