Das Europäische Parlament hat am 19. April dem Kommissionsvorschlag für eine grundlegende Überarbeitung der Rahmenvorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen grünes Licht gegeben.
EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska begrüßte das Ergebnis der Abstimmung: „Ein Vorwurf, den wir im Rahmen des Dieselgate-Skandals zu hören bekamen, war, dass die EU nicht tätig geworden sei. Tatsächlich war aber unser Handlungsspielraum sehr begrenzt. Wir haben uns nun auf eine grundlegende Reform geeinigt, mit der Kommission die Befugnis erhält, dafür zu sorgen, dass Hersteller mit betrügerischen Machenschaften nicht mehr durchkommen.“
Kommissarin Bieńkowska erklärte weiter: „Die neuen Vorschriften werden uns sauberere Fahrzeuge bescheren, die uns einen Schritt näher an emissionsfreies Fahren bringen, und sicherere Autos, so dass wir an die Einführung autonomen Fahrens denken können.“
Die Abstimmung im Europäischen Parlament folgt auf die politische Einigung mit dem Rat im Dezember. Sobald der Rat die neuen Regeln formal angenommen hat, wird die Verordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Verordnung wird ab dem 1. September 2020 verbindlich für alle neuen Fahrzeuge. Die neuen Vorschriften regeln das Verfahren für die Bescheinigung, dass ein Fahrzeug alle Anforderungen erfüllt, um auf den Markt gebracht zu werden, und die strenge Überprüfung der laufenden Einhaltung der EU-Vorschriften durch den Hersteller.
- Quelle: Pressemeldung
- Einigung über Kommissionsvorschlag für schärfere Vorschriften für sichere und umweltfreundlichere Autos von Dezember 2017
- Pressemitteilung: Neue und verbesserte Tests für Kraftfahrzeugemissionen ab dem 1. September Pflicht
- Fragen und Antworten: Maßnahmen der EU zur Verringerung der Luftverschmutzung durch Fahrzeuge
- Vorschlag für eine Verordnung über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen
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