Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für ein modernes und langfristiges Budget für den Zeitraum von 2021 bis 2027 vorgelegt. Während von Europa erwartet wird, für Sicherheit und Stabilität in einer instabilen Welt zu sorgen, hinterlässt gleichzeitig der Brexit eine beträchtliche Lücke im EU-Haushalt.
„Heute ist ein wichtiger Moment für unsere Union. Die neue Haushaltsplanung bietet die Chance, unsere Zukunft als neue, ambitionierte Union der 27 zu gestalten, in der alle Mitgliedstaaten in Solidarität miteinander verbunden sind“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Der konjunkturelle Rückenwind verschafft uns zwar eine Atempause, wird uns aber nicht vor Einsparungen in einigen Bereichen verschonen. Wir werden die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sicherstellen, indem wir erstmals einen Mechanismus für Rechtsstaatlichkeit vorschlagen. Das ist gemeint, wenn von verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern die Rede ist.“
Der präsentierte Vorschlag wird dieser doppelten Herausforderung gerecht, indem Ausgaben gekürzt und gleichermaßen neue Mitteln genutzt werden. Die Finanzierung der neuen und wichtigsten Prioritäten der Union wird fortgesetzt oder aufgestockt, was Kürzungen in anderen Bereichen unausweichlich macht. „Mit dem heutigen Vorschlag haben wir einen pragmatischen Plan vorgelegt, wie man mit geringeren Mitteln mehr erreichen kann. Nun sind Parlament und Rat am Zug. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir eine Einigung vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr anstreben müssen“, so Juncker weiter.
Diese Haushaltsplanung rückt jene Bereiche in den Fokus, in denen die Union mehr als jeder andere Akteur bewirken kann. Es ist ein Budget für ein Europa, das schützt, stärkt und verteidigt.
Wie geht es weiter?
Die Kommission wird auf der Grundlage der Vorschläge in den kommenden Wochen ausführliche Vorschläge für die geplanten sektorspezifischen Vorschläge vorlegen. Dann liegt die Entscheidung über die langfristige EU-Haushaltsplanung beim Rat, der mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments einen einstimmigen Beschluss fasst. Es kommt auf das richtige Timing an. Über die derzeit geltende langfristige Haushaltsplanung wurde zu lange verhandelt. Infolgedessen wurden zentrale Finanzierungsprogramme mit Verzögerungen auf den Weg gebracht. Projekte mit einem echten Potenzial zur Beschleunigung der wirtschaftlichen Erholung wurden verschoben. Die Verhandlungen sollten daher höchste Priorität erhalten. Eine Einigung sollte noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament und dem Gipfeltreffen in Sibiu am 9. Mai 2019 erzielt werden. Die Kommission wird alles in ihrer Macht Stehende tun, damit rasch eine Einigung zustande kommt.
- Quelle und ausführliche Infos: Pressemeldung
- Kurzlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/eu-budget-21-27
