Kommission will Kapazitäten der Steuer- und Zollbehörden stärken

Finanzmarkt Eurozeichen 300Für den nächsten langfristigen Haushalt 2021-2027 schlägt die Kommission Maßnahmen vor, um die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Steuer- und Zollfragen noch besser und effizienter zu gestalten.

Damit will die Kommission unter anderem dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten für die Bekämpfung von grenzübergreifender Steuervermeidung und Steuerhinterziehung gerüstet sind, zum Beispiel im wachsenden Online-Handel. Ein verstärkter Informationsaustausch soll dafür sorgen, den Fluss gefährlicher und gefälschter Waren weiter einzudämmen. Die Fortführung der Finanzierung dieser Programme wird der EU dabei helfen, einerseits den Unternehmen weiterhin ungehinderten und einfachen Zugang zum EU-Binnenmarkt zu bieten, damit der Handel gedeihen kann, andererseits Bürgerinnen und Bürger vor gefährlichen Waren zu schützen, die an unseren Außengrenzen in die Union gelangen könnten.

Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, erklärte dazu: „Der Schutz des Zollgebiets der Europäischen Union und die Umsetzung unserer gemeinsamen Steuervorschriften erfordern eine enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Unsere neuen Programme „Customs“ und „Fiscalis“ schaffen die Voraussetzungen dafür. Bei minimalen Kosten sorgen sie für einen echten europäischen Mehrwert, denn sie verschaffen den Steuer- und Zollbehörden in den Mitgliedstaaten durch die Zusammenarbeit im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ungeahnte Vorteile.“

Die Kommission schlägt vor, die beiden Programme „Customs“ und „Fiscalis“ mit einer finanziellen Verpflichtung in Höhe von 950 Mio. Euro beziehungsweise 270 Mio. Euro fortzuführen, was lediglich 0,07 Prozent beziehungsweise 0,02 Prozent des nächsten siebenjährigen EU-Haushalts entspricht.