Finnland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

EU-Meldungen 17. Juli 2019

Zum 1. Juli 2019 hat Finnland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union - kurz die EU-Ratspräsidentschaft - übernommen und Rumänien somit in dieser Rolle abgelöst.

Finnland ist der zweite Staat in der Trio-Präsidentschaft bestehend aus Rumänien (Januar 2019 – Juni 2019), Finnland (Juli 2019 – Dezember 2019) und Kroatien (Januar 2020 – Juni 2020). Gemeinsam hatten diese Länder sich Ziele gesetzt, die während ihrer jeweiligen Ratspräsidentschaft verfolgt werden sollten. Darüber hinaus konnte jedes Land eigene Prioritäten setzten.

Die Prioritäten des finnischen Vorsitzes sind:

Die Stärkung der gemeinsamen Werte und des Rechtsstaatlichkeitsprinzips
Eine wettbewerbsfähigere und sozial inklusivere Union
Die Stärkung der EU als Vorkämpfer für den Klimaschutz
Die Gewährleistung umfassender Sicherheit für alle Europäerinnen und Europäer

Die Stärkung der gemeinsamen Werte und des Rechtsstaatlichkeitsprinzips

Nur wenn die EU ihre gemeinsamen Werte verteidigt und geeint auftritt, kann sie Wohlstand schaffen und den großen Herausforderungen unserer Zeit entgegentreten. Die Union muss die Hüterin der Eckpfeiler der europäischen Integration sein: Friede, Sicherheit, Stabilität, Demokratie und Wohlstand. Die Wahrung der Grundwerte ist essentiell für das Funktionieren, die Akzeptanz und die Glaubwürdigkeit der EU.

Im Kern der Rechtsstaatlichkeit stehen unabhängige und selbstständige Gerichte. Finnland setzt sich als Ratsvorsitz für die Stärkung und weitere Modernisierung der Instrumente der Rechtsstaatlichkeit ein.

Eine wettbewerbsfähigere und sozial inklusivere Union

Die Wirtschaft in Europa wächst weiter, aber langsamer als bisher. Das Schaffen von Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Wohlstand wird u. a. durch Spannungen im internationalen Handel, den Umbruch von Arbeit und Technologie sowie der Alterung der Bevölkerung erschwert.

Das Ziel muss eine wettbewerbsfähige und sozial inklusive Union sein. Ein gut funktionierender Binnenmarkt, regelbasierter Freihandel sowie effiziente und moderne Rechtssetzung sind das Rückgrat der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Um nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen, benötigt die EU eine langfristige und umfangreiche Strategie. Forschung, Entwicklung und Innovation sowie die Digitalisierung müssen umfassend genutzt werden. Die Bereinigung regionaler, sozialer und geschlechterbasierter Ungleichheiten sowie die Förderung von Bildung und beruflicher Fertigkeiten in der EU dienen dem Wohlergehen aller Bürgerinnen und Bürger und schaffen nachhaltiges Wachstum.

Gleichzeitig müssen die Bürgerinnen und Bürgern in ihren Möglichkeiten zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, der Ausübung eines Berufs und der Entwicklung ihrer Fähigkeiten gestärkt werden. Vor allem in Hinblick auf die Inklusion und Beschäftigung von Jugendlichen müssen Anstrengungen unternommen werden. Den Verlust einer Generation können wir uns nicht leisten.

Die Stärkung der EU als Vorkämpfer für den Klimaschutz

Der Klimawandel ist ein erhebliches globales Problem, das sowohl den Lebensraum von Mensch und Tier als auch die Artenvielfalt bedroht. Der Klimawandel wirkt sich auch auf die Sicherheit und die Wirtschaft aus, da eine Erschütterung der Grundvoraussetzungen für Leben auf unserem Planeten zu Instabilität, Konflikten und Migrationsbewegungen führen würde Finnland setzt sich als Vorsitz dafür ein, dass die EU ihr Profil als globaler Vorkämpfer für den Klimaschutz schärft, indem sie eine langfristige Klimastrategie mit dem Ziel der Kohlenstoffneutralität bis 2050 beschließt.

Zwischen der Emission von Treibhausgasen und dem Volumen von Kohlenstoffsenken muss möglichst zügig ein Gleichgewicht erreicht werden, um das Ziel einer klimaneutralen Gesellschaft zu verwirklichen. Der Übergang zu einem klimaneutralen Europa stärkt auch das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit. Bioökonomie und Kreislaufwirtschaft bieten Lösungen im Kampf gegen den Klimawandel, eröffnen neue Geschäftsmöglichkeiten und schaffen Arbeitsplätze.

Die Gewährleistung umfassender Sicherheit für alle Europäerinnen und Europäer

Die Sicherheit Europas wird durch viele Faktoren, wie oft gewalttätige Konflikte in unserer unmittelbaren Nachbarschaft beeinträchtigt. Die Ursachen dieser Konflikte liegen oft in Verstößen gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte sowie negativen Auswirkungen des Klimawandels.

Der Schutz Europas erfordert, dass die EU konsequent alle ihre Instrumente des auswärtigen Handelns, wie Diplomatie, Krisenbewältigungsoperationen, Handelspolitik und Entwicklungshilfe nutzt. Die EU muss multilaterale Lösungen verteidigen und ihr Engagement bei der Vorbeugung von Konflikten und der Friedensvermittlung effizienter gestalten. Zusätzlich muss insbesondere auf die wichtige Rolle von Frauen und Jugendlichen geachtet werden.

Mehr Informationen zur Ratspräsidentschaft finden Sie auch auf unserer Seite (Link).