Belgien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Turnusmäßiger Wechsel des Ratsvorsitzes

Trotz des Fehlens einer gewählten eigenen Regierung übernimmt Belgien ab dem 1. Juli 2010 den Ratsvorsitz der Europäischen Union und löst damit die halbjährige Präsidentschaft Spaniens ab.

Die Umsetzung des Vertrags von Lissabon steht – wie während des spanischen Ratsvorsitzes – auch während der zwölften halbjährigen Ratspräsidentschaft der Belgier im Vordergrund. Man will die Bemühungen der spanischen und vorhergehenden Ratspräsidentschaften fortführen. Dabei möchte Belgien sich auf die Verwirklichung von fünf Komponenten konzentrieren.