Die jüngsten Entwicklungen der nationalen Haushalte werden beleuchtet
Die Wirtschaftskrise hat die öffentlichen Finanzen der EU-Mitgliedstaaten stark in Mitleidenschaft gezogen und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Schulden EU-weit zur großen Herausforderung gemacht. Gleichzeitig findet eine umfassende Reform des EU-Regelwerks für die haushaltspolitische Überwachung statt. Der Bericht 2011 über die öffentlichen Finanzen in der WWU beleuchtet die jüngste Entwicklung der öffentlichen Finanzen, analysiert neue Bewertungsmethoden für die langfristige Schuldentragfähigkeit und erläutert die Änderungen bei der haushaltspolitischen Überwachung in der EU.
Er zeigt zudem, dass die Schuldenquote in der EU weiter ansteigt und sich bis 2012 auf 83 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen könnte. Dies wäre ein Anstieg um 20 BIP-Prozentpunkte gegenüber 2007. Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn sagte: "Mitgliedstaaten, die Druck von den Märkten zu spüren bekommen, müssen ihre haushaltspolitischen Zielvorgaben weiterhin erfüllen und erforderlichenfalls weitere Maßnahmen ergreifen. Mitgliedstaaten, die über haushaltspolitischen Handlungsspielraum verfügen, sollten dagegen die automatischen Stabilisatoren wirken lassen, um die Auswirkungen einer Verlangsamung der Erholung auf die Wirtschaftstätigkeit und die Beschäftigung abzumildern, sollten aber gleichzeitig an ihrem strukturellen Anpassungspfad festhalten. Die jüngsten Entwicklungen unterstreichen, wie wichtig es ist, dass das Gesetzespaket zur Verstärkung unserer wirtschaftspolitischen Steuerung so bald wie möglich verabschiedet wird."
Die bereits eingeführten Konsolidierungsmaßnahmen wirken dem Schuldenanstieg entgegen und sollen nach den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen der Mitgliedstaaten intensiviert werden. Werden die entsprechenden Pläne konsequent umgesetzt, würden sich die Schulden 2012 stabilisieren. Der Bericht präsentiert die Konsequenzen, die die EU aus der Krise gezogen hat, d.h. das Gesetzespaket zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung und beleuchtet die Zusammenhänge zwischen den haushaltspolitischen Rahmenregelungen und den Zinsdifferenzen bei Staatsanleihen.
