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EU Meldungen 2 webAktuelle Informationen aus der EU-Politik und dem EU-Verbraucherschutz

Hier erhalten Sie von unserem Team neueste Meldungen über wichtige Themen der EU-Politik.
Was passiert gerade bei den EU-Institutionen in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg?

Zudem informieren wir über Verbraucherschutzfragen und Bürgerrechte in der EU sowie Wettbewerbe und Aufrufe mit EU-Bezug.

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Infomieren Sie sich hier:

Die Investitionen in Bildung in Deutschland lagen 2016 mit 4,2 Prozent des BIP unter dem EU-Durchschnitt von 4,7 Prozent. Dies ist ein Ergebnis des am 16. Oktober vorgestellten jährlichen Monitors über die allgemeine und berufliche Bildung in der EU.

13 06 26 OECD BildungsberichtDer Bericht weist auch auf ein sinkendes Leistungsniveau bei Lese- und Rechenfähigkeit von Viertklässlern, Lehrermangel und eine hohe Auslandsmobilität der Studierenden hin. Der Anteil der Studierenden mit Auslandsaufenthalt lag in Deutschland 2016 bei 12,8 Prozent, die beliebtesten Ziele waren Frankreich, das Vereinigte Königreich und Spanien.

Der Monitor zeigt, dass die Mitgliedstaaten weitere Fortschritte bei der Erreichung der für 2020 festgelegten EU-Bildungsziele gemacht haben. Die Europäische Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten dabei, sicherzustellen, dass ihre Bildungssysteme funktionieren. Der Monitor, die wichtigste jährliche Veröffentlichung der EU über allgemeine und berufliche Bildung, ist ein wichtiger Bestandteil dieser Arbeit.

Die Erziehung zur Staatsbürgerschaft ist der Schwerpunkt des diesjährigen Berichts und spiegelt die Rolle der Bildung bei der Förderung von Engagement, Integration und Verständnis der Bürgerrechte wider. Anhand einer Reihe von Beispielen stellt der Monitor fest, dass die Mitgliedstaaten sich dafür einsetzen, dass junge Menschen erfahren, wie unsere Demokratien und Institutionen funktionieren und auf welchen Werten die Europäische Union aufbaut. Deutschland schneidet hier gut ab. Die jüngste Ausgabe des Monitors zeigt auch, dass die Mitgliedstaaten weitere Fortschritte bei der Erreichung der Ziele für die Reform und Modernisierung der Bildungssysteme gemacht haben, die sich die EU für 2020 gesetzt hat.

Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, erklärte: „Ich freue mich, dass sich die Mitgliedstaaten intensiv bemühen, die für 2020 vereinbarten Bildungsziele zu erreichen und jungen Menschen in die Lage zu versetzen, sich gesellschaftlich zu engagieren. Letzteres ist im Hinblick auf die im kommenden Jahr anstehenden Europawahlen besonders erfreulich. Ich bin stolz darauf, dass wir diesem Ziel gemeinsam einen neuen Impuls gegeben und die Mitgliedstaaten Anfang des Jahres eine von mir vorgeschlagene Empfehlung zur Förderung unserer gemeinsamen Werte, inklusiver Bildung und der europäischen Dimension im Unterricht angenommen haben.“

Die Mitgliedstaaten müssen noch mehr dafür tun, dass junge Menschen lesen, schreiben und rechnen lernen - eine Voraussetzung dafür, dass sie aktive und verantwortungsbewusste Bürger werden. Der Anteil der Schüler, die ohne Abschluss die Schule abbrechen, sank 2017 auf 10,6 Prozent und lag damit sehr nahe am Ziel von weniger als 10 Prozent bis 2020. Dies bedeutet jedoch immer noch, dass mehr als jeder zehnte Schüler schwierige Aussichten auf Weiterbildung oder einen soliden Einstieg in den Arbeitsmarkt hat, auch aufgrund der geringeren Möglichkeiten der Erwachsenenbildung.

Der Monitor untersucht auch, wie viel die Mitgliedstaaten für Bildung ausgeben, was eine wichtige Investition in die wirtschaftliche und soziale Entwicklung ist. Im Jahr 2016 stiegen die öffentlichen Mittel für Bildung gegenüber dem Vorjahr real um 0,5 Prozent. Viele Mitgliedstaaten investieren jedoch immer noch weniger in Bildung als vor der Wirtschaftskrise, und dreizehn Mitgliedstaaten haben tatsächlich weniger dafür ausgegeben.

Hintergrund

Der Monitor für allgemeine und berufliche Bildung 2018 der Kommission ist die siebte Ausgabe dieses Jahresberichts, der zeigt, wie sich die Bildungs- und Ausbildungssysteme der EU entwickeln. Er umfasst einen Ländervergleich, 28 ausführliche Länderberichte und eine eigene Webseite mit zusätzlichen Daten und Informationen.

Bildung steht auf der politischen Agenda der EU ganz oben. Die Kommission hat vorgeschlagen, die Mittel für Jugendliche und Lernen im nächsten langfristigen Haushalt der EU deutlich zu erhöhen. Sie arbeitet mit den Mitgliedstaaten mit Hochdruck an der Schaffung eines Europäischen Bildungsraums bis 2025, bei dem es darum geht, Lernen, Zusammenarbeit und Exzellenz zu verbessern. Es geht auch darum, Chancen für alle zu eröffnen, Werte zu stärken und jungen Menschen zu ermöglichen, eine europäische Identität zu entwickeln. Den vom Monitor für allgemeine und berufliche Bildung geförderten Reformen kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.

Endliche biologische Ressourcen und Ökosysteme erfordern innovative Wege bei der Versorgung mit Lebensmitteln, Waren und Energie. Die Kommission will einen Systemwechsel bei Produktion und Verbrauch von Ressourcen einleiten und hat am Donnerstag, den 11. Oktober 2018 einen Aktionsplan für den Aufbau einer nachhaltigen und kreislauforientierten Bioökonomie vorgelegt.

bioeconomy in european way 300Mit der Bioökonomie lassen sich aus Algen Kraftstoffe gewinnen, Kunststoffe recyceln und Abfälle in neue Möbel oder Kleidung oder industrielle Nebenprodukte in biobasierte Dünger umwandeln. Sie hat das Potenzial, bis 2030 eine Million neue, umweltfreundliche Arbeitsplätze zu schaffen.

Jyrki Katainen, für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständiger Vizepräsident, erklärte: „Es liegt auf der Hand, dass es in der Art und Weise, wie wir Güter produzieren, verbrauchen und entsorgen eines Systemwechsels bedarf. Durch den Aufbau unserer Bioökonomie – dem erneuerbaren Segment der Kreislaufwirtschaft – haben wir die Möglichkeit herauszufinden, mit welchen neuen und innovativen Wegen wir die Versorgung mit Lebensmitteln, Produkten und Energie sicherstellen können, ohne die begrenzten biologischen Ressourcen unseres Planeten zu plündern. Wenn wir unsere Wirtschaft neu denken und unsere Produktionsmuster modernisieren, geht es zudem nicht nur um unsere Umwelt und unser Klima. Es geht auch um das enorme Potenzial für die Schaffung neuer, umweltfreundlicher Arbeitsplätze vor allem in ländlichen Regionen und Küstengebieten.“

Carlos Moedas, Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation, fügte hinzu: „Ziel der EU ist es, bei der Umwandlung von Abfällen, Rückständen und Rückwürfen in wertvolle Produkte, umweltfreundliche Chemikalien, Futtermittel und Textilien die Führung zu übernehmen. Forschung und Entwicklung sind für den grünen Wandel der europäischen Wirtschaft und die Erreichung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung von entscheidender Bedeutung.“

Eine nachhaltige, kreislauforientierte Bioökonomie lässt sich nur realisieren, wenn öffentliche Stellen und die Industrie gemeinsame Anstrengungen unternehmen. Um hier Impulse zu geben, wird die Kommission bereits 2019 14 konkrete Maßnahmen in die Wege leiten, mit denen drei Hauptziele verfolgt werden:

1. Ausweitung und Stärkung der biobasierten Sektoren:

Um das Potenzial der Bioökonomie zur Modernisierung der europäischen Wirtschaft und Industrie nutzen und langfristig den Wohlstand tragfähig sichern zu können, wird die Kommission eine mit 100 Mio. Euro ausgestattete thematische Investitionsplattform für die kreislauforientierte Bioökonomie einrichten, damit biobasierte Innovationen besser vermarktet und die Risiken privater Investitionen in nachhaltige Lösungen verringert werden können; die Entwicklung neuer nachhaltiger Bioraffinerien in ganz Europa erleichtern.

2. Schnelle europaweite Einführung der Bioökonomie:

Die Mitgliedstaaten und Regionen vor allem in Mittel- und Osteuropa verfügen über ein enormes, noch lange nicht ausgeschöpftes Potenzial für die Nutzung von Biomasse und Abfällen. Um dieses Potenzial zu mobilisieren, beabsichtigt die Kommission, eine Strategie für nachhaltige Ernährungs- und Bewirtschaftungssysteme sowie für forstwirtschaftliche und biobasierte Produkte auszuarbeiten; im Rahmen von Horizont 2020 eine EU-Fazilität zur Unterstützung der Bioökonomie für EU-Länder einzurichten, damit nationale und regionale Bioökonomie-Fahrpläne ausgearbeitet werden; Pilotmaßnahmen für die Entwicklung von Bioökonomien in ländlichen Regionen, Küsten- und Stadtgebieten etwa in der Abfallwirtschaft oder Landwirtschaft in die Wege zu leiten.

3. Schutz des Ökosystems und Erforschung der ökologischen Grenzen der Bioökonomie

Unser Ökosystem ist ernsten Bedrohungen und Herausforderungen ausgesetzt – etwa durch die wachsende Bevölkerung, den Klimawandel und die Bodendegradation. Angesichts dieser Herausforderungen wird die Kommission ein unionsweites Monitoringsystem einführen, um Fortschritte auf dem Weg zu einer nachhaltigen und kreislauforientierten Bioökonomie verfolgen zu können;
unsere Wissensbasis über bestimmte Bereiche der Bioökonomie erweitern und diese näher erforschen, indem Daten erhoben und in einem Wissenszentrum für Bioökonomie leichter zugänglich gemacht werden;
Orientierung geben und bewährte Verfahren zum Umgang mit der Bioökonomie innerhalb sicherer ökologischer Grenzen fördern.

Am 22. Oktober 2018 wird die Kommission in Brüssel eine Konferenz abhalten, auf der der Aktionsplan mit Interessenträgern erörtert wird und konkrete biobasierte Produkte vorgestellt werden.

Hintergrund

Die Bioökonomie erstreckt sich auf alle Sektoren und Systeme, die auf biologischen Ressourcen beruhen. Mit Bereichen wie der Land- und Forstwirtschaft, der Fischerei, dem Lebensmittel- und Bioenergie-Sektor sowie den biobasierten Produkten und einem Jahresumsatz von etwa 2 Billionen Euro und 18 Mio. Beschäftigten gehört sie zu den größten und wichtigsten Sektoren der EU. Zudem ist sie ein wichtiger Wachstumsmotor für ländliche Regionen und Küstengebiete.

Die EU fördert bereits Forschung, Demonstration und Einsatz nachhaltiger, integrativer und kreislauforientierter biobasierter Lösungen, für die beispielsweise 3,85 Mrd. Euro auf der Grundlage des laufenden EU-Förderprogramms Horizont 2020 bereitgestellt wurden. Für den Zeitraum 2021-2027 hat die Kommission vorgeschlagen, aus dem Programm „Horizont Europa“ Mittel in Höhe von 10 Mrd. Euro für Lebensmittel und natürliche Ressourcen, auch für die Bioökonomie, bereitzustellen.

Fischerboot 300Eine der großen Kompetenzen der EU liegt im Fischfang. Geregelte, gemeinsame internationale Fischfangqouten, an die sich alle EU-Nationene halte müssen, können dazu beitragen, dass sich die Fischbestände wieder erholen können. Die Kommission hat am Dienstag, 09. Oktober, für eine Reihe von Arten zulässige Gesamtfangmengen (TACs) für die Jahre 2019 und 2020 vorgeschlagen, um die Tiefseebestände im Nordostatlantik zu schonen. 

Durch diese neuen Maßnahmen, die auf wissenschaftlichen Gutachten beruhen, können die Bestände allmählich wieder auf ein nachhaltiges Niveau gebracht werden. „Mit unserem Vorschlag werden die Mitgliedstaaten aufgerufen, nach dem Vorsorgeansatz zu verfahren, um den besorgniserregenden Rückgang der Tiefseebestände umzukehren“, so der für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei zuständige EU-Kommissar Karmenu Vella. „Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, dafür zu sorgen, dass die Fischbestände in der Tiefsee in gutem Zustand sind, zum Wohl unserer Fischer und Küstengemeinden, zur Sicherung ihres Lebensunterhalts und zum Schutz unserer Meeresökosysteme. Außerdem hat sich gezeigt, dass nachhaltig bewirtschaftete Fischbestände und eine florierende Wirtschaft Hand in Hand gehen.“

Die meisten Tiefseearten sind äußerst schutzbedürftig, und es dauert lange, bis sie geschlechtsreif sind. Der Vorschlag der Kommission beruht auf wissenschaftlichen Gutachten gemäß dem Vorsorgeansatz, die vom Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) vorgelegt wurden. Darin wurde auch die Verpflichtung für die Fischer berücksichtigt, ab dem 1. Januar 2019 alle Fänge anzulanden. Mit dem Vorschlag werden die Fangmengen gegenüber 2017 und 2018 in sieben Bewirtschaftungsgebieten verringert; dies gilt auch für Kaiserbarsch und Schwarzen Degenfisch. Die Fischerei auf Granatbarsch bleibt weiterhin verboten.

Aufgrund positiver wissenschaftlicher Gutachten für Rote Fleckbrasse im Bereich der Azoren und Rundnasen-Grenadier in den südwestlichen Gewässern kann die Kommission für die nächsten beiden Jahre höhere Fangquoten für diese Arten vorschlagen.

Zudem schlägt die Kommission vor, die Steuerung über die zulässigen Gesamtfangmengen für drei Arten (Gabeldorsch im Nordostatlantik, Rundnasen-Grenadier in der Nordsee und Schwarzer Degenfisch in der Nordsee und im Skagerrak) aufzuheben, da diese in so geringer Menge befischt werden, dass sie sich ausreichend fortpflanzen können.

Die wissenschaftlichen Gutachten für Tiefseehaie wurden am 5. Oktober vorgelegt und werden derzeit analysiert. Die Kommission wird den derzeitigen Vorschlag entsprechend ergänzen. Dieser soll dann von den EU-Mitgliedstaaten auf der für den 19. und 20. November angesetzten Tagung des Rates angenommen werden.

Hintergrund

Auf die Tiefseefischerei entfällt weniger als 1 Prozent aller im Nordostatlantik gefangenen Fische. Im Laufe der Jahre haben die Fischereitätigkeiten und die damit zusammenhängenden Arbeitsplätze mit dem Rückgang der Tiefseebestände abgenommen. Gleichzeitig sind Daten zur Bestandsstruktur, Altersverteilung oder Fortpflanzung häufig nur schwer zu erfassen, da die Bestände in tiefen Meeresregionen leben. In wissenschaftlichen Gutachten wird empfohlen, bei diesen Beständen den Vorsorgeansatz anzuwenden. Ziel ist es, den Zustand der Bestände zu verbessern und die Befischung auf dem Niveau des höchstmöglichen Dauerertrags (Maximum Sustainable Yield – MSY) zu ermöglichen. Das bedeutet, dass die Fischwirtschaft die größtmögliche Menge Fisch entnimmt, bei der gleichzeitig ein guter Zustand der Fischbestände gewährleistet ist.

Die Europäische Union regelt die Befischung von Tiefseearten seit 2003.

Großmarkt Obst Gemüse Gabelstabler 300Die Kommission bittet Interessengruppen und Bürger Online um Feedback zu einem vorläufigen Verordnungsvorschlag zur Festlegung einer Höchstgrenze von Fettsäuren in Lebensmitteln. Die Kommission schlägt vor, eine Grenze von 2 g pro 100 g Fett in Lebensmitteln festzulegen.

Der Vorschlag beruht auf einem Bericht aus dem Jahre 2015, Gesprächen mit Interessengruppen (NRO, Industrie...) und wissenschaftlichen Studien der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, die zeigen, dass hohe Anteile von Transfetten zu Gesundheitsrisiken führen können.

Kommissar Vytenis Andriukaitis, zuständig für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, sagte: „Seit vielen Jahren zeigen wissenschaftliche Studien, dass eine hohe Aufnahme von Transfetten zweifellos das Risiko von Herzerkrankungen erhöht. Mit der vorgeschlagenen Verordnung kommt die Kommission ihrer Verpflichtung nach, in dieser Angelegenheit tätig zu werden. Ich freue mich auf einen konstruktiven Beitrag während dieses Feedback-Mechanismus, damit die Verordnung so bald wie möglich zum Wohle der Gesundheit unserer Bürger angenommen werden kann.“

Die Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) betont in aktuellen Studien, dass die Aufnahme von Transfettsäuren so gering wie möglich sein sollte, um Gesundheitsrisiken zu vermeiden. Trotz Warnhinweisen in einigen mittel- und südeuropäischen Ländern ist der industrielle Transfettgehalt an vorverpackten Keksen, Kuchen und Waffeln seit Mitte 2000 nicht mehr signifikant gesunken.

Fahrradfahrer im Park 300Die EU-Kommission treibt die Entwicklung einer sauberen und innovativen Mobilitätsinfrastruktur in Europa für alle Verkehrsträger voran und will fast 700 Mio. Euro in 49 Schlüsselprojekte investieren. Die Ergebnisse der Angebotsaufforderung hat sie am Montag, 01. Oktober, in Brüssel veröffentlicht. 52 Mio. Euro gehen an Projekte mit deutschen Bewerbern.

Von 14 förderwürdigen deutschen Projekten, die sich für eine EU-Förderung in Höhe von insgesamt 169,4 Mio. Euro beworben hatten, wurden drei Vorschläge ausgewählt. Hinzu kommen weitere drei Vorschläge ohne deutsche Beteiligung, die aber auf deutschem Gebiet liegen. 

Das Geld stammt aus der Europäischen Konnektivitätsfazilität (CEF – Connecting Europe Facility), mit der die EU Infrastruktur fördert. Die Investitionen sollen voraussichtlich rund 2,5 Mrd. Euro an öffentlichen und privaten Investitionen mobilisieren. Konkret geht es um eine stärkere Nutzung alternativer Kraftstoffe, Elektrofahrzeuge und Wasserstoff sowie um die Modernisierung des Flug-, Binnenschiffs- und Schienenverkehrs in Europa. Weltweit will Europa führend bei Innovation, Digitalisierung und weniger CO2 werden.

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc erklärte: „Diese Projekte konzentrieren sich auf strategische Abschnitte des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-T), um einen optimalen europäischen Mehrwert und Wirkung der EU zu gewährleisten. So können wir den Übergang zu sauberen und emissionsarmen Technologien in ganz Europa beschleunigen.“

Klimawandel Geothermie 300In einer gemeinsamen Mitteilung haben sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der kanadische Minister für internationale Handelsdiversifizierung, James Carr, für einen verstärkten Einsatz zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und zum Klimaschutz ausgesprochen.

In der ersten Sitzung des Gemischten Ausschusses  im Rahmen des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens EU-Kanada (CETA) am Mittwoch, 27. September, in Montreal beschlossen beide Seiten, enger zusammenzuarbeiten, um die Ziele des Pariser Abkommens und niedrigere Treibhausgasemissionen zu erreichen.

Alle umfassenden Handelsabkommen, die die EU aushandelt, enthalten ein umfangreiches Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung, und die jüngsten Abkommen mit Japan und Mexiko erwähnen ausdrücklich das Pariser Abkommen. Die EU und Kanada haben CETA im September 2017 unterzeichnet, bevor das Pariser Abkommen in Kraft trat. Indem sie sicherstellen, dass sich die erste Empfehlung des Gemischten Ausschusses mit Klimaschutzmaßnahmen befasst, bekennen sich die beiden Seiten auch im Rahmen ihrer Handelsbeziehungen zu dieser Priorität.

Neben der Annahme dieser Empfehlung haben James Carr und Cecilia Malmström die im ersten Jahr der Umsetzung von CETA erzielten Fortschritte überprüft und sich auf zwei weitere Empfehlungen geeinigt: eine für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und eine für Handel und Geschlechtergerechtigkeit.

EU Iran Flagge 300Unter Vorsitz der Hohen Beauftragten der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, haben die Außenminister aus China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und Iran am Montag, 23. September, am Rande der Uno-Vollversammlung in New York konkrete Schritte zum Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran besprochen.

Die Teilnehmer erkannten an, dass der Iran auch nach dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem Abkommen seine nuklearen Verpflichtungen erfüllt. Demnach soll die Normalisierung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran fortgesetzt werden. Eine Zweckgesellschaft soll dazu künftig die Zahlungskanäle für legitime Geschäfte mit dem Iran offen halten.

 „Konkret bedeutet dies, dass die EU-Mitgliedstaaten eine Zweckgesellschaft gründen werden, um legitime Finanztransaktionen mit dem Iran zu erleichtern. Dies wird es europäischen Unternehmen ermöglichen, den Handel mit dem Iran in Übereinstimmung mit dem Recht der Europäischen Union fortzusetzen“, sagte Mogherini nach dem Ministertreffen in New York. Diese Zweckgesellschaft könne auch für andere Partner in der Welt geöffnet werden.

Nun werde ein weiteres Treffen von technischen Experten aus den Mitgliedstaaten einberufen, um diese Arbeit voranzutreiben und die Zweckgesellschaft auf technischer Ebene zu operationalisieren, sagte Mogherini. Weitere Details würden voraussichtlich in den kommenden Tagen bekannt gegeben.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der Erste Vizepräsident Frans Timmermans und die Hohe Vertreterin Mogherini werden heute zusammen mit Ratspräsident Donald Tusk an der Eröffnung der 73. Uno-Vollversammlung in New York teilnehmen. Vizepräsident Dombrovskis und die Kommissare Hahn, Andriukaitis, Mimica und Stylianides sind ebenfalls in New York zu hochrangigen Gesprächen über den europäischen Beitrag zu globalen Herausforderungen. 

Um die richterliche Unabhängigkeit des Obersten Gerichts zu schützen, hat die EU-Kommission beschlossen, Polen vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Die Kommission ersucht den Europäischen Gerichtshof, für die Zeit bis zum Erlass eines Urteils in der Hauptsache einstweilige Anordnungen zu treffen. Die Umsetzung der umstrittenen Pensionsregelung für Richter am Obersten Gericht in Polen wird zurzeit beschleunigt, sodass die Gefahr eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens für die richterliche Unabhängigkeit in Polen und damit für die Rechtsordnung der EU besteht.

Polen 300Mit dem neuen polnischen Gesetz über das Oberste Gericht wird das Pensionsalter für Richter am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre herabgesetzt, womit 27 der 72 derzeit amtierenden Richter zwangsweise in den Ruhestand geschickt werden könnten. Diese Maßnahme gilt auch für die Erste Präsidentin des Obersten Gerichts, deren Amtszeit – laut polnischer Verfassung sechs Jahre – vorzeitig beendet würde.

Nach dem am 3. April 2018 in Kraft getretenen Gesetz können Richter, die von der Herabsetzung des Pensionsalters betroffen sind, eine Verlängerung ihrer Amtszeit beantragen, die der Präsident der Republik bis zu zwei Mal für jeweils drei Jahre gewähren kann. Für die Entscheidung des Präsidenten gibt es jedoch keine klaren Kriterien, und die Ablehnung des Antrags kann nicht gerichtlich überprüft werden. Die einzige von den polnischen Behörden vorgesehene Rechtsschutzmöglichkeit ist eine nicht bindende Konsultation des Landesrats für Gerichtswesen, dessen Zusammensetzung nun nicht mehr den europäischen Standards für die Unabhängigkeit der Justiz entspricht.

Die Europäische Kommission hält daran fest, dass das polnische Gesetz über das Oberste Gericht gegen EU-Recht verstößt, da es den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit und insbesondere auch der Unabsetzbarkeit von Richtern untergräbt. Sie vertritt daher nach wie vor die Auffassung, dass Polen seinen Verpflichtungen nach Artikel 19 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union in Verbindung mit Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht nachkommt.

Die Kommission übermittelte der polnischen Regierung am 2. Juli 2018 ein Aufforderungsschreiben zum Gesetz über das Oberste Gericht, an das sich am 14. August 2018 eine mit Gründen versehene Stellungnahme anschloss. In beiden Fällen wurden die rechtlichen Bedenken der Kommission durch die Antwort der polnischen Regierung nicht ausgeräumt.

Die Umsetzung der umstrittenen Pensionsregelung für Richter am Obersten Gericht in Polen wird zurzeit beschleunigt, sodass die Gefahr eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens für die richterliche Unabhängigkeit in Polen und damit für die Rechtsordnung der EU besteht. Die Unabhängigkeit der nationalen Gerichte ist für das Funktionieren der justiziellen Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und insbesondere für den Vorabentscheidungsmechanismus nach Artikel 267 AEUV von grundlegender Bedeutung.

Die Kommission hat deshalb beschlossen, die nächste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens einzuleiten und den Gerichtshof der EU anzurufen. Gleichzeitig hat die Kommission beschlossen, den Gerichtshof um einstweilige Anordnungen zu ersuchen, mit denen am Obersten Gericht Polens die Lage wiederhergestellt wird, die vor dem 3. April 2018, dem Tag des Erlasses der umstrittenen neuen Gesetze, bestanden hat. Außerdem hat die Kommission beschlossen, beim Gerichtshof ein beschleunigtes Verfahren zu beantragen‚ um so bald wie möglich eine rechtskräftige Entscheidung zu erwirken.

Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini haben am Mittwoch, den 19. September 2018 ihre Vision für eine umfassende Strategie zur besseren Verbindung von Europa und Asien dargelegt.

Mogherini 300 2Dabei geht es um Verkehrsnetze, Energienetze und digitale Netze, aber auch die Beziehungen zwischen den Menschen. Der europäische Ansatz für eine nachhaltige Konnektivität basiere auf dem Respekt für gemeinsame Regeln, sagte Mogherini – gestützt auf die eigenen Erfahrungen der EU bei der Verbesserung der Verbindungen zwischen ihren Mitgliedstaaten und der unmittelbaren Nachbarschaft der EU.

„Konnektivität ist der Weg in die Zukunft. Je enger wir miteinander verbunden sind, desto mehr Möglichkeiten haben wir, gemeinsame politische Lösungen zu finden und den Menschen wirtschaftlichen Wohlstand zu bringen“, so Mogherini weiter.

Der für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen fügte hinzu: „Wir wollen mit unseren asiatischen Partnern zusammenarbeiten, um die Verbindungen zwischen Europa und Asien zu verbessern und dabei unsere Werte und unseren Ansatz einbringen. Die zu errichtenden Infrastrukturnetze sollten kohärent, interoperabel sowie finanziell und ökologisch nachhaltig sein. Die Ausschreibungen sollten offen und transparent sein, um eine verantwortungsvolle Staatsführung und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu fördern. Es ist ein Ansatz, der funktioniert, und der von den asiatischen Ländern, in unserer östlichen Nachbarschaft, auf dem westlichen Balkan und darüber hinaus gefragt ist.“

Die Strategie umfasst:

1. Neue Verkehrs- und Energieverbindungen, digitale Netze und Verbindungen zwischen den Menschen
Dazu will die Kommission unter anderem die transeuropäischen TEN-V-Netze an Netze in Asien anbinden. Der digitale Binnenmarkt der EU ist ein Vorbild dafür, wie der Handel mit digitalen Dienstleistungen verbessert werden kann. Die EU will ihre Erfahrungen beim Aufbau regionaler, liberalisierter Energiemärkte mit einer marktorientierten Umgestaltung hin zu sauberer Energie teilen. Der Austausch und die Mobilität von Menschen soll weiter gefördert werden, beispielsweise bei Bildung, Forschung, Innovation, Kultur und Tourismus.

2. Konnektivitäts-Partnerschaften mit Ländern in Asien und regionalen Organisationen
Dabei kann die EU beispielsweise auf ihre Erfahrungen zurückgreifen, die sie in der Ostsee und im Schwarzen Meer, mit der ASEAN und im Rahmen des ASEM-Prozesses gesammelt hat. Außerdem wird sie mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten, um den Rechtsrahmen und konkrete Formen der Konnektivität festzulegen, beispielsweise um internationale Standards festzulegen.

3. die Förderung nachhaltiger Finanzierungen durch den Einsatz verschiedener Finanzierungsinstrumente
Asien benötigt schätzungsweise 1,3 Billionen Euro pro Jahr für Infrastrukturinvestitionen. Daher gibt es für EU-Unternehmen viele Investitionsmöglichkeiten, vorausgesetzt, dass solide Rechtsrahmen vorhanden sind. Die EU wird sich bemühen, die Finanzierungsquellen internationaler Finanzinstitutionen, multilateraler Entwicklungsbanken und des Privatsektors zu bündeln, um eine nachhaltige nationale und internationale Finanzierung der Verbundfähigkeit zu gewährleisten und gleichzeitig Transparenz und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen zu gewährleisten.

Weitere Schritte

Die in der gemeinsamen Mitteilung enthaltenen Vorschläge werden nun im Europäischen Parlament und im Rat erörtert und tragen zu den Diskussionen über die Konnektivität auf dem bevorstehenden Asien-Europa-Gipfel (ASEM) bei, der am 18. und 19. Oktober in Brüssel stattfinden wird.

 

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet‚ um zu prüfen, ob BMW, Daimler und der VW-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften Absprachen getroffen haben, um bei der Entwicklung und Einführung von Systemen zur Verringerung der Emissionen von Benzin- und Diesel-Pkw nicht unter Wettbewerbsdruck zu stehen.

Absprache 300EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Die Kommission will eingehender untersuchen, ob BMW, Daimler und VW vereinbart haben, bei der Entwicklung und Einführung wichtiger Technologien zur Verringerung der Schadstoffemissionen von Benzin- und Diesel-Pkw nicht miteinander zu konkurrieren. Durch solche Emissionsminderungssysteme soll die von Pkw verursachte Umweltbelastung verringert werden. Falls dieser Verdacht zutreffen sollte, hätten die Hersteller den Verbrauchern die Möglichkeit vorenthalten, umweltfreundlichere Autos zu kaufen, obwohl die entsprechenden Technologien zur Verfügung standen.“

Im Oktober 2017 hatte die Kommission Untersuchungen zu möglichen Absprachen zwischen Automobilherstellern über technische Entwicklungen für Pkw aufgenommen und Nachprüfungen in den Geschäftsräumen von BMW, Daimler, Volkswagen und Audi in Deutschland durchgeführt.

Im Rahmen ihrer eingehenden Prüfung will die Kommission insbesondere Informationen nachgehen, wonach BMW, Daimler, Volkswagen, Audi und Porsche, die den sogenannten „Fünferkreis“ bildeten, bei Zusammenkünften unter anderem über die Entwicklung und Einführung von Technologien zur Verringerung der Emissionen von Pkw sprachen.

Die Kommission wird in erster Linie untersuchen, ob die Unternehmen vereinbart haben, die Entwicklung und Einführung folgender Emissionsminderungssysteme für im Europäischen Wirtschaftsraum verkaufte Pkw einzuschränken:

  • SCR-Systeme („SCR“ = selektive katalytische Reduktion) zur Verringerung schädlicher Stickoxidemissionen von Pkw mit Dieselmotor und
  • Partikelfilter für Ottomotoren zur Verringerung schädlicher Feinstaubemissionen von Pkw mit Benzinmotor.

Im Rahmen der eingehenden Prüfung soll ermittelt werden, ob BMW, Daimler und der VW-Konzern gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben, denen zufolge Kartelle und wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen, einschließlich Vereinbarungen zur Einschränkung oder Kontrolle der technischen Entwicklung (Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union), verboten sind.

Gegenwärtig liegen der Kommission keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich die genannten Unternehmen in Bezug auf die Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen zur Manipulation des Emissionsverhaltens auf den Prüfständen abgestimmt haben.

Die Kommission wird diese eingehende Untersuchung vorrangig behandeln. Das Prüfverfahren wird ergebnisoffen geführt.

Hintergrund

Nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die den Handel beeinträchtigen und den Wettbewerb verhindern oder einschränken können, verboten. Wie diese Bestimmungen umzusetzen sind, ist in der EU‑Kartellverordnung (Verordnung Nr. 1/2003 des Rates) festgelegt, die auch von den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten angewendet werden kann.

Nach Artikel 11 Absatz 6 der Kartellverordnung entfällt mit der Verfahrenseinleitung durch die Kommission die Zuständigkeit der mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden für die Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts in der Sache. Artikel 16 Absatz 1 dieser Verordnung besagt ferner, dass die Gerichte der Mitgliedstaaten keine Entscheidungen erlassen dürfen, die einem Beschluss zuwiderlaufen, den die Kommission in einem von ihr eingeleiteten Verfahren zu erlassen beabsichtigt.

Die Kommission hat die betroffenen Unternehmen und die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten von der Verfahrensleitung in dieser Sache unterrichtet. Für den Abschluss einer kartellrechtlichen Untersuchung gibt es keine verbindliche Frist. Ihre Dauer hängt unter anderem von der Komplexität des jeweiligen Falls, der Kooperationsbereitschaft der betreffenden Unternehmen und der Ausübung der Verteidigungsrechte ab.

Die Kommission hat in der jüngeren Vergangenheit eine Reihe wichtiger Untersuchungen zu Kartellen in der Automobilzulieferindustrie durchgeführt. Dabei hat sie bereits Geldbußen verhängt gegen Anbieter von Kfz-Wälzlagern, von Kfz-Kabelbäumen‚ von Weichschaum, der unter anderem in Autositzen verwendet wird, von Kfz-Standheizungen, Generatoren und Anlassern, Klimaanlagen und Motorkühlsystemen, BeleuchtungssystemenInsassenschutzsystemen, Bremssystemen und Zündkerzen.

Weitere Informationen zu diesem Kartellfall können auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb über das öffentlich zugängliche Registerder Kommission unter dem Aktenzeichen AT.40178 (Pkw-Emissionen) eingesehen werden.

Ein besserer Schutz der europäischen Außengrenzen, wirksamere Rückführungsverfahren und eine Stärkung der legalen Migration: mit drei neuen Vorschlägen will die EU-Kommission die Reform der europäischen Migrationspolitik vollenden.

Frontex Küstenschutz Grenzschutz 300Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte in seiner Rede zur Lage der Union am Mittwoch, den 12. September 2018: „Wir können nicht bei der Ankunft jedes neuen Schiffes weiter über Ad-hoc-Lösungen für die Menschen an Bord streiten. Ad-hoc-Lösungen reichen nicht aus. Wir brauchen mehr Gegenwarts- und Zukunftssolidarität – Solidarität muss von Dauer sein.“

Die Europäische Grenz- und Küstenwache und die Asylagentur der EU sollen so gestärkt werden, dass die Mitgliedstaaten sich jederzeit auf volle operative Unterstützung durch die EU verlassen können. Ferner schlägt die Kommission wirksamere Rückführungsverfahren vor, aktualisiert die bestehenden Rückführungsvorschriften der EU und legt die nächsten Schritte für eine legale Migration und damit einen wesentlichen Bestandteil einer ausgewogenen Migrationspolitik dar.

Der Erste Vizepräsident Frans Timmermans erklärte hierzu: „Der neue operative Arm der Europäischen Grenz- und Küstenwache mit seinen 10 000 EU-Bediensteten und die gestärkte EU-Asylagentur werden dafür sorgen, dass die EU vor Ort echte Solidarität zeigt – wann immer und wo immer dies nötig ist. Wir stellen den Mitgliedstaaten die erforderlichen Instrumente zur Verfügung, damit sie bei der allgemeinen Reform des EU-Asylsystems gut vorankommen und ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen Solidarität und Verantwortung finden können. Es ist höchste Zeit, gemachte Zusagen zu erfüllen.“

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sagte: „Wir bieten mehr Europa, wo mehr Europa benötigt wird, und bauen zu diesem Zweck die EU-Unterstützung für Grenzmanagement und Migrationssteuerung aus. Die Europäische Grenz- und Küstenwache und die künftige Asylagentur der EU werden von nun an sicherstellen, dass die EU zu jedem Zeitpunkt und in jeder Situation Solidarität zeigt, ohne dabei Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten anzutasten. Gleichzeitig verschärfen wir die Vorschriften für die Rückführung, um in der gesamten EU ein einheitlicheres und wirksameres System für die Rückführung zu gewährleisten. Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, sowohl aus humanitären als auch aus wirtschaftlichen Gründen glaubwürdige und konkrete Möglichkeiten für legale Wege nach Europa zu schaffen.“

Enorme Fortschritte sind bereits bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems der Union erzielt worden. Dank der intensiven Bemühungen der letzten beiden Jahre stehen fünf der sieben Vorschläge, die die Kommission im Jahr 2016 vorgelegt hat, kurz vor dem Abschluss. Die am 12. September 2018 präsentierten zusätzlichen Elemente sollen dazu beitragen, dass ein Gesamtkompromiss über alle Vorschläge erzielt werden kann. Die Kommission reagiert damit auf die Aufforderung der Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rates vom Juni 2018 und bereitet den Weg für rasche Fortschritte bei allen Asylreformen.

Die Europäische Kommission begrüßt die Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Aufstockung des Budgets für das Programm zur Unterstützung der Strukturreform um 80 Mio. Euro.

Euro Haus 300Die Abstimmung wird es der EU ermöglichen, auf die hohe Nachfrage der Mitgliedstaaten zu reagieren und ihre Unterstützung für Reformen bereits im nächsten Jahr zu verstärken. Sie wird es der Kommission auch ermöglichen, den EU-Mitgliedstaaten, die den Euro einführen wollen, gezielte technische Unterstützung zu gewähren.

Valdis Dombrovskis, Vizepräsident für den Euro und den sozialen Dialog und ebenfalls für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion zuständig, sagte: „Strukturreformen sind von entscheidender Bedeutung für die Modernisierung unserer Wirtschaft, die Förderung von Investitionen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Anhebung des Lebensstandards. Die heutige Abstimmung wird es uns ermöglichen, die Unterstützung, die wir den Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung, Gestaltung und Durchführung wachstumsfördernder Reformen gewähren, zu verstärken.“

Der Vorschlag zur Stärkung des Unterstützungsprogramms für die Strukturreform ist Teil des Vorschlagspakets der Europäischen Kommission vom 6. Dezember 2017 zur Vertiefung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Das Strukturreformförderprogramm (SRSP) trat im Mai 2017 in Kraft und verfügt derzeit über ein Budget von 142,8 Mio. Euro für die Jahre 2017-2020. Mit der Vereinbarung erhöht sich das Gesamtbudget des Programms auf 222,8 Mio. Euro für den Zeitraum 2017-2020. Die Unterstützung erfolgt durch den im Jahr 2015 gegründeten Unterstützungsdienst für Strukturreformen.

Die Stunde der Europäischen Souveränität

Juncker 300Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker‚ hat am 12. September 2018 vor den Mitgliedern des Europäischen Parlaments in Straßburg seine Rede zur Lage der Union gehalten.

In der Ansprache stellte er seine Prioritäten für das kommende Jahr vor und führte aus, wie die Europäische Union den in der Vorjahresrede präsentierten „Fahrplan für eine geeintere, stärkere und demokratischere Union“ weiter voranbringen kann. Angesichts einer zunehmend instabilen Weltlage betonte Präsident Juncker, dass Europa souveräner werden müsse, um auf der weltpolitischen Bühne eine Führungsrolle einnehmen zu können.

Kommissionspräsident Juncker sagte vor den Parlamentariern: „Jetzt schlägt die Stunde der europäischen Souveränität. Die Weltpolitik verlangt es von uns. Es ist an der Zeit, dass Europa sein Schicksal selbst in die Hand nimmt. Es ist an der Zeit, dass Europa das entwickelt, was ich „Weltpolitikfähigkeitˮ nenne – die Fähigkeit, die Geschicke der Welt als Union mitzugestalten. Es ist an der Zeit, dass Europa zum souveränen Akteur auf der Weltbühne wird. Europäische Souveränität erwächst aus der nationalen Souveränität unserer Mitgliedstaaten – sie soll diese nicht ersetzen. Wenn die Nationalstaaten – da wo es nötig ist – Souveränität bündeln, werden sie dadurch nur an Stärke gewinnen.“

Ein Jahr Zeit für eine Million Stimmen aus sieben Ländern

Käfighaltung Hühner 300Am 11. September 2018 registrierte die Europäische Kommission eine neue Bürgerinitiative. Ziel der Bürgerinitiative ist es, die „unmenschliche Behandlung von Nutztieren“ zu beenden, die in Käfigen gehalten werden. Die Organisatoren fordern die Kommission auf, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, um Folgendes zu verbieten: Käfige für Legehennen, Kaninchen, Junghennen, Mastelterntiere, Legeelterntiere, Wachteln, Enten und Gänse; Abferkelbuchten für Sauen; Kastenhaltung von Sauen und Einzelboxen für Kälber, soweit nicht bereits verboten.

Seit der Registrierung am 11. September 2018 haben die Organisatoren der Initiative ein Jahr Zeit, Unterschriften zur Unterstützung ihres Vorschlags zu sammeln. Sollte die Initiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhalten, muss die Kommission innerhalb von drei Monaten reagieren. Sie kann sich dazu entschließen, der Aufforderung nachzukommen, muss dies allerdings nicht tun. Ihre Entscheidung muss die Kommission aber in jedem Fall begründen.

Hintergrund

Die Europäische Bürgerinitiative wurde mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Seit dem Inkrafttreten der daraus resultierenden Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative im April 2012 haben die Bürgerinnen und Bürger Europas die Möglichkeit, ein bestimmtes Thema auf die politische Tagesordnung der Kommission setzen zu lassen.

Ist eine Europäische Bürgerinitiative formal registriert, können eine Million Bürger aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten die Europäische Kommission dazu auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse einen Rechtsakt vorzulegen.

Laut der einschlägigen Verordnung muss eine Europäische Bürgerinitiative folgende Grundvoraussetzungen erfüllen: Die geplante Initiative darf nicht offenkundig außerhalb des Rahmens liegen, in dem die Kommission befugt ist einen Rechtsakt vorzuschlagen, sie darf nicht offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös sein und nicht offenkundig gegen die Werte der Union verstoßen.

Ihr Flug ist ausgefallen? Der Fernbus verspätet? Das Gepäck verlorengegangen? Sie hatten einen Unfall mit einem Mietwagen?

EVD Website 300Das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland hat eine neue Website vorgestellt, die Verbrauchern hilft Flug- und Fahrgastrechte einzufordern. Die Verbraucherzentrum informiert welche Rechte Verbraucher besitzen, wie diese Rechte eingefordert werden können und wovor man sich hüten muss. Die Website deckt die Bereiche Flug, Bahn, Bus und Mietwagen im Urlaub ab.

Mithilfe des Onlinetools können Verbraucher einen maßgeschneiderten Musterbrief erstellen, der dann an die entsprechenden Stellen geschickt werden kann. Bei Unklarheiten hilft das Europäische Verbraucherzentrum und prüft, wie Verbraucher mit Hilfe von Schlichtungsstellen oder Gerichten ihr Recht durchsetzen können. Die Verbraucherzentrale gibt zudem Verbrauchern Tipps, um nicht zu Opfern unseriöser oder betrügerischer Unternehmen zu werden.

 

Europäische Woche der Mobilität 2018 – Was ist das?

Fahrrad mit EU Ballons 200Die Europäische Mobilitätswoche ist eine Kampagne der Europäischen Kommission. Seit 2002 bietet sie Kommunen aus ganz Europa die Möglichkeit, ihren Bürgerinnen und Bürgern die komplette Bandbreite nachhaltiger Mobilität vor Ort näher zu bringen.

Jedes Jahr, immer vom 16. bis 22. September, werden im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche innovative Verkehrslösungen ausprobiert oder mit kreativen Ideen für eine nachhaltige Mobilität in den Kommunen geworben: So werden beispielsweise Parkplätze und Straßenraum umgenutzt, neue Fuß- und Radwege eingeweiht, Elektro-Fahrzeuge getestet, Schulwettbewerbe ins Leben gerufen und Aktionen für mehr Klimaschutz im Verkehr durchgeführt. Dadurch zeigen Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger, dass nachhaltige Mobilität möglich ist, Spaß macht und praktisch gelebt werden kann.

Aachen ist dabei

Die Stadt Aachen beteiligt sich mit einem bunten Veranstaltungsprogramm und macht zukunftweisende und nachhaltige Mobilitätsformen für Bürgerinnen und Bürger erlebbar. Die Bürger können zum Beispiel am 4. Mobilitätsforum teilnehmen und selbst ihre Meinungen in die Diskussion einbringen. Neben Filmen, Pedelec-Fahrradtraining und dem PARK(ing)Day gibt es Diskussionen und Vorträge zu den Themen Nahmobilität im Suermondtviertel und Digitalisierung im Bereich Mobilität.

Hinweis: Für einige Veranstaltungen der Stadt Aachen ist eine Anmeldung erforderlich.

Mann mit Kittel und Mundschutz 300Impfmüdigkeit und Impfskepsis bis hin zur Ablehnung aufgrund von falschen Informationen sorgen in Europa für die Rückkehr von Krankheiten, die längst nicht mehr auftreten sollten; darunter insbesonder die sogenannten "Kinderkrankheiten", die nicht so heißen, weil sie harmlos sind, sondern weil sie in der Regel Kinder bekommen. Die meisten dieser Erkrankungen bergen ein großes Potential für Spätfolgen bis hin zum Tod. Um etwas gegen diese Entwicklung zu tun fiel am Dienstag. 04. September, in Paris der Startschuss für eine gemeinsame europäische Aktion gegen die wachsende Skepsis vor Impfungen.

Ein breites Bündnis aus 21 Ländern, darunter 17 EU-Mitgliedsstaaten, der EU-Kommission und weiteren internationalen Organisationen wie WHO und OECD, sowie Vertretern von Universitäten und der Zivilgesellschaft kamen zusammen, um über eine wirksame und langfristige Zusammenarbeit gegen Krankheiten zu beraten, die durch Impfungen vermieden werden können. Die Koordination liegt bei Frankreich. Insgesamt 3,5 Mio. Euro aus einem Gesamtbudget von 5,8 Mio. Euro für die kommenden drei Jahre kommen aus dem EU-Haushalt.

Vytenis Andriukaitis, EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, begrüßte die gemeinsame Initiative: „Im April habe ich eine Initiative vorgestellt, um die Impfquote zu erhöhen und sicherzustellen, dass alle EU-Bürger Zugang zu relevanten Informationen über Impfungen haben, unter anderem durch die Einrichtung eines europäischen Informationsportals über Impfstoffe, ihren Nutzen und ihre Sicherheit. Die Impfung ist ein Akt der Solidarität, und wir brauchen einen konzertierten und strategischen Ansatz zur Bekämpfung der Impfstoffresistenz und zur Verbesserung der Impfquoten in der EU und den Nachbarländern. Infektionskrankheiten machen nicht an den Grenzen halt! Heute freue ich mich besonders, den Start dieser gemeinsamen europäischen Aktion ankündigen zu können. Sie wird dazu beitragen, Leben in Europa zu retten, insbesondere in den am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen wie Kindern."

Insgesamt sind 20 EU-Staaten in der gemeinsamen Initiative vertreten, von denen 17 am heutigen ersten Treffen teilnehmen. Zwar fällt die Impfpolitik in die Zuständigkeit der EU-Länder, doch die Europäische Kommission unterstützt sie bei der Koordinierung ihrer Strategien und Programme. Grundlegendes Ziel der heute startenden Aktion ist es, die Impfdichte in der EU zu erhöhen. Die Zusammenarbeit der nationalen Beratungsgruppen für Impfungen (NITAG) soll besser werden und so das Vertrauen und die Transparenz des Entscheidungsprozesses bei der Einführung neuer Impfstoffe wachsen. Konkret sind unter anderem folgende Maßnahmen geplant:

  • Stärkung der Koordinierung von Schutzimpfungs-Informationssystemen (IIS) für eine bessere Überwachung und einen umfassenderen Impfschutz
  • Prüfung der Durchführbarkeit einer europaweiten MMR-Durchimpfungsrate unter Verwendung von Daten aus den Informationssystemen, um Impflücken zu ermitteln
  • Bewertung der europäischen Erinnerungs- und Rückrufsysteme
  • Durchsetzung der Verwaltung von Angebot und Lagerhaltung durch Harmonisierung und Bestandsaufnahme
  • Entwicklung von Verfahren und Methoden zur Bestimmung des Bedarfs und der Beschaffung von Impfstoffen
  • Analyse und Evaluierung von Finanzierungsmechanismen für nachhaltige Beschaffung und Lagerung
  • Entwicklung eines Plans zur Vorhersage von Änderungen bei den Impfempfehlungen und der Nachfrage
  • Entwicklung eines Konzepts für ein Datenlager für den EU-weiten Austausch von Impfstoffen
  • Einrichtung einer Kooperationsplattform zwecks Bestimmung von Schwerpunkten für Forschung und Entwicklung
  • Bestandsaufnahme der bestehenden Instrumente für die Bestimmungen von Schwerpunkten wie WHO R&D Blueprint, CEPI, UK Vaccine Network, EC/IMI, BARDA, Global Health Innovative Technology Fund
  • Ermittlung von Mechanismen zur Verbesserung der Finanzierung und der Zusammenarbeit in der Forschung in der gesamten Wertschöpfungskette
  • Erstellung eines systematischen Überblicks und einer systematischen Analyse der derzeitigen Impfskepsis sowie der Aktivitäten und bewährten Verfahren dagegen
  • Schaffung nachhaltiger Mechanismen zur Analyse der Forschungsarbeiten zu Hindernissen/förderlichen Aspekten für eine hohe/niedrige Durchimpfungsrate, empfehlenswerten Verfahren und gewonnenen Erkenntnisse
  • Bereitstellung und Analyse von Daten in Echtzeit aus sozialen Medien und dem Internet, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in Impfungen zu beobachten

Weltweit gibt das schwindende Vertrauen der Öffentlichkeit in Impfungen Anlass zur Besorgnis und stellt eine große Herausforderung für Fachleute im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens dar. Impfskepsis bezieht sich auf die zögerliche Akzeptanz oder die Ablehnung von Impfstoffen, obwohl ein Impfservice angeboten wird.

Impfskepsis führt derzeit in einigen europäischen Ländern zu vermeidbaren Masernepidemien. Europa exportiert die Masern auch in andere Teile der Welt. In einigen EU-Ländern könnte sogar Kinderlähmung (Polio) wieder ausbrechen, eine Krankheit, die in EU eigentlich schon als ausgerottet galt.

Mit Beginn des neuen Schuljahres wird das Schulobst-, ‑gemüse- und -milchprogramm der EU in den teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten weitergeführt. In Deutschland nehmen an dem freiwilligen Programm 15 Bundesländer teil.

Obst 200Das EU-Schulprogramm soll ein gesundes Essverhalten bei Kindern fördern und beinhaltet spezielle Bildungsprogramme, um den Schülerinnen und Schülern die Bedeutung einer gesunden Ernährung zu vermitteln und ein Verständnis zu schaffen, wie Nahrungsmittel erzeugt werden.

Phil Hogan, EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, sagte hierzu: „Es ist wichtig zu wissen, wo unsere Lebensmittel herkommen und wie hart gearbeitet wird, um sie zu erzeugen. Dank der EU-Schulprogramme lernen die Kinder nicht nur die Landwirtschaft und die Lebensmittelherstellung kennen, sondern sie verzehren auch Qualitätsprodukte mit hohem Nährwert. Man ist nämlich niemals zu jung, um gutes Essen zu genießen.“

Elf Bundesländer geben sowohl Milch, als auch Obst und Gemüse an die Schüler aus. Drei deutsche Bundesländer (Berlin, Brandenburg und Hessen) versorgen Schulkinder mit Schulmilch, ein Bundesland (Saarland) versorgt die Schüler mit Schulobst und -gemüse und ein Bundesland (Hamburg) nimmt nicht an dem Programm teil. Durch den Anstieg der Zahl der teilnehmenden Schulen erreichte diese Initiative für gesunde Ernährung im Schuljahr 2017/2018 EU-weit über 30 Millionen Kinder.

Im Rahmen des Programms werden in jedem Schuljahr 150 Millionen Euro für Obst und Gemüse und 100 Millionen Euro für Milch und Milcherzeugnisse bereitgestellt. Obwohl die Teilnahme freiwillig ist, haben alle EU-Mitgliedstaaten sich dafür entschieden, sich an einigen oder allen Teilen des Programms zu beteiligen. Die nationalen Zuweisungen für alle 28 Mitgliedstaaten, die im Schuljahr 2018/2019 an dem Programm teilnehmen, wurden im März 2018 von der Europäischen Kommission gebilligt und festgestellt. Die Mitgliedstaaten haben außerdem die Möglichkeit, den EU-Beitrag durch einzelstaatliche Beihilfen zur Finanzierung des Programms aufzustocken.

Die Auswahl der zu verteilenden Erzeugnisse beruht auf Erwägungen bezüglich der Gesundheit und Umwelt, der saisonalen und allgemeinen Verfügbarkeit sowie der Vielfalt. Die Mitgliedstaaten können den Schwerpunkt auf lokale oder regionale Ankäufe, ökologische Erzeugnisse, kurze Versorgungsketten, ökologischen Nutzen oder Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse legen.

Neben der Verteilung von Obst, Gemüse und Milch werden zahlreiche pädagogische Maßnahmen durchgeführt. Fast alle Mitgliedstaaten haben Ausschüsse eingesetzt, denen neben Behördenvertretern auch Vertreter der Landwirtschaft, des Gesundheitswesens und des Bildungssektors angehören, die im Laufe des Schuljahres tagen und die Programmdurchführung beaufsichtigen.

Ab dem 1. September gelten für alle Neufahrzeuge neue Emissionstests, bevor sie in Europa in Verkehr gebracht werden können. Die Tests sind seit September 2017 für neue Automodelle vorgeschrieben und werden nun auf alle neuen Fahrzeuge ausgeweitet.

Auto Abgas 2 300Die neuen Emissionstests (Emissionsmessung im praktischen Fahrbetrieb - „Real Driving Emissions“, RDE), aber auch verbesserte Laboruntersuchungen (nach dem weltweit harmonisierten Prüfverfahren für Personenwagen und leichte Nutzfahrzeuge – „World Harmonised Light Vehicle Test Procedure“, WLTP) sorgen für zuverlässigere Ergebnisse und helfen so, das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit neuer Fahrzeuge wiederherzustellen.

Das WLTP wurde mit Unterstützung der Europäischen Kommission von der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (United Nations Economic Commission for Europe, UNECE) entwickelt. Es ersetzt den neuen europäischen Fahrzyklus (NEFC), der die heutigen Fahrbedingungen und Fahrzeugtechnologien nicht mehr angemessen widerspiegelt. Das WLTP wird zum Nutzen der Verbraucher und der Regulierungsstellen sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene CO2- und Kraftstoffverbrauchswerte liefern, die repräsentativer für die tatsächlichen Fahrbedingungen sind. Dies wird einen stärkeren Anreiz zum Einsatz von kraftstoffeffizienten und kohlenstoffarmen Technologien liefern.

Im Rahmen der Prüfung der Emissionen im praktischen Fahrbetrieb (RDE) wird der Ausstoß von Schadstoffen – darunter Stickoxiden und Partikeln – mithilfe tragbarer, am Fahrzeug angebrachter Messsysteme auf einer Fahrt unter realen Bedingungen auf der Straße ermittelt. Dies bedeutet, dass das Auto im Freien und auf echten Straßen gefahren wird, wobei es zu zufallsbedingten Änderungen von Parametern wie Beschleunigung, Verzögerung, Umgebungstemperatur und Nutzlast kommt. Das RDE-Verfahren ist kein Ersatz, sondern eine Ergänzung der Laborprüfungen, welche ebenfalls verbessert wurden, damit sie die tatsächlichen Fahrbedingungen besser widerspiegeln und insbesondere realistischere Werte für CO2-Ausstoß und Verbrauch liefern.

Luftverschmutzende Emissionen verursachen in der EU jedes Jahr 400.000 vorzeitige Todesfälle und führen zu Atemwegserkrankungen und erheblichen Gesundheitskosten.

Der Stadtverkehr ist mitverantwortlich für die übermäßige Belastung der Luft in zahlreichen städtlichen Gegenden. In den vergangenen Jahrzehnten hat daher die EU unter der Federführung der Kommission Anstrengungen zur schrittweisen Verringerung der Luftschadstoff-Emissionen von Straßenfahrzeugen unternommen. Die Grenzwerte für die Emissionen von Stickoxiden (NOx) für Diesel-PKW wurden von 500 mg/km im Jahr 2000 auf 80 mg/km im Jahr 2014 gesenkt. Zudem werden die Abgastests immer zuverlässiger.

Bis September 2017 wurden die Emissionen von Luftschadstoffen im Rahmen des Typgenehmigungsverfahrens, bevor das Fahrzeug auf den Markt gebracht werden durfte, nur im Labor gemessen. Die auf der Straße gemessenen Schadstoffemissionen übertrafen die Werte des Labortests jedoch erheblich. Die Kommission hat daher zwei bedeutende Änderungen vorgenommen, um die Emissionstests strenger zu gestalten und das Vertrauen der Verbraucher wiederherzustellen, nämlich die Verbesserung der Labortests und die Einführung von Tests im praktischen Fahrbetrieb.

Die Verbesserung der Emissionstests ist Teil der umfassenderen Bemühungen der Kommission um eine saubere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Automobilindustrie gemäß der Mitteilung der Kommission „Europa in Bewegung“. Initiativen der Kommission gelten unter anderem der Luftqualität und den CO2-Normen, der Überarbeitung der Rahmenvorschriften für die Typgenehmigung oder der Unterstützung alternativer Kraftstoffe und der Batterieproduktion.

„Seit der Aufdeckung des Abgas-Skandals vor drei Jahren haben wir die Spielregeln grundlegend geändert. Die Maßnahmen, die ich veranlasst habe – darunter auch neue Emissions-Tests – erlauben eine bessere Kontrolle des Systems“, so EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska. „Aber man muss ganz klar sagen: Es bleibt noch viel zu tun. Ich denke dabei insbesondere an die laufenden Untersuchungen auf nationaler Ebene, den nach wie vor nicht abgeschlossenen Rückrufprozess für nicht konforme Fahrzeuge und die Anwendung der neuen Bestimmungen über die Typgenehmigung von Fahrzeugen.“

Kühe im Stall 2 300Um die Auswirkungen der sommerlichen Dürre auf die europäische Landwirtschaft zu lindern, ergreift die Europäische Kommission weitere konkrete Maßnahmen. Insbesondere erhalten die Landwirte noch mehr Flexibilität beim Tierfutteranbau. Sicherzustellen, dass genug Futter für Nutztiere zur Verfügung steht, ist eine der größten Herausforderungen, mit der die Landwirte aufgrund der anhaltenden Dürre zu kämpfen haben. Ein Paket von Donnerstag, 30. August, ergänzt die bereits Anfang August angekündigten Maßnahmen.

Phil Hogan, EU-Kommissar für Landwirtschaft, erklärte dazu: „Die Kommission hat sehr schnell auf die ersten Anzeichen dieser extremen klimatischen Situation reagiert, und ich verfolge die Lage weiterhin mit großer Aufmerksamkeit. In engem Kontakt mit den Ministern der betroffenen Mitgliedstaaten prüfen wir die Wirkung der bereits ergriffenen Maßnahmen und ich denke, die heute vorgestellten zusätzlichen Maßnahmen dürften den europäischen Landwirten helfen, den Futtermangel zu lindern.“

Die heute vorgelegten neuen Ausnahmeregelungen betreffen insbesondere bestimmte Ökologisierungsbestimmungen:

  • Möglichkeit, Winterkulturen, die normalerweise im Herbst für die Ernte/Beweidung ausgesät werden, als Zwischenfrüchte nutzen (was nach den geltenden Vorschriften nicht gestattet ist), soweit sie für die Beweidung/Futtererzeugung bestimmt sind.
  • Möglichkeit zur Aussaat von Zwischenfrüchten als Reinkulturen (und nicht als Mischung aus mehreren Kulturen, wie derzeit vorgeschrieben), sofern sie für die Beweidung/Futtererzeugung vorgesehen sind.
  • Möglichkeit, die 8-Wochen-Frist für Zwischenfrüchte zu verkürzen, damit Landwirte ihre Winterkulturen rechtzeitig nach den Zwischenfrüchten aussäen können
  • Ausweitung der Ausnahmegenehmigung zum Mähen und zur Beweidung brachliegender Flächen auf Frankreich

Auch der bereits vor einigen Wochen angekündigte Vorschlag für höhere Vorauszahlungen wurde am Donnerstag, 30. August, offiziell vorgelegt. Landwirte sollen zur Verbesserung ihrer Liquidität bis zu 70 Prozent der ihnen zustehenden Direktzahlungen und 85 Prozent der Zahlungen im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums bereits Mitte Oktober 2018 erhalten können, anstatt bis Dezember warten zu müssen.

Diese Vorschläge ergänzen die bereits existierenden Sonderbestimmungen für derartige Umstände. Die Kommission sorgt dabei immer auch dafür, dass die betreffenden Maßnahmen in verhältnismäßiger Weise angewandt und Umweltbelange berücksichtigt werden. So können nach den geltenden Vorschriften unter bestimmten Bedingungen staatliche Beihilfen von bis zu 80 Prozent der dürrebedingten Schäden (bis zu 90 Prozent in Gebieten mit naturbedingten Benachteiligungen) gewährt werden. Auch für den Ankauf von Futter können Beihilfen gewährt werden, wenn er als materieller Schaden oder als Einkommensverlust eingestuft wird. Entschädigungszahlungen können auch ohne vorherige Mitteilung an die Kommission gewährt werden (sogenannte „De-minimis“-Beihilfen), und zwar bis zu einem Betrag von 15 000 Euro je Landwirt über einen Zeitraum von drei Jahren. Auch im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums gibt es Unterstützungsmöglichkeiten, z. B. für die Neuansaat von Weidenflächen oder in Form von Ausgleichszahlungen für Einkommenseinbußen.

Die Vorschläge wurden den Mitgliedstaaten in einer Ausschusssitzung vorgelegt. Sie sollen in den kommenden Tagen abgestimmt und bis Ende September förmlich angenommen werden. Die Maßnahmen werden auch rückwirkend gelten.

Die Kommission steht mit allen Mitgliedstaaten in Kontakt. Diese sollen bis zum 31. August aktualisierte Informationen über die Auswirkungen der Dürre vorlegen.

Nach einer viermonatigen Reise durch ganz Europa erreicht ein Roadtrip von acht jungen Europäern am Freitag, den 24. August, sein letztes Ziel: Berlin

Roadtrip 300Auf vier Routen (Mittelmeer, Atlantik, Donau, Ostsee) haben vier Duos aus Reisenden mit einer ganz eigenen Version eines Hop-on/Hop-off-Busses Europa bereist und dabei rund 100 EU-finanzierte Projekte in mehr als 20 europäischen Ländern besucht. Mit dem Roadtrip-Projekt will die EU-Kommission jungen Europäern die Gelegenheit geben persönlich zu erfahren, wofür die EU steht und was sie vor Ort bewirkt. Ihre Erfahrungen und Geschichten haben die acht Teilnehmer in den sozialen Medien geteilt.

Luna (23) aus Madrid und Achilleas (22) aus Athen starteten am 28. Juli am nördlichen Polarkreis die letzte Route und reisten durch Finnland, die baltischen Staaten und Polen bis nach Deutschland. Luisa (26) aus Berlin, die die Mittelmeerroute bereist hat, wird die beiden in Empfang nehmen. Sie wird den jungen Reisenden aus Madrid und Athen ihre Lieblingsecken in Berlin zeigen: das Nikolaiviertel, den Holzmarkt und die East Side Gallery. Sie werden außerdem an einer Schatzsuche durch die Berliner Straßen teilnehmen. Mit dabei sind auch die zwei jungen deutschen Entwickler der Look@EU-App, die im letzten Frühjahr den Hackathon „Take Europe to the hearts“ in Hamburg gewonnen haben. Mit dieser App können mithilfe von Geofencing und Gamification EU-finanzierte Orte und Aktivitäten in der Nähe ausfindig gemacht werden.

Vor ihrer Ankunft in Berlin werden Luna und Achilleas am Donnerstag, den 23. August, in Brandenburg im Naturschutzgebiet Döberitzer Heide wandern. Am Abend des 24. August werden sie schließlich alle anderen Reisenden unter der Siegessäule in Berlin-Tiergarten treffen, um den Abschluss der ersten Ausgabe des Roadtrip-Projekts zu feiern.

Das Roadtrip-Projekt ist eine Initiative der Generaldirektion für Regionalpolitik und Stadtentwicklung der Europäischen Kommission. Die Teilnehmer wurden aus 2 000 Bewerbungen aus ganz Europa ausgewählt (rund 60 Bewerbungen stammten aus Deutschland). Während ihrer Reise besuchten die jungen Europäer rund 100 EU-finanzierte Projekte in mehr als 20 europäischen Ländern.

Im Anschluss an den Roadtrip werden die Erfahrungen der Teilnehmer in den alternativen Online-Reiseführer „99 Dinge, die man in Europa tun sollte“ einfließen.

Einzelheiten zum Roadtrip-Projekt in Deutschland:

  • Donnerstag, 23. August: Besuch des Naturschutzgebiets Döberitzer Heide, Brandenburg
  • Freitag, 24. August: Berlin
    • Vormittags: Erkundung der Stadt mit der aus Berlin stammenden deutschen Roadtrip-Reisenden Luisa, die die Mittelmeerroute bereist hat.
    • Nachmittags: Schatzsuche mit Look@EU
    • Abends: Treffen mit allen anderen Roadtrip-Reisenden
  • Samstag, 25. August: Gemeinsame Aktivitäten der Roadtrip-Reisenden in Berlin

 

 

EU BevoelkerungSie haben an der öffentlichen Konsultation der EU zur Zeitumstellung teilgenommen? Sie würden gerne Ihre Meinung häufiger einbringen und einen Beitrag zur Zukunft und zur Politik der EU leisten? Dann werfen Sie doch einen Blick auf die vielen anderen Bürger-Konsultationen -  die EU ist an Ihrer Meinung interessiert!

Es dauert meist nur wenige Minuten, an einer solchen Konsultation teilzunehmen und es geht bequem vom heimischen Sofa aus. Man kann sich Zeit lassen und über ein Thema auch erst informieren, denn die Frist für Online-Konsultationen beträgt mindestens einen Monat, meist sogar zwei oder drei. Prinzipiell kann es zu allen Themenbereichen der EU Konsultationen geben; von den Maritimen Angelegenheiten und Fischerei über den Klimaschutz und das Gesundheitswesen bis hin zur Steuerpolitik, Drogenpolitik oder Nachbarschaftspolitik.

Die Online-Konsultationen dienen verschiedenen Zwecken und dauern unterschiedlich lang. Die sogenannten "Öffentlichen Konsultationen" dienen dem Sammeln von Informationen und dauern in aller Regel 12 Wochen. Bürgerinnen und Bürger können sich auch zu Legislativvorschlägen, sprich: neuen Gesetzesvorschläge der Kommission äußern. Die Frist für die Rückmeldung beträgt hier acht Wochen. Im Anschluss werden die Beiträge an das Parlament und den Rat weitergeleitet.

Auch zu den sogenannten "delegierten Rechtsakten" oder den "Durchführungsrechtsakten" können die Bürger und Bürgerinnen innerhalb von vier Wochen Rückmeldung geben. Es handelt sich dabei, vereinfacht, um Rechtsvorschriften, die die Kommission unter bestimmten Umständen und in nicht wesentlichen Elementen auch ohne das Parlament ändern kann.

Auch im Bereich Bürokratieabbau können Bürgerinnen und Bürger aktiv werden und Vorschläge einbringen, Initiativen oder sogar Rechtsvorschriften einfacher und weniger bürokratisch zu gestalten.

Schon rund ein Jahr vor der nächsten Europawahl heißt es also: Bringen Sie sich ein – es lohnt sich.

EU Flagge Menschen 300EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Dienstag, 21. August, an den 50. Jahrestag des Endes des Prager Frühlings erinnert.

„Genau heute vor fünfzig Jahren wurden die Hoffnungen und Sehnsüchte des Prager Frühlings mit Gewalt niedergeschmettert, einer der tragischsten und bittersten Momente der modernen europäischen Geschichte. Die Panzer, die am 21. August 1968 durch die Straßen Prags rollten, beendeten den Versuch, Menschenrechte und Freiheiten einzuführen. Das verfestigte ein Regime, das zwei weitere Jahrzehnte lang andauern sollte, und lieferte die Vorlage für die brutale Unterdrückung von Dissidenten im Warschauer Pakt.

Wir erinnern an diesem Jahrestag an all jene, die ihr Leben auf diese tragische Weise verloren, und wir zollen all jenen unsere Anerkennung – darunter viele Studenten –, die mutig und heldenhaft im Angesicht von Panzern und Waffen aufgestanden sind. Ihr Vermächtnis ist unser Auftrag – niemals dürfen wir ihren Versuch vergessen, die grundsätzlichen  Menschenrechte und Freiheiten zu verteidigen.

Fünfzig Jahre später ist Europa nicht länger durch einen Eisernen Vorhang getrennt und die Menschen der Tschechischen Republik und der Slowakei leben zusammen mit anderen Europäern in einer Union des Friedens und der Solidarität, auf die sie sich verlassen können und die sie schützt. Lassen Sie uns diesen Tag dazu nutzen, um gemeinsam daran zu erinnern, dass wir die Freiheit und den Respekt der Menschenrechte niemals als selbstverständlich betrachten dürfen – sie müssen jeden Tag aufs Neue erstritten werden. Ich kann mir keine bessere Art vorstellen, das zu tun, als die Erinnerung an die Helden des Prager Frühlings in Ehren zu halten. “

Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič und Justizkommissarin Věra Jourová mahnten, dass die Lehren von August 1968 in Erinnerung bleiben müssen. Freiheit könne nicht als selbstverständlich angesehen werden. „Ein sowjetischer Tank vor meiner Haustür ist eine meiner frühesten Erinnerungen, dies prägt einen für das gesamte Leben. Ich betrachte daher die Verteidigung unserer Demokratie als die größte Aufgabe, die heute für uns alle gilt: Tschechen, Slowaken, Europäer“, so Jourová.

Für Griechenland endet das auf drei Jahre angelegte Stabilitätshilfeprogramm aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Damit sichert sich das Land seinen Platz im Euro-Währungsgebiet und in der Europäischen Union.

Flagge GriechenlandIm Rahmen des Stabilitätshilfeprogramms hat Griechenland auf der Grundlage der Umsetzung eines beispiellosen Reformpakets Darlehen in Höhe von insgesamt 61,9 Mrd. Euro erhalten. Mit dem Programm wurden langjährige, tief verwurzelte Strukturprobleme, die zur Wirtschaftskrise in Griechenland beigetragen hatten, in koordinierter Weise angegangen.

Griechenland hat Maßnahmen ergriffen, um die Tragfähigkeit seiner öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. So ist es dem Land gelungen, den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo von einem erheblichen Defizit auf einen Überschuss im Jahr 2017 anzuheben, der zudem den Prognosen zufolge gewahrt werden kann. Diese Reformmaßnahmen und Konsolidierungsanstrengungen werden im Laufe der Zeit eine kumulative Wirkung entfalten und so die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen noch lange nach Abschluss des Programms positiv beeinflussen.

Dank erfolgreicher Rekapitalisierungsmaßnahmen, einer tiefgreifenden Reform der Bankenverwaltung und konkreter Maßnahmen zur Umsetzung einer Strategie zum Abbau notleidender Kredite ist der Finanzsektor nun erheblich besser aufgestellt. Diese Maßnahmen gilt es nun fortzuführen.

Effizienz und Wirksamkeit der öffentlichen Verwaltung wurden verbessert. Dies wurde unter anderem durch die Einführung neuer Vorschriften für Einstellung, Beurteilung und Mobilität der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die Einrichtung der Unabhängigen Behörde für öffentliche Einnahmen und Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz des Justizwesens erreicht.

Darüber hinaus wurden bedeutende Strukturmaßnahmen getroffen, mit denen die Rahmenbedingungen und die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Unternehmen verbessert werden sollen. Ziel ist es, Griechenland für Investoren attraktiv zu machen und bereits in Griechenland tätige Unternehmen in die Lage zu versetzen, zu expandieren, innovativ zu arbeiten und Arbeitsplätze zu schaffen. Ferner sollen mithilfe der Strukturmaßnahmen nachhaltige universale Renten-, Gesundheits- und Sozialleistungssysteme geschaffen werden, einschließlich eines garantierten Mindesteinkommens.

Diese tiefgreifenden Reformen haben die Grundlage für eine nachhaltige Erholung gelegt, denn sie haben die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in den kommenden Jahren geschaffen.

Mit dem Abschluss des Programms beginnt für Griechenland ein neues Kapitel. Vorrangiges Ziel wird es weiterhin sein müssen, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krisenjahre in vollem Umfang anzupacken. Dies setzt voraus, dass die griechischen Behörden die Reformen, zu denen sie sich auf der Sitzung der Euro-Gruppe am 22. Juni 2018 verpflichtet haben, auch weiterhin in Eigenverantwortung und in nachhaltiger Weise umsetzen. Dies ist von entscheidender Bedeutung, damit insbesondere unmittelbar nach Programmende das Vertrauen der Märkte gefestigt und die wirtschaftliche Erholung Griechenlands konsolidiert werden kann.

Griechenland wird in vollem Umfang in das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik einbezogen, um sicherzustellen, dass die Anstrengungen der vergangenen Jahre dem Land und seiner Bevölkerung uneingeschränkt zugutekommen. In der Zeit nach Abschluss des Programms werden die Durchführung, Vollendung und Fortführung der im Rahmen des Programms vereinbarten Reformen auch Gegenstand einer verstärkten Überwachung sein.

Solidaritätskorps 1 300Mehr Engagement für Europa: Erste Projektvorschläge für das Europäische Solidaritätskorps können eingereicht werden

Mit der Förderung von freiwilligem Engagement und praktizierter Europäischer Bürgerschaft junger Menschen setzt das neue Programm Europäisches Solidaritätskorps (ESK) ein deutliches Zeichen für ein solidarisches und soziales Europa. Die Europäische Kommission hat dazu aufgerufen, Ideen für Projekte im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps einzureichen. Dies ist die erste von mehreren Aufforderungen, die es bis Ende 2020 insgesamt 100.000 jungen Menschen ermöglichen werden, im Solidaritätskorps mitzuwirken. Für die ausgewählten Projekte, die sich an alle jungen Menschen in ganz Europa und in anderen Teilen der Welt richten, stehen insgesamt 44 Mio. Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung.

Der für Haushalt und Personal zuständige EU-Kommissar Günther H. Oettinger erklärte: „Mit dieser neuen Aufforderung für das Europäische Solidaritätskorps lösen wir unser Versprechen ein, jungen Menschen mehr Möglichkeiten für solidarisches Engagement zu geben. Das aus dem EU-Haushalt finanzierte Europäische Solidaritätskorps bietet ihnen optimale Rahmenbedingungen, um zu lernen, sich auszutauschen und ihre Energie für das Gemeinwohl einzusetzen.“

Welche Projekte können gefördert werden?

Das Spektrum der Projekte, die im Rahmen der heutigen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gefördert werden können, ist breiter denn je. Neben längeren individuellen Freiwilligentätigkeiten, Praktika und beruflichen Tätigkeiten im Solidaritätsbereich sind auch folgende Projekte förderfähig:

  • Organisationen können Kurzzeitprojekte für Freiwilligenteams mit einer Laufzeit von zwei Wochen bis zwei Monaten anbieten. Zuvor müssen die Organisationen ein Qualitätssiegel beantragen. Der Antrag hierfür kann jederzeit bei der nationalen Agentur für Erasmus+ oder in bestimmten Fällen bei der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur gestellt werden.
  • Nicht nur öffentliche und private Organisationen mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat können Mittel beantragen, sondern auch junge Menschen, die sich beim Portal des Europäischen Solidaritätskorps registriert haben. Wenn sie sich zu einer Gruppe mit mindestens fünf Personen zusammenschließen, können sie eigene solidarische Vorhaben umsetzen.
  • Bestimmte Projekte des Europäischen Solidaritätskorps stehen auch Organisationen aus Island, Liechtenstein, Norwegen, der Türkei, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie aus anderen Partnerländern offen.

Ausführliche Informationen zur veröffentlichten Aufforderung, einschließlich der Prioritäten sowie der Verfahren zur Einreichung von Anträgen, sind dem Leitfaden zum Europäischen Solidaritätskorps zu entnehmen.