Die Kommission bewertet Reformfortschritte

Die Europäische Kommission hat am 25.04.2014 ihren vierten Bericht über das wirtschaftliche Anpassungsprogramm in Griechenland bewertet.

Griechenland hat seit der letzten Überprüfung im vergangenen Juli substanzielle Fortschritte erzielt, wenn auch mit Verzögerungen. Portugal hat die Anforderungen erfüllt, weitere Strukturreformen sind allerdings notwendig.

Griechenland wird voraussichtlich noch im laufenden Jahr wieder ein Wirtschaftswachstum erzielen. Nach der Stabilisierung des Bankensystems und einer soliden Fiskalpolitik ist es nun entscheidend, dass ambitionierte Strukturreformen schnell umgesetzt werden, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Das Anpassungsprogramm richtet besondere Aufmerksamkeit auf den Abbau der Arbeitslosigkeit.

Portugal hat sein Haushaltsdefizit 2013 auf 4,9 Prozent des BIP reduziert (4,5 Prozent ohne Bankenrekapitalisierung), das Defizit liegt damit deutlich unter dem Programmziel von 5,5 Prozent. Um die Konsolidierung mittelfristig abzusichern, muss eine strenge Ausgabenkontrolle weitergehen, ebenso sind weitere Schritte zur Sicherung der Steuerehrlichkeit erforderlich, um das Steuersystem fairer zu machen und die Einnahmen zu steigern. Die Finanzstabilität wurde gewährleistet und der Bilanzabbau der Banken kommt voran. Weitere Strukturreformen sind notwendig, um die Exportwirtschaft zu fördern.

• Bericht zu Griechenland
• Bericht zu Portugal
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In Berlin wurde der Startschuss für Erasmus+ gegeben

Sprachen lernen, sich in anderen Ländern fortbilden - immer mehr junge Europäer machen ein Auslandssemester mit "Erasmus": bis 2020 sollen fast 600.000 Deutsche über das EU-Bildungsprogramm Erasmus+ gefördert werden.

Am 24.04.2014 gibt Bildungskommissarin Androulla Vassiliou gemeinsam mit Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Wissenschaft, in Berlin den Startschuss für die nächsten sieben Jahre des  erfolgreichen Erasmus-Programms in Deutschland.

Mit Erasmus+ hat die Europäische Union das beliebte Programm Erasmus ausgebaut: Zwischen 2014 und 2020 stellt sie dafür 14,7 Mrd. Euro bereit, das sind 40 Prozent mehr als in der bisherigen Finanzperiode. Programme wie "Erasmus" für Studenten, "Leonardo da Vinci" für Auszubildende und "Comenius" für Schüler werden im neuen Programm Erasmus+ zusammengeführt. Deutschland erhält 2014 knapp 165 Mio. Euro an Fördermitteln: das sind elf Prozent mehr als 2013. Die Fördersumme für Deutschland soll sich bis 2020 Jahr für Jahr erhöhen.

Bildungskommissarin Vassiliou lobte, dass die Bundesregierung und die deutschen Handels- und Handwerkskammern die Erfahrung aus ihrem erfolgreichen Berufsbildungssystem aktiv an andere europäische Länder weitergeben und durch ihre maßgebliche Unterstützung bei der Bekanntmachung von Erasmus+ die Idee von Europa konkret und greifbar machen.

Von Erasmus+ werden schätzungsweise zwei Millionen Studierende in Europa profitieren, sie erhalten Stipendien für ein Studium oder eine Fortbildung im Ausland, 450.000 Praktika können finanziell gefördert werden. 650.000 Berufsschüler und Auszubildende werden ebenfalls im Ausland lernen, sich fortbilden oder arbeiten können.

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• Erasmus+ in Deutschland
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Im Euroraum und in der EU28 sinkt das öffentliche Defizit

Im Jahr 2013 verringerte sich das öffentliche Defizit in absoluten Zahlen sowohl im Euroraum (ER18), als auch in der EU28 im Vergleich zu 2012, während der öffentliche Schuldenstand in beiden Gebieten anstieg.

Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) verringerte sich das öffentliche Defizit im Euroraum von 3,7 Prozent im Jahr 2012 auf 3,0 Prozent im Jahr 2013 und in der EU28 von 3,9 Prozent auf 3,3 Prozent. Gemessen am BIP stieg der öffentliche Schuldenstand im Euroraum von 90,7 Prozent (Ende 2012) auf 92,6 Prozent (Ende 2013) und in der EU28 von 85,2 auf 87,1 Prozent.

Im Jahr 2013 verzeichnete Luxemburg (+0,1 Prozent) einen öffentlichen Überschuss, Deutschland annährend ein Gleichgewicht und Estland, Dänemark, Lettland und Schweden die niedrigsten öffentlichen Defizite gemessen am BIP.

Am Ende des Jahres 2013 wurden die niedrigsten Verschuldungsquoten (öffentlicher Schuldenstand im Verhältnis zum BIP) in Estland (10,0 Prozent), Bulgarien (18,9 Prozent), Luxemburg (23,1 Prozent), Lettland (38,1 Prozent), Rumänien (38,4 Prozent), Litauen (39,4 Prozent) und Schweden (40,6 Prozent) verzeichnet.

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Barroso und Füle warnen Russland vor einer Eskalation

Angesichts der Destabilisierung in der Ostukraine haben EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, Russland vor einer weiteren Eskalation gewarnt.

Im Europäischen Parlament sagten beide am 16.04.2014 in Straßburg, die EU werde Freiheit und Stabilität in Europa verteidigen.

Füle sagte: "Wir sehen in unserer östlichen Nachbarschaft zwei sich widersprechende Vorstellungen von Europa aufeinanderprallen: die eine von einem modernen, offenen und demokratischen Europa, in dem sich 28 Staaten freiwillig zur Europäischen Union zusammengeschlossen haben; (…) dagegen steht das alte Konzept eines Europa, das in Kategorien von Machtpolitik, Einflusssphären, Diktat und Misstrauen und der Logik des 'Teile und herrsche!' agiert."

Die koordinierten Aktionen bewaffneter Gruppen in der Ostukraine erinnerten stark an das anfängliche Szenario auf der Krim. Russland müsse seine Truppen von der ukrainischen Grenze abziehen und weitere Aktionen zur Destabilisierung der Ukraine unterlassen. "Die kommenden Tage werden zeigen, welchen Weg Russland nimmt. Das könnte auch eine unmissverständliche Reaktion von unserer Seite erfordern."

Die Fraktionsvorsitzenden sprachen am Mittwochmorgen auch mit Kommissionspräsident Barroso und dem griechischen Vize-Außenminister Dimitris Kourkoulas über das Erbe des Ersten Weltkriegs und über die Lehren daraus für die Zukunft Europas. Barroso sagte: "Die Europäische Union ist unsere Lektion aus zwei Weltkriegen - und muss das auch in Zukunft bleiben. Wenn es eine weitere Lehre gibt, die aus den Ereignissen in der Ukraine gezogen werden muss, dann ist es die: wir dürfen niemals – ich wiederhole: niemals - Frieden und Stabilität in Europa für selbstverständlich halten. (...) Alle Nationalisten haben eines gemeinsam: Sie hassen die Europäische Union. Sie denken, die Europäische Union sei ihr Feind. Und in der Tat, sie ist es: die Europäische Union ist gegen den aggressiven Ultra-Nationalismus gerichtet."

• Rede von Štefan Füle (engl.)
• Rede von Barroso (engl.)
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EU ermöglicht Zusatzrenten für Arbeitnehmer

Arbeitnehmer können künftig ihre Ansprüche aus Betriebsrenten bei einem Umzug innerhalb der Eurpäischen Union mitnehmen.

Dabei müssen sie allerdings auf Mindestfristen achten: Renten- und Pensionsansprüche sollten spätestens nach drei Beschäftigungsjahren unverfallbar (garantiert) sein.

Das EU-Parlament hat die neue Regelung am 15.04.2014 endgültig angenommen. Sozialkommissar László Andor wies nach dem Votum darauf hin, dass Arbeitnehmer europaweit immer stärker auf Zusatzrenten angewiesen sind. Der Umzug in ein anderes Land dürfe sich nicht nachteilig auf Ansprüche auf Zusatzrenten oder Zusatzpensionen auswirken.

Der  Schutz gesetzlicher Rentenansprüche bei Umzug in ein anderes EU-Land ist bereits durch EU-Gesetze sichergestellt. Die neue Regelung führt jetzt zu gleichwertigen Schutz für zusätzliche Renten, zum Beispiel Betriebsrenten, die durch den Arbeitgeber finanziert werden.

Die nun geschaffenen Möglichkeiten, Ansprüche zu erwerben und zu wahren, sind vor allem für mobile EU-Bürger wichtig, die in EU-Ländern beschäftigt sind, in denen diese Vorsorgesysteme weit verbreitet und die Anforderungen zu den Mitgliedschaftsjahren besonders hoch sind.

• Vollständige Pressemitteilung
• Pressemitteilung des Europäischen Parlaments
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Beschluss über die Bankenunion durch das Europäische Parlament

Das Europäische Parlament hat drei Gesetzestexte für die Vollendung der Bankenunion verabschiedet.

Um die Stabilität des europäischen Finanzsystems zu sichern und das Geld der Steuerzahler zu schützen, wird ein bankenfinanzierter Fonds künftig die schnelle Abwicklung von Pleitebanken ermöglichen. Die Verluste der Banken sollen in erster Linie von Aktionären und Anleihegläubigern getragen werden.

Bereits im September 2013 hat das Parlament die Einrichtung eines einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus beschlossen. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird dafür verantwortlich sein, die größten Banken der Eurozone zu beaufsichtigen. Dazu zählen zurzeit 128 Banken.

Um die Ersparnisse der Bürger zu schützen, stimmten die EU-Abgeordneten am Dienstag auch über eine Aktualisierung der Richtlinie zu den Einlagensicherungssystemen ab. Die Änderung der Richtlinie sieht vor, dass Ersparnisse von bis zu 100.000 Euro durch nationale Garantien geschützt werden.

Ein europäischer Bankenabwicklungsfonds zur Finanzierung der Abwicklung von Pleitebanken soll gemäß der Einigung in acht Jahren durch Bankenabgaben mit dem Zielvolumen von rund 55 Mrd. Euro gefüllt werden. Im Rahmen der Bankenreform hat das Europaparlament auch die Boni von Bankern begrenzt und damit die Anreize für risikoreiche Geschäfte gemindert, die eine Bank in die Pleite führen können.

• Memo zur Bankenunion (engl.)
• Vollständige Pressemitteilung
• Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Banken (engl.)
• Infos zu Einlagensicherungssystemen (engl.)
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Die Europäische Kommission fordert weniger Lkw-Leerfahrten

Jeden Tag ist ein Viertel aller Lkw in der EU ohne Ladung unterwegs. Das bestehende Regelwerk für die Transportbranche enthält zu viele Hürden, die vor allem inländische Transporte durch ausländische Spediteure ("Kabotage") erschweren.

Zur Vorstellung des Berichts forderte Siim Kallas, Vizepräsident der Kommission und zuständig für Verkehr, einfachere und präzisere EU-Vorschriften für den Güterverkehr: "Durch die jetzigen Vorschriften entstehen den europäischen Unternehmen Verluste. Außerdem wirken sie sich auf alle Straßennutzer nachteilig aus und sind schlecht für die Umwelt. Wir brauchen klare Regelungen für die Wirtschaft und gleichzeitig gute Arbeitsbedingungen für die Fahrer. Ich hoffe, dass die neue Kommission die Arbeiten in diesem Sinne fortsetzt."

Auf den Inlandsverkehr entfallen 67 Prozent des gesamten Straßenverkehrs in der EU. Der Zugang ausländischer Verkehrsunternehmen zu Inlandsmärkten ist aber weiterhin sehr begrenzt. Viele Lkw-Fahrten sind Leerfahrten: 20 Prozent aller Lkw in der EU fahren ohne Ladung. Im Inlandsverkehr beträgt dieser Anteil sogar 25 Prozent. Eine Aufhebung der Beschränkungen würde die Zahl der Leerfahrten verringern. Für die Verkehrsunternehmen wäre es dann einfacher, Lasten zusammenzulegen und auch Rückfahrten zu nutzen.

• Vollständige Pressemitteilung
• Webseiten der Generaldirektion Verkehr
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Beratung zur Ukraine-Krise durch die EU-Außenminister

Die EU-Außenminister beraten am 14. und 15.04.2014 in Luxemburg über die Krise in der Ostukraine.

Zudem spricht Energiekommissar Günther Oettinger mit den EU-Energieministern in einer Telefonkonferenz über die Gasversorgung der Ukraine und den Gastransit in die Europäische Union.

Am Wochenende hatte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ihre Besorgnis über die Aktionen bewaffneter Separatisten in der Ostukraine zum Ausdruck gebracht und Russland aufgefordert, alle Aktionen zur Destabilisierung der Ukraine zu unterlassen. Die Europäische Union setzt sich für die Einheit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine ein.

Die EU-Außenminister tagen seit dem 14.04.2014 in Luxemburg unter Ashtons Vorsitz. Am 15.04.2014 kommen die EU-Verteidigungsminister in Luxemburg zusammen.

• Erklärung von Catherine Ashton zur Lage in der Ostukraine (engl.)
• Tagesordnung des Außenministerrates
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EU-Nachrichten Nr. 07 [989 KB]

EU-Regeln für Enerige-und Umweltbeihiflen
Die Energiewende soll bezahlbar bleiben

Die EU verfolgt weiter das Ziel, den Klimawandel zu bremsen und die Energieversorgung stärker durch die Nutzung erneuerbarer und einheimischer Quellen wie Sonne, Wind und Biomasse zu sichern. Diese Energiewende hin zu "sauberem" Strom soll aber bezahlbar bleiben, und kein Produzent einer bestimmten Eenrgieform soll Wettbewerbsvorteile haben, weil er besonders viele Fördermittel erhält.

KURZ & KNAPP
Europawahl
Sechs EU-Kommissare lassen ihr Amt im Wahlkampf ruhen

IM FOKUS
Börsennotierte Unternehmen
Künftig noch stärker langfristige Ziele verfolgen

Visapolitik
Vorschriften sollen flexibler werden

ARD Wahlarena mit den Spitzenkandidaten

Die ARD plant anlässlich der Europawahl eine "Wahlarena" am Dienstag, den 20. Mai. Diese wird live im Ersten Deutschen Fernsehen ausgestrahlt. Die beiden Spitzenknadidaten Jean-Claude Juncker und Martin Schulz werden sich in der Sendung in einem "Townhall-Format" den Fragen von etwa 200 Bürgerinnen und Bürgern stellen. Chefredeaktuere des Westdeutschen und Norddeutschen Rundfunks moderieren die Sendung, die um 21:00 Uhr beginnt und in Hamburg aufgenommen wird.

Der WDR ist auf der Suche nach EU-interessierten Zuschauern, die am 20. Mai nach Hamburg fahren und den Kandidaten ihre Fragen stellen möchten. Organisation und Kosten der Reise übernimmt dabei der Sender. Die Zuschauer reisen am gleichen Tag vormittags an, die Abfahrt erfolgt am 21. Mai nach dem Frühstück.

Die Bewerbung erfolgt per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! und muss folgende Angaben beinhalten:

Name, Adresse, Alter, Telefonnumer, E-Mailadresse und die Frage(n), die den Kandidaten gestellt werden soll(en).

• Infos zur Europawahl im Ersten
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