Neue EU-weite Maßnahmen von der Kommission vorgelegt

Die EU-Kommission will die Bedrohungen durch die illegale Verwendung von Schusswaffen bekämpfen. Dazu hat sie schärfere EU-weite Maßnahmen vorgeschlagen, die die Schwachstellen über den gesamten Lebenszyklus von Waffen – einschließlich Herstellung, Verkauf, Besitz, Handel, Lagerung und Deaktivierung – beheben sollen. Gleichzeitig will die EU-Kommission die traditionsreichen rechtmäßigen Verwendungszwecke wie Sportschießen und Jagd wahren. Dazu erklärte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström: „Wöchentlich erreichen uns neue Nachrichten über Schusswaffengewalt. Dennoch wird die Debatte über die illegale Nutzung von und den illegalen Handel mit Schusswaffen in Europa bedenklich leise geführt. Wir müssen uns hier in Europa anstrengen, um sicherstellen, dass Handfeuerwaffen, Gewehre und Sturmwaffen nicht in die Hände von Kriminellen gelangen."

Gleichzeitig zu der Mitteilung veröffentlichte die EU-Kommission die Ergebnisse einer Eurobarometer-Umfrage. Daraus geht hervor, dass 58 Prozent aller Europäer gemeinsame waffenrechtliche Mindestnormen mit europaweiter Geltung befürworten. In Deutschland sind es sogar 75 Prozent, was EU-weit die zweithöchste Zahl ist. Außerdem sprechen sich 66 Prozent der Deutschen für strengere Vorschriften über den Besitz, Kauf und Verkauf von Schusswaffen aus.

In den letzten Jahren haben immer wieder tragische Anschläge mit Schusswaffen in Europa die Aufmerksamkeit erregt. Kein Land bleibt verschont. In der gesamten EU werden jährlich mehr als tausend Menschen durch Schusswaffen getötet, und der Verbleib von einer halben Million Schusswaffen, die in der EU als verloren oder gestohlen gemeldet wurden, bleibt ungeklärt.

• Pressemitteilung der Kommission
• Report zum Eurobarometer (Englisch) (PDF)
• Zusammenfassung des Eurobarometers (Englisch) (PDF)
• Factsheet zum Eurobarometer (Englisch) (PDF)
• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/KampfgegenWaffengewalt

6 Milliarden Euro Fördergelder für 250 Großprojekte

Erschwinglich, sicher und grün: Damit die Energieversorgung in Europa in Zukunft gesichert ist, treibt die EU-Kommission den Ausbau des Energienetzes voran. Dazu hat sie eine Liste mit 250 Projekten vorgestellt, 22 davon aus Deutschland. Diese europäischen Großprojekte erhalten unter anderem einem leichteren Zugang zu Fördergeldern in Höhe von insgesamt knapp 6 Milliarden Euro. Außerdem sollen Genehmigungen in Zukunft nach höchstens dreieinhalb Jahren erteilt werden und eine einzige nationale Anlaufstelle für die Projekte zuständig sein. So will die EU-Kommission die Energiemärkte in den einzelnen Mitgliedstaaten stärker vernetzen und dafür sorgen, dass die Energiequellen diversifiziert werden.

„Wir müssen sichergehen, dass unsere begrenzten Mittel sinnvoll eingesetzt werden. Die EU-Gelder sollten dort gewährt werden, wo sie für die europäischen Verbraucher die größten Vorteile bringen. Mit dieser Liste von Energieinfrastrukturvorhaben und den sich aus ihnen ergebenden Vorteilen hoffen wir zudem, zusätzliche Investoren zu interessieren“, sagte Energiekommissar Günther Oettinger.

Zu den deutschen Projekten zählen unter anderem die Nord-Südanbindung von Schleswig-Holstein nach Bayern, um die Energie aus den Windparks in den Süden zu transportieren sowie die Anbindung von Eisenhüttenstadt in Brandenburg nach Polen.

In die Liste wurden ausschließlich Projekte aufgenommen, die einen spürbaren Nutzen für mindestens zwei EU-Mitgliedstaaten haben, zur Marktintegration beitragen, den Wettbewerb verstärken, die Versorgungssicherheit erhöhen und die CO2-Emissionen senken.

Für diese Liste wurde die Öffentlichkeit und Interessenträger konsultiert, einschließlich der nicht staatlichen Umweltorganisationen. Vertreter der Mitgliedstaaten, des Europäischen Verbunds der Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-Strom) und des Europäischen Verbunds der Fernleitungsnetzbetreiber (ENTSO-Gas), der nationalen Übertragungsnetzbetreiber und Projektträger, der nationalen Regulierungsbehörden und der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) waren an der Auswahl der Projekte beteiligt.

• Pressemitteilung der Europäischen Kommission
• Memo mit Fragen und Antworten
• Liste der Projekte (Englisch) (PDF)
• 'EU will mit Milliarden-Hilfe Energie-Netzausbau beschleunigen' (de.reuters.com)
• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Energienetz

EU-Kommission befragt in öffentlicher Konsultation Bürger und Unternehmen

Wie der Verbraucherschutz über Landesgrenzen hinweg gestärkt werden kann, fragt die Europäische Kommission seit Freitag in einer öffentlichen Konsultation alle interessierten Bürger, Verbände und Unternehmen. Ziel ist eine wirksame Zusammenarbeit der Verbraucherschutzbehörden in der EU, so dass die 500 Millionen EU-Bürger gleichermaßen von ihren Rechten profitieren, unabhängig davon, ob sie in ihrem eigenen Land, in einem anderen EU-Staat oder online in Europa einkaufen. Neven Mimica, EU-Kommissar für Verbraucherpolitik, sagte dazu: "Eine meiner Prioritäten ist die effektive Umsetzung der Verbraucherrechte. Heute ist ganz Europa unsere Einkaufsmeile. Ich möchte von den Verbrauchern, Geschäftsinhabern und Unternehmen erfahren, wie wir den Verbraucherschutz insbesondere über die Grenzen hinweg verbessern können, ohne mehr Bürokratie zu schaffen."

Noch bis zum 31. Januar 2014 werden Antworten darauf gesucht, wie nationale Stellen bei Verstößen gegen das Verbraucherrecht besser zusammenarbeiten können, wie rechtswidrige Praktiken bessern verhindert werden und die Rechte der Verbraucher besser durchgesetzt werden könne. Die Ergebnisse der Konsultation werden in die laufenden Arbeiten an der Verbesserung des europaweiten Netzwerks der nationalen Verbraucherschutzbehörden einfließen. Dieses Netzwerk spielt eine wichtige Rolle als Garant dafür, dass die Menschen in der gesamten EU gleiche Rechte unabhängig davon genießen, wo oder von wem sie etwas kaufen.

• Pressemitteilung der Kommission
• Ausführliche Beschreibung der Konsultation
• Fragebogen (zur Ansicht) (PDF)
• Online-Fragebogen (kann direkt eingereicht werden)
• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/KonsultationVerbraucher

EU-Nachrichten Nr. 16 vom 10.10.2013 [952 KB]  

EU-Kommission will Bürokratie abbauen
Auf die großen Herausforderungen konzentrieren

Wenn es um Finanzmarktregulierung, um internationale Klima- oder Handelspolitik sowie um gleiche Rechte für Verbraucher und Unternehmen im EU-Binnenmarkt geht, dann sind die Europäer gut beraten, sich gemeinsame EU-Regeln zu geben. „Europa will bei der Suche nach Lösungen für die großen Herausforderungen mithelfen, vor denen wir gemeinsam stehen“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Und auf die großen Herausforderungen solle sich die EU künftig auch stärker konzentrieren, sich dafür „in kleineren Fragen zurückhalten“, formulierte Barroso kürzlich in seiner „Rede zur Lage der Union“.

KURZ & KNAPP
Barroso auf Lampedusa
EU-Kommission sucht europäische Antwort auf Flüchtlingsdrama 

IM FOKUS
Arbeiten im EU-Ausland
Zugang zu reglementierten Berufen wird erleichtert

Pisa-Studie für Erwachsene
Erheblicher Nachholbedarf

Gemäß der Studie bewertet eine Mehrheit der EU- Bürger die Zuwanderung von Ausländern positiv

Die Europäische Kommission hat am Dienstag die Ergebnisse einer alle drei Jahre stattfindenden Umfrage zur Wahrnehmung der Bürger ihrer Lebensqualität in ihren Städten vorgelegt. In Deutschland wurden Bürger aus Berlin, Dortmund, Essen, Hamburg, Leipzig, München und Rostock befragt.

Die Eurobarometer-Umfrage wurde unter 41 000 Bürgern in insgesamt 79 Städten in allen EU-Staaten sowie Island, Norwegen, Schweiz und der Türkei durchgeführt. Gute Gesundheitsversorgung, Arbeits- und Ausbildungsplätze sind demnach die wichtigsten Themen, um die sich die Stadtverwaltungen aus Sicht der Bürger kümmern sollen. Seit der letzten Umfrage 2009 hat die Unsicherheit über die Arbeitsplatzsituation in vielen Städten deutlich zugenommen. Auch mit Schulen und Bildungsangeboten sind die Bürger vieler europäischer Hauptstädte unzufrieden. Dafür ist jedoch in 74 von 79 Städten eine Mehrheit der Bevölkerung der Ansicht, dass die Zuwanderung von Ausländern sich positiv auf ihre Städte auswirkt. Die Einschätzungen über die Qualität des öffentlichen Nahverkehrs, die Gesundheitsversorgung und ihre eigene finanzielle Situation gehen unter den Bürgern europäischer Städte weit auseinander.

EU-Regionalkommissar Johannes Hahn sagte: "Diese Erhebung vermittelt einen hilfreichen Eindruck darüber, wie Europäer sich in den Städten fühlen, in denen sie leben. Es zeigt uns, welche Elemente zum Wohlbefinden und guter Lebensqualität im städtischen Umfeld beitragen. Ich hoffe, die Ergebnisse werden Politiker, Stadtplaner und die Zivilgesellschaft dazu inspirieren, städtische Probleme in einer integrierten und ganzheitlichen Weise anzugehen – so, wie wir es in der nächsten Periode der Regional- und Stadtpolitik 2014 bis 2020 vorhaben."

Die Erhebung wurde am Dienstag in Brüssel im Rahmen der "Open Days 2013" vorgestellt, einer viertägigen Veranstaltung zur künftigen EU-Regionalpolitik.

• Pressemitteilung der Europäischen Kommission (Englisch)
• Zu den Ergebnissen der Umfrage (PDF)
• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/Eurobarometer2013

Können wir auf dem Mars leben? Welches Potential bietet der Planet Mars, um ihn zu bewohnen?

Der Berliner Astrobiologe Prof. Dirk Schulze-Makuch  untersucht, ob widerstandsfähigste Organismen von der Erde auch auf unserem Nachbarplaneten leben können. Der Forscher von der Technischen Universität will so herausfinden, wo die Grenzen der Bewohnbarkeit des Mars liegen.

Für sein Projekt erhält er vom Europäischen Forschungsrat 2,5 Millionen Euro und ist damit einer von 284 Wissenschaftlern, die sich über eine EU-Förderung freuen können, wie der Europäische Forschungsrat am 26.09.2013 in Brüssel mitgeteilt hat. Die gesamte Fördersumme beträgt 660 Millionen Euro. 41 der geförderten Forscher kommen aus Deutschland. Neben dem Leben auf dem Mars geht es bei den Forschungsthemen unter anderem um die Entwicklung eines Virus, der Krebszellen angreifen kann, den Einsatz der Photonik, um Patienten mit grauem Star das Sehvermögen zurückzugeben, oder gesellschaftliche Herausforderungen wie die Alterung der Bevölkerung in den Entwicklungsländern oder die Ungleichheiten in kapitalistischen Gesellschaften.

Dazu Máire Geoghegan-Quinn, EU-Kommissarin für Forschung, Innovation und Wissenschaft: „Der ERC finanziert Wissenschaftler, die Spitzenleistungen vollbringen. Wir brauchen ihr Talent in Europa. Ihre Kreativität und harte Arbeit schafft Wissen, das an sich bereits wertvoll ist, sich aber häufig auch positiv auf unsere Gesellschaft und Wirtschaft auswirkt. Aus diesem Grund wird das ERC-Budget im Rahmen von „Horizont 2020“ deutlich aufgestockt.“ Die Einzelzuschüsse der so genannten „Advanced Grants“ betragen bis zu 3,5 Millionen Euro. Die Fördergelder ermöglichen es etablierten erfahrenen Forschern, ihre Grundlagenforschung zu betreiben. Bei dieser Aufforderung verteilen sich die Nationalitäten der erfolgreichen Kandidaten auf 27 Länder, wobei die meisten dieser Forscher aus dem Vereinigten Königreich, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Italien stammen. Die Stipendiaten sind in rund 150 Einrichtungen in 18 verschiedenen Ländern des Europäischen Forschungsraums (EFR) tätig.

• Quelle: EU-Pressemeldung
• vollständige Pressemitteilung
• Interviewanfragen an Prof. Dirk Schulze-Makuch, Tel. +49-(0)30-314-23736 oder per Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/spitzenforscher

EU-Nachrichten Nr. 15 vom 26.09.2013

Nach Skandalen um Libor- und Euribor-Manipulation
EU will Referenzzinssätze wieder glaubwürdig machen

Sie bestimmen über die Höhe von Spar- und Hypothekenzinsen mit, wirken sich auf Bonuszahlungen, Zinstermingeschäfte und viele andere Finanzmarkttransaktionen in aller Welt aus: Die Referenzzinssätze Libor und Euribor. Finanzprodukte und Verträge im Wert von mehreren Billionen Euro hängen von den an jedem Werktag in London beziehungsweise Brüssel festgestellten „Benchmarks" ab.

KURZ & KNAPP
Bürokratieabbau
Unternehmen um mehr als 32 Milliarden Euro entlastet

IM FOKUS
Digitales Lernen
Schüler und Studenten sollen zunehmend online sein

EU-Binnenmarktmonat
Die Vorteile des gemeinsamen Marktes weiter ausbauen

Auf Initiative des Europarats in Straßburg wird seit 2001 jedes Jahr am 26. September der Europäische Tag der Sprachen gefeiert. Am 26. September 2013 wird die Initiative zum zwölften Mal durchgeführt.

Der Europarat fördert Mehrsprachigkeit in ganz Europa in der Überzeugung, dass sprachliche Vielfalt zu einem besseren Verständnis zwischenden Kulturen beitragen kann und zu den zentralen Bestandteilen des kulturellen Erbes unseres Kontinents zählt. Anlässlich des Tages der Sprachen werden zahlreiche Veranstaltungen organisiert: Aktionen für und mit Kindern, TV- und Radioprogramme, Sprachkurse und Tagungen. Europaweit werden 800 Millionen Bürger, die von den 47 Mitgliedstaaten im Europarat vertreten werden, ermutigt, in jedem Alter in und außerhalb der Schule mehr Sprachen zu lernen.

Mit der Aktion sind folgende Ziele verbunden: in der Öffentlichkeit soll das Bewusstsein für die Mehrsprachigkeit in der Europäischen Union geschärft werden. Zudem soll die kulturelle und sprachliche Vielfalt gefördert werden. Alle Bürgerinnen und Bürger werden zum Sprachenlernen angeregt im Sinne des lebenslangen Lernens, auch über die eigene Schulzeit hinaus. Denn das Beherrschen von Fremdsprachen ist nicht nur ein wichtiger Aspekt in einer zunehmend international geprägten Arbeitswelt, sondern spielt auch eine große Rolle bei der Überwindung kultureller Unterschiede.

• Offizielle Homepage des Europäischen Tags der Sprache
• Offizieller TV-Werbespot für den Europäischen Tag der Sprachen
• Sprachen-Quiz
• Lingu@net - Portal zum Lernen von Fremdsprachen
• Infos und Spiele zu Sprachen in Europa

EU Nachrichten vom 12.09.2013

Barrosos „Rede zur Lage der EU"
Nur gemeinsam sind die Europäer stark

In seiner jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union hat Kommissionspräsident José Manuel Barroso eindringlich dazu aufgerufen, die europäische Einigung voranzutreiben. Seit dem Beginn der Finanzkrise mit dem Kollaps von Lehman Brothers vor fünf Jahren seien viele umwälzende Reformen auf den Weg gebracht worden. Die EU habe viele Erfolge im Kampf gegen die Wirtschaftskrise vorzuweisen.

KURZ & KNAPP
Nach Abhörskandalen
Europa braucht Datenschutzregeln mit Biss

IM FOKUS
Telekom-Binnenmarkt
„Vernetzter Kontinent" eröffnet neue Chancen

Schutz der Artenvielfalt
Schäden und Gefahren eindämmen

124 Mio. Euro für Friedensmissionen

Die Europäische Union stellt weitere 124 Mio. Euro für die Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) in Aussicht. Mit diesen zusätzlichen EU-Geldern werden alle Kosten für den Unterhalt der AMISOM-Friedenstruppe sowie für die Polizei- und die Zivilkomponente der Mission und die Betriebskosten des Hauptquartiers in Nairobi, Kenia finanziert. Mit diesen Mitteln kann AMISOM gemäß ihrem vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erteilten Mandat aktiv Friedensmissionen in ganz Somalia durchführen.

Die EU und die Bundesregierung vom Somalia richten am 16. September 2013 in Brüssel die hochrangige Konferenz „A New Deal for Somalia“ aus. Ziel ist, die positive Entwicklung in Somalia voranzutreiben und neue Unterstützung für den Wiederaufbau des Landes zu mobilisieren. Auf der Konferenz soll der „New Deal Compact“ für die nächsten drei Jahre beschlossen werden.

EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs erklärte: „Die Verbesserung der Sicherheit in Somalia wird der somalischen Bevölkerung und der Entwicklung des Landes insgesamt zugutekommen. Die AMISOM spielt eine wichtige Rolle, da sie Somalia auf seinem Weg zu Stabilität und dauerhaftem Frieden zur Seite steht, bis das Land die Verantwortung für seine Sicherheit vollständig selbst übernehmen kann.“

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ergänzte: „Das Somalia, das sich uns heute präsentiert, zeigt welche Fortschritte erzielt werden können, wenn sich ein Land und seine Partner entschlossen dafür einsetzen, Bürgerkriegselend und bittere Armut zu überwinden. Der AMISOM und den somalischen Streitkräften ist es mit Unterstützung der Europäischen Union gelungen, Sicherheit und politischen Handlungsspielraum zu schaffen und einen Prozess der Aussöhnung einzuleiten. Auf der Grundlage der bisher erzielten Fortschritte werden Somalia und seine internationalen Partner am 16. September in Brüssel eine wichtige Vereinbarung für die Zukunft des Landes treffen („New Deal Compact“), der Somalia bei dem Wiederaufbau seiner Staatsstruktur und der Aussöhnung der Landesteile helfen wird.“

Die EU appelliert ferner an andere internationale Geber, sich an der Finanzierung der AMISOM zu beteiligen. Die neuen Mittel werden im Zeitraum vom  1. Juni bis zum 31. Dezember 2013 bereitgestellt.  Damit  steigt der Gesamtbeitrag der EU für die AMISOM  auf fast 600 Mio. Euro. Die AMISOM ist eine von der Afrikanischen Union geleitete und mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrats ausgestattete Mission, die staatliche Kontrolle in den von Al-Shabaab besetzten Gebieten wiederherstellen und die Versöhnung in Somalia fördern soll. Seit Beginn der Mission im März 2007 zählt die EU zu den größten Gebern der AMISOM und stellt im Rahmen der Friedensfazilität für Afrika (African Peace Facility – APF), dem wichtigsten Instrument der EU zur Unterstützung von Frieden und Sicherheit in Afrika, als einziger Geber Mittel für den Unterhalt der Friedenstruppe bereit. Die EU beteiligt sich auch durch bilaterale Beiträge ihrer Mitgliedstaaten an der Finanzierung der Mission. Die Mission leistet zudem einen Beitrag zur Partnerschaft Afrika-EU für Frieden und Sicherheit im Rahmen der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU.

• Ausführliche Pressemitteilung
• EU-Beziehungen zu Somalia (Englisch)
• Infos zur Konferenz 'New Deal for Somalia' (Englisch)
• Website des EU-Entwicklungskommissars (Englisch)
• Website von EuropeAid
• Website der Partnerschaft Afrika-EU (Englisch)
• Shortlink auf diesen Artikel: http://bit.ly/InvestitionSomalia