Barbara Gessler leitet ab sofort die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin. An ihrem ersten Arbeitstag im Europäischen Haus im Berliner Regierungsviertel sagte sie: „Nach vielen Jahren in Brüssel mit Hauptaugenmerk auf Kultur in Europa freue ich mich jetzt wieder auf Berlin."
Das europäische Schnellwarnsystem für Produktsicherheit, das sogenannte Safety Gate, trägt weiter dazu bei, dass mangelhafte Produkte gemeldet und vom Markt genommen werden. Das zeigt der Jahresbericht der Europäischen Kommission zum Safety Gate von 2023, der sich auf Warnmeldungen und die Reaktionen der nationalen Behörden bezieht. Kosmetische Mittel standen an der Spitze der am häufigsten gemeldeten Produktkategorien, gefolgt von Spielzeug, Kraftfahrzeugen, Elektrogeräten und Kleidung.
Die Europäische Kommission hat im Rahmen der Vertragsverletzungsverfahren vier Entscheidungen gegen Deutschland gefällt. Die Verfahren betreffen den Schutz von Vögeln und deren Lebensräume, Lärmaktionspläne für Hauptverkehrsstraßen, den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten sowie die vollständige Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie.
"Die EU-Nachrichten" ist der wöchentliche Newsletter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Er informiert über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe rund um die Europäische Union. Diese spiegeln jeden Donnerstag die Highlights der Woche und beleuchten, welche lokalen und regionalen Projekte von EU-Mitteln profitieren und was sich z.B. aus den Eurostat-Daten ablesen lässt (Stichwort „Europa in Zahlen“), das Ganze noch ergänzt mit Faktenchecks und Veranstaltungshinweisen. Außerdem wird regelmäßig ein EUROPE DIRECT Büro in Deutschland vorgestellt.
Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments das Gesetz über die Künstliche Intelligenz (KI) angenommen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte das eindeutige Votum: „Es wird Europas fantastischem Potential an Talenten zugutekommen und eine Blaupause für vertrauenswürdige KI in der ganzen Welt schaffen.“
Wie geht Europa mit Klimarisiken um? In einer Mitteilung legt die Europäische Kommission dar, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten wachsende Klimarisiken besser antizipieren, verstehen und bekämpfen können. Es geht um Strategien zur Rettung von Menschenleben, wie sich Kosten senken lassen und der Wohlstand in der gesamten EU geschützt werden kann.
Damit die EU-Staaten Informationen über Mikroplastik im Wasser verlässlicher sammeln können, hat die Europäische Kommission eine standardisierte Messmethode beschlossen. Auch zur sicheren Wiederverwendung von aufbereitetem Abwasser für die landwirtschaftliche Bewässerung hat sie einen delegierten Rechtsakt angenommen. EU-Umweltkommissar Virginius Sinkevičius erklärte: „Wir wollen sicher sein, dass das Wasser, das wir verwenden - vom Trinkwasser bis zur Bewässerung - stets den höchstmöglichen Sicherheitsstandards entspricht. Dank der heute angenommenen Standards können die Bürgerinnen und Bürger sich darauf verlassen, dass ihr Trinkwasser sorgfältig auf das Vorhandensein von Mikroplastik überwacht wird, dass jegliches aufbereitete Abwasser sicher ist und die übermäßige Wasserentnahme begrenzt wird.“
Die Kommission hat mittlerweile 81 Millionen Euro (von den für 2024 vorgesehenen 125 Millionen Euro) für humanitäre Hilfe für die Palästinenser*innen im Gazastreifen bereitgestellt, die Auszahlung an die humanitären Partnerorganisationen wird derzeit umgesetzt. Bisher wurden 41 Luftbrückenflüge organisiert, über die mehr als 1800 Tonnen Hilfsgüter über Ägypten an die Palästinenser*innen geliefert wurden. Geprüft werden weitere Möglichkeiten für die Lieferung lebensrettender Hilfsgüter, u. a. durch einen EU-Seekorridor und Hilfslieferungen aus der Luft in Zusammenarbeit mit humanitären Partnern.
"Die EU-Nachrichten" ist der wöchentliche Newsletter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Er informiert über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe rund um die Europäische Union. Diese spiegeln jeden Donnerstag die Highlights der Woche und beleuchten, welche lokalen und regionalen Projekte von EU-Mitteln profitieren und was sich z.B. aus den Eurostat-Daten ablesen lässt (Stichwort „Europa in Zahlen“), das Ganze noch ergänzt mit Faktenchecks und Veranstaltungshinweisen. Außerdem wird in jeder Ausgabe ein EUROPE DIRECT Büro in Deutschland vorgestellt.
Seit dem 17. Februar 2024 wird der Digital Services Act (DSA), im Deutschen ‘‘Gesetz über digitale Dienste“ genannt, in der ganzen EU angewendet. Damit gilt erstmals ein einheitliches Regelwerk für die gesamte Europäische Union. Der DSA soll einen besseren Schutz der europäischen Bürger*innen und deren Grundrechte gewährleisten und Unternehmen mehr Rechtssicherheit bieten. Dieser Artikel beinhaltet eine Übersicht über den Geltungsbereich, die Ziele und die Umsetzung des DSA.
