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EU Nachrichten

Über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe rund um die Europäische Union informiert der Newsletter „EU-Nachrichten“ der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland, der alle zwei Wochen erscheint. Dort wird über Initiativen der EU-Kommission, deren Auswirkungen speziell auf Deutschland, EU-geförderte Regionalprojekte sowie Veranstaltungen, Wettbewerbe und Ausschreibungen, die Europa zum Thema haben, berichtet.

EU-Nachrichten Nr. 11

Koordinierung der Wirtschaftspolitik
Italien soll vorsichtiger haushalten
Der wirtschaftliche Kurs der italienischen Regierung ist nach Ansicht der EU-Kommission nicht gut für die Euro-Staaten in der Wirtschafts- und Währungsunion und für das Land selbst. Angesichts der Schuldenlage sei es angebracht, ein Defizitverfahren gegen Italien zu eröffnen, empfahl die Kommission den EU-Finanzministern, die darüber entscheiden müssen. Das seit 2011 laufende Defizitverfahren gegen Spanien sollte nach Ansicht der Kommission beendet werden.

Kurz & Knapp
Digitaler Wirtschafts- und Gesellschaftsindex
Deutschland muss bei der Digitalisierung noch nachlegen

Im Fokus
EU-Bankenunion
Anteil notleidender Kredite mehr als halbiert

Beitrittsverhandlungen
Nordmazedonien und Albanien weisen Reformfortschritte auf

Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.

EU-Nachrichten Nr. 10

Europawahl 2019
Bürger haben die politischen Weichen gestellt
Gut 400 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger waren aufgerufen, bei der Europawahl über den künftigen politischen Kurs der EU abzustimmen. Über die Hälfte (50,97 Prozent) davon haben von ihrem Recht Gebrauch gemacht – eine höhere Wahlbeteiligung hat es zuletzt vor 25 Jahren gegeben.

Kurz & Knapp
Abkommen unterzeichnet
Neue Chancen für EU-Fluggesellschaften in China

Im Fokus
Ein Jahr DSGVO
EU-Kommission zieht positive Bilanz

Erasmus+
Auslandserfahrungen helfen bei der Jobsuche


Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link

EU-Nachrichten Nr. 09

Europawahl 2019
Spitzenkandidaten präsentieren ihre Positionen
Rund 400 Millionen EU-Bürger aus allen 28 Mitgliedstaaten dürfen zwischen dem 23. und 26. Mai bestimmen, welche Abgeordneten sie in den nächsten fünf Jahren im Europäischen
Parlament vertreten werden. Mit der Europawahl werden wichtige Weichen für die künftige EU-Politik gestellt.

Kurz & Knapp
Beziehungen zum Iran
EU ruft zur Vermeidung weiterer Eskalation auf

Im Fokus
Sondergipfel von Sibiu
EU-Staaten verpflichten sich zu Einheit und Solidarität

Frühjahrsprognose
Wachstum geht weiter – wenn auch etwas langsamer

Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link

EU-Nachrichten Nr. 08

Vor dem EU-Gipfel von Sibiu
Mögliche Prioritäten für künftige EU-Politik skizziert
Am 9. Mai, dem „Europatag“, werden sich die EU-Staats- und Regierungschefs im rumänischen Sibiu treffen und über die politische Agenda der EU für die nach den Europawahlen beginnende neue fünfjährige Legislaturperiode sprechen – voraussichtlich eine ohne das Vereinigte Königreich. Für die neue Legislaturperiode müssen nach den Wahlen auch neue Präsidenten für EU-Kommission und Europäischen Rat ernannt werden.

Kurz & Knapp
Europäische Batterie-Allianz
Erste EU-Projekte sollen bald starten

Im Fokus
Neue Kultur der besseren Rechtsetzung
Kommission zieht positive Bilanz

EU-Sozialpolitik
Entscheidungen sollen schneller und effizienter gefällt werden

Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link

EU-Nachrichten Nr. 07

Neue Instrumente zur Durchsetzung
EU will Rechtsstaatlichkeit besser schützen
Politik und Öffentlichkeit in der EU sollen darüber diskutieren, wie die Rechtsstaatlichkeit in der Union künftig besser geschützt und gestärkt werden kann. Um die Debatte anzustoßen, hat die EU-Kommission die Erfahrungen mit den derzeit verfügbaren Instrumenten dargelegt und mögliche Optionen zu ihrer Weiterentwicklung beschrieben.

Kurz & Knapp
EU-China-Gipfel
Mehr Ausgewogenheit in den Beziehungen gefordert

Im Fokus
EU-Brexit-Gipfel
Ein harter Brexit ist zunächst abgewendet

Schwarzes Loch
Erste Aufnahmen eines Phänomens

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EU-Nachrichten Nr. 06

Brexit-Termin wird verschoben
Etwas mehr Zeit für die Briten
Wie und wann das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen wird, ist weiterhin unklar – zum eigentlich vorgesehenen Termin am 29. März kommt der Brexit jedenfalls nicht. Das ist klar, nachdem die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten dem Antrag von Premierministerin Theresa May stattgegeben haben, den von London gesetzten Termin zu verschieben.

Kurz & Knapp
Koordinierung der Sozialsysteme
Modernere Regeln für mobile EU-Bürger

Im Fokus
Google
Erneut Milliardenstrafe wegen wettbewerbswidriger Praktiken

Urheberrecht
Kontrovers diskutierte Neufassung verabschiedet

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EU-Nachrichten Nr. 05

BEZIEHUNGEN AUF DEN PRÜFSTAND GESTELLT

EU-Interessen gegenüber China besser wahren

In der strategischen Partnerschaft der EU mit China hat sich nach Ansicht der EU-Kommission das Verhältnis von Herausforderungen und Chancen zu Ungunsten der Europäer verschoben.Es sollte deshalb nachjustiert werden, und die EU sollte einen „realistischeren und vielseitigeren Ansatz“ wählen und ihre Interessen mit mehr Nachdruck vertreten, empfehlen die EU-Kommission und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in einem Strategiepapier.

Kurz & Knapp
Sommerzeit
Europaabgeordnete wollen Zeitumstellung 2021 abschaffen

Im Fokus
Austritt aus der EU
London muss Ausweg aus der Brexit-Sackgasse suchen

EU-Migrationspolitik
Gemeinsames Asylsystem auch in Teilschritten erreichbar

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EU-Nachrichten Nr. 04

Koordinierung der Wirtschaftspolitik

EU-Staaten bekommen Empfehlungen für Investitionen

Um die Investitionen in den EU-Staaten anzukurbeln, beschreitet die EU-Kommission noch einen neuen Weg. In den im Rahmen des Europäischen Semesters zur Koordinierung derWirtschaftspolitik vorgelegten Berichten zur Lage in den einzelnen Ländern hat sie erstmals Vorschläge aufgelistet, wie verschiedene EU-Mittel in den Jahren 2021 bis 2027 am effizientesteninvestiert werden könnten.

Kurz & Knapp
Gipfeltreffen von EU und Arabischer Liga
Menschenrechte und Toleranz gemeinsam verteidigen

Im Fokus
No-Deal-Brexit
EU trifft Vorsorge für mögliches Scheitern des Austrittsvertrags

Vor der Europawahl
70 Prozent der Deutschen glauben daran, dass ihre Stimme zählt

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EU - Nachrichten Nr. 03

Verbot der Bahnfusion von Siemens und Alstom

Interessen von Verbrauchern und Industrie im Blick

Eine Fusion der Eisenbahnsparten von Siemens und des französischen Unternehmens Alstom wäre nach Überzeugung von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager schlecht für Bahnunternehmen und Bahnfahrer in der EU. Sie würde den Wettbewerb auf den Märkten für moderne Höchstgeschwindigkeitszüge und für Signalanlagen, die für die Sicherheit der Fahrgäste wichtig sind, zum Erliegen bringen und die Preise in die Höhe treiben. Die EU-Kommission untersagte deshalb den geplanten Zusammenschluss.

Kurz & Knapp
Vorsorge für ungeregelten Brexit
EU-Kommission gibt Unternehmen Checkliste an die Hand

Im Fokus
Urheberrecht
EU passt Vorschriften an digitale Medien an

Austausch von Patientendaten
Behandlung im Ausland soll einfacher werden

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EU-Nachrichten Nr. 02

Beitrag zu UN-Zielen für 2030

EU-Diskussion über Nachhaltigkeit angestoßen

Die EU-Staaten können nach Ansicht der Europäischen Kommission noch eine Menge dazu beitragen, dass es auch künft igen Generationen auf der Erde gut geht. Etwa indem sie mit Steuern und Preissystemen darauf hinwirken, dass die ökologisch und sozial verträglichsten Produkte auch die erschwinglichsten werden.

Kurz & Knapp
Vertrag von Aachen
Deutsch-französische Freundschaft ist eine "Notwendigkeit"

Im Fokus
Haushaltskommissar Günther Oettinger
„Wahrnehmbar und überzeugend für europäische Werte eintreten"

Handel EU-USA
Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter angestrebt

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