Europas größte jährliche Veranstaltung zur Umweltpolitik, die Grüne Woche der EU, widmet sich in diesem Jahr der Frage, wie sich eine Netto-Null-Welt umsetzen lässt – die umweltpolitische Ambition, ein Null-Schadstoff-Ziel zu erreichen. Die Grüne Woche der EU 2023 findet am 6./7. Juni in Brüssel und vom 3. bis 11. Juni an verschiedenen Orten in ganz Europa und darüber hinaus statt.

Die Kommission fördert 73 Projekte zur Zusammenarbeit zwischen akademischen und nichtakademischen Einrichtungen in der EU und weltweit. Die im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) ausgewählten Projekte ermöglichen es Forschenden und Innovatorinnen und Innovatoren, sich austauschen und weiterzubilden, um neue Ideen, Produkte, Dienstleistungen und Verfahren zu testen.

Der Vizepräsident für die Förderung der europäischen Lebensweise, Margaritis Schinas, wünschte den ausgewählten Konsortien viel Erfolg bei ihren Projekten und sagte: „Der Personalaustausch im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen bietet Forschern und Innovatoren aus der ganzen Welt einzigartige Möglichkeiten, zusammenzuarbeiten und Innovation und Wissenstransfer zu fördern. Sie ermöglichen es ihnen, Pionierforschung zu betreiben und Ideen auszutauschen, die unseren Gesellschaften zugutekommen.“

Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten

1 Jahr RePowerEU
EU baut erneuerbare Energien aus
Vor einem Jahr hatte die Kommission das Energieprogramm REPowerEU vorgelegt, das erneuerbare Energien voranbringen und Europa von fossiler Energie aus Russland unabhängiger machen soll – EU-Energiekommissarin Kadri Simson zieht jetzt ein positives Zwischenfazit. Simson sagte in einer Videobotschaft: „Welch ein Unterschied innerhalb eines Jahres: Gemeinsam haben wir uns aus der Energieabhängigkeit von Russland befreit.“

Kurz & knapp

Europäisches Semester
EU-Kommission dringt auf Rückführung der Energiehilfen

Katastrophenschutz
EU verdoppelt Zahl der Löschflugzeuge, um Waldbrände zu bekämpfen

Europa vor Ort
EU fördert Hochsicherheitslabor in München zur Erforschung hochinfektiöser Krankheiten

Müssen Mehrweg-Bierflaschen in Deutschland eingeschmolzen werden, wenn die Reformvorschläge der Europäischen Kommission zu neuen Verpackungsregeln umgesetzt werden? Jüngste Presseartikel mit Bezug u.a. auf den Deutschen Brauer-Bund legen das nahe, aber das entspricht nicht den Fakten.

Die Europäische Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union erzielte vorläufige politische Einigung über die Überarbeitung der Fischereikontrollregelung. Der Vorschlag der Kommission war vor genau fünf Jahren vorgelegt worden mit dem Ziel, die gemeinsame Fischereipolitik besser umzusetzen. Damit kann jetzt die Kontrolle der Fischereitätigkeiten modernisiert werden. Ziel ist es, Überfischung zu verhindern und ein wirksameres und harmonisiertes Fischereikontrollsystem zu schaffen. Die neuen Regelungen müssen von EU-Schiffe und von Schiffen außerhalb der EU, die in EU-Gewässern fischen, befolgt werden.

Die Europäische Union verdoppelt ihre Kapazitäten für die Brandbekämpfung aus der Luft. Das hat der für Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič zum gestrigen zehnten Jahrestag des EU-Zentrums für die Koordination von Notfallmaßnahmen in Brüssel angekündigt. Damit wird eine Zusage umgesetzt, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union ( 14.9.2022) gegeben hatte. Damals hatte sie mit Blick auf den Klimawandel auf die zerstörerische Kraft von Unwettern verwiesen, die für ein Land alleine nicht zu stemmen sei: „Da die Katastrophen immer häufiger und immer intensiver über uns hereinbrechen, braucht Europa mehr Kapazitäten. Das ist gelebte europäische Solidarität.“

Die Kommission stellt die Regelungen für visumfreies Reisen auf den Prüfstand und benennt in einer Mitteilung die wichtigsten Herausforderungen in den Bereichen irreguläre Migration und Sicherheit. Mit der Mitteilung zur Überwachung des visumfreien Reiseverkehrs in der EU hat sie gleichzeitig einen Konsultationsprozess eingeleitet. Margaritis Schinas, Kommissionsvizepräsident und zuständig für die Förderung unserer europäischen Lebensweise erläutertet, dass die Visaliberalisierung die zwischenmenschlichen Kontakte erleichtert und zur Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Beziehungen zwischen den Bürgern der EU und der Partnerländer beitrage. „Die Aufrechterhaltung dieser Errungenschaft erfordert jedoch ständige Wachsamkeit. Es sollten umgehend Schritte unternommen werden, um die Visapolitik als Teil des Engagements und der Verpflichtung gegenüber der Europäischen Union durch unsere Visaabkommen stärker anzugleichen.“

Bei einem Besuch in der italienischen Region Emilia-Romagna hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, den von der Flut Betroffenen Beistand und Solidarität versichert. Von der Leyen hatte sich von einem Hubschrauber aus einen Überblick über die Lage verschafft. Anschließend sagte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni: „Es brach mir das Herz, all dies zu sehen: die Überschwemmungen und die Wassermassen; das Land, das unter Wasser steht; aber auch den ganzen Schlamm und die tiefen Narben, die die zahlreichen Erdrutsche in der Landschaft hinterlassen haben.“ Es sei schmerzlich, das Ausmaß der Zerstörung und Verwüstung in dieser wirtschaftlich so florierenden Region zu sehen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Gewerkschaften in der Europäischen Union für ihr jahrzehntelanges Engagement für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gedankt. Bei einem mehrtägigen Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes zu seinem 50-jährigen Bestehen sagte von der Leyen: „Sie haben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Gehör verschafft. Sie haben sich für faire Löhne und gute Arbeitsplätze eingesetzt. Sie haben sich für die Kampagnen zur Gleichstellung der Geschlechter und die Lohngleichheit starkgemacht. Wenn Europa heute die höchsten Arbeitsstandards weltweit hat, dann ist das Ihrem Engagement zu verdanken.“ Der Europäische Gewerkschaftsbund habe dazu beigetragen, Europa zu einem besseren Ort für uns alle zu machen.

Bei den Feierlichkeiten zu 25 Jahren Europäische Zentralbank (EZB) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Bank als vertrauenswürdigen Partner gewürdigt. „25 Jahre EZB bedeuten nicht nur 25 Jahre lang Wohlstand und Stabilität. Die EZB ist auch exemplarisch für die Stärke Europas, als Einheit zu handeln.“

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der koreanische Präsident Yoon Suk Yeol haben auf dem Gipfeltreffen der EU und der Republik Korea eine Grüne Partnerschaft ins Leben gerufen. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, betonte die Kommissionspräsidentin, das Gipfeltreffen EU/Republik Korea zum 60. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen sende ein starkes Signal für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen zwei gleichgesinnten Partnern: „Die EU und die Republik Korea verfolgen gemeinsam das Ziel einer klimaneutralen Zukunft. Der Start unserer Grünen Partnerschaft wird uns helfen, dieses Ziel zu erreichen. Wir werden nun an der Konvergenz in Schlüsselbereichen arbeiten und die Zusammenarbeit bei strategischen, sauberen Energieprojekten vertiefen. Denn das ist gut für unsere Lieferketten, gut für unsere Wettbewerbsfähigkeit und gut für den Planeten.“

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Kommissionspräsidentin von der Leyen beim G7-Treffen: Einigkeit ist unsere Stärke

Im Rahmen des dreitägigen G7-Gipfels in Japan hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont, wie wichtig Einheit ist: für die Verteidigung der regelbasierten internationalen Ordnung ebenso wie für Partnerschaften mit anderen globalen Partnern und die Unterstützung für die Ukraine. Von der Leyen sagte: „Einheit ist unsere Stärke“.

Nach einem Hilfeersuchen Italiens hat die EU im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens Hochleistungspumpgeräte aus acht Mitgliedstaaten – auch aus Deutschland – mobilisiert. Die Geräte aus dem europäischen Katastrophenschutz-Pool werden die italienischen Behörden bei der Bewältigung der schweren Überschwemmungen unterstützen. Janez Lenarčič, zuständiger Kommissar für Krisenmanagement, betonte, die EU stehe nach den jüngsten tödlichen Überschwemmungen in voller Solidarität zu Italien. „Unsere Gedanken sind bei den Familien, die Angehörige verloren haben, und bei denen, deren Häuser beschädigt wurden. Ich möchte den italienischen Ersthelfern für ihren Einsatz danken und den acht Ländern, die der italienischen Bevölkerung in dieser schwierigen Zeit Hilfe angeboten haben. Dies ist ein konkretes Beispiel dafür, dass das EU-Katastrophenschutzverfahren da ist, um im Bedarfsfall konkrete Hilfe zu leisten.“

Die EU fördert ukrainische Künstlerinnen und Künstler und Kulturorganisationen in der Ukraine und in den Ländern, die am EU-Programm Kreatives Europa teilnehmen, künftig über drei Projekte, bei denen sich mehrere Organisationen zu Konsortien zusammengeschlossen haben. Der für die Förderung der europäischen Lebensweise zuständige Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas sagte: „Ich weiß, dass diese drei Organisationen mit den Mitteln aus dem Programm Kreatives Europa vor Ort wirklich etwas bewirken können. Die Bewahrung des kulturellen Erbes und die Aufrechterhaltung des Zugangs zu Bildung und Kultur sind entscheidend für die Widerstandsfähigkeit und den Wiederaufbau des Landes. Kreatives Europa steht an der Seite der Ukraine.“

Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten

Europäisches Jahr der Kompetenzen
EU setzt auf Weiterbildung gegen Fachkräftemangel
Ein Jahr im Zeichen von Lernangeboten, Mobilität und der Anerkennung von Qualifikationen: Mit dem diesjährigen Europatag ist die EU ins Europäische Jahr der Kompetenzen gestartet. Es soll den EU-Bürgerinnen und -Bürgern Perspektiven für hochwertige Jobs aufzeigen und helfen, den Fachkräftemangel zu beheben.

Kurz & Knapp

Demokratie
Jourová warnt vor russischen Desinformationskampagnen

Kiew-Besuch
Von der Leyen sagt der Ukraine weitere Hilfen zu

Europa vor Ort
Vorzeigeprojekt zur Batteriezellenproduktion startet 2025

Hunderte von Millionen Menschen überschreiten jedes Jahr die Außengrenzen der EU und machen diese zum gastfreundlichsten Reiseziel der Welt. 2022 kamen 65 Prozent der weltweit ins Ausland reisenden Touristen nach Europa, wodurch die EU zum am meisten besuchten Gebiet der Welt wurde. Zwar muss noch daran gearbeitet werden, das Außengrenzenmanagement weiter zu verstärken, die Rückkehrverfahren wirksamer zu gestalten und die polizeiliche Zusammenarbeit zu verbessern, insgesamt ist Schengen jedoch ein gut funktionierendes, solides System. Das hat der jüngste Schengen-Statusbericht ergeben. Der Bericht wird als Grundlage für die politische Debatte auf der Tagung des Schengen-Rates am 8. Juni 2023 dienen.

In einem herausfordernden globalen Umfeld zeigt sich die europäische Wirtschaft weiterhin widerstandsfähig. Niedrigere Energiepreise, weniger Lieferengpässe und ein starker Arbeitsmarkt haben zu einem moderaten Wachstum im ersten Quartal 2023 geführt. Ängste vor einer Rezession sind zurückgegangen. Der Wachstumsausblick für die EU-Wirtschaft steigt entsprechend für das Jahr 2023 auf 1,0 Prozent – in der Winterzwischenprognose waren es noch 0,8 Prozent. Für das Jahr 2024 wird mit 1,7 Prozent Wachstum gerechnet. Exekutiv-Vizepräsident ValdisDombrovskis sagte: „Die Wirtschaft der EU behauptet sich angesichts der Aggression Russlands gegen die Ukraine bemerkenswert gut, was zu einer Aufwärtskorrektur in der heute vorgelegten Wachstumsprognose für 2023 geführt hat.“ Die Kerninflation bleibe jedoch hoch. „Damit die Inflation im Zaum gehalten wird, ist es unabdingbar, eine weiterhin vorsichtige Haushaltspolitik zu gewährleisten und die Dynamik von Reformen und Investitionen aufrechtzuerhalten,“ so Dombrovskis.

Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Verleihung des Karlspreises an Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk: „Inspiration für uns alle“

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen den diesjährigen Preisträger Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk gewürdigt. Ursula von der Leyen sagte: „Dank Präsident Selenskyj, dank der Menschen in der Ukraine, dank unseres Zusammenhalts ändert sich wieder das Gesicht Europas. Die Ukraine verkörpert all das, wofür die Europäische Idee steht: den Mut, zu seinen Überzeugungen zu stehen, den Kampf für Werte und Freiheit, das Ringen für Frieden und Einheit. Deshalb bin ich überzeugt, dass die Ukraine sich durchsetzt, dass sie den Frieden gewinnt, und dass ihr Traum von einem Platz in unserer europäischen Familie wahr werden wird.“

EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová ist zu Gesprächen über die Stärkung der Demokratie, den Kampf gegen Desinformation und die Förderung der Medienfreiheit in Berlin. Während ihres zweitägigen Besuchs trifft sie unter anderem mit dem Chef des Bundeskanzleramts Wolfgang Schmidt, mit dem Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, sowie der Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, zusammen. Heute hält Jourová in der Vertretung der Europäischen Kommission eine Rede zum Thema „Demokratie verteidigen im Angesicht des russischen Krieges – welche Rolle für die EU, Deutschland und Sie?“.

Gestern war der Europatag. Es ist der Tag der historischen Schuman-Erklärung: Am 9. Mai 1950 hielt der damalige französische Außenminister Robert Schuman in Paris eine Rede, in der er seine Vision einer neuen Art der politischen Zusammenarbeit in Europa vorstellte, um Kriege zwischen den europäischen Nationen unvorstellbar zu machen. Der Europatag erinnert an die Bedeutung von Frieden und Einheit in Europa. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen feierte diesen Tag gemeinsam mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz betonte von der Leyen: „Wir werden weiterhin alles in unserer Macht stehende tun, um Putins Kriegsmaschinerie und seine Einnahmen zu untergraben.“

Morgen, am 9. Mai, dem Europatag, wird das Europäische Jahr der Kompetenzen 2023 offiziell eröffnet. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission hat aus diesem Anlass heute die Berliner Elektromontage-Firma LAT Gruppe besucht. „Wir können die besten Technologien für unseren grünen und digitalen Wandel haben, aber sie nützen uns nichts, wenn wir nicht die Fähigkeiten haben, sie zu nutzen. Wir müssen unsere europäischen Arbeitskräfte mit Fähigkeiten ausstatten, die den Anforderungen des Marktes entsprechen“, sagte die Exekutiv-Vizepräsidentin. „Die LAT Gruppe ist ein anschauliches Beispiel dafür, wie ein Unternehmen lebenslanges Lernen nutzen kann, um auf unserer digitalen und grünen Reise an der Spitze zu bleiben.“ Bei ihrem Besuch wurde sie von Arabelle Laternser und Larissa Zeichhardt, den Geschäftsführerinnen der LAT-Gruppe, sowie dem Präsidenten der IHK Berlin Sebastian Stietzel begrüßt. Bei ihrem Rundgang in der Firma sprach Margrethe Vestager mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den verschiedenen Arbeitsbereichen des mittelständischen Unternehmens über den Erwerb der für den digitalen und nachhaltigen Wandel notwendigen Kompetenzen.

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton traf mit Vertretern der Bundesregierung und der Rüstungsindustrie in Niedersachsen zusammen. Der Besuch ist Teil seiner EU-Rüstungstour durch mehrere EU-Mitgliedstaaten, die Breton in der nächsten Woche abschließt. In Niedersachsen wird Kommissar Breton zusammen mit Benedikt Zimmer, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, eine Rüstungsfabrik besuchen. Thierry Breton sagte auf Twitter: „Ich bin froh heute in Niedersachsen zu sein als Teil meiner EU-Rüstungstour. Deutschland hat einen bemerkenswerten Wandel bei der Stärkung seiner Anstrengungen im Verteidigungsbereich und der Unterstützung der Ukraine gezeigt.“

Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten

Solide Haushaltsführung
Klare Regeln zum Schuldenabbau vorgelegt
Die EU-Kommission hat umfassende Reformvorschläge vorgestellt, um mit klaren und besser umsetzbaren Regeln eine solide Haushaltsführung in den Mitgliedstaaten sicherzustellen. Der Vorstoß zielt darauf ab, den Schuldenstand der öffentlichen Haushalte in den EU-Staaten effektiv u senken. Zugleich soll den Mitgliedstaaten finanzpolitischer Spielraum für nachhaltige Zukunftsinvestitionen ermöglicht werden.

Kurz & Knapp

Justiz
EU setzt auf strengere Regeln gegen Korruption

Gesundheitsunion
EU-Kommission stärkt Versorgung mit Medikamenten

Europatag am 9. Mai
Deutschland feiert Europa und startet ins Europäische Jahr der Kompetenzen

Schwarzwälder Kuckucksuhren und Solinger Messer: EU-Gesetzgeber einigen sich auf Schutz von regionalen Handwerksprodukten

Neue geografische Angaben für handwerkliche und industrielle Produkte wie etwa Messerschmiedewaren aus Solingen oder Schwarzwälder Kuckucksuhren sollen künftig Regionen und Hersteller im europa- und weltweiten Wettbewerb stärken. Das Europäische Parlament und der Rat haben über einen Verordnungsentwurf der EU-Kommission eine politische Einigung erzielt. Die neuen Regeln werden Produkte wie Glas, Textilien, Porzellan, Besteck, Töpferwaren, Kuckucksuhren, Musikinstrumente und Möbel unter besonderen Schutz stellen. Die Produkte genießen bereits einen guten Ruf, doch fehlte den Herstellern bisher eine EU-Regelung zur Anerkennung und zum Schutz des geistigen Eigentums.